Die Regierungsverordnung (Executive Order), die das Weiße Haus am Freitag veröffentlicht hat, ist reaktionär und undemokratisch. Das Grundgerüst von Obamas Plan basiert auf der Prämisse, alle nicht registrierten Einwanderer seien Verbrecher. Diese Prämisse wird vom gesamten politischen Establishment geteilt.
Obama erklärte am Donnerstagabend in einer niederträchtigen und verachtenswerten Rede, in der er seinen Plan ankündigte: "Illegal zugewanderte Arbeiter haben gegen unsere Einwanderungsgesetze verstoßen und ich glaube, sie müssen zur Verantwortung gezogen werden." Daher soll der Minderheit dieser Arbeiter, die nach dem Plan kurzzeitig vor der Gefahr der Abschiebung verschont werden soll, durch die Verweigerung von Sozialleistungen wie Medicaid und Lebensmittelmarken bestraft werden. Außerdem müssen sie Steuern nachzahlen.
Wer ist Obama, dass er über Recht und Verantwortung spricht? Seine Regierung hat nicht nur die Banker geschützt, die die amerikanische- und die Weltwirtschaft mit ihren betrügerischen und kriminellen Aktivitäten in die Krise gestürzt haben, sondern sie sogar mit Rettungspaketen in Höhe von Billionen Dollar aus Steuergeldern belohnt. Sie hat den Folterern der CIA und den Funktionären der Bush-Regierung, die auf der Grundlage von Lügen Kriege begonnen haben, de facto Immunität gewährt. Obama selbst setzt sich über das Gesetz hinweg und verstößt hemmungslos gegen die amerikanische Verfassung, indem sich der Präsident einseitig Befugnisse anmaßt, amerikanische Bürger zu bespitzeln, zu verhaften, gefangen zu halten oder sogar zu ermorden.
Wenn eine Minderheit von nicht registrierten Einwanderern nicht die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, dann nur, weil die amerikanische Wirtschaft einen zuverlässigeren Vorrat an billigen Arbeitskräften will und Arbeiter ausbeuten will, deren Verfügbarkeit weitere Jahre gewährleistet ist, während die Furcht, sie könnten abgeschoben und ihre Familien auseinandergerissen werden, sie unter Kontrolle hält.
Das Dokument, welches das Weiße Haus am Morgen nach Obamas landesweit übertragener Rede veröffentlicht hat, besteht aus drei Abschnitten, von denen bereits die Titel nach Law and Order-Politik klingen:
- Hartes Vorgehen gegen illegale Einwanderer an der Grenze, in dem Obama seinen Plan zur "Fortsetzung der Erhöhung von Mitteln" an der Grenze und für die Zentralisierung der Grenzschutzes zum weiteren Vorgehen gegen illegale Immigranten beschreibt.
- Abschiebung von Straftätern, nicht von Familien, in dem Obama erklärt, er habe "die Einwanderungsbehörden angewiesen, ihre Priorität beim Abschieben auf Terrorverdächtige, Gewaltverbrecher, Gangmitglieder und vor kurzem Eingewanderte zu richten."
- Rechenschaftspflicht - Prüfung des Strafregisters und auf Steuerschulden, darin heißt es, diejenigen Immigranten, die seit mehr als fünf Jahren in den USA leben und Kinder haben, die amerikanische Staatsbürger oder legale Einwanderer sind, können eine dreijährige Arbeitserlaubnis erhalten, ohne dass ihnen die Abschiebung droht, wenn sie sich beim Ministerium für Heimatschutz registrieren lassen.
Alle drei Abschnitte strotzen nur so vor repressiver Sprache und zeigen die Absicht des Präsidenten, die nicht registrierten Einwanderer nur vom Standpunkt der Strafverfolgung zu betrachten, nicht aber unter dem Gesichtspunkt von Demokratie und Menschenrechten.
In den ersten beiden Jahren seiner Amtszeit, als Obama eine deutliche Demokratische Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hatte, unternahm seine Regierung nichts hinsichtlich der Einwanderung, weder legislativ noch exekutiv, außer die Massenabschiebungen zu beschleunigen, die von der Bush-Regierung begonnen wurden - insgesamt fast 400.000 pro Jahr.
Nachdem die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, unternahm der Senat, der weiterhin von den Demokraten kontrolliert wurde, immer noch drei Jahre nichts zum Thema Immigration. In diesem ganzen Zeitraum hielt die Immigration and Customs Enforcement (ICE) das Rekordtempo der Abschiebungen bei.
Die große Mehrheit der fast drei Millionen Menschen, die unter der Obama-Regierung abgeschoben wurden, waren einfache Arbeiter, die in ICE-Rasterfahndungen festgenommen oder von der lokalen Polizei oft wegen so trivialer Dinge wie Verkehrsdelikten angehalten und der Einwanderungsbehörde übergeben wurden.
