Die Entscheidung der Lokführergewerkschaft GDL, den Streik vorzeitig abzubrechen und nicht, wie ursprünglich beschlossen, auch während der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls zu streiken, war keine taktische Entscheidung sondern ein politisches Signal.
GDL-Chef Claus Weselsky und seine Vorstandskollegen wollten der Bundesregierung deutlich machen, dass sie nicht gegen sie kämpfen, sondern mit ihr zusammenarbeiten wollen. Doch diese Regierung bereitet gerade ein Gesetz vor, das darauf abzielt, die GDL und jede Gewerkschaft, die sich dem Diktat des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) widersetzt, zu zerschlagen und illegal zu machen.
Auf den Rückzug der GDL antwortet die Bundesregierung mit der Ankündigung, das Gesetz zur Tarifeinheit bereits in den nächsten Wochen im Kabinett zu diskutieren und beschleunigt zu verabschieden. Die CSU geht noch einen Schritt weiter. Sie kündigte am Montag eine Gesetzesinitiative zur Zwangsschlichtung an. Danach sollen künftig Streiks in „Kernbereichen der Daseinsvorsorge“ nicht mehr ohne vorherige Schlichtung stattfinden. Ob ein Schlichterspruch dann bindend ist oder die Forderung eingrenzt, über die gestreikt werden darf, ist noch offen.
Der Rückzug der GDL hat die Bundesregierung und den Bahnvorstand gestärkt und gezeigt, dass die Lokführer, Zugbegleiter und andere Beschäftigte der Bahn ihre berechtigten Forderungen nicht mit der GDL und ihren beschränkten Kampfmaßnahmen durchsetzen können.
Lokführer sind bekannt für ihre Geradlinigkeit und ihre Verantwortungsbereitschaft, was mit ihrem Beruf zusammenhängt. Jetzt kommt es darauf an, der Wirklichkeit furchtlos ins Auge zu blicken.
Hinter dem Bahnvorstand steht die Bundesregierung unterstützt von allen Parteien, den Wirtschaftsverbänden, dem DGB, den Medien und den Gerichten. Niemand sollte sich von der positiven Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Frankfurt täuschen lassen. Sie wollten am Vorabend der Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls keinen Eklat. Das kann bei künftigen Entscheidungen schon wieder ganz anders sein.
Klar ist: die Lokführer und Zugbegleiter sind mit politischen Aufgaben und einem politischen Kampf konfrontiert, der über die beschränkten Konzepte der GDL als Spartengewerkschaft weit hinausgeht. Er erfordert eine sozialistische Perspektive und eine internationale Strategie.
Viele Lokführer haben in den vergangenen Streiktagen betont, es gehe um die Verteidigung von Grundrechten, des Rechts auf Streik und auf freie gewerkschaftliche Organisation. Auf der Streikkundgebung vor der DB-Zentrale in Berlin war am vergangenen Freitag auf Transparenten zu lesen: „Grundrechte sind nicht verhandelbar!“
Doch genau das findet gegenwärtig statt. Der Bahnvorstand spricht einem Teil der Beschäftigten das Recht ab, selbst darüber zu entscheiden, in welcher Organisation sie sich zusammenschließen, um ihre Interessen zu vertreten, und die GDL versucht darüber einen Kompromiss auszuhandeln. Aber selbst wenn GDL und Bahnvorstand sich einigen und einen Formelkompromiss schließen, ist das Problem nicht gelöst. Die Bundesregierung bereitet mit dem Gesetz zur Tarifeinheit und der Zwangsschlichtung bereits den nächsten Schlag vor.
Das grundlegende Recht von Arbeitern, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu wehren, ist seit langem ausgehebelt, weil die DGB-Gewerkschaften jeden Arbeitskampf sabotieren, während die SPD die Löhne mit den Hartz-Gesetzen nach unten treibt. Parallel dazu steigen die Vorstandsgehälter in astronomische Höhen. 2013 verdiente ein Dax-Vorstand im Durchschnitt 3,3 Millionen Euro, 75 mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer.
Bei der Bahn hat diese Rolle des DGB als „Hausgewerkschaft“ Tradition. Die EVG ist vom Bahn-Vorstand nicht zu unterscheiden. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft von 350.000 auf 190.000 mit organisiert, was endlose Überstunden zur Folge hat. Gut in Erinnerung ist noch der Aufstieg von Norbert Hansen, der 2008 vom Vorsitz der DGB-Gewerkschaft Transnet direkt auf den Sessel des Personalchefs der Bahn AG wechselte und dafür Millionen kassierte.
