Syriza bildet Koalition mit rechten Unabhängigen Griechen

Von Robert Stevens
28. Januar 2015

Nach dem Wahlsieg am Sonntag in Griechenland benötigte Syriza, die Koalition der Radikalen Linken, nur Stunden, um ihren Anspruch links zu sein fallen zu lassen.

Syriza errang 36,3 Prozent oder 2,246 Millionen Stimmen. Das hat ihr 149 Sitze eingebracht, nur zwei weniger, als die absolute Mehrheit von 151 in dem 300 Abgeordnete starken Parlament.

Am Montagmorgen führte Syriza-Führer Alexis Tsipras Gespräche mit Panos Kammenos, dem Führer der rechten, einwandererfeindlichen Unabhängigen Griechen (Anel), die nur eine Stunde dauerten. Nach dem Gespräch gab Kammenos bekannt, dass Syriza und die Unabhängigen Griechen eine Koalitionsregierung bilden würden.

Um die Basis der Koalition zu verbreitern, führte Tsipras am Montagabend auch Gespräche mit dem To Potami-Führer Stavros Theodorakis. Vor der Wahl hatte Theodorakis ausgeschlossen, in eine von Syriza geführte Regierung einzutreten. Am Montag betonte er jedoch die Notwendigkeit eines „patriotischen Aktionsplans“.

Das Bündnis mit Anel unterstreicht den bürgerlichen Charakter Syrizas, die sich auf privilegierte Schichten des Kleinbürgertums stützt und die Interessen von Teilen der griechischen Kapitalistenklasse und des internationalen Kapitals formuliert.

Die Syriza-Anel-Regierung erfüllt den Plan, eine “neue patriotische Allianz” zu bilden, die Tsipras auf seiner Abschlusskundgebung vergangene Woche angekündigt hatte. Diese Allianz ist der Verteidigung des Kapitalismus und seiner internationalen Institutionen verpflichtet, genau wie die diskreditierte, von der konservativen ND geführte Koalition, die sie ablöst. Anel entstand im Februar 2012 als Abspaltung von der Neuen Demokratie. Sie erhielt bei der Wahl 4,68 Prozent der Stimmen und dreizehn Sitze.

Die Financial Times schrieb nur wenige Tage vor der Wahl über das Programm von Syriza, die Partei werde in der Regierung anfänglich eine „kostenneutrale oder nur wenig kostende Symbolpolitik“ betreiben, wie zum Beispiel die Wiedereinstellung von 595 Reinigungskräften, die von der Vorgängerregierung entlassen worden waren. Hinter solchen symbolhaften Gesten wird allerdings Syrizas wirkliche Aufgabe vorbereitet, nämlich die Grundlage zu schaffen für noch größere politische und soziale Angriffe auf die Arbeiterklasse.

Die Koalition mit Anel wurde langfristig vorbereitet. Im März 2013 bildete Syriza eine „Front“ mit Anel bei der Rettung der zypriotischen Banken mithilfe der Europäischen Union (EU).

Nach den Gesprächen vom Montag berichtete die Zeitung Protothema, dass „Syriza und Anel sich bereits in der Frage des griechischen Präsidenten geeinigt hätten und dass Anels rote Linien in nationalen Fragen von ihrem linken Koalitionspartner respektiert würden“.

Anels “rote Linien” sind vollkommen reaktionär. Wie die Nationale Front in Frankreich und ähnliche extrem rechte Organisationen lehnen sie die von der EU diktierte Austeritätspolitik vor allem deswegen ab, weil sie den griechischen Kapitalismus geschwächt hat. Ihre nationalistische, rassistische Politik umfasst Forderungen nach der Jagd auf illegale Einwanderer und ihre Deportation unter dem Deckmantel der „nationalen Sicherheit“.

Syrizas Sieg ist auch keineswegs so grandios, wie die Medien und diverse pseudolinke Tendenzen ihn darstellen. Fast vierzig Prozent der Wähler blieben den Urnen fern. Die Beteiligung lag gerade einmal bei 63 Prozent. Nur 6,3 Millionen von 9,9 Millionen Wahlberechtigten gingen zur Wahl.

