USA:

Der Ölstreik und die internationalen Kämpfe der Arbeiterklasse

27. Februar 2015

Der Streik der amerikanischen Ölarbeiter geht bereits in die fünfte Woche. Er zeigt deutlich, dass Arbeiter in wachsendem Maß bereit sind, ihre Arbeitsplätze, Löhne und Sicherheits- und Arbeitsbedingungen zu verteidigen.

Der Ausstand von 6.500 Arbeitern ist der größte Streik in der amerikanischen Ölindustrie seit 1980. Er ist Teil eines ganz allgemeinen Versuchs von Arbeitern (Hafenarbeitern, Lehrern, Postbeschäftigten, Autoarbeitern und vielen anderen), den Trend des seit Jahrzehnten sinkenden Lebensstandards endlich umzudrehen.

Die Stahlarbeitergewerkschaft (United Steelworkers, USW) versucht, den Streik zu begrenzen, und hat nur ein Fünftel ihrer 30.000 Mitglieder in diesem Industriezweig in den Ausstand gerufen. Nur an elf der 63 Raffinerien sind Streikposten aufgezogen. Die USW unterhält enge Beziehungen zur Obama-Regierung und möchte vermeiden, dass sich die Arbeitsniederlegung zum politischen Konflikt mit dem Weißen Haus ausweitet. Obama hatte erst letztes Wochenende eingegriffen, um einen Streik von 20.000 Hafenarbeitern an der Westküste abzublocken.

Weil der Streik ihre Produktion nur minimal einschränkt, sehen Shell, ExxonMobil, BP, Chevron und andere Ölgiganten keine Veranlassung, nachzugeben und ihr lächerliches Lohnangebot aufzubessern. Sie sind auch nicht bereit, in der Frage von gefährlich langen Schichten und dem Ersetzen von Festangestellten durch Leiharbeiter von ihren Forderungen abzuweichen.

Der Streik kann überhaupt nur erfolgreich sein, wenn er ausgeweitet wird und die engen Grenzen durchbricht, die die USW gezogen hat. Als erster Schritt muss der Ausstand auf alle Raffinerien im ganzen Land ausgedehnt werden. Dann müssen sämtliche Arbeiter aufgerufen werden, die Ölarbeiter gegen die Streikbrecher-Aktivitäten der Obama-Regierung und gegen die Gerichte zu verteidigen.

Das kann allerdings nur der Anfang sei. Die Ölarbeiter und die ganze Arbeiterklasse müssen eine weitergehende politische Strategie entwickeln.

Die Probleme der amerikanischen Ölarbeiter sind Teil einer nationalen und sogar internationalen Krise. In jedem Land werden Arbeiter von riesigen multinationalen Konzernen und Banken angegriffen, die von Regierungen, ob „linker“ oder rechter Provenienz, unterstützt werden. Ob in Athen oder in Detroit: Die gegenwärtige Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne, Renten und soziale Errungenschaften trifft auf eine Situation, in der Arbeitsplatzabbau und Lohnsenkungen schon seit Jahrzehnten andauern. Die heutige Zeit der Lohnstagnation in den USA ist bereits die längste derartige Periode seit der großen Depression.

Seit dem Wall Street Krach von 2008 haben Regierung und Wirtschaft ihre Angriffe noch einmal verstärkt: Nach 2008 haben die herrschenden Eliten in den USA und weltweit die Arbeiterklasse für die Billionen-schweren Hilfspakete zur Rettung der Finanzaristokratie bezahlen lassen.

Seither werden in einem Land nach dem anderen brutale Sparprogramme und so genannte „Strukturreformen“ durchgesetzt, mit denen die letzten noch verbliebenen sozialen Errungenschaften kassiert werden, die die Arbeiter in einem Jahrhundert von Kämpfen gewonnen hatten. Alle Einschränkungen, welche die Ausbeutung der Arbeiter und Ausplünderung der Gesellschaft durch Banken und Konzerne behindern, sollen aus dem Weg geräumt werden.

Das Ergebnis ist die Verarmung der arbeitenden Bevölkerung einerseits und Rekordprofite der Wirtschaft, steigende Aktienpreise und Dutzende, wenn nicht gar Hunderte Millionen Dollar an Entschädigungen für Vorstandsvorsitzende auf der anderen Seite. Die soziale Ungleichheit ist wieder da angekommen, wo sie vor hundert Jahren schon einmal war. Heute besitzen 85 Milliardäre mehr Reichtum als die unteren fünfzig Prozent der Menschheit, d.h. 3,5 Milliarden Menschen.

Jeder Versuch von Arbeitern in Europa, Asien, Südamerika oder Nordamerika, den Kampf dagegen aufzunehmen, wird von den Gewerkschaften abgeblockt oder sabotiert. Sie konzentrieren ihre ganze Energie darauf, den Klassenkampf zu unterdrücken. Dadurch sind sie zu Anhängseln der Konzerne und des Staats geworden.

Der Fall der Rohölpreise, selbst Ausdruck der Krise des Profitsystems, wird jetzt benutzt, um weltweit die Ölarbeiter anzugreifen. Zahlungen in Höhe von Dutzenden Milliarden Dollar an reiche Aktionäre in Form von Dividenden und Aktienrückkäufen halten die Ölkonzerne nicht davon ab, eine rücksichtslose Offensive gegen Arbeitsplätze, Löhne und Arbeitsbedingungen ihrer Beschäftigten zu führen.

Ölarbeiter sind in besonderem Maße in einem Industriezweit tätig, der durch und durch international arbeitet. In der Nordsee sind etwa 20.000 Bauarbeiter und Rigger auf den Ölplattformen mit Lohnsenkungen von bis zu fünfzehn Prozent konfrontiert; sie sollen künftig 28 Arbeitstage zusätzlich pro Jahr für das gleiche Geld Off-Shore arbeiten. Die Belegschaften sollen um zwanzig Prozent verringert werden.

BP, Marathon, Canadian Natural Resources und andere Firmen versuchen, den britischen Arbeitern die gleichen brutalen Schichtpläne aufzuzwingen, die die amerikanischen Arbeiter im Golf von Mexiko schon heute ertragen müssen. Die Nordseearbeiter führen deswegen jetzt eine Urabstimmung über einen Streik im nächsten Monat durch.

Der Widerstand der Ölarbeiter ist ein Anzeichen dafür, dass sich die internationale Arbeiterklasse regt. Tausende deutsche Lokführer haben schon mehrfach gegen Arbeitsplatzabbau, Lohnsenkungen und andere Angriffe gestreikt. In Westaustralien, wo der Zusammenbruch des Rohstoffbooms schon zu Zehntausenden Entlassungen geführt hat, wollen die Lokführer der Kohlezüge streiken. Vorher haben schon die kanadischen Eisenbahner von Pacific Railway die Arbeit niedergelegt, – ein Streik, der durch eine Intervention der Harper-Regierung gebrochen wurde.

Arbeiter in aller Welt sind mit dem Scheitern eines ganzen Wirtschaftssystems konfrontiert: des Kapitalismus. Hinzu kommt der Bankrott der Gewerkschaften. Diese Organisationen sind unauflöslich mit dem Kapitalismus und seinem Nationalstaatensystem verbunden. Im Bündnis mit ihrer eigenen nationalen Kapitalistenklasse helfen sie mit, Arbeitsplätze und Lebensstandard auszuhöhlen, um die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Konzerne ihres Landes zu verbessern.

Der Präsident der USW, Leo Gerard, ist für seinen besonders üblen amerikanischen Nationalismus berüchtigt. Er schimpft auf China, weil es die Währung manipuliert, und auf das Dumping koreanischer Stahlproduzenten, und er fordert protektionistische Maßnahmen zur Stärkung der „nationalen Sicherheit“ und der militärischen Wachsamkeit. Auf der Grundlage von Wirtschaftsnationalismus macht die USW gemeinsame Sache mit den Stahlbossen, um die Arbeitsplätze und Renten von hunderttausenden Arbeitern zu zerstören.

Diese Verrätereien sind nicht einfach Ergebnis persönlicher Feigheit oder Korruption. Das Versagen der Gewerkschaften in den USA und weltweit wurzelt in ihrer Unfähigkeit, eine internationale Strategie gegen das kapitalistische System zu entwickeln.

Ölarbeiter in den USA und Europa, Lokführer in Deutschland und Australien und alle anderen Arbeiter, die sich im Kampf befinden, brauchen eine Perspektive und Strategie. Diese muss die breiteren wirtschaftlichen und politischen Prozesse berücksichtigen, die der gegenwärtigen Krise und den unmittelbaren Angriffen zugrunde liegen, denen diese Arbeiter ausgesetzt sind.

Nur auf der Grundlage einer internationalen Perspektive, die sich gegen das kapitalistische System richtet, kann man wirkungsvoll gegen transnationale Konzerne kämpfen, die global operieren. Eine solche internationale Perspektive ist im Übrigen auch Voraussetzung dafür, die Arbeiter in jedem Land zu vereinen und den unablässigen Bemühungen der herrschenden Klasse, sie nach Hautfarbe, Religion, Sprache etc. zu spalten, entgegenzuwirken.

Arbeiter in den USA und in aller Welt können den global koordinierten Angriff auf ihre Arbeitsplätze und ihren Lebensstandard nur zurückschlagen, wenn sie die internationale Arbeiterklasse strategisch gegen das kapitalistische System vereinen. Das erfordert den Aufbau neuer Kampforganisationen unabhängig von den nationalistischen, pro-kapitalistischen Gewerkschaften, um national und international die breitesten Arbeiterschichten zu erreichen.

Um die Arbeiterklasse international zu vereinen, und ihre Kämpfe mit einer unabhängigen, politischen Strategie zur Machteroberung zu bewaffnen, muss eine neue Führung aufgebaut werden. Diese ist auch notwendig, um das Wirtschaftsleben entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft neu zu organisieren.

Dafür kämpfen die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale: für den Aufbau dieser Führung und für die Perspektive des sozialistischen Internationalismus.

Jerry White

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