Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung ein Institut zur wissenschaftlichen Erforschung des postsowjetischen Raums gründen. Das Vorhaben ist Teil der neuen deutschen Außenpolitik und ihrer geostrategischen Ausrichtung nach Osteuropa.
Ziel des Instituts ist es nach einem Bericht des Tagesspiegel, Entwicklungen im postsowjetischen Raum zu analysieren und Entscheidungsträger zu beraten. Dabei gehe es nicht um Grundlagenforschung, sondern um „anwendungsbezogenes Wissen“ – ein kaum verhohlener Begriff dafür, dass das Institut eine neue Denkfabrik für die aggressive deutsche Außenpolitik in Osteuropa werden soll.
Begründet wird die Neugründung des Instituts damit, dass es „kaum gegenwartsbezogene Forschung“ zum postsowjetischen Raum gebe, so der Tagesspiegel. Nach dem Ende des Kalten Krieges seien zahlreiche Forschungseinrichtungen zu Osteuropa geschlossen und Lehrstühle nicht neu besetzt worden. Gerade in den Politik- und Sozialwissenschaften fehle es in Deutschland an gut ausgebildeten Experten.
Wie Ende Januar bekannt wurde, wird das Auswärtige Amt bis 2017 mehr als fünf Millionen Euro für den Aufbau des Instituts zur Verfügung stellen. In diesem Jahr sollen 500.000 Euro in das Projekt fließen, in den beiden darauf folgenden Jahren jeweils 2,5 Millionen.
Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters gab das Auswärtige Amt ausdrücklich an, die Gründung des Instituts sei eine unmittelbare Reaktion auf die Krise in der Ukraine. Es sei „ein wichtiges Anliegen des Außenministers, die Osteuropa-Kompetenz in Deutschland zu stärken. Dies gilt umso mehr mit der Zeitenwende der Beziehungen zu Russland mit der russischen Annexion der Krim. Deshalb ist das ein wichtiges Projekt,“ zitiert Reuters aus dem Umfeld Frank-Walter Steinmeiers.
Tatsächlich ist die Institutsgründung Ausdruck einer grundlegenden strategischen Neuausrichtung. Das belegt schon die Tatsache, dass die Stärkung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Osteuropa bereits als Ziel im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD formuliert wurde – mehrere Monate vor dem Coup in Kiew und der russischen Annektion der Krim. Dort heißt es, man wolle „die Russland- und Osteuropa-Kompetenz in Deutschland auf eine solide Grundlage stellen. Dazu wollen wir die wissenschaftlich-analytische Expertise über diese Region stärken.“
Auch das Strategiepapier „Neue Macht, neue Verantwortung“ der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) aus dem Jahr 2013 betont die Notwendigkeit wissenschaftlicher Forschung im Dienste des deutschen Militarismus. „In einem komplexeren Umfeld mit stark verkürzten Reaktionszeiten“, heißt es dort, „werden auch bessere kognitive Fähigkeiten verlangt. Wissen, Wahrnehmung, Verständnis, Urteilsvermögen und strategische Vorausschau: Das alles kann gelehrt und trainiert werden.“
Dazu seien allerdings konkrete Investitionen notwendig – „auf der Seite des Staates, aber auch bei den Universitäten, Forschungseinrichtungen, Stiftungen und außenpolitischen Institutionen. Ziel muss eine ,Denklandschaft‘ sein, die nicht nur politische Kreativität ermöglicht und pflegt, sondern auch imstande ist, politische Optionen schnell und in operationalisierbarer Form zu entwickeln“, heißt es in dem Papier.
Die Gründung des neuen Osteuropa-Instituts ist dazu ein wichtiger Schritt. Bereits zuvor hatte das Auswärtige Amt seine Investitionen in außenpolitische Think-Tanks erhöht, darunter die bereits genannte SWP sowie die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).
Ein weiterer Umstand verdeutlicht, worauf die Bundesregierung mit der Gründung des Osteuropa-Instituts tatsächlich abzielt. Wie die Wirtschaftswoche berichtet, sollen die baltischen Staaten (Estland, Lettland und Litauen) ausdrücklich nicht Zielobjekt der Forschungen werden. Sie hätten „die Transformation ihrer Gesellschaften in westliche Demokratien bereits so weit vorangetrieben, dass sie in einem anderen Kontext gesehen werden“ müssten. Tatsächlich spielen die Regierungen dieser Staaten, die in den vergangenen Jahren alle der EU und der Nato beigetreten sind, eine besonders aggressive Rolle gegenüber Russland.
Nachdem die deutsche Bourgeoisie in den vergangenen 25 Jahren die Wiedereinführung des Kapitalismus in Osteuropa sowie die Expansion von Nato und EU bis an die Grenzen Russlands vorangetrieben hat, sollen jetzt auch die übrigen Länder der früheren Sowjetunion in ihren Machtbereich eingegliedert werden. Ihr Vorgehen in der Ukraine im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass sie dabei nicht davor zurückschreckt, offen mit Faschisten zusammenzuarbeiten und einen Putsch gegen einen gewählten Präsidenten zu unterstützen.
