Wer sind die Unabhängigen Griechen?

Von Robert Stevens
29. Januar 2015

Die Bildung einer Regierungskoalition aus Syriza und den Unabhängigen Griechen (Anexartiti Ellines, Anel) widerlegt die Behauptung von Syrizas zahlreichen Verteidigern, sie sei eine linke Partei.

Während der Koalitionsverhandlungen legte Anel-Chef Panos Kammenos eine Reihe von "roten Linien" fest, die Syriza-Parteichef Alexis Tsipras akzeptierte. Eine davon war, dass Anel das Verteidigungsministerium erhalten wird.

Kammenos selbst wurde bei der Kabinettsbildung am Dienstag das Verteidigungsministerium zugesprochen. Anel erhielt außerdem untergeordnete Positionen in dem Ministerium für die Region Mazedonien, im Tourismus- und Landentwicklungsministerium und dem Ministerium für die Koordination der Regierungsarbeit.

Kammenos hat enge Beziehungen zu den griechischen Streitkräften. Im letzten Parlament war er Mitglied im Ständigen Ausschuss für Landesverteidigung und Außenpolitik und im Ausschuss für Rüstungsprogramme- und Verträge. Letzten Oktober besuchte er das Verteidigungsministerium und wurde laut dessen Webseite "von Verteidigungsminister Dimitris Avramopoulos und der Militärführung über die operative Struktur und den Betrieb der Streitkräfte informiert."

Kammenos lehnt die zivile Kontrolle über die Streitkräfte ab. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal On Alert, das dem Militär nahesteht, erklärte er im Dezember: "Wir sagen, der Verteidigungsminister sollte die politische Aufsicht über das Militär haben, sich jedoch nie in seine Tagesgeschäfte einmischen. Es sollte dem Verteidigungsministerium nicht möglich sein, sich in die Ernennung von Offizieren einzumischen."

Er versprach, die Streitkräfte "vor den teilweise seltsamen Mentalitäten bei Syriza" zu schützen.

Die Unabhängigen Griechen wurden im Februar 2012 von Kammenos als rechte Abspaltung der damals amtierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) gegründet. Sie hat in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung, bei der Wahl am Sonntag gewann sie nur 4,68 Prozent, bzw. dreizehn Sitze.

Kammenos war seit 1993 ND-Abgeordneter im Parlament. Er wurde aus der ND-Parlamentsfraktion und der Partei ausgeschlossen, weil er nicht für das zweite Memorandum gestimmt hatte, das Griechenland mit der Europäischen Union vereinbart hatte. Bei seinem Austritt aus der ND nahm er eine kleine Gruppe von Abgeordneten mit, die ebenfalls gegen das Memorandum gestimmt hatten.

Er hat engste Beziehungen zu den griechischen Schifffahrtsmagnaten. Von 2007 bis 2009 leistete er als Vize-Handels- und Schifffahrtsminister einen wichtigen Beitrag zum Aufbau von Griechenlands wachsenden wirtschaftlichen Verbindungen zu China, deren Zentrum der Hafen von Piräus, der wichtigste des Landes, ist.

Anel vertritt ein nationalistisches Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage des freien Marktes. Kammenos erklärte beim Gründungskongress der Partei im Dezember 2012: "Die einzige Ideologie unserer Bewegung ist der Patriotismus."

Tsipras äußerte sich kurz vor der Wahl ähnlich, als er von der Notwendigkeit einer "neuen patriotischen Allianz" sprach.

In einem Bericht über Kammenos' Rede hieß es, er habe "die Anhänger der gemäßigt rechten patriotischen Fraktion, des patriotischen Zentrums von Pasok und die patriotische Linke dazu aufgerufen, sich dem geplanten patriotischen Zentrum anzuschließen."

Er erklärte: "Allen, die uns in einen politischen Raum einbinden wollen, möchten wir sagen, dass wir zu Griechenland gehören."

Kammenos forderte die Einrichtung eines unparteiischen Ausschusses, der mit Notstandsvollmachten das Schicksal des Landes kontrollieren sollte. Er erklärte, ein "nationales Erwachen und Aufstehen" sei nötig. Anel bezeichnet sich selbst als Gegner von Multikulturalismus und beharrt auf dem Primat "griechischer Geschichte und Kultur."

In ihrer Gründungserklärung heißt es, die Mitglieder unterstützten die griechisch-orthodoxe Kirche und glaubten an die "Werte und die Zeitlosigkeit der Orthodoxie."

Von zentraler Bedeutung für ihr Programm ist ihre Haltung gegen Einwanderer. Anel fordert die Verfolgung und Abschiebung nicht registrierter Einwanderer und bezeichnet dies als Frage der "nationalen Sicherheit". In ihrem Manifest fordert Anel, dass nur höchstens 2,5 Prozent der Bevölkerung des Landes aus Einwanderern bestehen darf, und auch das nur sofern diese Zahl der Zuwanderer "wirtschaftlich und sozial verträglich ist" - das kommt einer Politik erzwungener Rückführung gleich.

