G20-Gipfel in Australien:

Obama droht China mit Krieg

Von James Cogan
18. November 2014

Die Rede, die Barack Obama während des australischen G20-Gipfels am Samstag an der Universität von Queensland hielt, kam einem militaristischen Bekenntnis gleich. Um zu verhindern, dass China die Vorherrschaft der USA im asiatischen Pazifik bedroht, sind die USA bereit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, selbst das Mittel des Kriegs.

Die Rede befasste sich großenteils mit der Betrachtung der militärischen Stationierungen und diplomatischen Intrigen gegen China, die Washington betreibt, seitdem Obama im Jahr 2011 vor dem australischen Parlament den "Pivot to Asia" (Konzentration auf Asien) angekündigt hatte. Stolz erklärte er, die USA hätten ihre Beziehungen zu Japan, Südkorea und den Philippinen verbessert, neue Stützpunkte in Australien und Singapur eingerichtet und Indien dazu ermutigt, eine größere militärische Rolle in der Region zu spielen. Auch seien engere Beziehungen zu Vietnam, Malaysia und Burma geknüpft worden.

Im Gegensatz dazu wurde China nur im Zusammenhang mit der amerikanischen „Vermutung“ darüber erwähnt, welche „Rolle es in der Region spielen“ werde. Auf Obamas Platituden über Chinas Wirtschaftswachstum, das die USA angeblich begrüßen würden, folgte rasch die Feststellung, Peking müsse sich „an die gleichen Regeln halten wie andere Nationen“, – Regeln, die von Washington diktiert werden –, um Konflikte zu vermeiden.

Obama betonte, die Konzentration auf Asien sei nicht zu trennen von dem amerikanischen Krieg im Nahen Osten, seiner Intervention in der Ukraine gegen Russland und den ausufernden Operationen in Afrika unter dem Vorwand des Kampfs gegen Ebola. „In all diesen internationalen Kraftakten gehören unsere Verbündeten und Freunde in der Region, darunter Australien, zu unseren stärksten Partnern“, erklärte der Präsident. „Bei unserem Umschwung geht es nicht nur darum, dass die USA in Asien mehr tun muss, sondern auch darum, dass die asiatisch-pazifische Region in der Welt mehr tun muss.“

Mit anderen Worten, die USA pflegen die Beziehungen zu ihren Verbündeten in Asien (vor allem Australien und Japan) nicht nur, weil diese Partner in einem möglichen Atomkrieg gegen China sein sollen, sondern auch um ein härteres Vorgehen vorzubereiten zur Sicherung ihrer Hegemonie über die ganze eurasische Landmasse und die Welt als Ganzes. Gleichzeitig bereitet sich die Washingtoner Regierung auf den Tag vor, an dem die heimlichen Spannungen mit den imperialistischen Großmächten in Europa, wie Deutschland und Frankreich offen aufbrechen.

Jedes Wort Obamas über die wirtschaftlichen und politischen Ziele des amerikanischen Imperialismus war eine Lüge. In seiner bekannten unehrlichen Weise wiederholte er die diskreditierten ideologischen Vorwände, mit denen die amerikanische herrschende Klasse seit über zehn Jahren ihr rücksichtsloses Streben nach weltweiter wirtschaftlicher und geopolitischer Dominanz rechtfertigt.

Obama bekräftigte: „Wir sind der Meinung, dass eine effektive Sicherheitsordnung für Asien nicht auf Einflusssphären oder Zwang basieren darf, oder auf Einschüchterung, indem große Nationen die kleineren unterdrücken, sondern auf Bündnissen zu gemeinsamer Sicherheit, Völkerrecht und internationalen Normen, die eingehalten werden."

Diese Worte kommen vom Vertreter einer Regierung, die sich auf der Weltbühne völlig gesetzlos verhält. Die herrschende Klasse Amerikas hat sich seit langem von jeglicher Bindung an Völkerrecht oder nationale Souveränität gelöst und maßt sich das Recht an, sich überall einzumischen, wo immer sie ihre „nationalen Interessen“ bedroht sieht. Ihre ganze Außenpolitik basiert auf Zwang und Einschüchterung.

Obama erklärte weiter, Amerika stehe für "offene Märkte und gerechten und freien Handel".

Seit dem Finanzkrach im Jahr 2008 benutzt die amerikanische Federal Reserve ihre Politik der quantitativen Lockerung, um Währungskurse und Zinssätze zu manipulieren, während die Regierung und die Gerichte Banken und Spekulanten davor schützen, dass sie für die soziale Krise zur Verantwortung gezogen werden, die sie für Millionen Menschen durch ihre Verbrechen herbeigeführt haben.

Washington will diskriminierende Handelsblöcke bilden (wie die Transpazifischen Partnerschaft), die China den Beitritt verwehren und ihre Mitglieder dazu zwingen, Bedingungen zu akzeptieren, die von den amerikanischen Konzernen diktiert werden und diese begünstigen.

Besonders absurd war Obamas Aussage: "Wir glauben an Demokratie, daran, dass die einzige Quelle für Legitimität das Einverständnis der Bevölkerung ist, dass jeder Mensch gleich und mit grundlegenden und unveräußerlichen Rechten geboren ist, und dass es die Aufgabe der Regierungen ist, diese Rechte zu wahren."

