Pegida und der Rechtsruck der Politik

Von Christoph Dreier
31. Dezember 2014

Die rechtsextremen Demonstrationen der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) waren von Anfang an das Produkt einer politischen und medialen Inszenierung. Nun nutzen Regierungsvertreter die Mobilisierung des braunen Mobs, um einen politischen Rechtsruck zu organisieren und ein extrem reaktionäres Programm durchzusetzen.

Der ehemalige Innenminister und heutige Vize-Fraktionschef der Union, Hans-Peter Friedrich (CSU), umarmt in der aktuellen Ausgabe des Spiegel die rechtsradikalen Demonstranten und wirbt dafür, ihr Programm zu übernehmen.

Zunächst erklärt er „die Sehnsucht der Menschen nach kultureller Identität“ zur Grundlage der rassistischen Demonstrationen. Die Teilnehmer stellten „legitime Fragen“, erklärt der Ex-Minister und behauptet, „dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind“.

Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft er vor, „im Mainstream stimmungsabhängiger Meinungsumfragen mitzuschwimmen“ und die konservativen Werte zu vernachlässigen. Deshalb werde die rechtskonservative Partei Alternative für Deutschland (AfD) zu einer „tödlichen Gefahr“ für die Union.

Um eine „außerparlamentarische Opposition von rechts“ zu verhindern, müsse sich die Union den Themen der Pegida und der AfD annehmen. Die Verteidigung der Pegida verbindet Friedrich mit der Forderung nach „wirtschaftsnaher“ Politik. Er plädiert für den „Schutz des Eigentums“ und spricht sich gegen Mindestlohn und Mietpreisvorgaben aus.

Unterstützung erhielt Friedrich vom CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach. Der erklärte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel: „Wenn sich mitte-rechts eine neue Partei etabliert, ist das insbesondere für die Union eine Herausforderung.“ Der Chef der CSU-Mittelständler, Hans Michelbach, forderte: „Die Union muss dafür sorgen, dass das bürgerliche Lager nicht gespalten wird. Eine solche Spaltung würde nur der politischen Linken nutzen.“

Auch die sächsische CDU, die schon in der Vergangenheit enge Verbindungen zur rechtsextremen Szene hatte, kündigte an, Forderungen der Pegida umzusetzen. „Wir wollen auch eine ehrliche Einschätzung liefern, welche Versäumnisse es gibt“, sagte der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer.

Er kündigte an, dass sich die CDU für eine Beschleunigung der Prüfverfahren von Asylanträgen einsetzen und für schnellere Abschiebungen sorgen werde. Von Flüchtlingen müssten höhere „Integrationsanstrengungen“ gefordert werden, so Kretschmer.

Die Stoßrichtung der ausländerfeindlichen Hetze machte der einflussreiche Ökonom und Leiter des Münchner Ifo-Instituts Hans Werner Sinn am Montag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) deutlich. In zynischen Rechenspielen versuchte er zu belegen, dass die Zuwanderung den deutschen Staat mehr koste, als sie einbringe. Seiner Ansicht nach müsse „nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik beginnen“.

Im Zentrum einer solchen Debatte sieht Sinn den Abbau des Sozialstaats, den er als „Magnet für Geringqualifizierte“ bezeichnet. Er will deshalb „das Prinzip der Inklusion, des Zugangs der Zuwanderer zu den Leistungen des Sozialstaats, einschränken“. Hierfür schlägt er ein Modell vor, bei dem Migranten ausgewiesen werden, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten einen Job vorweisen können. Ferner sollen sie in den ersten vier Jahren ihres Aufenthaltes keine Sozialleistungen wie steuerliche Freibeträge oder Kindergeld erhalten.

Das Programm, das Sinn formuliert, richtet sich nicht nur gegen Zuwanderer, sondern gegen alle Arbeiter in Deutschland. Es soll Migranten in rechtlose Sklaven verwandeln, die gezwungen sind, Arbeit zu allen Bedingungen anzunehmen, um einer Abschiebung zu entkommen. Dieses Heer von Migranten-Sklaven soll dann als Brechstange benutzt werden, um die Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten auszuhebeln und die Sozialstandards nach unten zu korrigieren.

Die Ausführungen von Friedrich, Bosbach und Sinn machen deutlich, worum es bei Pegida geht. Die Bewegung ist kein spontaner Ausdruck weit verbreiteter Auffassungen, sondern die bewusste Mobilisierung des braunen Bodensatzes der Gesellschaft. Die zunächst sehr kleinen wöchentlichen Demonstrationen erhielten nicht nur größte mediale Aufmerksamkeit, sondern auch die Unterstützung von Vertretern aller im Bundestag vertretenen Parteien.

Vom Linkspartei-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bis zum CSU-Chef Horst Seehofer signalisierten Politiker Gesprächsbereitschaft mit den Demonstranten. Zeitungen und Fernsehstationen öffneten sich für die dumpfen Parolen der Pegida.

Die medial aufgebauschten und inszenierten Demonstrationen werden nun genutzt, um eine extrem reaktionäre Politik durchzusetzen. Dabei geht es nicht nur um die Zerschlagung des Sozialstaats in Deutschland und in ganz Europa, wie sie Sinn fordert, sondern vor allem um die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik. Längst haben sich die ausländerfeindlichen Positionen Pegidas mit einer extremen Form des Antiamerikanismus und der Forderung nach einer eigenständigen Rolle Deutschlands vermischt.

Trotz andauernder Medienpropaganda lehnt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Die Pegida-Kampagne dient dazu, rechte, rückständige Schichten zu mobilisieren, um diese Opposition einzuschüchtern. Wie in der Vergangenheit ist die Wiederkehr des deutschen Militarismus mit der Belebung von Nationalismus und Chauvinismus verbunden. Nachdem sie bereits in der Ukraine mit den Faschisten der Swoboda zusammengearbeitet haben, setzen die deutschen Eliten nun auch im eigenen Land auf den braunen Mob, um ihre Ziele durchzusetzen.

Die große Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Märsche der Rechtsextremen, an denen sich neben AfD-Vertretern auch zahlreiche Funktionäre der faschistischen NDP beteiligen, dagegen rundheraus ab. Zu den Gegendemonstrationen erscheinen regelmäßig deutlich mehr Teilnehmer als zu den Pegida-Kundgebungen.

Kurz vor Weihnachten wurde auf dem Portal change.org eine Petition mit dem Titel „Für ein buntes Deutschland – eine Million Unterschriften gegen Pegida!“ erstellt. Sie erhielt in kürzester Zeit mehr als 245.000 Unterschriften.

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