Vorgezogene Neuwahl in Japan:

Symptom einer Krise in Wirtschaft und Politik

Von Peter Symonds
20. November 2014

Der japanische Premierminister Shinzo Abe kündigte am Dienstag eine vorgezogene Neuwahl an, nachdem am Montag katastrophale Daten veröffentlicht worden waren. Wie diese zeigen, befindet sich die Wirtschaft offiziell wieder in der Rezession, da sie in zwei Quartalen in Folge Negativwachstum verzeichnet hat.

Mit dem Rückgang von annualisierten 7,2 Prozent im zweiten Quartal hatte man gerechnet, da die Umsatzsteuer im April von fünf auf acht Prozent erhöht worden war und die Verbraucherausgaben zurückgingen. Der jüngste Rückgang um 1,6 Prozent im dritten Quartal des Jahres 2014 war jedoch ein Schock, der Abes Wirtschaftspolitik völlig durcheinanderwarf.

So wie die Rezession in Japan ein weiteres Anzeichen dafür ist, dass sich der Zusammenbruch des Weltkapitalismus rapide verschlimmert, ist Abes plötzliche Ankündigung von Neuwahlen ein Anzeichen für die wachsende politische Krise, mit der die herrschenden Klassen der ganzen Welt konfrontiert sind.

Als Abe im Dezember 2012 an die Macht kam, warb er mit seinen "Abenomics" und versprach, die Wirtschaft nach zwanzig Jahren Stagnation wieder anzukurbeln. Die Wirtschaftspolitik seiner Regierung war jedoch von Anfang an von Widersprüchen gekennzeichnet.

Abes Liberaldemokratische Partei (LDP) unterstützte die Erhöhung der Umsatzsteuer, die die Vorgängerregierung der Demokratischen Partei Japans (DPJ) verabschiedet hatte. Sie forderte sogar eine noch weitere Erhöhung, um das Haushaltsdefizit zu senken. Gleichzeitig erhöhte der "erste Pfeil" der Abenomics – staatliche Konjunkturmaßnahmen, die die Wirtschaft ankurbeln sollten – nur die massive öffentliche Verschuldung, die mittlerweile mehr als 200 Prozent des Bruttoinlandsproduktes beträgt.

Abes "zweiter Pfeil" bestand darin, dass die Bank von Japan eine eigene Form der "quantitativen Lockerung" der amerikanischen Federal Reserve begann: einer massiven Geldspritze in das Finanzsystem, um den Deflationszyklus zu beenden. Diese hoch riskante Geldpolitik hat, zumindest anfänglich, den Yen geschwächt, Exporte erhöht und die Aktienkurse massiv in die Höhe getrieben. Der daraus resultierende Anstieg der Importpreise hat jedoch den Rückgang der Verbraucherausgaben, und damit Rezessionstendenzen, nur verstärkt.

Als Abe am Dienstag die Neuwahl ankündigte, stellte er gleichzeitig eine weitere Erhöhung der Umsatzsteuer von acht auf zehn Prozent, die für Oktober 2015 geplant war, um anderthalb Jahre zurück, um die Wirtschaft nicht noch weiter in die Rezession zu treiben. Er rechtfertigte die Wahl mit der Erklärung, er müsse "auf die Stimme seines Volkes" hören, da es "unterschiedliche Meinungen" und "auch Widerstand" gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung gebe.

Abe ist damit konfrontiert, dass die "fiskalpolitischen Falken" in der LDP und in Wirtschaftskreisen Widerstand leisten und die Erhöhung der Umsatzsteuer verzögern wollen, weil sie fürchten, dass eine Zunahme der Staatsschulden das Vertrauen in das japanische Finanzsystem schädigen werde. Scharfe Spaltungen in herrschenden Kreisen zeigten sich auch bei der Entscheidung der Bank von Japan, die quantitative Lockerung auszuweiten: Sie wurde vom Aufsichtsrat der Bank nur mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen angenommen.

Es ist klar, dass Abe für den Wahlkampf eine populistische Kampagne vorbereitet. Er fordert für sich das Mandat, die unpopuläre Erhöhung der Umsatzsteuer zu verschieben, und stellt sich als Kämpfer gegen verflochtene Interessen dar. Diese Pose ist schon deshalb hohl, weil Abe selbst erklärt hat, er habe nicht die Absicht, eine weitere Verzögerung der Steuererhöhung zuzulassen.

