Irans Außenminister Sarif bietet USA strategische Partnerschaft an

Von Keith Jones
29. April 2015

In einem Artikel auf der zweiten Seite der New York Times bot der iranische Außenminister Mohammed Jawad Sarif am Montag letzter Woche an, dass Teheran im Nahen Osten de facto die Rolle eines Juniorpartners der USA übernimmt.

Unter der Überschrift „Eine Botschaft aus dem Iran“ plädierte Sarif für einen „Regionalen Dialog“ der Staaten am Persischen Golf und im Nahen Osten. Der Inhalt der „Botschaft“ und die Wahl der New York Times als Kommunikationsmedium zeigen jedoch, an wen Sarifs Botschaft wirklich gerichtet ist: an die Regierung Obama, das politische Establishment und den militärisch-geheimdienstlichen Apparat Amerikas.

Sarifs „Botschaft“ ist sowohl wegen ihrer Aussagen als auch ihrer Auslassungen bemerkenswert. Er erklärt, der gesamte Nahe Osten befinde sich in „Chaos“ und „Aufruhr“. Weiter heißt es dann: „Das soziale, kulturelle und religiöse Gefüge ganzer Länder liegt in Trümmern.“

Zwar beteuert der iranische Außenminister, es sei höchste Zeit für die regionalen „Akteure, die Gründe für die Katastrophe anzusprechen“, gleichzeitig sagt er jedoch nichts über den US-Imperialismus, über die Kriege, die er geführt hat und darüber, dass er die Region aufgehetzt, und sektiererische Spaltungen angefacht hat. Über die US-Invasion im Irak 2003 und die anschließende Besetzung des Landes, wobei mehr als eine Million Menschen umgebracht wurden, kommt nicht einmal eine Andeutung über seine Lippen. Genauso wenig werden der Afghanistankrieg und die Kriege für Regimewechsel erwähnt, weder die offenen, wie in Libyen, noch die verdeckten, wie in Syrien, wo sunnitische islamistische Terroristen als Bodentruppen eingesetzt werden.

Sarif sagt auch kein Wort zur Rolle Israels, des wichtigsten regionalen Verbündeten des US-Imperialismus. Er erwähnt Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes nicht, und sagt nichts zu dessen ständigen Kriegen und seiner brutalen Politik kollektiver Bestrafung.

Diese Auslassungen machen deutlich, auf welch zynische Weise das iranische bürgerlich-klerikale Regime bereit ist, seine diplomatischen, wirtschaftlichen und militärisch-strategischen Beziehungen zum US-Imperialismus gänzlich zur Disposition zu stellen.

Sarif drängt die USA und ihre europäischen Verbündeten, die am 2. April eingegangene Rahmenvereinbarung zur „Normalisierung“ des iranischen zivilen Atomprogramms über einen Zeitraum von 15 Jahren endgültig abzuschließen, sodass „wir die Möglichkeit haben, zu viel wichtigeren Aufgaben überzugehen“.

Um über die Bedeutung dieser Aussage keinerlei Zweifel aufkommen zu lassen, ergänzt Sarif: „Der Bereich unseres konstruktiven Engagements“ – das heißt, Teherans Streben nach Annäherung an die USA und ihre regionalen Verbündeten – „erstreckt sich auf weitaus mehr als die Atomverhandlungen.“

Teheran und Washington sind in Afghanistan und dem Irak schon derzeit stillschweigend verbündet. In Afghanistan unterstützen beide eine Regierung, die letztes Jahr unter der Regie des amerikanischen Außenministers John Kerry umgebildet wurde und weiterhin von Tausenden von US-Soldaten verteidigt wird. Im Irak unterstützen beide die von den USA eingesetzte Regierung in Bagdad im Kampf gegen den Islamischen Staat.

Sarif drängt darauf, dass diese begrenzte, zeitweilige Zusammenarbeit in eine ständige Partnerschaft umgewandelt wird. „Es gibt“, erklärt er „vielerlei Arenen, in denen sich die Interessen des Iran und weiterer wichtiger Akteure überschneiden.“

Er behauptet, ein „regionaler Dialog“ könne zu „Sicherheitsmaßnahmen“ und zu einheitlichen Gegenmaßnahmen gegen „Terrorismus, Extremismus und Sektierertum“ führen, Maßnahmen, die „den freien Fluss von Öl und anderen Rohstoffen“ absichern, und letztendlich zu „formalen Nichtangriffs- und Sicherheitsvereinbarungen“ führen könnten. Das heißt, eine an den USA orientierte Neuordnung des Nahen Ostens, in der die Islamische Republik Iran neben Saudi-Arabien, den anderen Golf-Scheichtümern, der Türkei und Israel ein anerkannter Partner der USA wäre.

