Diese Rede hielt Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party (US), auf der Online-Kundgebung zum International May Day am 3. Mai.
In den heutigen Reden wurde die prekäre und explosive Weltlage klar analysiert. Die Wahl zwischen Weltkrieg und sozialistischer Revolution tritt ganz deutlich hervor.
Die objektive Lage birgt ungeheure Risiken, aber auch große Möglichkeiten. Die alte Ordnung und die alten politischen Strukturen brechen zusammen. Wir gehen durch eine revolutionäre Epoche, die den Weg freimacht, um endlich die heutige bankrotte und überholte Gesellschaftsordnung abzuschaffen und die Grundlage für ein weltweit koordiniertes Wirtschaftssystem zu legen, das auf dem Prinzip der sozialen Gleichheit basiert.
Die Gefahren dürfen nicht unterschätzt werden. Der Weltimperialismus hat einen katastrophalen Kurs eingeschlagen.
Die Reden, die heute gehalten wurden, zeichnen ein umfassendes Bild des geopolitischen Pulverfasses. Die ökonomische Krise vertieft sich. Durch den Banken-Bailout und das „Quantitative Easing“ wurden neue Spekulationsblasen aufgebläht. In Europa herrschen scharfe geopolitische Konflikte. Osteuropa wird militarisiert. In Asien führt der amerikanische „Pivot to Asia“ zu einem Konflikt mit China und es gibt heftige Spannungen zwischen Indien und Pakistan. Im Nahen Osten herrscht Krieg. Deutschland und Japan rüsten wieder auf. Dabei geht die Vorbereitung neuer Verbrechen einher mit dem Umschreiben der Geschichte. Auch in Afrika und Lateinamerika nehmen die Spannungen zwischen den USA und China zu. Die Arbeiterklasse ist weltweit mit einer nicht enden wollenden Austeritätspolitik konfrontiert.
In seinen einleitenden Bemerkungen wies Genosse David North auf die entscheidende und zutiefst destabilisierende Rolle des amerikanischen Imperialismus hin. Die Vereinigten Staaten sitzen im Leitstand der internationalen Kriegsplanung. Die amerikanische Finanzaristokratie, die sich in durch Betrug und Spekulation zusammengerafftem Reichtum suhlt, hat sich eine Armee aufgebaut, der gegenüber sich jede andere winzig ausnimmt. Und sie befindet sich auf einem Feldzug zur Welteroberung. Durch Gewalt und Zerstörung versucht der amerikanische Kapitalismus seinem unaufhörlichen wirtschaftlichen Niedergang zu begegnen.
Zu Beginn des Irakkriegs von 2003 schrieb die World Socialist Web Site, der amerikanische Imperialismus steuere „auf eine Katastrophe zu. Er kann die Welt nicht erobern. Er kann den Massen des Nahen Ostens keine neuen, kolonialen Fesseln anlegen. Er kann seine inneren Krankheiten nicht mit dem Mittel des Kriegs heilen.“
Wie richtig war diese Einschätzung! Jeder Krieg, den die USA begannen, endete mit einer Katastrophe. Jedes Land, auf das sie ihre Bomben und Drohnen richteten, versank im Chaos. Und jedes Desaster bot die Gelegenheit, einen neuen Krieg anzufangen. Mit einer Skrupellosigkeit, die an Wahnsinn grenzt, bereitet die herrschende Klasse Amerikas erstmals in der Weltgeschichte den Weg für einen Konflikt zwischen Atommächten.
Jede Bewegung gegen den Krieg muss mit dem amerikanischen Imperialismus rechnen, aber beim Blick auf die Vereinigten Staaten nur ihr Militär zu sehen, wäre ein fataler Irrtum. Auch wenn sie ein Land nach dem anderen verwüsten, der stärkste Feind der herrschenden Klasse steht in ihrem eigenen Land: die amerikanische Arbeiterklasse.
Im letzten Jahr sprachen wir am Maifeiertag von der amerikanischen Arbeiterklasse und nannten sie den „schlafenden Riesen der Weltpolitik“. Dieser Riese beginnt zu erwachen.
Schaut Euch an, was in den letzten 14 Tagen in Baltimore geschehen ist, nachdem die Polizei den 25-jährigen Freddie Gray ermordet hatte. Nach der Aufdeckung des Polizeimords an einem weiteren jungen unbewaffneten Mann – ein fast alltägliches Ereignis in den USA – kam es zu Massendemonstrationen in dieser wichtigen Stadt, die nur 60 Kilometer von der Hauptstadt entfernt liegt.
