Großbritannien, USA und Polen schicken Militärausbilder in die Ukraine

Von Jean Shaoul
28. Februar 2015

Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt, dass Großbritannien "Militärausbilder" und "nichttödliche" Hilfslieferungen an die Ukraine schicken wird. Nach Informationen aus dem Verteidigungsministerium soll damit die "Überlebensfähigkeit" der ukrainischen Truppen verbessert werden, die im Osten des Landes schwere Niederlagen gegen die Separatisten erlitten haben.

Dieser Schritt wird allgemein als Versuch Camerons gewertet, vor den britischen Unterhauswahlen im Mai die Kritik aus dem militärischen und politischen Establishment zurückzudrängen, Großbritannien sei auf der Weltbühne praktisch nicht mehr wahrnehmbar. Ein Parlamentsausschuss hatte der Regierung vorgeworfen, in der Ukraine nicht "aktiv oder sichtbar genug" einzugreifen.

Wichtiger ist jedoch, dass die Entsendung von Militärausbildern weitergehende Bedeutung hat. Sie macht klar, dass Washington und London entschlossen sind, die Ukraine verstärkt mit Waffen zu beliefern, die Konfrontation mit Russland zu verschärfen und den Waffenstillstand, den Russland, Frankreich, Deutschland und das ukrainische Regime Mitte Februar in Minsk ausgehandelt haben, weiter zu untergraben.

Während Großbritannien eine Gruppe von Ausbildern schickt, schicken die USA ein Ausbildungsbataillon, und es wird damit gerechnet, dass andere Nato-Länder ihrem Beispiel folgen werden.

Nachdem die USA Anfang des Monats angekündigt hatten, das rechte Regime in Kiew eventuell direkt mit Waffen zu beliefern, gaben führende europäische Politiker öffentlich zu, dass die Welt am Rande eines "totalen Krieges" zwischen der Nato und Russland stehe. London schließt sich der amerikanischen und polnischen Regierung an, die die Ukraine aggressiv hochrüsten und damit einen Weltkrieg riskieren.

Boguslaw Pacek, ein Vertreter des polnischen Verteidigungsministeriums, kündigte am Mittwoch an, dass Warschau Militärberater schicken werde, um die Ausbildung von ukrainischen Unteroffizieren zu unterstützen.

Die ukrainische Regierung versucht außerdem, militärische Unterstützung von den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) zu erhalten, einem wichtigen Verbündeten der USA im Nahen Osten.

US-Außenminister John Kerry warf Russland vor, es unterstütze die Separatisten und halte sich nicht an den Minsker Waffenstillstand. Obwohl er zugeben musste, dass die Kämpfe nachgelassen haben, sagte er: "Bis heute haben sich weder Russland, noch die Kräfte, die es unterstützt, Mühe gegeben, sich an ihre Verpflichtungen zu halten“ und wiederholte seine Drohung die Sanktionen gegen Moskau auszuweiten.

Cameron erklärte: "Wir müssen Putin und Russland jetzt so deutlich wie möglich machen, dass das, was geschehen ist, inakzeptabel ist. Diese Waffenstillstände müssen halten, und wenn dies nicht passiert, wird es weitere Konsequenzen, weitere Sanktionen und weitere Maßnahmen geben."

Kurze Zeit später starteten Flugzeuge der Royal Air Force, um zwei russische Kampfflugzeuge zu eskortieren, die vor der Küste von Cornwall entdeckt wurden. Allerdings gaben der Premierminister und Verteidigungsminister Michael Fallon zu, dass die Flugzeuge nicht in britischen Luftraum eingedrungen waren.

Großbritannien wird in den nächsten Wochen 75 Ausbilder in die Westukraine schicken, um das ukrainische Militär in Kommandoverfahren, taktischer Aufklärung, erster Hilfe auf dem Schlachtfeld, Logisitik und der Planung und Ausführung von Häuserkämpfen auszubilden. Sie werden zudem den Ausbildungsbedarf der Infanterie bemessen.

Großbritannien hat zwar schon im Rahmen von Nato-Manövern Truppen in die Ukraine entsandt, doch der jetzige Schritt ist der erste eigene britische Einsatz dort.

Fallon bestritt, dass es sich dabei um den Beginn einer größeren Entsendung von Truppen handele und behauptete, die Mission werde nicht schleichend ausgeweitet. "Wir stationieren keine Kampftruppen in der Ukraine und werden das auch nicht tun," erklärte er und fügte hinzu: "Wir sollten aber einem Freund in schwieriger Situation zu Hilfe kommen."

Im nächsten Atemzug gab er jedoch zu, dass seine Beamten überprüften, in welchen Feldern außer denen, die am Dienstag genannt wurden, noch Ausbildung nötig sei.

Er erklärte außerdem, die ukrainische Regierung habe alle Arten von militärischer Ausrüstung angefordert. Er betonte jedoch, dass Großbritannien "zu diesem Zeitpunkt" nur "nichttödliche" militärische Ausrüstung schicken werde. Das deutet darauf hin, dass die Lieferung von schweren Waffen und "tödlicher" Ausrüstung tatsächlich aktiv erwogen wird.

Cameron forderte die Europäische Union auf, weitreichende Sanktionen gegen die russische Wirtschaft zu erwägen, die bereits durch den Rückgang der Ölpreise geschwächt ist.

Sein Vorhaben, britische Truppen in die Ukraine zu schicken, wird laut Schatten-Verteidigungsminister Kevan Jones von der Labour Party unterstützt. Er fragte, wie der Plan in die "allgemeine Nato-Strategie" zur Ukraine passe und "was das übergeordnete Ziel der Entsendung ist und wie lange sie schon geplant ist" - damit fordert er praktisch eine Verschärfung der Intervention.

Am Dienstag unterzeichnete der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während eines Besuchs der Waffenmesse IDEX in Abu Dhabi zudem ein Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) über militärische und technische Zusammenarbeit.

Nachdem sich die östlichen Industrieregionen nach dem von Berlin und Washington unterstützten und von faschistischen Kräften angeführten Putsch praktisch abgespalten haben, musste die Ukraine neue Lieferanten für ihre Streitkräfte finden. Poroschenko erklärte, ukrainische Unternehmen hätten Verträge über zweistellige Millionen-Dollar-Beträge unterzeichnet, um die Modernisierung der Streitkräfte zu beschleunigen.

Die VAE sind der viertgrößte Waffenkäufer der Welt. Sie kaufen hauptsächlich von den USA und in geringerem Ausmaß von Frankreich. Daher muss jedes militärische Geschäft zwischen der Ukraine und den VAE von den USA genehmigt werden.

Die halbfeudale Golfmonarchie, in der Wanderarbeiter fast wie Sklaven leben, ist das am stärksten bewaffnete Land der Welt, was die Zahl der Waffen pro Kopf angeht. Sie versucht, ihre eigene Rüstungsindustrie aufzubauen und tritt zunehmend offen als Militärmacht auf; sie hat Truppen ins Kosovo und nach Afghanistan geschickt und Luftangriffe in Libyen, dem Irak und Syrien durchgeführt.

Poroschenko erklärte in einem Interview auf der IDEX, er hoffe, Washington werde sich dafür entscheiden, der Ukraine Waffen zu liefern. Angeblich hatte er vor, sich auf der Messe mit dem obersten Waffenhändler des Pentagon, Frank Kendall, zu treffen.

Er sagte über seine Gespräche mit Washington: "Wir befinden uns in einem sehr konkreten Dialog und wir hoffen, in der nahen Zukunft eine Entscheidung zu fällen, die uns dabei hilft, Verteidigungswaffen zu erhalten."

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