Das sind außerordentlich wenige, wenn man bedenkt, dass die Wahl in den Medien durch die Bank als die wichtigste in der jüngeren Geschichte Griechenlands dargestellt wurde. Die Beteiligung war sogar schwächer als im Mai 2012 (65,1 Prozent), als Syriza ihren ersten Durchbruch bei Wahlen schaffte.

Tsipras’ Partei ist der unverdiente Nutznießer der tiefen Feindschaft gegen die Neue Demokratie und besonders die sozialdemokratische PASOK, die in Griechenland seit dem Sturz der Militärjunta (1967-1974) abwechselnd regiert haben.

PASOK wurde geradezu vernichtet und bekam nur noch 4,7 Prozent oder dreizehn Sitze. Damit überwand sie nur knapp die Sperrklausel von drei Prozent. Die größte Unterstützung erhielt Syriza aus Schichten, die früher PASOK wählten.

Die ND wurde zweitstärkste Partei mit 27,8 Prozent. Sie wird die parlamentarische Opposition anführen. Die faschistische Goldene Morgenröte wurde drittstärkste Partei mit 6,3 Prozent und siebzehn Sitzen. Die neugebildete populistische To Potami (Der Fluss) wurde vierte mit 6,1 Prozent und siebzehn Sitzen. Die stalinistische Kommunistische Partei Griechenlands erhielt 5,5 Prozent der Stimmen und fünfzehn Sitze.

Sryizas Programm wurde in enger Zusammenarbeit mit den Teilen der herrschenden Elite erarbeitet, die nicht mit einer Wirtschaftspolitik übereinstimmen, die ausschließlich von Austeritätspolitik geprägt ist, wie sie von Deutschland unter Kanzlerin Merkel gefordert wird. In ihrem Wahlprogramm von Thessaloniki betonte die Partei, dass sie im Gegensatz zur ND, die nur auf ein Bündnis mit der deutschen Regierung setze, bereit sei, zu verhandeln und breitest mögliche Allianzen in Europa zu bilden.

Deutsche Regierungsvertreter haben eine Abmilderung der Bedingungen für den Schuldenabbau nach den Vorstellungen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond ausgeschlossen. Nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses sagte Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert: „Wir sind der Meinung, dass Griechenland Bedingungen akzeptiert hat, die nach der Wahl nicht ihre Gültigkeit verloren haben.“ Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte: „Es gibt Regeln, es gibt Vereinbarungen. Wer das versteht, kennt die Zahlen, kennt die Situation.“

Ein Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde im Wall Street Journal mit den Worten zitiert: „Zipras muss bezahlen. Das sind die Regeln des Spiels. Es gibt in Europa keinen Raum für Alleingänge. Das bedeutet nicht, dass eine Umschichtung der Schulden ausgeschlossen wäre.“

Diese Aussage wurde von dem Mitglied des EZB Rats Benoit Coeuré unterstützt, der im französischen Radio sagte: „Wenn [Tsipras] nicht bezahlt, dann ist das eine Zahlungsunfähigkeit und das ist eine Verletzung der europäischen Regeln.“

Aber die Unterstützung Syrizas für die Quantitative Lockerung der Europäischen Zentralbank und ihre Forderung nach teilweiser Umschuldung erhalten Zustimmung von der Financial Times und anderen Vertretern des Kapitals.

Das Weiße Haus ließ in einer Presseerklärung verlauten, es freue sich darauf, eng mit der neuen Regierung zusammenzuarbeiten. Nach Bekanntwerden des griechischen Wahlergebnisses ging der Euro zuerst zurück, stieg dann aber zum ersten Mal seit drei Tagen wieder gegenüber dem Dollar, als die Koalitionsregierung aus Syriza und Anel bekanntgegeben wurde. Der FTSE 100 Aktienindex ging mit 19,57 Punkten oder 0,29 Prozent Plus aus dem Markt.