Das sagt ein Präsident, der einer superreichen Finanzoligarchie dient, die jeden Aspekt des politischen Lebens in Amerika kontrolliert, der den Aufbau eines massiven Geheimdienstapparates überwacht, welcher die ganze Welt aushorcht, und der sich das Recht anmaßt, amerikanische Staatsbürger ohne Strafverfahren töten zu lassen. Die USA sind von einer sozialen Ungleichheit auf obszön hohem Niveau geplagt, und ebenso hoch ist das Niveau an Ungerechtigkeit und staatlicher Gewalt. Die Vereinigten Staaten nehmen immer stärker Züge eines Polizeistaates an.

Obama verbreitete noch weitere Lügen: "Als Pazifikmacht haben die USA ihr Blut und ihr Vermögen eingesetzt, um diese Vision Wirklichkeit werden zu lassen (...). Generationen von Amerikanern haben im asiatischen Pazifik gedient und ihr Leben gelassen, damit die Bevölkerung dieser Region in Freiheit leben kann. Daher sollte niemand unsere Entschlossenheit oder unser Pflichtbewusstsein gegenüber unseren Verbündeten in Frage stellen."

Die wirkliche Geschichte des US-Imperialismus in Asien strotzt vor Angriffen auf die Freiheit, von Massenmorden und historischen Kriegsverbrechen. Während des Zweiten Weltkriegs versuchten die USA, Japan als imperialistischen Rivalen zu zerstören und die Vorherrschaft über China zu erringen. Um Japan zur Kapitulation zu zwingen, und um die eigene Bereitschaft zum Einsatz extremer Gewalt zu demonstrieren, sollte seine weltweite Hegemonialstellung bedroht sein, legt der US-Imperialismus ganze Städte durch Brandbomben in Schutt und Asche und zerstörte Hiroshima und Nagasaki durch Atombomben.

Die USA haben bei dem Versuch, die antikolonialen Bewegungen in der Region zu zerschlagen, riesige Mengen von Ressourcen verbraucht, darunter das Leben tausender junger Amerikaner. Am deutlichsten wurde das in der chinesischen Revolution 1949. Im Koreakrieg von 1951-53 starben Millionen, weitere Millionen während des Vietnamkrieges in Indochina. Während des Putsches in Indonesien, den die USA unterstützten, wurden etwa eine halbe Million Menschen massakriert. Die Polizeistaaten in Südkorea, Taiwan, Thailand, den Philippinen, Singapur und Malaysia gingen mit Unterstützung der USA mit brutaler Gewalt gegen Demokraten und Arbeiteraktivisten vor.

Ganze Teile Asiens wurden erst lohnende Ziele für Investitionen amerikanischer und anderer transnationaler Unternehmen, als amerikanische Intrigen sicherstellten, dass die antikolonialen Kämpfe ausverkauft wurden und die Bevölkerung weiterhin unterdrückt und ausgebeutet werden konnte. Als die stalinistische Kommunistische Partei Chinas die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse wieder eingeführt hatte, erkoren die Konzerne China zur Hauptbasis ihrer Produktion. Mit dem Tiananmen-Massaker hatte die KP China ihre Bereitschaft demonstriert, ihren Militär- und Polizeiapparat einzusetzen, um den Widerstand der chinesischen Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Ein Vierteljahrhundert nach dem Tiananmen-Massaker appelliert Obama mit seiner zynischen und betrügerischen Behauptung, die USA würden Demokratie unterstützen, unterschwellig an Schichten des reichen und privilegierten chinesischen Kleinbürgertums, das mit den andauernden Einschränkungen seiner persönlichen Freiheiten und seines Lebensstils unzufrieden ist. Bezeichnenderweise wies Obama auf "die Menschen in Hongkong“ hin, die wie in anderen Ländern in Asien für ihre allgemeinen Rechte demonstrierten. Die Washingtoner Führung versucht nicht nur, militärische Vorbereitungen zu treffen, sondern will auch innerhalb Chinas eine kulturelle Basis kultivieren und Bewegungen entwickeln, deren Ziel die Destabilisierung des bestehenden Regimes sein wird. Das Vorbild dafür sind die proimperialistischen "Farbrevolutionen", die schon in mehreren Ländern stattgefunden haben.

Das stalinistische Regime Chinas ist nicht in der Lage, glaubhaft auf die imperialistische Propaganda zu reagieren oder an die internationale Arbeiterklasse zu appellieren, um gegen die Kriegsvorbereitungen vorzugehen. Dieses Regime repräsentiert die korrupte und nepotistische kapitalistische Elite, die riesige Reichtümer anhäuft, indem sie mit dem Imperialismus zusammenarbeitet und die demokratischen und sozialen Forderungen der chinesischen Arbeiterklasse rücksichtslos unterdrückt. Die einzige Antwort der Regierung in Peking auf Obamas Kriegstreiberei wird darin bestehen, ihr sinnloses Wettrüsten mit Washington zu verstärken, in der Hoffnung, damit einen Kompromiss zu erzielen. In Wirklichkeit verstärkt dies jedoch nur die Kriegsgefahr.

Die internationale Arbeiterklasse unter Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale ist die einzige Kraft, die in der Lage ist, weltweit den gemeinsamen revolutionären Kampf für den Sozialismus zu führen. Dieser ist notwendig, um den Kapitalismus abzuschaffen und die Katastrophe zu verhindern, die er vorbereitet.

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