Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung

Von Christoph Dreier
22. November 2014

Am Donnerstag haben die Fraktionen der Linkspartei, der SPD und der Grünen ihren Koalitionsvertrag für die thüringische Landesregierung vorgestellt. Das Dokument macht unmissverständlich deutlich, dass Rot-Rot-Grün keine politische Alternative darstellt, sondern die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung der CDU-geführten Vorgängerregierung fortsetzen und verschärfen wird.

Das 110 Seiten umfassende Vertragswerk wurde innerhalb von zwei Wochen ausgehandelt. Wird es von den jeweiligen Landesparteitagen – und im Falle der Grünen und der Linken auch von einem Mitgliederentscheid – bestätigt, soll Bodo Ramelow voraussichtlich am 5. Dezember zum ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei gewählt werden. Rot-Rot-Grün verfügt dabei nur über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Neben dem Vertrag vereinbarten die Parteien die Zusammensetzung des Kabinetts. Dabei wurden die SPD und die Grünen gemessen am Wahlergebnis überdurchschnittlich gut bedacht. Die Linkspartei (28,2 Prozent) soll mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellen sowie die Ressorts Infrastruktur, Bildung und Arbeit besetzen. Die SPD (12,4 Prozent) erhält die Schlüsselministerien für Finanzen, Inneres und Wirtschaft, die Grünen (5,7 Prozent) das Justiz- und das Umweltministerium.

Gleich am Anfang der Präambel des Koalitionsvertrags legen die Parteien ihre Marschrichtung fest und loben die Politik aller Vorgängerregierungen, die ausnahmslos von der CDU geführt wurden. „Die Entwicklung, die der Freistaat Thüringen seit der 1989/1990 gewonnenen Freiheit genommen hat, ist trotz teils schwieriger und schmerzhafter Veränderungsprozesse beeindruckend,“ heißt es in dem Text.

Tatsächlich war die Restauration des Kapitalismus vor 25 Jahren für die Arbeiter Thüringens eine soziale Katastrophe. Zwischen 1989 und 1995 fielen den Privatisierungen und Umstrukturierungen zwei Drittel der bisherigen Arbeitsplätze zum Opfer. Neu geschaffen wurden Niedriglohnjobs und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Im Jahr 2007 lag der durchschnittliche Stundenlohn in Thüringen mit 14,91 Euro so niedrig wie in keinem anderen Bundesland.

Dass die Arbeitslosigkeit 2014 auf 7,5 Prozent gesunken ist, hängt vor allem mit der Abwanderung großer Teile der jungen, arbeitsfähigen Bevölkerung zusammen. In den nächsten Jahren wird sich die soziale Situation in Thüringen weiter zuspitzen. Neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise laufen die Zahlungen im Rahmen des Solidarpakts aus.

In dieser Situation übernimmt die Linkspartei zusammen mit der SPD und den Grünen die Regierung, um soziale Angriffe durchzusetzen und die Landeskasse zu sanieren. „Eine erfolgreiche Stabilisierung der Landesfinanzen resultiert aus konsequenten Sparmaßnahmen“, heißt es unmissverständlich im Vertrag. Die Koalition verpflichtet sich darin zur Schuldenbremse, die eine Nettokreditaufnahme etwa für Investitionen verbietet, und verspricht sogar eine „Schuldentilgung“.

Gleichzeitig will die Koalition die Bedingungen für Konzerne und Unternehmen verbessern. Die Forderung nach einer „wettbewerbsfähigen Industrie“ oder die Ankündigung, „unternehmerische Initiativen befördern“ zu wollen, sind beschönigende Umschreibungen für Lohnkürzungen, Steuersenkungen und schlechtere Arbeitsbedingungen.

Die wenigen sozialen Verbesserungen, die im Koalitionsvertrag festgehalten sind und von den Medien hervorgehoben werden, stehen alle unter Finanzierungsvorbehalt. Ein kostenfreies Kita-Jahr oder die Einstellung neuer Lehrer „sind durch Einnahmeerhöhungen oder durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren“, heißt es im Vertrag.

