Der Streik der Ölarbeiter und die Wiederkehr des Klassenkampfes in den USA

19. März 2015

Der Streik, den die Ölarbeiter in den USA seit eineinhalb Monaten führen, hat erneut aufgezeigt, dass der Klassenkampf die wichtigste Triebkraft der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung in den USA und international ist.

Das Schwadronieren über „das Verschwinden der Arbeiterklasse“, und die zwanghafte Fixierung auf Hautfarbe und Gender in den akademischen Kreisen der gehobenen Mittelklasse haben nichts daran geändert, dass die kapitalistische Gesellschaft, um einen berühmten Ausspruch von Karl Marx zu zitieren, in „zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“

Ihr Kampf bringt die 30.000 Ölarbeiter in Konflikt mit einigen der reichsten und politisch am besten vernetzten Weltkonzerne, den Energieriesen, die Regierungen kaufen und verkaufen, Kriege und Militärputsche in Auftrag geben und den Planeten ungestraft verschmutzen.

Shell, ExxonMobil, BP, Chevron und andere Energieunternehmen interessieren sich nur für den Profit. Daher vernachlässigen sie notwendige Reparaturen an der Infrastruktur, stellen keine Vollzeitkräfte mehr ein und beuten ihre Belegschaft bis zur Erschöpfung aus. Den Explosionen, Feuern und Umweltschäden, die sich mit beunruhigender Regelmäßigkeit ereignen, begegnen sie mit Gleichgültigkeit.

Viele Millionen Arbeiter in den USA und auf der ganzen Welt, deren Lebensstandard trotz der Rekordgewinne der Unternehmen und Allzeithochs der Aktienkurse immer tiefer sinkt, unterstützen den Kampf der Ölarbeiter. Doch wieder einmal haben sich die pro-kapitalistischen und nationalistischen Gewerkschaften, die den Streik sabotiert haben und jetzt die Diktate der Konzernleitungen und der Regierung Obama gegen die Arbeiter durchsetzen wollen, als größtes Hindernis für einen gemeinsamen Kampf der Arbeiterklasse erwiesen.

Die Gewerkschaft United Steelworkers (USW) versuchte vom ersten Tag an, den Streik in eine Niederlage zu führen. Sie begrenzte ihn auf einen kleinen Teil ihrer Mitglieder, obwohl die USW-Arbeiter zwei Drittel der Raffineriekapazitäten in den USA lahmlegen können. Die USW isolierte die Streikenden auch noch dann, als die Shell-Geschäftsleitung ankündigte, sie durch „Hilfskräfte“ zu ersetzen. Die Gewerkschaft beteiligte sich am Versuch, die Streikenden auszuhungern, indem sie ihnen Unterstützungszahlungen aus ihrer mit 350 Millionen Dollar prall gefüllten Streikkasse verweigerte.

Letzte Woche akzeptierte die USW dann einen sogenannten „Vertrag“, der eine Beleidigung darstellt für die Arbeiter, die mehr als sechs Wochen lang Streikposten standen, manche in Eiseskälte. Leere Versprechungen der Geschäftsführung über „Gesprächsangebote“ an die Gewerkschaft über Erschöpfungserscheinungen bei den Arbeitern und Auftragsvergabe an Fremdfirmen wurden vom USW-Chef Leo Gerard als „großartige Verbesserungen bei Sicherheit und Personalausstattung“ gepriesen. Mit ihrer Demobilisierung hat die USW dafür gesorgt, dass die Arbeiter, die den Streik bei BP, Tesoro und Marathon fortsetzen, jetzt auf sich allein gestellt sind.

Wieder einmal sind die Arbeiter mit dem gewaltigen Hindernis konfrontiert, das sich die amerikanische „Arbeiterbewegung“ nennt. Wie bei zahlreichen Kämpfen der letzten fünf Jahre war die Niederlage keineswegs Ergebnis mangelnder Entschlossenheit der Arbeiter. Beispielhaft dafür stehen der Kampf der GM-Arbeiter in Indianapolis, der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst von Wisconsin, der Beschäftigten bei Verizon, der Lehrer in Chicago, der Arbeiter von Caterpillar in Findlay, Illinois, der Arbeiter bei Cooper Tire, Ohio, der Schulbusfahrer von New York City und der Hafenarbeiter der Westküste. Das enorme Potential, das in diesen Kämpfen sichtbar wurde, haben die AFL-CIO und andere Gewerkschaften systematisch sabotiert, geschwächt und an seiner Entfaltung gehindert.

Der Grund für diese Rolle der Gewerkschaften ist nicht die – zweifellos ausgeprägte - Korruptheit einzelner Führer. Eine jahrzehntelange Degeneration, verursacht durch machtvolle objektive Veränderungen in der Struktur der Weltwirtschaft, hat zur Verwandlung der Gewerkschaften in unmittelbare Werkzeuge der Unternehmen und der Regierung geführt. Dadurch sind die national orientierten und pro-kapitalistischen Gewerkschaften zu überholten und faktisch reaktionären Organisationen geworden.

