Am Montag trafen fast 300 Soldaten der amerikanischen 173. Luftlandebrigade nach einer Fahrt von ihrem Stützpunkt im italienischen Vicenza durch Osteuropa in der Ukraine ein. Ihre Aufgabe ist es, Angehörige der ukrainischen Nationalgarde auszubilden. Sie richteten sich in Jaworiw in einem Lager ein, einige Kilometer außerhalb von Lwiw, der wichtigsten Stadt der Westukraine.
Zu den ukrainischen Truppen, die mit den Amerikanern zusammenarbeiten werden, gehören auch Mitglieder des Asow-Bataillons und anderer Einheiten, die für ihre Verbindungen zu Neonaziorganisationen berüchtigt sind. Sie tragen an ihren Uniformen abgewandelte Hakenkreuze und andere Insignien, die auch von den Einheiten der Waffen-SS benutzt wurden, die während des Zweiten Weltkriegs zusammen mit ukrainischen Nationalisten gegen die Rote Armee kämpften.
Operation Fearless Guardian, wie die sechsmonatige Übung in der Ukraine genannt wird, begann im strömenden Regen mit Willkommensreden des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, des amerikanischen Botschafters in der Ukraine Geoffrey Pyatt und anderen Funktionären. Die Kosten für die Übung belaufen sich auf neunzehn Millionen Dollar und werden von den USA als Teil ihrer Verpflichtung übernommen, eine Milliarde Dollar in den Aufbau des ukrainischen Militärs gegen Russland zu investieren.
Mehr als 180 Journalisten nahmen an der Eröffnungszeremonie teil. Die Größe dieses Propagandakontingents - fast so stark wie die amerikanische Militäreinheit - macht den politischen Kontext der Ausbildungsmission deutlich: der US-Imperialismus und die Nato stellen sich in einer immer angespannteren militärisch-diplomatischen Konfrontation gegen Russland.
Poroschenko behauptete, der Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine sei „nicht nur ein Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern auch ein Kampf für Freiheit und Demokratie in Europa und der Welt“. Er bezeichnete „Fearless Guardian“ als die größte gemeinsame amerikanisch-ukrainische Militärübung, die je auf ukrainischem Boden stattgefunden habe und erklärte: „Ich bin mir sicher, die Übungen, die wir heute beginnen, werden dazu beitragen, die Lage zu festigen und zu stabilisieren.“
Der ukrainische Präsident wies auf die anderen Nato-Staaten hin, die an den Übungen teilnehmen, darunter 75 britische Soldaten, die bereits im Land sind, 200 Kanadier, die im Sommer eintreffen sollen und hunderte weitere Soldaten aus dem benachbarten Polen.
Innenminister Arsen Awakow erklärte, die amerikanischen Soldaten würden die Erfahrungen weitergeben, die sie bei Aufstandsbekämpfungen in Afghanistan und im Irak gemacht hätten, und die im Kampf gegen prorussische Separatisten nützlich sein werden. „Das amerikanische Spezialkommando hat in weltweiten Operationen Erfahrungen gesammelt, und wir wollen diese Erfahrungen nutzen“, erklärte er.
Wie Vertreter der amerikanischen und ukrainischen Regierung der Presse erklärten, werden im Rahmen des Ausbildungsprogramms drei ukrainische Bataillone jeweils zwei Monate lang mit ihren amerikanischen Ausbildern zusammenarbeiten. Insgesamt werden damit 900 ukrainische Soldaten an der Übung teilnehmen.
Der Einsatzoffizier der US-Brigade, Major Jose Mendez, erklärte: „Wir werden sie in Kriegsführung unterrichten und ausbilden, und die Professionalität und Kenntnisse des Militärpersonals verbessern.“
Andriy Lysenko, ein Sprecher der Führung der Antiterroroperation – wie der Krieg gegen die Separatisten offiziell genannt wird – erklärte, die US-Truppen würden im Rahmen der Übung große Mengen von militärischer Ausrüstung verteilen, darunter Uniformen, schusssichere Westen, Helme, Nachtsichtgeräte und Kommunikationsausrüstung.