Die Klassenspannungen in den USA sind so explosiv, dass es nur wenig braucht, um eine soziale Erhebung auszulösen. Ob es eine Tötung durch die Polizei oder eine andere Ungeheuerlichkeit ist, ein solches Ereignis kann sehr schnell eine Kettenreaktion auslösen und zum Brennpunkt für die schweren sozialen und wirtschaftlichen Probleme werden, unter denen Millionen Menschen leiden.
Die Angst der herrschenden Klasse vor dieser Möglichkeit wird an ihrer Reaktion deutlich. Der gesamte politische Überbau reagierte mit der Entsendung von Tausende Mann starken Truppen der Nationalgarde. Baltimore wurde vollständig von schwer bewaffneten Einheiten besetzt, die an wichtigen öffentlichen Plätzen der Stadt stationiert wurden und von gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern begleitet werden. Der Notstand wurde ausgerufen und für alle Einwohner eine Ausgangssperre verhängt.
Dieses Durchgreifen in Baltimore findet nur ein halbes Jahr nach einem ähnlichen Vorgehen im August letzten Jahres in Ferguson (Missouri) statt. Dort wurde die Stadt nach Demonstrationen wegen der Tötung von Michael Brown durch die Polizei in ein Kriegsgebiet verwandelt. Diese staatlichen Gewaltmaßnahmen wiederholten sich Ende des Jahres, nachdem ein nicht ordnungsgemäß zusammengerufenes Geschworenengericht den Polizisten freisprach, der Brown getötet hatte.
Welch eine Heuchelei! Die amerikanische Regierung predigt überall auf der Welt „Demokratie” und „Menschenrechte“, verlässt sich jedoch bei jedem Anzeichen von sozialem Aufbegehren im eigenen Land immer mehr auf das Kriegsrecht.
Die gleiche herrschende Klasse, die gleiche Finanzaristokratie, die unablässig Krieg im Ausland führt, befindet sich im Krieg mit der amerikanischen Arbeiterklasse in Inland.
Die Medien und die politische Maschinerie mögen es noch so sehr leugnen: Die soziale Ungleichheit – d. h. die Klassenspaltung – bestimmt das gesellschaftliche Leben in Amerika. Nicht die Politik gegen Rassentrennung, die Genderfragen oder Fragen der sexuellen Identität zeigen den Weg zu einer neuen Gesellschaft, sondern der Klassenkampf.
Die Vereinigten Staaten sind das Land mit der größten sozialen Ungleichheit in der industrialisierten Welt. In Städten wie Baltimore oder Detroit ist die herrschende Klasse dabei, Tausende Menschen von der Versorgung mit fließendem Wasser, einem der grundlegendsten Bedürfnisse des Lebens, abzuschneiden. Aber die 400 reichsten Menschen in diesem Land kontrollieren inzwischen ein Vermögen von 2,29 Billionen Dollar.
Seit der Wirtschaftskrise von 2008, also in der Ära Obama, haben die Banken und die Wall Street unbeschränkte Mittel zugesteckt bekommen. Die Aktienmärkte und die Unternehmensprofite jagen von einem Hoch zum nächsten. Gleichzeitig steht die Regierung an der Spitze der Angriffe auf Löhne, staatliche Bildungseinrichtungen, Krankenversorgung und die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse insgesamt. Seit 2009 gehen in den Vereinigten Staaten fast alle Einkommenssteigerungen an das oberste Prozent der Gesellschaft.
Im angeblich reichsten Land der Welt gibt mehr als ein Fünftel der Bevölkerung an, dass sie sich und ihre Familien im vergangenen Jahr nicht durchgängig ausreichend ernähren konnten. Junge Menschen sehen einer Zukunft mit hohen Schulden entgegen. Den Älteren wird erklärt, dass ihre Gesundheitsversorgung zu teuer ist. Produktionsarbeiter verdienen Hungerlöhne. Öffentliche Schulden werden geschlossen und Lehrer schikaniert.
Das alles immer mit demselben Argument, es sei kein Geld da. Eine weitere Statistik ist bezeichnend: Ein einziger F35 Kampfjet kostet um die 200 Millionen Dollar. Das ist ungefähr zehnmal so viel, wie das Defizit des Detroiter Water and Sewerage Department (Wasser- und Klärwerksverwaltung). Dieses wird benutzt, um Zehntausenden in der Stadt das Wasser abzudrehen.
Die Mechanismen, mittels derer die herrschende Klasse bisher in der Lage war, soziale Spannungen zu regulieren und den Klassenkonflikt unter Kontrolle zu halten, sind zusammengebrochen. Die Gewerkschaften sind völlig korrupte, unternehmensfreundliche Organisationen, die bei den Arbeitern, die sie angeblich vertreten, ziemlich verhasst sind. Die kleinbürgerlichen Organisationen, die im Sumpf der Identitätspolitik stecken, und Obama als den „Kandidaten des Wandels“ anpriesen, haben sich diskreditiert.