Jetzt soll diese Politik fachlich auf tragfähige Grundlagen gestellt werden. Dabei ist es bezeichnend, dass die unmittelbare Initiative für die Gründung des Instituts von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) ausging. Ihr Vorsitzender Ruprecht Polenz (CDU) war von 2005 bis 2013 in seiner Funktion als Bundestagsabgeordneter auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Die DGO war 1913 als „Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands“ gegründet worden und stand bereits damals in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt. Ähnlich wie zahlreiche andere Institute, die größtenteils als Reaktion auf die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag gegründet worden waren, diente sie in der Weimarer Republik und unter den Nationalsozialisten weitgehend als politikberatende Einrichtung.
Die deutsche „Ostforschung“ galt seinerzeit vor allem als „Feindwissenschaft“ und zielte insbesondere darauf ab, auf pseudowissenschaftlicher Grundlage revisionistische Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei zu begründen. Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten zahlreiche Historiker, Soziologen, Geographen, Ethnologen, Linguisten und andere Wissenschaftler daran, die Grundlagen für eine zukünftige Expansion eines wieder erstarkten Deutschlands zu legen. Eine wichtige Rolle spielten dabei Institute wie die „Stiftung für deutsche Volks- und Kulturbodenforschung“, die 1920 in Leipzig gegründet wurde, und das „Institut für Grenz- und Auslandsstudien“, das seit 1925 in Berlin arbeitete.
Im Zuge des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich dann zahlreiche Institute und Wissenschaftler an der Vorbereitung und Durchführung der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa. Bezeichnend ist die sogenannte „Aktion Ritterbusch“, die nach dem Kieler Juristen Paul Ritterbusch benannt und auch als „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften“ bekannt ist. Dabei beteiligten sich etwa 500 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf eigene Initiative an den deutschen Eroberungsfeldzügen, vor allem in Osteuropa. Die Aufarbeitung dieser Aktion hat erst in den späten 1990er Jahren begonnen und ist bei weitem nicht abgeschlossen.(1)
Sofern heute von Seiten der Universitäten Kritik am jüngsten Projekt des Auswärtigen Amtes laut wird, kommt sie von rechts. Mehrere Professoren, die selbst zu Osteuropa forschen, forderten die Bundesregierung auf, in bestehende Institute zu investieren und sie auf diesem Weg direkt in die deutsche Außenpolitik einzubinden.
So beklagte die Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, Susanne Schattenberg, dass bestehende Einrichtungen „nicht ausgebaut und aufgestockt“ würden. Darüber hinaus kritisierte sie gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Nachwuchsförderung vernachlässigt werde, wenn man nicht an den Universitäten investiere: „Woher sollen denn die Osteuropaexperten kommen, wenn nicht ausgebildet wurde?“
Auch Klaus Segbers, Lehrstuhlinhaber für Osteuropastudien an der Freien Universität Berlin, argumentiert in diese Richtung. Für junge Studierende gebe es heute keine Anreize, sich auf Regionalstudien zu spezialisieren. Während auf dem Arbeitsmarkt die Nachfrage fehle, gebe es an den Unis nur befristete Stellen. Segbers‘ Plädoyer läuft darauf hinaus, dass zukünftig jungen Akademikern beste Karrierechancen geboten werden, sofern sie ihre berufliche Zukunft auf die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik ausrichten.
Dabei ist es nicht so, als gäbe es bislang keine Kooperation zwischen Hochschulen sowie Regierung und Militär. Insbesondere die Berliner Universitäten sind für ihre Verbindungen in höchste Regierungskreise und zur Bundeswehr bekannt.
Offen ist bislang noch der Name des neuen Osteuropa-Instituts. Wie die Wirtschaftswoche aus Regierungskreisen berichtet, wolle man nicht den Eindruck erwecken, „dass man Russland wieder in den sowjetischen Grenzen denkt“. Ziel sei es, ein Konstrukt zu finden, bei dem trotz staatlicher Finanzierung die wissenschaftliche Unabhängigkeit gewahrt bleibe. Das sei besonders wichtig in Zeiten, „in denen etwa der Kreml mit viel Geld in eine Propaganda- und Informationsschlacht mit dem Westen einsteigt und staatsgelenkte Auslandsmedien aufbaut“.
Im Auswärtigen Amt ist man offenbar peinlich darum bemüht, den wahren Charakter des neuen Osteuropa-Instituts zu verschleiern: eine Einrichtung, die wie im 20. Jahrhundert den Expansionsdrang des deutschen Imperialismus nach Osten wissenschaftlich vorbereiten und legitimieren soll.
1) Vgl. dazu insbesondere das grundlegende Werk von Frank-Rutger Hausmann: „Deutsche Geisteswissenschaft“ im Zweiten Weltkrieg. Die „Aktion Ritterbusch“ (1940-1945), 3. erweiterte Auflage, Heidelberg 2007.