Wie weiter im Tarifkampf der Lokführer?

Von Ulrich Rippert
22. November 2014

Am gestrigen Freitag wurden die Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn AG fortgesetzt. Während der Bahnvorstand in enger Zusammenarbeit mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) den Druck auf die Lokführergewerkschaft GDL massiv erhöht, versucht die GDL-Führung um Claus Weselsky die Auseinandersetzung zu beschränken und einer Konfrontation mit der Bundesregierung, die hinter dem Bahnvorstand steht, auszuweichen.

Bereits am Dienstag hatten sich Vertreter der EVG und der GDL mit der Bahn AG zu einem Spitzengespräch getroffen, um gemeinsame Verhandlungen vorzubereiten. Die GDL erklärte, sie habe nichts gegen derartige Parallelverhandlungen einzuwenden. Was sie aber ablehne, sei eine Festlegung auf zwingend gleiche Tarifabschlüsse.

Genau das aber verlangt die EVG. Ihr Vorsitzender Kirchner erklärte, seine Organisation werde „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ für die Tarifeinheit kämpfen. Außerdem drohte er, bei einem separaten Tarifabschluss zwischen Bahn AG und GDL, der andere Berufsgruppen als die Lokführer umfasse, mit einem Streik der EVG. Erstmals droht damit eine Gewerkschaft mit Streik, um höhere Tarifabschlüsse einer andern Gewerkschaft zu verhindern.

DGB-Chef Reiner Hoffmann hatte sich Ende letzter Woche in ähnlicher Weise geäußert und seine Unterstützung für das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit erklärt. Damit hat sich der Tarifkampf der Lokführer und Zugbegleiter in eine politische Auseinandersetzung über die Tarifeinheit entwickelt. Hinter dem Bahnvorstand stehen die Bundesregierung, der DGB und die EVG, alle Bundestagsparteien und das gesamte politische Establishment.

Sie alle wollen in diesem Tarifkampf ein Exempel statuieren und die GDL im Namen der Tarifeinheit zwingen, sich auf die Vertretung der Lokführer zu beschränken. Die GDL verlangt aber völlig zu Recht, einen Tarifvertrag für alle ihre Mitglieder abzuschließen. Sie hat in den vergangenen Jahren nicht nur unter den Lokführern, sondern auch unter Zugbegleitern, Gastronomen und anderen Bahn-Beschäftigten Mitglieder gewonnen und hat das verfassungsmäßige Recht, diese Mitglieder zu vertreten und für sie Verträge abzuschließen.

Doch der Bahnvorstand lehnt diese Hauptforderung der GDL kategorisch ab und stützt sich dabei auf EVG und DGB sowie auf die Bundesregierung. Der GDL-Vorstand betont zwar, dass es um die Verteidigung eines Grundrechts gehe, weigert sich aber, eine politische Auseinandersetzung mit der Bundesregierung zu führen.

So kommt es, dass die GDL-Mitglieder, fast zwei Monate nachdem 91 Prozent in einer Urabstimmung für einen unbefristeten Streik gestimmt und mehrere Streikaktionen durchgeführt haben, im Kampf für ihre Forderungen keinen Schritt weiter gekommen sind.

Im gegenwärtigen Tarifkampf zeigt sich sehr deutlich, was die Bundesregierung mit dem Gesetz zur Tarifeinheit beabsichtigt.

Schon seit vielen Jahren sabotieren die DGB-Gewerkschaften jeden ernsthaften Arbeitskampf und hebeln damit das grundlegende Recht von Arbeitern aus, sich gegen sinkende Einkommen, steigende Arbeitshetze und Arbeitsplatzabbau zu wehren.

Bei der Bahn fungiert die EVG seit eh und je als handzahme „Hausgewerkschaft“. Sie ist vom Bahn-Vorstand nicht zu unterscheiden. Sie hat in den vergangenen zwölf Jahren die Verkleinerung der Bahn-Belegschaft von 350.000 auf 190.000 mit organisiert, was endlose Überstunden, Abbau von Ruhezeiten, Arbeitshetze, tagelange Trennung von der Familie und andere prekäre Arbeitsbedingungen zur Folge hat.

Die Funktionäre der DGB-Bahngewerkschaft wurden für ihre Dienste mit üppigen Gehältern und Privilegien bedacht. Gut in Erinnerung ist noch der Aufstieg von Norbert Hansen, der 2008 vom Vorsitz der DGB-Gewerkschaft Transnet direkt auf den Sessel des Personalchefs der Bahn AG wechselte und dafür Millionen kassierte.