Der große Anstoß für die Massenorganisationen der amerikanischen Industriearbeiter war der Sieg der Oktoberrevolution in Russland, der dem Klassenkampf weltweit Auftrieb gab. In den 1930er Jahren erlebten die USA aufstandsähnliche Klassenschlachten, aus denen die Industriegewerkschaften hervorgingen. Angesichts revolutionärer Erhebungen führte die herrschende Klasse Sozialreformen durch, um „den Kapitalismus vor sich selbst zu retten.“

Die neue Organisation, der Congress of Industrial Organizations (CIO), blieb unter dem beherrschenden Einfluss der Demokratischen Partei. Das Bündnis mit dieser kapitalistischen Partei bedeutete, dem Kampf für eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung abzuschwören, und so schlossen die neuen Gewerkschaften schnell ihren Frieden mit dem amerikanischen Kapitalismus. Die antikommunistischen Säuberungen gegen die sozialistischen Pioniere, die die Industriegewerkschaften aufgebaut hatten, zementierten diese Situation. Der Zusammenschluss von AFL und CIO 1955 bedeutete die generelle Zurückweisung des Kampfs für eine radikale Veränderung der Gesellschaft.

Die Periode der Sozialreformen, die Walter Reuther und andere Gewerkschaftsführer für dauerhaft erklärten, erwies sich als kurzlebig. Ende der 1970er Jahre, als die Wirtschafts- und Finanzelite der USA den Verlust der wirtschaftlichen Hegemonie der USA realisierte, ging sie von der Politik des Klassenkompromisses zum Klassenkrieg über. Präsident Reagans Entlassung der streikenden Fluglotsen der Gewerkschaft PATCO 1981 leitete eine Periode der sozialen Konterrevolution ein, die bis heute andauert und von beiden Wirtschaftsparteien praktiziert wird.

Die globale Integration der kapitalistischen Produktion besiegelte endgültig das Schicksal der national basierten Gewerkschaften in den USA und weltweit. Die Gewerkschaften haben in jedem einzelnen Land der Erde die Verteidigung von Arbeiterinteressen vollkommen aufgegeben und sich an der unaufhörlichen Zerstörung von Arbeitsplätzen, Vergünstigungen und Arbeitsbedingungen maßgeblich beteiligt.

Der Streik der Ölarbeiter hat das Bündnis zwischen den Gewerkschaften und der Demokratischen Partei gegen die Arbeiterklasse in aller Deutlichkeit enthüllt. Die USW wollte von Anfang an verhindern, dass der Kampf zu einer politischen Konfrontation mit der Regierung Obama wird, zu der sie engste Beziehungen unterhält. USW-Präsident Leo Gerard gehört Obamas Advanced Manufacturing Partnership committee an, wo er zusammen mit Unternehmenschefs von Alcoa, Caterpillar und anderen Gesellschaften der Fortune 500-Liste Pläne ausheckt, Löhne, Renten und Gesundheitsausgaben zu senken, um Produktionsarbeitsplätze aus China, Mexiko und anderen Niedriglohnländern wieder in die USA zurückzuholen.

Der Ölarbeiterstreik kündigt eine Neuauflage offener Klassenkonflikte in Amerika an, nach Jahrzehnten, in denen die Gewerkschaften sie unterdrückt haben. Die Rekordgewinne der Wirtschaft und die boomenden Aktienkurse in den letzten sechs Jahren der sogenannten wirtschaftlichen Erholung bestärken Millionen von Arbeitern in ihrer Entschlossenheit, nach Jahren permanenter Absenkung des Lebensstandards das Ruder herumzureißen.

Um die gesellschaftliche Kraft der Arbeiterklasse zur Geltung zu bringen, müssen die Arbeiter zuallererst das Joch der unternehmerfreundlichen Gewerkschaften abschütteln. Neue Organisationen, an deren Spitze die aufopferungsvollsten und militantesten Arbeiter stehen, die von den Arbeitern demokratisch kontrolliert werden, müssen aufgebaut werden, um die Gegenoffensive der Arbeiterklasse anzuführen. Breitere Kreise der Arbeiterklasse müssen einbezogen werden, auch die Mehrheit derer, die nicht Mitglieder in den Gewerkschaften sind, ebenso die Millionen von eingewanderten und beschäftigungslosen Arbeitern.

Gleichzeitig muss verstanden werden, dass Arbeiter nicht vor einem gewerkschaftlichen Kampf stehen, sondern vor einem politischen Kampf gegen ein Wirtschafts- und politisches System – den internationalen Kapitalismus. Der Kampf zur Verteidigung der sozialen Rechte der Arbeiterklasse – das Recht auf anständige Bezahlung, sichere Arbeitsplätze, wirtschaftliche Sicherheit, Gesundheitsversorgung, Bildung und eine Zukunft für die junge Generation – bringt Arbeiter in eine frontale Konfrontation mit den beiden Parteien des Großkapitals und dem bankrotten Profitsystem, das sie verteidigen.

Nirgendwo zeigt sich die Notwendigkeit des Sozialismus und wirtschaftlicher Planung deutlicher als am Beispiel der globalen Energieindustrie. Wenn gesellschaftliche Bedürfnisse und die Gesundheit der Ölarbeiter Vorrang haben sollen gegenüber der rücksichtslosen Jagd nach Profit, dann muss die Industrie unter die demokratischen Kontrolle der arbeitenden Bevölkerung gestellt werden, als Teil einer sozialistisch geplanten Wirtschaft in den USA und weltweit.

Jerry White

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