Am Samstag jährt sich das Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft in Vilnius, auf dem der ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch sich weigerte, ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen. Ein Jahr danach befindet sich die Ukraine in einem Bürgerkrieg, der bisher über 4000 Todesopfer gefordert hat. Die Nato steht am Rande eines bewaffneten Konflikts mit Russland, der die Menschheit mit der nuklearen Vernichtung bedroht.
Wie konnte es so weit kommen?
Die westliche Propaganda beantwortet diese Frage mit fünf Buchstaben: PUTIN.
Der russische Präsident denke in „Einflusssphären“, breche das Völkerrecht, gefährde die „europäische Friedensordnung“ und wolle sich neben der Ukraine auch Georgien, Moldawien und die baltischen Staaten einverleiben, wirft ihm die deutsche Bundeskanzlerin vor.
Eine Flut von Propaganda, die sich pausenlos aus den Medien ergießt, versucht der Öffentlichkeit weiszumachen, allein der Bösewicht im Kreml stehe der Verwandlung der Ukraine in eine prosperierende Oase der Demokratie und der Entwicklung Europas zu einem Paradies des Friedens im Wege.
Die WSWS hegt keinerlei Sympathien für den russischen Präsidenten. Er ist ein rechter Nationalist, vertritt die Interessen der russischen Oligarchen und steht in diametralem Gegensatz zu den sozialistischen und internationalistischen Zielen, für die wir eintreten. Aber ihn für die Eskalation der Krise in den letzten zwölf Monaten verantwortlich zu machen, stellt die Tatsachen auf den Kopf.
Zu den wenigen westlichen Stimmen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, zählt die des Politikwissenschaftlers John J. Mearsheimer von der University of Chicago. In der September/Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Affairs bezeichnet er die Behauptung, Putin sei der Aggressor, als falsch. „Die Hauptschuld an der Krise tragen die USA und ihre europäischen Verbündeten. An der Wurzel des Konflikts liegt die NATO-Osterweiterung, Kernpunkt einer umfassenden Strategie, die Ukraine aus der russischen Einflusssphäre zu holen und in den Westen einzubinden“, schreibt er. (1)
„Putins Gegenwehr kam eigentlich alles andere als überraschend“, fährt Mearsheimer fort. „Seine Reaktion auf die Ereignisse (in der Ukraine) ist bislang defensiv, nicht offensiv.“ Er weist darauf hin, dass es die Vereinigten Staaten ja auch nicht hinnehmen würden, „wenn ferne Großmächte ihre Streitkräfte in der westlichen Hemisphäre stationierten, geschweige denn an ihrer Grenze. Man stelle sich die Empörung in Washington vor, wenn China ein mächtiges Militärbündnis schmiedete und versuchte, Kanada und Mexiko dafür zu gewinnen.“
Mearsheimer ist Geostratege und Realpolitiker. Er befasst sich nicht mit den ökonomischen und sozialen Fragen, die in der Ukrainekrise ebenfalls eine Rolle spielen. Dass die USA Russland einkreisen, um ihre Stellung als Weltmacht zu erhalten, und Deutschland eine solche anstrebt, ist wahr.
Das Vordringen der Nato und der EU nach Osten hat aber noch eine weitere Dimension. Es verfolgt das Ziel, die Ukraine und schließlich Russland selbst in eine Art Halbkolonie zu verwandeln – in ein Reservoir billiger Arbeitskräfte und Rohstoffe für westliche Konzerne, in einen Absatzmarkt für ihre Produkte und in eine Profitquelle für Hedgefonds und Banken. Dazu brauchen sie ein Regime, das von ihnen abhängig ist und die Arbeiterklasse brutal unterdrückt.
Das ist das Ziel des Assoziierungsabkommens, dessen Unterzeichnung Janukowitsch vor einem Jahr ablehnte und das dann nach seinem Sturz von der neuen Regierung akzeptiert wurde. Es garantiert den ukrainischen Oligarchen den Schutz ihrer Vermögen, öffnet die Ukraine für westliche Konzerne und Banken und ködert die politischen Eliten und einen kleinen Teil der Mittelschicht mit Bestechungsgeldern der EU.
Der breiten Masse der Bevölkerung hat es dagegen nur „griechische Medizin“ in unbeschränkten Mengen zu bieten – vom IWF und der EU verordnete Sparprogramme, massive Kürzungen bei den Ausgaben für Soziales, Bildung, Gesundheit und Verwaltung sowie die Stilllegung und Privatisierung von Betrieben.
Janukowitsch, der das Assoziierungsabkommen lange Zeit befürwortet hatte, entschied sich schließlich dagegen, weil er es politisch nicht überlebt hätte. Er fürchtete eine soziale Explosion, wenn er die Sparvorgaben der EU in dem bitterarmen Land verwirklicht hätte. Russland bot der Ukraine zudem günstige Kredite, während die EU auf sofortige drastische Einsparungen bestand.
