Bundeswehr und BND aktiv an gezielten Tötungen beteiligt

Von Johannes Stern
31. Dezember 2014

Die Bundeswehr und der Bundesnachrichtendienst (BND) waren aktiv und weitaus umfassender am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg der USA in Afghanistan beteiligt, als bisher bekannt. Das berichtete die Bild-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf „umfangreiche Geheimdokumente“ der Bundeswehr und des BND.

Aus diesen ginge hervor, dass der deutsche Generalmajor Markus Kneip, der zwischen 2011 und 2013 Kommandeur der deutschen Isaf-Truppen in Afghanistan war, „Personenziele“ für vom US-Militär durchgeführte „gezielte Tötungen“ persönlich auswählte. Weiterhin sei dem BND bewusst gewesen, dass seine „Informationen zur Tötung oder Folter von Taliban-Führern genutzt werden könnten“.

Laut Bild belegen die Dokumente, dass es im deutschen Regionalkommando in Mazar-e-Sharif eine so genannte „Target Support Cell“ gab, die unter der Leitung eines deutschen Oberstleutnants stand. Ihre Mission: „Informationen für die Nominierung möglicher Personenziele sammeln“. Darüber hinaus sei es die Aufgabe deutscher Soldaten gewesen so genannte „Ziel-Ordner“ zu erstellen, „um sie dem Kommandeur zur Genehmigung vorzulegen“.

Das Blatt zitiert auch aus einem als geheim eingestuften Protokoll einer Besprechung die im Mai 2011 stattfand und an der auch Kneip teilnahm. Das Gesprächsprotokoll belege, wie in Nato und Isaf-Kreisen über „Nominierungen“ für gezielte Tötungen gesprochen wurde. Kneip habe dabei gefordert, dass ein Aufständischer mit dem Namen Kari Hafiz entweder „festgenommen oder neutralisiert“ werden müsse. Das müsse „Priorität“ haben.

Aus weiteren Dokumenten gehe hervor, dass der BND seinerseits Informationen lieferte, um gezielte Tötungen durchzuführen. Am 26. August 2011 habe der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Bericht über den gesuchten Taliban-Chef Kari Yusuf an die verbündeten Nato-Staaten geschickt. Der Bericht habe neben Yusufs Telefonnummern auch die Nummer enthalten, mit der er auf der US-„Todesliste“ angegeben war.

Dem BND sei dabei bewusst gewesen, dass die Daten von den USA oder Großbritannien zur „gezielten Tötung oder Gefangennahme und Folter“ verwendet werden könnten. So habe der Bericht in einem Absatz gefordert, dass die „übermittelten Daten“ nicht „als Grundlage oder Begründung für unangemessene Maßnahmen (Folter I.S.d. Art.1 der UN-Antifolterkonvention)... verwendet werden“. An anderer Stelle habe er eine gezielte Tötung unter gewissen Bedingungen sogar erlaubt: „Eine Verwendung zum Zwecke des Einsatzes tödlicher Gewalt ist nur dann zulässig, solange und soweit ein gegenwärtiger Angriff vorliegt oder unmittelbar droht“.

Die Enthüllungen der Bild-Zeitung sind hochgradig brisant. Sie zeigen, dass die deutschen Eliten auf höchster Ebene in die illegalen Kriegs- und Folterpraktiken der USA verstrickt sind. Kneip ist gegenwärtig Chef der Abteilung Strategie und Einsatz im Verteidigungsministerium und somit einer der engsten Vertrauten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Er wird als möglicher neuer Generalinspekteur der Bundeswehr gehandelt.

Laut Bild ließen das Verteidigungsministerium und der BND eine Anfrage der Zeitung „zu den Vorgängen“ bislang unbeantwortet. Das ist nicht überraschend. Nähme die Bundesregierung das Völkerrecht und ihre eigenen Verlautbarungen ernst, müsste sie die Verantwortlichen strafrechtlich verfolgen.

Erst im Januar 2014 hatte ein Bundestagsgutachten erklärt, dass es „unstrittig“ sei, dass Deutschland „völkerrechtswidrige Militäroperationen“, die „durch ausländische Staaten von deutschem Territorium“ aus durchgeführt werden, nicht dulden darf. Sollte das US-Militär einen Terrorverdächtigen „außerhalb eines bewaffneten Konflikts“ völkerrechtswidrig per Drohne hinrichten, könnte dies „eine Beteiligung an einem völkerrechtlichen Delikt darstellen“, wenn die Bundesregierung davon wisse und nicht dagegen protestiere.

Nun ist klar, dass die deutsche Regierung nicht nur „nicht protestierte“, sondern die deutsche Armee und die deutschen Geheimdienste aktiv an „völkerrechtlichen Delikten“ beteiligt waren.

Offen ist, warum die Bild-Zeitung – ein Hetzblatt des deutschen Imperialismus – die Geheimdokumente ans Licht brachte. Sie selbst schreibt, dass sie lange nicht über die „brisanten Dokumente“ berichtete, „um das Leben von Soldaten nicht unnötig zu gefährden“. Mit dem offiziellen Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan sei es „nun aber möglich, die historisch gewandelte Rolle von Bundeswehr und BND bei der gezielten Jagd nach Terroristen zu dokumentieren.“

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