Ganz explizit legt die Koalitionsvereinbarung fest, dass in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichtet werden. Die weitgehenden Pläne der Vorgängerregierung im Zuge der Gebietsreform sollen umgesetzt werden: „Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten“, schreiben die Koalitionspartner.

Eine Ausnahme bildet die Polizei. „Der bei der Polizei vorgesehene Stellenabbaupfad wird für das Jahr 2015 zunächst ausgesetzt“, heißt es. Auch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) bleibt bestehen, und sogar die Praxis, V-Leute einzusetzen, wird fortgesetzt. Die Maßnahme muss zukünftig lediglich von Ramelow oder seinem Innenminister persönlich angeordnet werden.

Das LfV Thüringen hatte zahlreiche V-Leute im direkten Umfeld der rechtsextremen Terrororganisation NSU installiert und die Terroristen auf diesem Wege wissentlich finanziert sowie vor Strafverfolgung geschützt. Die bisherigen Erkenntnisse legen nahe, dass es sich beim NSU um eine Veranstaltung des Geheimdienstes handelte.

Nichtsdestotrotz hält die rot-rot-grüne Koalition am Landesamt fest und verteidigt sogar dessen V-Mann-Praxis. Statt den braunen Sumpf im Staat trockenzulegen, will die Koalition den Staatsapparat weiter stärken. So kündigt der Koalitionsvertrag „Verbote rechtsextremer Organisationen“ an. Solche Verbote haben schon immer als Vorwand gedient, den staatlichen Überwachungsapparat zu stärken und gegen linke und sozialistische Gruppen vorzugehen.

Die geplante Staatsaufrüstung ist direkt mit der Politik der sozialen Angriffe verbunden. Jeder Widerstand soll brutal unterdrückt werden. Angesichts dieser Politik ist der Bezug zur DDR, den die Koalitionäre in die Präambel des Vertrags aufgenommen haben, besonders zynisch. Gleich an mehreren Stellen wird die DDR als „Diktatur“, „Unrechtsstaat“ und „kein Rechtsstaat“ bezeichnet.

Tatsächlich führt eine direkte Linie von der Unterdrückung der Arbeiter in der DDR zu den heutigen Polizeistaatsmaßnahmen. Die stalinistische SED-Bürokratie verteidigte mit ihrem diktatorischen Apparat ihre Privilegien gegen die Arbeiter. 1989 setzte sie ihn schließlich ein, um die kapitalistische Restauration zu organisieren und jede Opposition dagegen zu ersticken. Nach der Wende wurde das Überwachungsregime mit der wachsenden sozialen Ungleichheit in einem Maße ausgebaut, das die Stasi regelrecht amateurhaft wirken lässt.

Wenn die Koalitionspartner gebetsmühlenartig auf das Unrecht in der DDR verweisen, meinen sie in Wirklichkeit die sozialistischen Eigentumsverhältnisse und die sozialen Errungenschaften. Sie wenden sich gegen die weitverbreitete Stimmung, dass die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland ein gewaltiger historischer Rückschritt gewesen ist.

Keine Partei verkörpert diese soziale Orientierung so klar wie die Linkspartei. Selbst aus den Resten der stalinistischen Bürokratie hervorgegangen, spielte sie eine zentrale Rolle dabei, die Arbeiter bei der Wiedereinführung des Kapitalismus zu lähmen. Schon 1994 tolerierte sie die erste rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt.

Seither spielte sie eine entscheidende Rolle bei den sozialen Kürzungen. In Koalition mit der SPD organisierte die Partei von 2002 bis 2011 in Berlin einen beispiellosen Sparkurs, der zum Maßstab für ganz Deutschland wurde. So trat der Senat als erste Landesregierung aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus, um den öffentlich Beschäftigten empfindliche Lohnkürzungen zu verordnen.

Sollte Ramelow am 5. Dezember zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird er diese Politik fortsetzen und erneut neue Maßstäbe des Sozialabbaus setzen. Mit einer rücksichtslosen Sparpolitik will sich die Linkspartei zugleich für Ministerposten in der Bundesregierung bewerben. „Ich bin überzeugt, dass diese Landesregierung unter Beweis stellen wird, dass Rot-Rot-Grün zu einer Politikalternative taugt“, twitterte der Chef der linken Bundestagsfraktion Gregor Gysi.

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