Wieder fielen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer einer furchtbaren Tragödie zum Opfer. In der Nacht zum Sonntag kenterte ein kleines Boot ungefähr 200 Kilometer südlich der italienischen Insel Lampedusa. Mehr als 700 Menschen sind ertrunken. Helfer versuchen immer noch Leichen zu bergen. Die tatsächliche Zahl der Toten kann womöglich nie festgestellt werden.
Erst wenige Tage zuvor war ein Boot mit 550 Flüchtlingen im Mittelmeer gesunken. Dabei ertranken mindestens 400 Menschen.
Die Zahl der Menschen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen ums Leben kommen, ist schockierend: Allein in diesem Jahr sind es schon 1.500. Von den etwa 20.000 Flüchtlingen, die Italien erreicht haben, sind die meisten in Internierungslagern eingesperrt.
Das jüngste Massensterben ist nicht nur eine Tragödie, sondern ein Verbrechen, für das die imperialistischen Großmächte Europas und die Vereinigten Staaten verantwortlich sind.
Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats und anderer Hilfsagenturen suchen eine halbe Millionen Menschen in Camps entlang der libyschen Mittelmeerküste verzweifelt nach einer Überfahrt nach Europa – egal, auf was für einer Nussschale. Sie machen aber nur einen Bruchteil der Flüchtlingsbevölkerung in der Region aus: Zwei Millionen sind es allein in Libyen infolge des Kriegs, mit dem die USA und die Nato 2011 das Gaddafi-Regime zu Fall brachten und das Land in einen Bürgerkrieg stürzten. Der Krieg in Syrien, ebenfalls von den USA angezettelt, hat eine Million Menschen in die Flucht getrieben. Viele Tausende mussten am Horn von Afrika ihre Heimat verlassen, nachdem ihre Länder (Eritrea, Äthiopien, Somalia) durch Hunger, Bürgerkriege oder amerikanische Drohnenangriffe verwüstet wurden und ihnen keine Lebensgrundlage mehr boten.
Hinzu kommt eine große Zahl Flüchtlinge aus den Ländern Westafrikas, die von der Wirtschaftskrise, Dürre, Krankheiten und den Plünderungen der imperialistischen Mächte, allen voran Frankreichs, zerstört werden: Mauretanien, Mali, Niger, Tschad, Obervolta, die Elfenbeinküste, Kamerun und die Zentralafrikanische Republik.
Durch die Massaker im Gazastreifen im letzten Sommer und die Wirtschaftsblockade gegen Gaza, die es gemeinsam mit der ägyptischen Militärdiktatur aufrechterhält, trägt auch Israel zu diesem Flüchtlingsstrom bei. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens von 1,5 Millionen Menschen lebt praktisch in einem riesigen Freiluftgefängnis.
Die Antwort der herrschenden Klasse Europas auf diese humanitäre Katastrophe war die Errichtung der „Festung Europa“. Sie konzentriert sich in erster Linie auf die Abwehr der Flüchtlinge, damit sie den Kontinent gar nicht erst erreichen. Für die Europäische Union ist das Ertrinken von Flüchtlingen eine nützliche Abschreckung.
Die Hauptverantwortung liegt allerdings beim US-Imperialismus und der Obama-Regierung. Mit ihren ständigen militärischen Angriffen, Drohnenmorden, Wirtschaftsblockaden und Regimewechsel-Operationen der CIA haben sie eine humanitäre Katastrophe geschaffen, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat.
Insbesondere zwei Entscheidungen Washingtons trugen dazu bei: Der Krieg gegen Libyen im März 2011 und die Intervention in Syrien, die im gleichen Monat begann und bis heute andauert. In beiden Fällen versuchte die Obama-Regierung ihre Raubgier mit der angeblichen Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten zu bemänteln. Die amerikanischen Medien lieferten die entsprechende Propaganda, und liberale Blätter (Nation) und pseudolinke Gruppen (International Socialist Organisation) bildeten den Jubelchor dazu.
Im Fall von Libyen behauptete die Obama-Regierung, in Bengasi drohe unmittelbar eine humanitäre Katastrophe, weil die libyschen Regierungstruppen entschlossen wären, die von den USA unterstützte „Rebellion“ niederzuschlagen. An der Spitze dieser Rebellion, so sollte sich herausstellen, standen islamische Fundamentalisten mit Verbindungen zu al-Qaida. Sie waren für den Kampf gegen Gaddafi angeworben worden und wurden anschließend für den Bürgerkrieg in Syrien eingesetzt.