Die wichtigste Maßnahme, die von den politischen Unterstützern der Obama-Regierung in den Medien und der Demokratischen Partei gefeiert wird, nämlich die Aufhebung der Gefahr der Abschiebung für diejenigen, die sich bei der ICE registrieren, die Überprüfung ihres Hintergrundes bestehen und dafür eine dreijährige Garantie erhalten, nicht abgeschoben zu werden, erweist sich als viel weniger als es den Anschein hat.
Laut einer Depesche von Reuters, die auf Interviews mit Einwanderungsrechtlern basiert, haben sich nur knapp 40 Prozent der 1,2 Millionen Jugendlichen, die für die Garantieerklärung im Jahr 2012 für sogenannte "Träumer" - Immigranten, die als Kinder in die USA gekommen sind, in Frage kommen, bei der ICE registriert. "Hohe Bewerbungskosten, umfassende erforderliche Dokumente und lange Wartezeiten bis zur Genehmigung haben die Teilnahme stark gesenkt," erklärte Reuters, "und Anwälte erklären, der Prozess würde jetzt vermutlich noch langwieriger werden."
Viele der 3,7 Millionen Immigranten, die den Verzicht auf Abschiebung beanspruchen könnten, werden zögern, sich dafür zu bewerben, weil ihre Arbeitgeber nicht wissen, dass sie nicht gemeldet sind, und sie fürchten, ihre Stellen zu verlieren. Andere haben Bedenken sich bei der Behörde zu registrieren, die sie in drei Jahren, wenn der nächste Präsident die Executive Order zurücknimmt, verhaften und abschieben könnte.
Der Zustrom von Einwanderern ist kein einzigartiges Phänomen der Vereinigten Staaten. Es ist vielmehr ein internationales Phänomen, das Europa, den Nahen Osten, Australien und den Rest der Welt betrifft. Wie UN-Berichte über die Rekordzahl von Flüchtlingen, Vertriebenen und Einwanderern dokumentieren, sind diese massiven Bevölkerungsverschiebungen größtenteils das Ergebnis der imperialistischen Plünderungszüge auf der ganzen Welt.
Imperialistische Kriege in Afghanistan, dem Irak, Syrien und anderen Ländern sind der wichtigste Grund für Massenwanderungen von Menschen. Dazu kommt noch die weit verbreitete Armut in Ländern wie Mexiko und in Zentralamerika, die seit langem vom Imperialismus ausgebeutet oder, wie in Afrika und einem Großteil Asiens, als direkte Kolonien versklavt wurden.
Auch die Hetzkampagne gegen Immigranten ist kein rein amerikanisches Phänomen. In einem Großteil Europas, und zunehmend auch in Asien, versuchen kapitalistische Regierungen, die unablässige Angriffe auf den Lebensstandard ihrer Arbeiterklasse durchführen, die Wut der Arbeiter abzulenken, indem sie Immigranten die Schuld an Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen geben. Die Politik des Teilens und Herrschens ist ein Angriff auf die Arbeiterklasse als Ganzes. Die Arbeiter müssen darauf reagieren, indem sie sich als Klasse vereinigen und resolut die Rechte ihrer zugewanderten Brüder und Schwestern verteidigen.
Die Socialist Equality Party verurteilt alle Angriffe auf zugewanderte Arbeiter. Auf ihrem dritten nationalen Parteitag im August nahm die amerikanische Socialist Equality Party eine Resolution an, die zur Verteidigung zugewanderter Arbeiter aufruft und die Unterdrückungs- und Abschiebepolitik der Obama-Regierung verurteilte. In der Resolution heißt es:
„Die SEP verteidigt das Recht jedes Arbeiters, mit vollen Bürgerrechten im Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten, wozu auch das Recht auf Rückkehr in seine Heimat gehört, ohne dass er befürchten müsste, danach nicht mehr in die USA zurückkehren zu können und von seiner Familie getrennt zu werden. Die SEP fordert die Rücknahme aller Antieinwanderungsgesetze und die Auflösung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenztruppen.“
Die SEP kämpft unablässig für diese Perspektive und gegen alle Versuche, Immigranten für den Rückgang von Löhnen und Lebensbedingungen in den USA verantwortlich zu machen. Wir kämpfen für die internationale Einheit der amerikanischen Arbeiter, egal ob weiß, schwarz, latinoamerikanisch, asiatisch und der zugewanderten, in einem gemeinsamen Kampf mit der Arbeiterklasse der ganzen Welt auf der Grundlage einer sozialistischen Perspektive.