Der Bundesnachrichtendienst (BND) plant, seine Operationen zur Ausspähung der Bevölkerung auszuweiten, und soll deshalb technisch und finanziell massiv aufgerüstet werden. Medienberichten zufolge will der Auslandsgeheimdienst zukünftig auch verschlüsselte Verbindungen im Internet überwachen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung, des NDR und des WDR hat der BND für das kommende Jahr im zuständigen Ausschuss des Bundestags 28 Millionen Euro für „Strategische Initiative Technik“ (SIT) beantragt. Bis zum Jahr 2020 sollen dafür insgesamt 300 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit der Initiative will der BND unter anderem das Internet in Echtzeit ausspähen und im Bereich der Cyber-Spionage aufrüsten.
Ziel des Geheimdiensts ist es, „künftig auf Augenhöhe mit führenden westlichen Nachrichtendiensten kooperieren“ zu können. So steht es wörtlich in geheimen Planungsunterlagen, aus denen der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe zitiert. Um es auf den Punkt zu bringen: Der BND schickt sich an, mit der amerikanischen NSA und dem britischen GCHQ gleichzuziehen. Laut den Enthüllungen Edward Snowdens verfügen diese beiden Geheimdienste über die weitestgehenden Überwachungstechnologien und wenden enorme Summen auf, um das Internet in Echtzeit zu überwachen und auch geheime Verschlüsselungen zu knacken.
Der BND arbeitet auf Hochtouren daran, seine eigenen „Fähigkeiten“ zu entwickeln, und setzt dabei selbst nach Meinung des Spiegel auf „problematische Methoden“. Teil von SIT ist ein Projekt mit dem Codenamen „Nitidezza“ (italienisch: Bildschärfe), für das BND-Chef Gerhard Schindler in den nächsten fünf Jahren 4,5 Millionen ausgeben will, um verschlüsselte Verbindungen wie SSL und HTTPS zu knacken und auswertbar zu machen. Dazu sollen sogenannte „Zero Day Exploits“ eingekauft werden. Das sind Software-Schwachstellen, mit denen etwa in ein Betriebssystem eingedrungen werden kann, um Daten auszuspähen oder zu manipulieren.
Der Spiegel berichtet von einem Markt, auf dem unter anderem „Autokraten und Diktatoren, aber auch Konzerne shoppen“, und schreibt: „Dass Geheimdienste die besten Kunden auf dem legalen wie dem illegalen Markt sind, wurde lange vermutet, ließ sich aber kaum beweisen.“
Durch die Enthüllungen Snowdens sei jedoch bekannt geworden, dass die NSA jährlich einen zweistelligen Millionenbetrag ausgebe, um an „Zero Day Exploits“ zu gelangen. Diese können für Angriffe in einem regelrechten Cyber-Krieg genutzt werden. So haben die USA und Israel im Jahr 2009 und 2010 den Virus Stuxnet über Schwachstellen in Steuerungsanlagen des iranischen Atomprogramms eingeschleust, um es zu zerstören.
Die Bundesregierung gab am Montag zu, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit der französischen Firma Vupen zusammenarbeitet, die auf den Handel mit „Zero Day Exploits“ spezialisiert ist. Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte die Pläne zur Aufrüstung der deutschen Geheimdienste. „Es trifft zu, dass der BND plant, seine vorhandene technische Basis zu stärken“, erklärte er. Das ist ein Euphemismus für die flächendeckende Überwachung der Bevölkerung.
Wie die NSA arbeitet auch der BND daran, das Internet in Echtzeit auszuspionieren. Laut Süddeutscher Zeitung soll im Juni nächsten Jahres ein Prototyp zur Überwachung sozialer Netzwerke wie Facebook starten. Ziel sei es, „zunächst, Daten von Twitter und von Blogs aufzubereiten“.
Die aktuelle Ausgabe des Magazins Internationale Politik (IP), das von der regierungsnahen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben wird, berichtet unter dem Titel „Schlauer spionieren“, dass auch in Deutschland „die sozialen Medien stärker ins Visier genommen“ werden. Neben dem BND habe auch die Bundeswehr „unter dem Namen ‚Wissenserschließung in offenen Quellen’ ein Programm aufgelegt, das die bei Facebook offen zugänglichen Daten auswerten soll“.
Die Aufrüstung der Geheimdienste und der Bundeswehr stehen in direktem Zusammenhang mit der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Weltmachtpolitik.
In einem weiteren IP-Artikel schreibt Peter Neumann, Professor of Security Studies am King's College in London: „Will Deutschland eine größere Rolle in der Welt spielen, führt an einem Ausbau der Kapazitäten kein Weg vorbei.“ Von Deutschland werde „heute mehr erwartet als noch vor 20 Jahren. Außenpolitisch heißt das, dass Berlin sich mit praktisch allen Regionen der Welt auskennen und Positionen vertreten können muss; und wenn es an Konflikten nicht teilnimmt, so müsste es zumindest einen kreativen Ideenbeitrag leisten.“
Was der Professor unter einem „kreativen Ideenbeitrag“ versteht, ruft Erinnerungen die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wach. Naumann lässt sich am Ende seines Beitrags zu folgender Aussage hinreißen: „Geheimdienste in autoritären Staaten haben es natürlich in gewisser Hinsicht leichter als die in demokratischen Staaten – und eine Karriere in ihnen ist ungleich prestigeträchtiger. Die Geheimdienstler sind mächtige Leute, die zur Elite eines Landes gehören, die die Politik mitbestimmen können und die gefürchtet werden. Als hoher Mukabarat-Beamter in Ägypten sind Sie ein unglaublich wichtiger Mann – überhaupt nicht zu vergleichen mit einem BND-Abteilungsleiter, der noch nicht einmal über seine Arbeit sprechen darf.“
Das letzte Mal hatten Geheimdienstler in Deutschland unter Hitler eine vergleichbare Stellung. Der Sicherheitsdienst (SD) unterstand direkt dem Reichsführer SS, Heinrich Himmler. Sein Chef Reinhard Heydrich gehörte zur Nazi-Elite und zählte zu den meist gefürchteten Männern des Dritten Reiches. Der SD bekämpfte nicht nur gezielt politischer Gegner und schüchterte die Bevölkerung ein, er war auch in der Auslandsspionage tätig und beteiligte sich an der Judenverfolgung.
Heute träumt die herrschende Elite hinter ihren verlogenen Phrasen von Demokratie und Menschenrechten wieder von einem Militär- und Polizeistaat, um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen.