Einsatz der Nationalgarde nach Protesten wegen Polizeimord in Baltimore

Von Jerry White
29. April 2015

Nachdem es in Baltimore am Montag zu Protesten der Bevölkerung gegen Polizeigewalt und Armut gekommen war, rief der Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, den Notstand in der Stadt aus und entsandte 5.000 Nationalgardisten. Die Stadt Baltimore hat 620.000 Einwohner und liegt nur 64 Kilometer von der US-Hauptstadt Washington DC entfernt.

Hunderte von Schülern verließen am Montag ihre Schulen und beteiligten sich an den Protesten gegen die Ermordung des fünfundzwanzigjährigen Freddie Gray. Dieser erlag am 19. April einem Genick- und Rückgratbruch, der ihm von Polizisten zugefügt worden war. Der unbewaffnete Mann wurde am 12. April verhaftet, weil er Augenkontakt zu einem Polizisten hergestellt hatte und anschließend angeblich weggelaufen sei. Nachdem sich sechs Beamte auf ihn gestürzt, ihn in einen Polizeibus geworfen und ihm medizinische Behandlung verweigert hatten, fiel er ins Koma und starb eine Woche später.

Nach Grays Beerdigung am Montag kochte die Wut der Jugendlichen und anderer Bürger über.

Als der republikanische Gouverneur Hogan den Notstand erklärte, berief er sich auf Präsident Barack Obama. Dieser habe den Einsatz von Soldaten in einem Gespräch ausdrücklich unterstützt und zugestimmt, dass „die Kontrolle über unsere Straßen“ zurückgewonnen werden müsse.

Kurz zuvor hatte die Bürgermeisterin von Baltimore, die afroamerikanische Demokratin Stephanie Rawlings-Blake, die Demonstranten als „Kriminelle“ bezeichnet, die „nur Gewalt schüren und die Stadt zerstören wollen“. Sie kündigte an, Videomaterial der Polizei und der Medien zu nutzen, um die Verantwortlichen für Gewalttaten „zur Verantwortung zu ziehen“.

Rawlings-Blake erklärte, sie habe die Nationalgarde angefordert. Außerdem verkündete sie für die ganze Stadt eine Ausgangssperre von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens, die ab Dienstag gelten soll.

Der Stadtratsvorsitzende Jack Young fügte hinzu: „Das sind Kriminelle, die die Gelegenheit nutzen, um ihre Wut und ihr Misstrauen gegenüber der Polizei zu zeigen.“

Die provokanten Äußerungen von Rawlings-Blake und Young, denen sich fast alle von der Presse interviewten städtischen und bundesstaatlichen Beamten anschlossen, enthüllen die breite Kluft zwischen der privilegierten Elite der Stadt – unabhängig von ihrer Hautfarbe – und der Masse der Jugend und der Arbeiter. Die Äußerungen machen deutlich, dass das mörderische Vorgehen der Polizei ein Ausdruck des Hasses und der Verachtung des gesamten politischen Establishments der Stadt gegenüber der Arbeiterklasse ist.

Die Proteste begannen nur wenige Häuserblocks von der Kirche im Westen der Stadt entfernt, in der die Trauerfeier für Gray stattfand. Ähnlich wie bei den Protesten in Ferguson, Missouri, vor einem Jahr war die Polizei mit Schutzschilden und Militärausrüstung ausgestattet. Sie wurde von Panzerfahrzeugen und Hubschraubern unterstützt. Polizisten feuerten Tränengas und Gummigeschosse auf Jugendliche, die sich mit Stein- und Stockwürfen zur Wehr setzten.

Bereitschaftspolizisten blockierten Straßen und besetzten Kreuzungen in den verarmten Arbeitervierteln der Stadt.

Die lokalen und landesweiten Medien nutzten Fälle von Sachbeschädigung als Rechtfertigung, um die Demonstranten als „Plünderer“ und „gewalttätige Randalierer“ zu verteufeln und ein noch härteres Vorgehen gegen sie zu fordern. Der CNN-„Rechtsexperte“ Jeffrey Toobin bezeichnete die Reaktion der Bürgermeisterin und des Polizeichefs als „inkompetent“. „Sie haben zugelassen, dass die Plünderungen stundenlang unkontrolliert andauerten, und die Polizei war nicht zu sehen“, beklagte er sich. CNN-Reporter Don Lemon erklärte, die Lehre aus Ferguson sei, dass die Nationalgarde nicht im Hintergrund bleiben dürfe, sondern die Kontrolle über die Straßen übernehmen müsse.

Die Nachrichten berichteten ausschließlich über verletzte Polizeibeamte, aber nicht über die Demonstranten, die von Pfefferspraygeschossen, Tränengas und Polizeiknüppeln verletzt wurden. Bis Montagabend wurden mindestens 30 Menschen festgenommen.

Weder die Teilnahme von niederen Chargen der Obama-Regierung und diskreditierten Figuren wie Jesse Jackson an der Beerdigung noch das Versprechen, den Fall vom Justizministerium untersuchen zu lassen, konnten die Explosion der sozialen Opposition verhindern.

Der unmittelbare Auslöser war zwar Polizeigewalt, doch die Wut der Bevölkerung hat weitere Ursachen. Allen voran die tief verwurzelte Armut und soziale Ungleichheit.

Nachdem die Industrie jahrzehntelang abgebaut, Stahlwerke und Autofabriken geschlossen wurden, ähneln die Lebensbedingungen der Mehrheit der Jugendlichen denen in Ländern der Dritten Welt. Eine Studie der John Hopkins Bloomberg School of Public Health über Jugendliche in ärmeren Stadtteilen kam zu dem Ergebnis, dass Jugendliche in Baltimore mehr Probleme mit psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, sexueller Gewalt und minderjährigen Schwangerschaften haben als ihre Altersgenossen in Nigeria.

Während einige Teile der Stadt für die wohlhabende herrschende Elite aufgewertet wurden, führt die von den Demokraten kontrollierte Stadtverwaltung Sparmaßnahmen gegen die Mehrheit der Einwohner durch. Letzten Monat protestierten Einwohner gegen die Entscheidung der Stadt, tausenden von Haushalten, die mit ihren Rechnungen im Rückstand waren, die Wasserversorgung zu kappen.

Ereignisse wie in Baltimore und Ferguson enthüllen den wirklichen Zustand der Klassenverhältnisse nicht nur in diesen Städten, sondern in ganz Amerika. Sozialer Widerstand äußert sich in Krawallen, weil er keinen Ausdruck in einem politischen System findet, das von zwei rechten Parteien des Großkapitals dominiert wird.

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