Sechs Monate lang bombardierten die USA und die Nato Libyen und belieferten ihre von imperialistischen Beratern gesteuerten Stellvertretertruppen, bis Gaddafi schließlich gestürzt und von „Rebellenverbänden“ in Sirte ermordet wurde. Hillary Clinton, damals Außenministerin und heute aussichtsreichste Kandidatin der Demokraten für das Rennen um die Präsidentschaft, kommentierte dies mit der Bemerkung „Wir kamen, sahen, und er starb“ und fand diese Geschmacklosigkeit sehr witzig.
Seitdem versinkt Libyen im Chaos. Rivalisierende Milizen kämpfen um die Macht, es gibt mittlerweile mehrere Regierungen, Parlamente und Hauptstädte und ein Drittel der Bevölkerung ist auf der Flucht. Der Kampf dreht sich um die riesigen Ölvorräte des Landes, die Ölexportanlagen und die Häfen, die benötigt werden, um das den Rohstoff auf die Weltmärkte zu bringen. Möglicherweise wird auf diese Weise einer Wiederkehr des offenen Kolonialismus der Weg geebnet. Die einstige Kolonialmacht Italien erwägt eine Seeblockade gegen Flüchtlingsboote und die Entsendung von Bodentruppen, um „die Ordnung wieder herzustellen“.
In Syrien, das wesentlich mehr Einwohner hat und wirtschaftlich weiter entwickelt ist, war die Intervention der USA weniger direkt, aber nicht weniger verheerend. Die Bündnispartner der USA und die CIA haben diverse Rebellengruppen finanziert, bewaffnet und ausgebildet, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zu stürzen, des wichtigsten Verbündeten des Irans und Russlands im arabischen Raum.
Die syrischen Städte wurden zerstört, vor allem Aleppo, das wichtigste Industrie- und Wirtschaftszentrum. Das Assad-Regime hat die Kontrolle über die Hälfte des Landes verloren. Ein Drittel der Bevölkerung von 26 Millionen hat keine Wohnung mehr und viele Millionen sind in den benachbarten Libanon, in die Türkei und nach Jordanien geflohen. Sehr viele versuchen auch Europa zu erreichen, was zu dem Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer beiträgt.
Eine weitere Million Flüchtlinge entstand im Irak, als sich der „Islamische Staat“ (IS) ausbreitete. Der IS ist ein Nebenprodukt der früheren Besetzung des Irak durch die USA und der CIA-Operationen in Syrien. Weitere Millionen Flüchtlinge werden durch den jüngsten Ausbruch imperialistischer Gewalt im Jemen geschaffen, wo Saudi-Arabien und andere amerikanische Vasallenstaaten mit amerikanischen Flugzeugen, Bomben und Raketen angreifen und wo ein möglicher Einmarsch von den USA ausgerüsteter Bodentruppen vorbereitet wird.
Seit 25 Jahren, seit dem ersten Golfkriegs 1990-1991, führt die amerikanische herrschende Klasse praktisch ständig Krieg, um ihre Vorherrschaft in den ölreichen Regionen des Nahen Ostens, Zentralasiens und Nordafrikas zu sichern. Diese Kriege haben ganze Länder zerstört und in der gesamten Region unsägliches menschliches Leid verursacht.
Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten und alle Institutionen des amerikanischen Kapitalismus – der Kongress, die Gerichte und die Medien – sind in dieses historische Verbrechen verwickelt.
Alle Teile des politischen Establishments verteidigen die imperialistischen Interessen der Konzerne und Banken. Jeder Politiker der Demokraten und Republikaner steht im Sold des militärisch-geheimdienstlichen Apparats, der diese Interessen weltweit durchsetzt. Der Kampf gegen kapitalistischen Krieg erfordert eine Hinwendung zur Arbeiterklasse und ihre revolutionäre Mobilisierung gegen den Kapitalismus.
Eine solche Bewegung braucht eine politische Führung. Um diese Führung aufzubauen, organisiert das Internationale Komitee der Vierten Internationale die Internationale Online-Kundgebung zum Maifeiertag 2015.