Die Linke stimmt für Spardiktat in Griechenland

Von Peter Schwarz
26. Februar 2015

Die Linksfraktion wird am Freitag gemeinsam mit den Abgeordneten der Regierungsparteien und der Grünen für die Verlängerung der sogenannten „Stabilitätshilfe“ für Griechenland stimmen. Das ergab eine Probeabstimmung am Dienstag, bei der 29 Parlamentarier der Linkspartei mit Ja und vier mit Nein stimmten, während sich 13 enthielten.

Bisher hatte Die Linke stets gegen die „Hilfsprogramme“ für Griechenland gestimmt. Sie hatte dies damit begründet, dass die an die Kredite geknüpften Bedingungen die soziale und ökonomische Krise des Landes verschärften und die mit der Überwachung beauftragte Troika nicht demokratisch legitimiert sei.

Das gilt auch für die Verlängerung des Programms um vier Monate, über die der Bundestag am Freitag abstimmen wird. Die neue Regierung von Alexis Tsipras hat sich in ihrer nach Brüssel übersandten Sparliste sogar verpflichtet, „auch zahlreiche frühere Forderungen umzusetzen, welche die Vorgängerregierungen noch abgelehnt hatten“, wie die Süddeutsche Zeitung schreibt. Und wie bisher werden die Kredite erst ausbezahlt, wenn die Experten der „Institutionen“, wie die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) jetzt heißt, bestätigt haben, dass alle Sparvorgaben erfüllt sind.

Verändert hat sich nur Eines: Für die Sparmaßnahmen ist nicht mehr die konservative Nea Dimokratia (ND) oder die sozialdemokratische Pasok verantwortlich, sondern Syriza, die griechische Schwesterpartei der Linken.

Mit ihrer Zustimmung zur Verlängerung des Kreditprogramms legitimiert Die Linke nicht nur die Troika und unterstützt die Angriffe auf die griechische Arbeiterklasse, sie signalisiert auch ihre Bereitschaft, in Deutschland dieselbe Aufgabe zu übernehmen. Allein die Tatsache, dass in einer derart wichtigen Frage alle im Bundestag vertretenen Parteien übereinstimmen und es keine, auch nur nominelle Opposition gibt, ist ein unmissverständliches Signal: Während die sozialen Spannungen in der Gesellschaft wachsen, schließen die etablierten Parteien die Reihen.

Führende Vertreter der Linkspartei haben sich gegenseitig dabei überboten, die Kapitulation der Regierung Tsipras zu rechtfertigen, die weniger als vier Wochen brauchte, um all ihre Wahlversprechen zu brechen.

Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi begrüßte ausdrücklich die griechische Sparliste, die Wort für Wort mit dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem und dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble abgestimmt ist. In einer Pressemitteilung erklärte er, das „von Griechenland vorgelegte Reformprogramm“ zeige „einen ersten Ausweg aus der Kürzungs- und Verarmungslogik der bisherigen Austeritätsprogramme“. Wider besseres Wissen behauptete er: „Die verheerendsten sozialen und humanitären Auswirkungen werden korrigiert.“

Gysi legte großes Gewicht darauf, dass nur die Politik der neuen griechischen Regierung und ihrer europäischen Partnerparteien die Gewähr biete, „dass diese Länder überhaupt in die Lage versetzt werden, Schulden zurückzuzahlen“.

Auch der Europaabgeordnete der Linkspartei, Fabio De Masi, hob hervor, dass die Kapitulation Syrizas die deutsche Staatskasse schone. „Das Geld der deutschen Steuerzahler wäre bei einem unkontrollierten Grexit futsch gewesen“, schrieb er in einer Pressemitteilung. Er lobte die Regierung Tsipras als „erste Regierung in Athen, die für nachhaltige Staatsfinanzen sorgen will“.

Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, erklärte, Europa könne „schon jetzt der neuen griechischen Regierung danken“. Er sei sicher, dass die Debatten und Entscheidungen der letzten Wochen die europäische Politik verändern würden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, schrieb auf der Website der Linksfraktion: „Syriza hat in den letzten Wochen große Erfolge erzielt.“ Sie gab zwar zu, dass die neue Regierung „auf die Einlösung einiger Wahlversprechen“ vorerst verzichten müsse und „zur Verwirklichung ihres Programms kein Geld ausgeben“ könne. Trotzdem sei „der Kampf gegen die europäische Kürzungs- und Privatisierungspolitik mit der absehbaren Verlängerung des Kreditprogramms nicht verloren, er fängt gerade erst richtig an!“

Wie De Masi argumentiert auch Wagenknecht mit dem „deutschen Steuergeld“. Bei einem Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone hätte dies erhebliche Rückwirkungen. „Dann können wir das gesamte Steuergeld in Höhe von 60 Milliarden Euro, das Deutschland dort investiert hat, in Drachmen zurückholen – dann ist das Geld praktisch weg. Dann hätten wir Steuergeld völlig sinnlos verpulvert“, sagte sie dem Sender Phoenix.

Es wäre naiv und gefährlich zu glauben, Die Linke versuche lediglich, die Kapitulation ihrer griechischen Gesinnungsgenossen kleinzureden und gute Mine zum bösen Spiel zu machen. Sie ist, wie ihre griechische Schwesterpartei, entschlossen, den Kapitalismus und seine nationalen und europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Union und des Euro, zu verteidigen. Sie vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse, sondern die wohlhabender Mittelschichten und von Teilen der ehemaligen DDR-Bürokratie, die bei der Wiedervereinigung zu kurz gekommen sind und Zugang zu den Fleischtöpfen und den Privilegien der Macht verlangen.

Die Linke und ihre Vorgängerin PDS haben bereits in mehreren Landesregierungen unter Beweis gestellt, wozu sie fähig sind. So spielte der Berliner Senat in den Jahren 2002 bis 2011, als PDS und Linkspartei gemeinsam mit der SPD regierten, eine bundesweite Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und Löhnen im öffentlichen Dienst und Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich. Mit ihrer Verteidigung und Rechtfertigung der Kapitulation von Syriza bewirbt sich Die Linke um eine ähnliche Aufgabe auf Bundesebene.

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