Anel schlägt vor, der wachsenden Zahl von Obdachlosen in Griechenland zu verbieten, in leerstehenden Häusern zu leben.

Als rechte nationalistische Partei mit politischen und persönlichen Beziehungen zu eindeutig rechtsextremen Kräften ist Anel ein Sammelbecken für einige der übelsten Schichten der griechischen Gesellschaft. Vasilis Kapernaros wurde 2012 als Anel-Abgeordneter gewählt und trat im Mai 2014 zurück, blieb aber als Unabhängiger im Parlament. Er hat enge Beziehungen zu Panayiotis Baltakos, dem ehemaligen Kabinettssekretär von Premierminister Antonis Samaras, der versucht, eine rechtsextreme Partei namens Rizes (Wurzeln) aufzubauen, deren Grundlage "die orthodoxe Kirche, die Geheimdienste und die Streitkräfte" sind.

Im Dezember letzten Jahres bestätigte Kapernaros, er würde bei Rizes eintreten, wenn sie aufgebaut würde.

Chrysoula Giatagana wurde 2012 als Anel-Kandidatin gewählt und erklärte sich im März 2014 als unabhängig. Im Mai 2014 forderte sie in einer Parlamentsdebatte die Wiedereinführung der Todesstrafe. Die Todesstrafe für Verbrechen in Friedenszeiten wurde nach dem Sturz der Militärjunta, die von 1967-1974 regierte, durch die Verfassung von 1975 abgeschafft, danach im Jahr 2004 für alle Verbrechen. Letztes Jahr forderte Tsipras die Unabhängige Giatagana auf, bei der Wahl im Januar für Syriza anzutreten. Anfang des Monats lehnte sie die Einladung ab, da Syriza vorgeschlagen hatte, sie solle statt in ihrem lokalen Wahlkreis Thessaloniki auf der landesweiten Wahlliste antreten.

Kammenos hat bei mehreren Anlässen seine rechten Positionen zur Schau gestellt. Erst vor einem Monat behauptete er, die scheidende ND-Regierung habe "die meisten ihrer Entscheidungen gegen die griechisch-orthodoxe Kirche getroffen - Einäscherung, zivile Partnerschaften für Homosexuelle und Steuern nur für den orthodoxen Glauben. Buddhisten, Juden, Moslems müssen keine Steuern zahlen..."

Der Verein der jüdischen Gemeinden in Griechenland bezeichnete dies als "stark antisemitische Haltung."

Anel würzt ihre reaktionäre Agenda mit einigen populistischen Phrasen gegen die Sparmaßnahmen. Doch hinter dieser Phrasendrescherei verbirgt sie ihr Ziel, durch wirtschaftliche Bündnisse mit China und Russland die besten Bedingungen für die Entwicklung des griechischen Kapitalismus zu schaffen.

Kammenos erklärte im Oktober letzten Jahres in einer Rede am deutschen Schiller-Institut mit dem Titel "Griechenland und der Wirtschaftsgürtel der Seidenstraße": "Unsere Mitgliedschaft in der Nato und der [Europäischen Union] hindert uns nicht daran, enge politische, wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen mit anderen Ländern zu haben, vor allem zu solchen, mit denen wir historisch verbunden sind, wie Russland und China."

Genau wie der rechtsextreme Front National in Frankreich lehnt Anel den von der EU diktierten Sparkurs mit der Begründung ab, er habe den Kapitalismus auf nationaler Ebene geschwächt. Kammenos, der Deutschland zuvor kritisiert hatte, weil es "Griechenland nicht als Partner behandelt hat, sondern wie ein Herr seinen Untergebenen" und versuche, "ein Europa unabhängiger Staaten in ein von Deutschland dominiertes Europa zu verwandeln," sagte in seiner Rede: "Für die Zukunft Griechenlands wäre es besser, wenn wir uns strategisch auf den Aufbau von Beziehungen mit den dynamischsten Wirtschaftsmächten der Welt orientierten, und dort neue wirtschaftliche Unterstützung finden würden. Abgesehen von Russland, ist China eines dieser Länder."

Er erklärte: "Heute erleben wir die Wiederauferstehung der Seidenstraße zu Land und zu Wasser... Griechenland ist der beste Umschlagplatz für chinesische Produkte in den Rest von Europa, die Arabische Halbinsel und Nordafrika."

Zudem betonte er: "Ich möchte Ihnen mitteilen, dass China bereits in Griechenland ist... Ich habe im November 2008 ein Abkommen zwischen der Hafenverwaltung von Piräus und dem chinesischen Konzern COSCO unterzeichnet, in dem er sich für 30 Jahre einen Teil des Containerhafens von Piräus gesichert hat."

Weiter erklärte er, Anels Programm unterstütze die "Öffnung neuer Märkte und... das Anziehen... von interessierten Investoren durch realistische und erreichbare wirtschaftliche Anreize."

Als Gegenleistung für ein wertloses Versprechen, Arbeitslose einzustellen, würden "Investoren von außerhalb der EU" durch niedrige Steuersätze Zugang zu "inaktiven Industriebereichen erhalten."