Am vergangenen Freitag einigten sich fünf Fraktionen des neu gewählten ukrainischen Parlaments auf eine Koalitionsvereinbarung. Während die Postenverteilung noch aussteht, gab die designierte Regierungskoalition bereits bekannt, dass sie den Bürgerkrieg im Osten des Landes befeuern und den Konfrontationskurs mit Russland verschärfen will.
Die Koalitionäre wählten die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Maidan-Proteste, um ihr Regierungsprogramm zu verkünden. Die Demonstrationen auf dem Maidan waren von westlichen Regierungen unterstützt worden und hatten zu einem blutigen Putsch geführt, der rechte, prowestliche Kräfte an die Macht brachte. Der Staatsstreich löste die separatistischen Bewegungen in der Ostukraine aus.
Ein Jahr später haben sich nun die fünf Parlamentsfraktionen, die sich positiv auf die Maidan-Proteste beziehen, auf eine Regierungskoalition geeinigt, die den Kriegskurs verschärfen und brutale Sozialkürzungen durchsetzen will.
So vereinbarten die fünf Koalitionspartner die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttonlandprodukts sowie neue Mobilisierungsmethoden und eine Erneuerung der Sicherheitsstrategie. Als „vordringliche Aufgabe“ bezeichnen sie einen Nato-Beitritt des Landes.
Bisher schreibt die ukrainische Verfassung den blockfreien Status des Landes fest. Da die neue Koalition mit 285 der 423 Sitze über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, kann sie diesen Passus ändern und so die Integration in das westliche Militärbündnis ermöglichen.
Am Montag konkretisierte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko diese Pläne und kündigte ein Referendum über den Nato-Beitritt des Landes binnen sechs Jahren an. Bis dahin sollen sämtliche Kriterien für eine Aufnahme in das Militärbündnis erfüllt werden.
Nur wenige Tage zuvor hatte Poroschenko entschieden, die Gebiete der Ostukraine, die von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, von jeder staatlichen Versorgung abzuschneiden. Schulen, Krankenhäuser und Rettungsstellen werden nicht länger finanziert, Renten und Sozialleistungen nicht mehr ausgezahlt. Die Einwohner der betroffenen Gebiete werden richtiggehend ausgehungert.
Arsenij Jazenjuk, der aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben wird, lehnte jedwede Verhandlungen mit den Separatisten rundheraus ab. „Wir werden keine direkten Verhandlungen mit russischen Terroristen führen“, sagte er.
Das rücksichtslose Programm der neuen Regierung findet seine Entsprechung in ihrem Personal. Den beteiligten Fraktionen gehören zahlreiche rechtsradikale und extrem nationalistische Kräfte an.
Der „Block Petro Poroschenko“ bildet mit 127 Abgeordneten die größte Fraktion der neuen Koalition. Auf den Listen seiner Koalitionspartner, der „Volksfront“ (76 Sitze), der „Selbsthilfe“ (34) des Lemberger Bürgermeisters Andrij Sadowyj und der „Vaterlandspartei“ (23) der ehemaligen Regierungschefin Julia Timoschenko haben zahlreiche Rechtsextremisten kandidiert.
Allein unter den zehn Erstplatzierten der „Volksfront“ befanden sich mit Andrij Teteruk, Arsen Awakow und Jurij Beresa drei Kommandeure von rechtsextremen freiwilligen Milizen, die den Krieg der ukrainischen Armee gegen die Separatisten unterstützen und für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.
Neben den Dreien zog auch Andrij Bilezkij für die „Volksfront“ in die ukrainische Rada ein. Er hatte das Bataillon Asow gegründet und war lange in der rechtsradikalen Gruppierung „Patriot der Ukraine“ aktiv. Laut dem in Kiew lehrenden deutschen Osteuropahistoriker Andreas Umland handelt es sich bei Bilezkij um einen „ausdrücklich biologischen Rassisten“, der „offen den Ariermythos“ propagiert.