Er sagte, dass die Ausbildung neben dem Einsatz von Artillerie und dem Gefecht in kleinen Gruppen auch „taktische Aufklärung und Informationskriegsführung umfassen wird. Damit sind auch Kontakte mit Zivilisten im Kampfgebiet und Maßnahmen gegen feindliche Propaganda gemeint.“ Das deutet darauf hin, dass die amerikanische Seite auch den Umgang mit einer feindlich eingestellten Bevölkerung schulen will, wie sie US-Truppen im Irak und in Afghanistan, und ukrainische Truppen in den östlichen Gebieten von Donezk und Lugansk angetroffen haben.
Das Wall Street Journal veröffentlichte am Dienstag eine detaillierte Schilderung der Ausbildungsmission. In dem Artikel war zu lesen, die amerikanische Seite setze sich für kurze Entscheidungswege auf der Ebene kleiner Einheiten ein, anstatt der „Befehlsketten von oben nach unten“, die in der Ukraine aufgrund der militärischen Ausbildung aus der Sowjetzeit vorherrsche.
Die amerikanischen Ausbilder scheinen die aggressiveren Methoden des Asow-Bataillons und anderer von Faschisten angeführten Einheiten vorzuziehen. Bei den Kämpfen im Osten kam es immer wieder zu Konflikten, weil die faschistischen Einheiten jede Verhandlungslösung mit den prorussischen Separatisten ablehnten, während die Regierung Poroschenko beunruhigt ist, dass die offene Zurschaustellung von Neonazisymbolen durch die Milizen internationale Folgen haben könnte.
Ein Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin warnte, die Anwesenheit von Nato-Truppen in der Ukraine könnte die brüchige Waffenruhe destabilisieren.
Obwohl die kanadischen Truppen - etwa 200 Soldaten aus der Petawara-Garnison in Ottawa Valley - erst im Sommer zu dem Ausbildungseinsatz in der Ukraine stoßen, wird in Kanada bereits öffentlich über die Rolle der Neonazis diskutiert.
Verteidigungsminister Jason Kenney gab letzte Woche bei einer Pressekonferenz zu, dass es im Militär Diskussionen darüber gab, wie man es vermeiden könne, während der Übung in der Ukraine Extremisten auszubilden. Er behauptete: „Wir werden nicht damit anfangen, irgendwelche Milizen auszubilden. Wir werden nur Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee ausbilden, die von der ukrainischen Regierung anerkannt werden.“
Da Neonazi-Gruppierungen wie das Asow-Bataillon allerdings in die Nationalgarde eingegliedert wurden und vom Poroschenko-Regime anerkannt werden, ist dieses Versprechen bedeutungslos. Der ehemalige kanadische Diplomat James Bissett gab zu: „Diese Milizen werden in das ukrainische Militär eingegliedert, daher werden wir nicht feststellen können, wen wir ausbilden.“ Er bezeichnete die Faschisten als „unangenehme Gruppen, mit denen kanadische Soldaten nicht in Verbindung gebracht werden sollten.“
Poroschenko distanziert sich jedoch nicht von den faschistischen Milizen, sondern ist völlig von ihnen abhängig. Er setzt sie nicht nur bei den Kämpfen gegen prorussische Kräfte im Osten ein, sondern auch als Stoßtruppen gegen die ukrainische Arbeiterklasse, der er im Auftrag der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds eine brutale Austeritätspolitik aufzwingt.
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat Dmitri Jarosch, den Führer der faschistischen Partei Rechter Sektor, zum Berater der Militärführung ernannt.
Der Direktor der zentralen Ermittlungsabteilung des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Wasili Wowk, erklärte derweil in einem Interview mit dem ukrainischen Fernsehsender ICTV, es gäbe in der Ukraine gar keine faschistischen oder rechtsradikalen Parteien, sondern nur Einzelpersonen. Er behauptete: „Wir haben keine Informationen über irgendwelche rechtsextremen oder rechtsradikalen Parteien oder Gruppen. Ultraradikale Gruppen und Organisationen sind weder registriert noch identifiziert.”
Wowk versuchte sich von einer Aussage zu distanzieren, die er am 18. April gemacht hatte. Damals hatte er erklärt, eine Gruppe, die sich als Ukrainische Aufständische Armee (UPA) bezeichnet, habe die Verantwortung für die Ermordung des prorussischen Journalisten Oles Busina und des früheren prorussischen Abgeordneten Oleg Kalaschnikow übernommen.