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit soll nun die Kontrolle der DGB-Bürokratie in allen Betrieben und Verwaltungen zementiert werden. Künftig sollen nur noch die DGB-Gewerkschaften das Recht haben, Tarifverträge abzuschließen, deren Laufzeit festzulegen und damit die Friedenspflicht zu bestimmen. Jeder von Arbeitern selbst organisierte Streik ist dann von vornherein gesetzeswidrig.

Damit ist klar, dass die Lokführer und Zugbegleiter mit politischen Aufgaben und einem politischen Kampf konfrontiert sind. Ihr Tarifkampf steht am Scheideweg. Wenn er unter Kontrolle der GDL-Führung bleibt, ist er zum Scheitern verurteilt. Das wurde in den vergangenen Tagen deutlich sichtbar. Weselsky nutzte jede Gelegenheit, um der Bundesregierung zu verstehen zu geben, dass er nicht gegen sie kämpfen, sondern mit ihr zusammenarbeiten wolle. Die GDL-Führung sucht nach einem Formelkompromiss, um ihr Gesicht zu wahren, und bereitet damit einen Ausverkauf vor.

Weselsky und die GDL tun so, als könne auch im Zeitalter der globalen Krise eine nationale Gewerkschaft die Interessen der Arbeiter verteidigen, wenn sie bloß etwas militanter und weniger korrupt sei. Doch das ist eine Illusion. In Wirklichkeit wirft der Kampf zur Verteidigung von Arbeiterrechten und Errungenschaften unmittelbar die Frage der politischen Perspektive auf. Und hier stimmen die Spartengewerkschaften mit den DGB-Gewerkschaften trotz aller sonstigen Konflikte überein. Beide anerkennen das kapitalistische Profitsystem.

Bahnvorstand, Bundesregierung und EVG/DGB wollen die Lokführer in die Knie zwingen, um das Streikrecht einzuschränken und eine weitere Runde massiver Angriffe auf die Löhne, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen aller Arbeiter einzuleiten. Diese Angriffe stehen in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union.

Die Bundesregierung reagiert auf diese Krise nicht nur mit neuen sozialen Angriffen, sondern auch mit einer aggressiven imperialistischen Außenpolitik, einer Wiederbelebung des deutschen Militarismus und Vorbereitungen auf Diktatur. Seit sie Anfang des Jahres das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet hat, rüstet sie wieder massiv auf. In der Ukraine und dem Nahen Osten spielt Deutschland bereits jetzt eine aktive politische und militärische Rolle.

In diesem Zusammenhang steht die Rolle des DGB als Lohnpolizei. Vor hundert Jahren, zu Beginn des Ersten Weltkriegs, schlossen die Gewerkschaften einen „Burgfrieden“ mit der Reichsregierung Sie stellten alle Lohnkämpfe ein, unterdrückten Streiks und unterstützten den deutschen Imperialismus im Krieg. Heute stellt sich der DGB erneut hinter die Kriegspolitik der Bundesregierung und befürwortet die Einschränkung des Streikrechts.

Unter diesen Bedingungen hat sich die Tarifauseinandersetzung der Lokführer und Zugbegleiter in einen politischen Kampf verwandelt. Er darf nicht der national beschränkten Perspektive der Spartengewerkschaft GDL untergeordnet werden, sondern muss zum Ausgangspunkt einer breiten politischen Bewegung gegen die Bundesregierung gemacht werden.

Die Lokführer müssen Unterstützung in allen anderen Teilen der Arbeiterklasse mobilisieren und an alle Arbeiter in Europa appellieren, die vor sehr ähnlichen Problemen stehen. Die zunehmende Privatisierung und die Auswirkungen der globalen Konkurrenz verschärfen nicht nur im Flug- und Bahnverkehr die Ausbeutung, sondern führen auch in allen anderen Industrie- und Dienstleistungsbereichen zu immer schärferen Angriffen auf die Beschäftigten.

Die Probleme, mit denen die Lokführer konfrontiert sind, können nicht durch gewerkschaftliche Militanz gelöst werden. Notwendig ist ein politisches Programm, das sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, eine sozialistische Perspektive vertritt und eine internationale Strategie verfolgt. Dafür kämpft die Partei für Soziale Gleichheit (PSG). Wir rufen alle Leser auf, mit der Redaktion Kontakt aufzunehmen, um über diese Perspektiven zu diskutieren.

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