Fünfter Koalitionspartner ist die „Radikale Partei Oleh Ljaschkos“ mit 25 Sitzen. Ljaschko ist in den Monaten vor den Wahlen durchs Land gefahren und hat mutmaßliche Separatisten verschleppt und gefoltert. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Ljaschko deshalb Völkerrechtsbruch vorgeworfen. Im Wahlkampf forderte seine Partei die nukleare Bewaffnung der Ukraine.
Auch wenn die neue Regierung über eine große Mehrheit der Sitze verfügt, drückt sie nicht den Willen der Bevölkerung aus. Bei den Parlamentswahlen Ende Oktober waren große Teile von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Oppositionsparteien wurden unterdrückt und verboten. Von den Wahlberechtigten gingen schließlich nur 53 Prozent zur Wahl. Die Integration rechtsextremer Schläger in die Regierung zeigt ganz im Gegenteil, dass die Regierung ihr reaktionäres Programm nur mit Gewalt gegen den Widerstand der Bevölkerung durchsetzen kann. Sie wird dabei nach Kräften von den Nato-Mächten unterstützt.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Ankündigung der Regierung, eine Mitgliedschaft im Militärbündnis anzustreben. „Die Tür ist nach wie vor offen“, sagte er. „Ich erinnere mich, dass wir beim Gipfel in Bukarest [im Jahr 2008] beschlossen hatten, dass die Ukraine Nato-Mitglied wird.“ Dieser Beschluss sei nach wie vor gültig, wenn die Ukraine alle Kriterien für eine Mitgliedschaft erreiche.
Am Montag hatte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bei einem Staatsbesuch in Kiew dem Regime bereits Rüstungslieferungen versprochen. „Wir haben uns auf die Ausbildung von Offizieren und die Teilnahme an multinationalen Übungen auf dem Territorium Litauens, eine militärtechnische Kooperation und Lieferungen von konkreten Waffenelementen für ukrainische Streitkräfte geeinigt“, sagte Grybauskaite.
Berichten zufolge ging es in den Gesprächen zwischen Grybauskaite und Poroschenko auch um ein militärisches Dreierbündnis zwischen der Ukraine und den beiden Nato-Mitgliedern Litauen und Polen.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel wandte sich in einer Regierungserklärung am Mittwoch erneut scharf gegen Russland. „Nichts rechtfertigt oder entschuldigt die Annexion der Krim durch Russland“, sagte Merkel. Auch widerholte sie den Vorwurf, Russland breche internationales Recht. Am Dienstag hatte sich die Kanzlerin auf einer Unternehmer-Konferenz in Berlin bereits für die Fortsetzung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
Die Vereinigten Staaten planen nach Angaben des neuen Chefs der US-Landstreitkräfte in Europa, Ben Hodges, die dauerhafte Stationierung von 100 weiteren gepanzerten Fahrzeugen in Europa. Die Kampffahrzeuge könnten in Deutschland oder „womöglich in den baltischen Staaten sowie in Polen, Rumänien und Bulgarien“ stationiert werden, erklärte Hodges.
Angesichts des aggressiven Nato-Kurses und der Integration rechtsextremer Elemente in die ukrainische Regierung ist eine Abstimmung im 3. Ausschuss der UN-Vollversammlung vom vergangenen Freitag bemerkenswert.
Russland hatte in dem Ausschuss eine Resolution zur Bekämpfung der Glorifizierung des Nazismus und anderer Praktiken eingebracht, die Rassismus, rassistische Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit verbundene Intoleranz schüren. Insbesondere sollten Praktiken geächtet werden, „die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen“. Neben den Verbrechen der SS wurden die jener genannt, „die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten“.
Während 115 Staaten der Resolution zustimmten, enthielten sich 55 Länder, darunter Deutschland. Kanada, die USA und die Ukraine stimmten dagegen.