Sarif bezeichnet den Jemen, der mit voller diplomatischer und militärischer Rückendeckung der USA von einer Koalition sunnitischer Staaten unter Führung Saudi-Arabiens angegriffen wird, „als guten Ausgangspunkt“. Damit erklärt Teheran seine Bereitschaft, die USA bei der Befriedung der Region offen zu unterstützen.

Dann propagiert er den „Friedensplan“, den Teheran letzte Woche angekündigt hat, in welchem der Iran seine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien und Washington anbietet, um im Jemen eine „Regierung auf breiter Basis (einzusetzen), die allen ihren Nachbarn wohlgesonnen ist.“

Die Obama-Regierung hat zunächst geringschätzig, wenn nicht sogar höhnisch auf Sarifs „Botschaft“ reagiert. Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest prangerte den Iran wegen seiner „destabilisierenden Aktivitäten“ in der Region an und wies Teherans Friedensinitiative auf der Grundlage der unbegründeten (oder zumindest sehr übertriebenen) Behauptung Washingtons und Riads zurück, der Iran unterstütze die Huthi-Rebellen im Jemen militärisch. Des Weiteren betonte Earnest, dass die Strafsanktionen der USA und Europas gegen den Iran nicht zeitnah aufgehoben würden. Jegliche Rücknahme von Sanktionen könne nur Schritt für Schritt erfolgen und hänge davon ab, ob der Iran sich auf Eckdaten zum Abbau großer Teile seines zivilen Atomprogramms einlasse, so Earnest.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Marie Harf, sagte, die USA seien eventuell zum „Dialog“ mit Teheran bereit, schloss dagegen „eine Zusammenarbeit mit den Iranern“ aus. Sie nannte die Syrienfrage, wo es vielleicht Raum für eine Diskussion zwischen Teheran und Washington gebe, fügte jedoch noch hinzu, dass sich der Iran weigere, sich der amerikanischen Forderung zu beugen, dass eine „politische Lösung“ des Syrien-Konflikts die Absetzung Baschar al-Assads voraussetze. Dies bedeute, dass es derzeit für einen solchen Dialog keine Grundlage gebe.

Bei all dem ist auch ein Moment von „Public Relations“ zu beachten. Die Regierung Obama will Israel, die Saudis und ihre Gegner im Kongress nicht wegen eines Atom-Deals mit dem Iran verärgern. Der Vorschlag des Iran zu einer umfassenderen Zusammenarbeit Washingtons und Teherans noch vor Abschluss dieses Deals birgt ein solches Risiko.

Wesentlicher ist jedoch, dass die Reaktion der Obama-Regierung auf Sarifs Botschaft klar demonstriert, dass der US-Imperialismus nur eine ausgesprochen neo-koloniale Art der Partnerschaft mit Teheran akzeptieren würde. Der Iran hätte die US-Herrschaft über die weltweit wichtigste Öl exportierende Region explizit zu akzeptieren.

Die Regierung Obama hat zwar wissen lassen, dass sie fest entschlossen ist, den Atom-Deal mit dem Iran umzusetzen. Ihre Prioritäten könnten sich jedoch rasch ändern und es könnte auch eine aggressive Kampagne gestartet werden, bei der sich die USA als globaler Hegemon behaupten wollen. Gerade in den letzten Tagen haben die USA Kriegsschiffe in den Persischen Golf geschickt und mit einem Einsatz zur Blockade iranischer Schiffe gedroht, die Ausrüstung an die Huthi-Rebellen im Jemen liefern.

Selbst wenn eine Vereinbarung zum Atomprogramm ausgehandelt wird, wird sie entsprechend der Wünsche Washingtons über das Sanktions-Regime gehandhabt werden. „Zug-um-Zug“ wird der Iran weiter drangsaliert und bedroht werden. Wie bei Libyens Gaddafi werden die USA bei günstiger Gelegenheit jegliche einschränkende Vereinbarung über Bord werfen und einen Regime-Wechsel anstreben, um ein noch gefügigeres Regime zu installieren.

Sarifs Angebot ist dennoch von immenser Bedeutung, weil es das Wesen des bürgerlich nationalistischen Regimes im Iran entlarvt.

Obwohl die iranische Bourgeoisie gegen den „Großen Satan“ wetterte und Parolen wie „Tod den USA“ verbreitete, war ihre Gegnerschaft zu Washington immer nur beschränkt und taktisch motiviert: es sollte ein besserer Deal mit dem Imperialismus erreicht, und die Möglichkeiten der Ausbeutung der „eigenen“ Arbeiterklasse verbessert werden.