Mit den Gesetzen zur Tarifeinheit und zur Zwangsschlichtung soll nun die Kontrolle der DGB-Bürokratie in allen Betrieben und Verwaltungen zementiert werden. Künftig sollen nur noch die DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen, deren Laufzeit festzulegen und damit die Friedensplicht zu bestimmen. Jeder von Arbeitern selbst organisierte Streik ist dann von vornherein gesetzeswidrig.
Dieser Angriff auf das Streikrecht steht in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union. Die Bundesregierung reagiert darauf mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus und mit Vorbereitungen auf Diktatur. Seit sie Anfang des Jahres das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, rüstet sie wieder massiv auf. In der Ukraine und dem Nahen Osten spielt Deutschland bereits jetzt eine aktive politische und militärische Rolle.
Große soziale und politische Auseinandersetzungen sind damit vorprogrammiert und haben bereits begonnen. Um die Milliarden für die Aufrüstung aufzubringen, bereitet die Regierung weitere Sozialkürzungen vor. Um die Bundeswehr auch gegen den Widerstand der Bevölkerung in Kriegseinsätze zu schicken, werden grundlegende demokratische Rechte abgebaut.
Vor hundert Jahren hatten die Gewerkschaften einen „Burgfrieden“ mit der Reichsregierung geschlossen, im Ersten Weltkrieg alle Lohnkämpfe eingestellt und Streiks unterdrückt. Auch heute stellt sich der DGB hinter die Kriegspolitik der Bundesregierung und unterstützt die Einschränkung des Streikrechts.
Unter diesen Bedingungen hat sich der Streik der Lokführer und Zugbegleiter in einen politischen Kampf verwandelt. Wenn er der national beschränkten Perspektive der GDL als Spartengewerkschaft untergeordnet wird, ist er zum Scheitern verurteilt.
Stattdessen muss er zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung gemacht werden. Die Lokführer, die oft über die Landesgrenzen fahren und international gut vernetzt sind, müssen an alle Arbeiter in Europa appellieren, die vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Vor wenigen Wochen hat in Frankreich die Pilotengewerkschaft einen Streik genau in dem Moment abgewürgt, als andere Arbeiter Unterstützung signalisierten und der Streik zum Ausgangspunkt einer Mobilisierung gegen die Regierung von Präsident Hollande wurde.
Während die Regierung massive Angriffe vorbereitet und die GDL-Führung einen Kampf dagegen ablehnt, müssen sich die Lokführer und auch alle anderen Arbeiter einer neuen politischen Perspektive zuwenden. Die Hoffnung, es sei möglich, der Diktatur des DGB mit einer weniger korrupten und militanteren Spartengewerkschaft entgegenzutreten, hat sich als falsch erwiesen.
Die Probleme, mit denen die Lokführer konfrontiert sind, können nicht durch gewerkschaftliche Militanz gelöst werden. Notwendig ist eine politische Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt. Es gibt diese Partei. Es ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).
Gegenwärtig werden viele Jahrestage und Gedenkveranstaltungen zelebriert. Arbeiter müssen sich daran erinnern, dass ihre eigene Geschichte nicht mit Gewerkschaften, sondern mit einer revolutionären, sozialistischen Partei begann. Unter der Leitung von August Bebel und Wilhelm Liebknecht und gestützt auf die revolutionären Theorien von Karl Marx und Friedrich Engels erweckte die frühe Sozialdemokratie die Arbeiterklasse zum politischen Leben.
Die Gewerkschaften entstanden später und bildeten von Anfang an den rechten, pro-kapitalistischen Flügel der SPD. Für den großen Verrat von 1914, als die SPD den Ersten Weltkrieg unterstützte, waren sie in hohem Maße mitverantwortlich. Auch den November-Aufstand von 1918 und die Russische Oktoberrevolution von 1917 lehnten sie ab. Später nutzten sie die Verbrechen der Stalinisten für ihre antikommunistische Hetze.
Mit seiner Entscheidung, den Streik am vergangenen Samstag vorzeitig abzuwürgen, damit in Berlin die Feiern zum Mauerfall ungestört stattfinden konnten, stellte sich Claus Weselsky auf die Seite der Regierungspropaganda, die mit ihrem bizarren Mauer-Spektakel die alte Lüge verbreitete, der Sozialismus sei gescheitert.
Doch historische Fakten sind hartnäckig. Ungeachtet aller Propaganda ist vor einem Vierteljahrhundert nicht der Sozialismus, sondern der Stalinismus gescheitert. Leo Trotzki, die Linke Opposition und die Vierte Internationale hatten die sozialistischen Perspektiven verteidigt. Die Partei für Soziale Gleichheit steht in dieser historischen Kontinuität. Der Aufbau von Betriebsgruppen der PSG und die Diskussion über die Klärung dieser historischen Fragen ist die wichtigste Vorbereitung auf die kommenden großen Klassenkämpfe.