Kämpfe in der Ostukraine spitzen sich zu

Von Christoph Dreier
20. November 2014

Nach den heftigen Angriffen auf den russischen Präsidenten auf dem G-20-Gipfel in Brisbane nehmen die Kämpfe im Osten der Ukraine an Schärfe zu. Beide Seiten, die Regierung in Kiew und die pro-russischen Separatisten, schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.

Die Regierung in Kiew fühlt sich aber offensichtlich durch die internationale Kampagne gegen Putin gestärkt. Hatte sie im Abkommen von Minsk Anfang September aus Angst vor einer militärischen Niederlage noch Zugeständnisse gemacht, geht sie nun zunehmend rücksichtslos vor. Die Nato-Staaten stärken ihr dabei den Rücken und nehmen das Risiko eines offenen Kriegs mit Russland in Kauf.

Die ukrainische Regierung gab am Dienstag bekannt, dass innerhalb von 24 Stunden vier Soldaten umgekommen seien. Die selbsternannte Volksrepublik Donezk (DVR) sprach von 17 Verletzungen des Waffenstillstands durch die ukrainischen Streitkräfte im gleichen Zeitraum. Dabei seien mindestens zehn Zivilisten getötet worden. In Lugansk zählten die Separatisten fünf Verletzungen der Waffenruhe.

Beide Seiten warfen sich vor, Truppen und schwere Waffen an der Frontlinie zusammenzuziehen. „Jenseits der Trennlinie werden immer wieder Truppen verlegt. Das lässt den Verdacht aufkommen, dass die ukrainische Seite einen großangelegten Blitzangriff vorbereitet“, sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin dem staatlichen Fernsehsender Russia Today.

Das ukrainische Schatzamt bestätigte, dass die vor gut drei Monaten eingeführte Kriegssteuer bereits 93 Millionen Dollar eingebracht habe, die unmittelbar für die Aufrüstung der Armee eingesetzt würden.

Die Nato behauptete ebenso wie das Kiewer Regime, die Separatisten zögen Truppen zusammen. Auch bewege Russland Truppen an die Grenze zur Ukraine. „Es geht um Truppen, Material, Artillerie und sehr moderne Luftabwehr-Systeme“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Brüssel. „Das ist eine ernsthafte militärische Verstärkung, und wir appellieren an Russland, seine Truppen zurückzuziehen.“

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprach nach einem Besuch bei seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow in Moskau „von einer wirklich ernsten Krise für die europäische Friedensordnung“. „Wir stehen an so etwas wie einer Wegscheide. Es drohen 25 Jahre nach dem Fall der Mauer erneut Sprachlosigkeit statt Dialog, Abschottung statt Austausch und Konfrontation statt Kooperation“, sagte der Minister.

Zuvor hatte er bei einem Besuch in Kiew von einer „unmittelbaren militärischen Großkonfrontation“ gesprochen. „Die Sicherheitslage ist prekär, der Waffenstillstand brüchig und der Ton hat sich in den letzten Tagen verschärft“, sagte Steinmeier nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko.

„Es gibt keinen Grund für Optimismus in der gegenwärtigen Situation“, erklärte der deutsche Außenminister schließlich in Moskau. Die Konfliktparteien rief er dazu auf, das Abkommen von Minsk umzusetzen, das Anfang September geschlossen worden war und einen Waffenstillstand sowie Autonomierechte für die Ostukraine vorsah.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Russland davor in einer Rede in Sydney die Schuld für die Eskalation der Gewalt zugeschrieben und erklärt, darauf dürfe man „nicht zu friedfertig“ reagieren.

Der Kreml machte deutlich, dass das aggressive Auftreten der Nato seine Sicherheitsinteressen bedrohe. Der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, erklärte der britischen BBC: „Unsere Gegner müssen wissen, dass wir unsere roten Linien haben, die sie nicht überschreiten können.“

Westliche Staaten hätten in der Ukraine einen Coup d'État orchestriert und damit russische Sicherheitsinteressen verletzt, sagte Peskow. Das Land werde eingekreist und fordere deshalb eine Garantie, dass die Ukraine nicht der Nato beitreten werde. Russland fühle sich bedroht und treffe deshalb Vorsichtsmaßnahmen.

Auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärte, dass sich sein Land nicht mit den „Aktivitäten westlicher Länder“ abfinden könne. „Die Situation an unseren westlichen Grenzen bereitet uns Sorgen“, sagte Lukaschenko am Dienstag in Minsk bei einem Gespräch mit Lawrow.

Das Kiewer Regime, das durch den Putsch im Februar an die Macht gelangte, hat den Konflikt in der Ostukraine in den letzten Tagen systematisch verschärft. Sowohl Präsident Poroschenko als auch Regierungschef Arsenij Jazenjuk lehnten neue Verhandlungen mit den Separatisten rundheraus ab.

Jazenjuk forderte stattdessen Gespräche mit Russland unter Beteiligung der USA und der EU. „Wir werden keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen führen“, sagte er. Russland besteht hingegen darauf, dass die Aufständischen mit am Verhandlungstisch sitzen.

Am Samstag ordnete der ukrainische Präsident an, sämtliche staatliche Leistungen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten einzustellen. Innerhalb einer Woche sollen Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste nicht mehr versorgt werden. Energielieferungen sollen ab Dezember nur noch auf Vorkasse möglich sein. Die Nationalbank wird im Laufe eines Monats die Zusammenarbeit mit den Geschäftsbanken der Region einstellen.

Jazenjuk hatte schon in der vergangenen Woche angekündigt, dass auch Sozialleistungen nicht mehr ausgezahlt würden. „Wenn ein Teil der Regionen Donezk und Lugansk von Betrügern kontrolliert wird, wird die Regierung kein Geld mehr in dieses Gebiet schicken“, sagte der Regierungschef.

Mit dieser Entscheidung zwingt Kiew die Separatisten dazu, eigene staatliche Strukturen zu schaffen und ein lebensfähiges Gebiet unter Kontrolle zu bringen. Auf diese Weise soll der Vorwand für einen Krieg geschaffen werden.

Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove, der in direktem Kontakt zum Regime in Kiew steht, warf den Separatisten gleich am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor, „aus den jetzt beherrschten Gegenden ein stärker zusammenhängendes, ein genauer umrissenes Gebiet zu machen“.

Der Abzug sämtlicher Staatsbeschäftigter aus der Ostukraine bildet zudem die Voraussetzung für eine Großoffensive der ukrainischen Armee in diesen Gebieten. Am Sonntag hatte Poroschenko Russland bereits mit einem „totalen Krieg“ gedroht. „Ich habe keine Angst vor einem Krieg mit russischen Truppen und wir haben uns auf das Szenario für einen totalen Krieg vorbereitet“, sagte er in Bratislava.

Tatsächlich ist die ukrainische Armee trotz der ambitionierten Aufrüstung in einem desaströsen Zustand. Anfang September stand sie in der Ostukraine kurz vor einer militärischen Niederlage. Wenn Poroschenko trotzdem von einem „totalen Krieg“ spricht, tut er das in Absprache mit seinen Unterstützern in der Nato.

Breedlove kündigt in dem zitierten Interview an, dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der Nato, die bis zu 5.000 Soldaten umfassen soll, bereits 2015 provisorisch einsatzfähig sein werde. Laut einem Bericht der Tageszeitung Die Welt soll sie anfangs unter deutscher Führung stehen.

Zudem bestätigte Breedlove „die Verstärkung des Multinationalen Korps Nordost in Stettin“ sowie die Entwicklung von „Stationierungszentren in den östlichen Nato-Staaten“. All diese Maßnahmen sind gegen Russland gerichtet und sollen ein rasches Eingreifen in einem Konflikt wie in der Ostukraine ermöglichen.

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