Abe hofft, durch die einseitige Konzentration auf die Umsatzsteuer bei der Wahl den Widerstand gegen die Regierung von anderen Themen abzulenken. Dazu gehören die zunehmende soziale Krise, mit der die Arbeiter und Jugendlichen konfrontiert sind, die Remilitarisierung seiner Regierung (unter anderem die "Neuinterpretation" der Verfassung, um "kollektive Selbstverteidigung" zu erlauben) und die Vorbereitungen seiner Regierung darauf, die Atomkraftwerke wieder anzufahren, die nach der Katastrophe von Fukushima abgeschaltet wurden.

Im wirtschaftlichen Bereich hat Abe deutlich gemacht, dass er beabsichtigt, den "dritten Pfeil" zu laden, die sogenannten Strukturreformen. "Reform" ist international das Losungswort der Regierungen für verschärfte Angriffe auf die Arbeiterklasse. Die LDP hat eine Liste von solchen Maßnahmen vorgelegt, unter anderem:

* Die Einrichtung von sechs strategischen Sonderzonen, in denen staatliche Regulierungen, unter anderem Arbeitsmarktgesetze, nicht gelten und weitere Zugeständnisse an Investoren gemacht werden. Diese Zonen, in denen "belastende Regeln" für die Unternehmen aufgehoben werden, sind das Testfeld für eine Politik, die später im ganzen Land angewandt werden soll.

* Eine "Debatte" über die weitere Beschneidung der Garantie lebenslanger Arbeitsverhältnisse. Die Zahl der Beschäftigten in Niedriglohn-, Teilzeit- und Zeitarbeitsverhältnissen ist bereits heute dramatisch angestiegen, von 26 Prozent im Jahr 2000 auf 38 Prozent aller Beschäftigten.

* Die Senkung der Körperschaftssteuer von einer effektiven Rate von etwa 35 Prozent in den "Zwanziger-Bereich" – ein riesiges Zugeständnis an das Großkapital, das mit weiteren Kürzungen der Sozialausgaben gegenfinanziert werden wird.

Die Abenomics haben die Kluft zwischen Reich und Arm bereits vergrößert. Während die wohlhabende Elite von der quantitativen Lockerung profitiert, durch die die Aktienkurse seit Abes Amtsübernahme um 65 Prozent gestiegen sind, sind die Löhne weiter gesunken. Zwischen 1997 und August 2014 sind die Reallöhne um neun Prozent gesunken, seit Amtsantritt der Abe-Regierung um zwei Prozent.

Abe hat die vorgezogene Wahl im Wissen angesetzt, dass die erneute Verschlechterung der Wirtschaft seine Wahlchancen weiter verringern wird. Die Unterstützung für das Kabinett ist laut dem öffentlich-rechtlichen Sender NHK von 66 Prozent im April letzten Jahren auf 44 Prozent in diesem Monat gesunken. Abe hofft, durch die vorgezogene Wahl weitere vier Jahre im Amt zu bleiben, um sein Sparprogramm durchzusetzen.

Die LDP rechnet außerdem damit, dass die Opposition nicht auf die Wahl vorbereitet ist. Laut einer Schätzung ist die DPJ als einzige in der Position, Kandidaten für 134 der 295 Wahlkreise des Landes zu stellen. Die DPJ kommt aufgrund ihrer gebrochenen Versprechen nach ihrem Wahlsieg 2009, die Sozialausgaben zu erhöhen, in Umfragen auf weniger als die Hälfte der LDP. Wenn die DPJ die Wahl im nächsten Monat gewinnen sollte, würde sie, genau wie die LDP, versuchen, der arbeitenden Bevölkerung die Last der Wirtschaftskrise aufzubürden.

Die politische Krise in Japan, der drittgrößten Wirtschaftsmacht der Welt, ist ein Ausdruck der Auswirkungen des weltweiten Wirtschaftszusammenbruchs auf soziale und politische Beziehungen auf der ganzen Welt. Der zunehmende Angriff auf die Arbeiterklasse geht mit stark wachsenden geopolitischen Spannungen einher, da die Großmächte versuchen, die Krise auf ihre Rivalen abzuwälzen.

Diese Spannungen sind in Ostasien besonders akut. Hier hat die Abe-Regierung bewusst versucht, Japan wieder zu militarisieren, die reaktionären Traditionen des japanischen Militarismus wiederzubeleben und sich an die Seite der USA und deren aggressiver "Konzentration auf Asien" gegen China zu stellen.

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