Um die Ukraine trotzdem an die EU und an die Nato zu binden, war ein Putsch und die Mobilisierung faschistischer Kräfte erforderlich. Die Proteste auf dem Maidan standen von Anfang an unter dem Einfluss vom Westen gestützter Kräfte. Die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland gab später zu, dass die USA seit 1991 über 5 Milliarden Dollar in deren Förderung gesteckt haben.
Anfangs demonstrierten nur wenige Tausend. Es gab keine Hinweise auf eine verbreitete Stimmung zugunsten der EU. Meinungsumfragen hatten ergeben, dass während der letzten zehn Jahre nur jeweils 30 bis 40 Prozent der ukrainischen Bevölkerung eine EU-Integration befürwortet haben und etwa genauso viele eine Integration mit Russland.
Wortführer der Proteste waren bekannte Gestalten: Arseni Jazenjuk, Vertreter der US-gesponserten Orangen Revolution von 2004; Witali Klitschko, in Deutschland wohnhafter Berufsboxer mit engen Verbindungen zur CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung; und Oleh Tjahnibok, Führer der faschistischen Partei Swoboda. Regierungs- und Parlamentsmitglieder aus Nato-Ländern beteiligten sich offen an den Demonstrationen, die Regierungsgebäude blockierten und den Sturz des gewählten Präsidenten forderten – ein diplomatisch unerhörter Vorgang.
Als Janukowitsch dem Druck der Straße nicht nachgab, übernahmen bewaffnete rechte Gruppen das Kommando auf dem Maidan. Swoboda karrte ihre Anhänger aus den Hochburgen im Westen des Landes heran. Wie aus dem Nichts tauchte der Rechte Sektor auf, ein Zusammenschluss von Neonazis und paramilitärtischen Milizen. Die Auseinandersetzungen wurden brutaler, Heckenschützen töteten Dutzende Menschen. Bis heute ist nicht geklärt, ob es sich bei den Tätern um Sicherheitskräfte des Regimes oder um politische Provokateure aus den Reihen der Opposition handelte.
Am 21. Februar stimmte Janukowitsch einer Übergangsregierung und baldigen Neuwahlen zu. Bedroht von rechtsradikalen Milizen ergriff er noch in derselben Nacht die Flucht. Am 22. Februar übernahmen seine Gegner die Macht in Kiew. Es blieb den westlichen Medien überlassen, diesen Putsch, eingefädelt von den westlichen Mächten und getragen von faschistischen Banden, als „demokratische Revolution“ auszugeben.
Vor allem im Osten des Landes mit seinem großen russischsprachigen Bevölkerungsanteil löste die Machtübernahme durch Ultranationalisten Angst und Panik aus. Die Krim spaltete sich mit russischer Unterstützung ab und wurde in die Russische Föderation aufgenommen. In Donezk und Lugansk übernahmen prorussische Separatisten die Macht. Sie stehen seither im Krieg mit der ukrainischen Zentralregierung.
Die USA und Deutschland haben die selbst geschaffene Krise systematisch genutzt, um den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland zu erhöhen. Die Nato hat Truppen nach Osteuropa verlegt, die Überwachungsflüge an der russischen Grenze verstärkt, Land- und Seemanöver in der Nähe Russlands durchgeführt und rüstet systematisch auf. Die USA und die EU haben wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland verhängt und schneiden es von der internationalen Finanzzufuhr ab.
Fragt man nach den wirklichen Ursachen für diese gefährliche Eskalation und die damit verbundene Kriegsgefahr, muss man die Antwort nicht im Kreml, sondern im Weißen Haus und im Berliner Kanzleramt suchen. Wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts reagieren die imperialistischen Mächte auf die Krise des Weltkapitalismus und die damit verbundenen gesellschaftlichen Spannungen mit Krieg und Diktatur.
Die Ereignisse in Ferguson zeigen, dass die amerikanische Gesellschaft am Rande einer sozialen Explosion steht. Dasselbe gilt für Europa, wo immer neue Spardiktate breite Schichten in Armut und Arbeitslosigkeit treiben. Die herrschenden Eliten antworten darauf mit Militarismus nach außen und nach innen, mit der Eroberung neuer Einflusssphären, Absatzmärkte und Rohstoffe und dem Ausbau des staatlichen Überwachungs- und Repressionsapparats.
Es gibt nur einen Weg, dieser Entwicklung entgegenzutreten: Den Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung der Arbeiterklasse, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet.
Anmerkung
(1) John J. Mearsheimer, „Why the Ukraine Crisis Is the West’s Fault”, englisches Original / deutsche Übersetzung (Zurück)