In den 36 Jahren der Islamischen Republik hat Teheran lange enge wirtschaftliche Verbindungen mit dem japanischen und europäischen Imperialismus gepflegt. Auch hat der Iran wiederholt eine Einigung mit Washington angestrebt, womit er sich jedoch gleichermaßen bei Republikanern und Demokraten eine Abfuhr einholte.

1991 bis 1992 ließ sich der Iran auf die Bedingungen ein, die die Regierung von George H. W. Bush für eine Annäherung gestellt hatte, organisierte die Freilassung amerikanischer Geiseln im Libanon und distanzierte sich förmlich von Terrorismus und anti-westlicher Propaganda. Dennoch schreckte Bush vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Iran zurück.

1995 bot der Iran amerikanischen Firmen lukrative Geschäftskontakte an, auch ein Ölgeschäft über eine Milliarde Dollar mit Conoco. Die Regierung Clinton reagierte indem sie die Politik der „doppelten Distanzierung“ vom Iran und vom Irak bekräftigte.

Im Herbst 2001 gab Teheran geheimdienstliche Erkenntnisse an die USA weiter, um bei der Invasion in Afghanistan behilflich zu sein. Alles, was Teheran damit erreichte, war von George W. Bush im Januar 2002 als Teil der „Achse des Bösen“ bezeichnet zu werden.

Auf ähnliche Weise leistete die iranische Regierung bei der amerikanischen Invasion in den Irak stillschweigende Unterstützung und bot den USA im April/Mai 2003 in Hintergrundgesprächen einen „großen Handel“ an. Der oberste iranische Führer Ajatollah Khameni erteilte die Genehmigung zur Anerkennung Israels durch den Iran, zur Unterstützung Washingtons bei der Einsetzung eines neuen Amerika freundlichen Regimes in Bagdad und zur Einstellung jeglicher militärischen Unterstützung der Hamas, anderer palästinensischer Gruppen sowie der Hisbollah. Dafür sollten die USA zusichern, nicht weiter einen Regime-Wechsel in Teheran anzustreben. Kurzerhand lehnte die Bush-Cheney-Regierung das Angebot ab und holte stattdessen Pläne für eine Invasion des Iran aus der Schublade.

In einer Gesellschaft, die schon zuvor durch massive soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Unsicherheit gekennzeichnet war, haben die amerikanisch-europäischen Sanktionen gegen die Islamische Republik die sozioökonomische Krise noch verschärft. Das bürgerlich-klerikale Establishment ist von der Angst getrieben, dass die Arbeiterklasse seine Herrschaft bedrohen könnte.

Durch eine Annäherung an Washington will die iranische Bourgeoisie ihre Position gegenüber der Arbeiterklasse stärken. Jedes Abkommen mit den USA hätte eine Intensivierung der langjährigen Bemühungen der herrschenden Elite zur Folge, die Überreste der sozialen Zugeständnisse an die Massen nach der Revolution von 1979 zu beseitigen. Damals hatten die Mullahs ihre Machtposition durch brutale Unterdrückung der Linken und jeder Form von Selbstorganisation der Arbeiter konsolidiert.

Sarif hat enge Verbindungen zu einer Fraktion der Elite, die vom jetzigen Präsidenten, Hassan Ruhani, und dem ehemaligen Präsidenten Haschemi Rafsanjani angeführt wird. Diese Fraktion hat lange auf Wiederannäherung an Washington und neo-liberale wirtschaftliche Umstrukturierung nach IWF-Vorgaben gedrängt.

Diese Fraktion tritt für eine Politik des „Blicks nach Westen“ ein. Sie steht in Gegnerschaft zu einem gewissen Teil der Bourgeoisie, der Verbindungen zu den Revolutionären Garden hat, die von den wachsenden Wirtschaftsverbindungen mit China und von militärisch-geheimdienstlichen Verbindungen mit Russland profitieren. Die pro-westliche Fraktion vertritt, wie es Ruhani bei seinem Auftritt auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos im Januar 2014 darstellte, einen Iran, der „offen für Geschäfte“ mit europäischem und amerikanischem Kapital ist. Ihre kühnste Hoffnung ist die Wiederbelebung der strategischen Achse Washington-Teheran, wie sie unter der blutigen Schah-Diktatur bestand. Unter dem Schah war der Iran der regionale Wächter der amerikanischen strategischen Interessen im Nahen Osten und unterstützte Amerikas Bemühungen, die Sowjetunion unter Druck zu setzen und zu zersetzen.

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