Die nächsten Wahlen 2016 sind noch eineinhalb Jahre entfernt und es steht bereits fest, dass der Wahlkampf einer der am meisten manipulierten in der amerikanischen Geschichte sein wird. Jeder der Kandidaten der Parteien des Großkapitals gibt dafür mehr als eine Milliarde Dollar aus.
Es ist an Absurdität kaum zu überbieten, dass Hillary Clinton, eine rechte Militaristin und Vertreterin der Wall Street, versucht sich als Kandidatin der einfachen Leute zu verkaufen. Jüngst erklärte Bernie Sanders, ein langjähriger Unterstützer der Demokraten, seine Kandidatur. Er ist der beste sogenannte „Sozialist“, den man für Geld kaufen kann.
Die herrschende Klasse ist mit einer tiefen Krise ihres politischen Systems konfrontiert. Die beiden großen kapitalistischen Parteien vertreten nur eine schmale Schicht der Wirtschafts- und Finanzelite im Bündnis mit Militär und Geheimdiensten. Jenseits der obersten fünf oder zehn Prozent der Bevölkerung steht der Staat einer zornigen, unzufriedenen und zunehmend feindlichen Arbeiterklasse gegenüber.
Breite Schichten der Arbeiterklasse haben sich von dem politischen System als Vehikel für Veränderungen schon längst abgewendet. Das hat enorme revolutionäre Implikationen.
Die Frage ist nicht, ob es zu Klassenkämpfen in den Vereinigten Staaten kommen wird, sondern welche Form sie annehmen werden. Alles hängt davon ab, die amerikanische Arbeiterklasse mit einem revolutionären politischen Programm zu bewaffnen.
Das erfordert den Aufbau einer bewussten internationalen Bewegung. Genauso wie die Weltarbeiterklasse den Imperialismus nicht ohne die Intervention der amerikanischen Arbeiterklasse überwinden kann, so kann die amerikanische Arbeiterklasse die gigantischen Aufgaben, die vor ihr stehen, nicht ohne einen gemeinsamen Kampf mit ihren Klassenbrüdern und -schwestern in allen Ländern lösen.
Diese weltweite Bewegung muss sich bewusst den Sturz des kapitalistischen Systems zum Ziel setzen. Dieses System beruht auf Ausplünderung und Ausbeutung, auf der Spaltung der Länder, auf der Unterordnung der ungeheuren Produktionskapazitäten der Menschheit unter die grenzenlose Raubgier der Kapitalistenklasse und ihre Jagd nach Macht und Profit.
Der amerikanische Präsident Abraham Lincoln bemerkte in einer anderen revolutionären Periode am Beginn des amerikanischen Bürgerkriegs in einem Brief an den Kongress: „Die Schwierigkeiten türmen sich vor uns auf, aber wir werden mit den Schwierigkeiten wachsen.“ Die Aufgaben heute sind andere als damals. Aber Lincolns Aufruf zur Tat beim Kampf für die endgültige Abschaffung der Sklaverei in den Vereinigten Staaten gilt auch für unsere Aufgabe: die Aufgabe der internationalen Arbeiterklasse, den Kapitalismus abzuschaffen und den Weg für eine neue Ära in der Entwicklung der Menschheit zu eröffnen.
Diese Kundgebung schafft dafür eine machtvolle Grundlage. Es ist sehr ermutigend all die online geposteten Kommentare zu lesen. Zuhörer aus mehr als 50 Ländern haben sich weltweit eingeloggt, darunter Kanada, Peru, die Türkei, die USA, Australien, Abu Dhabi, Deutschland, Schottland, Indien, Bangladesch, Frankreich, Rumänien, Südafrika, Großbritannien, China, Ghana und zahlreiche andere Länder.
Trotzki schrieb während des ersten Weltkriegs: „Der Imperialismus repräsentiert den räuberischen kapitalistischen Ausdruck einer progressiven Tendenz in der wirtschaftlichen Entwicklung - die menschliche Wirtschaft im Weltmaßstab zu organisieren, befreit von den einengenden Fesseln der Nation und des Staates.“
In hohem Maße ist diese Rally bereits ein fortschrittlicher Ausdruck dieser Tendenz. Einer weltweiten einheitlichen Bewegung, die sich auf ein gemeinsames politisches Programm stützt: das Programm des revolutionären sozialistischen Internationalismus.
Wir alle, die wir an dieser Kundgebung teilnehmen, haben eine „unabweisbare Verantwortung“. Wir haben hier den Kern einer internationalen Bewegung versammelt, die Millionen Menschen führen kann und wird. Wir müssen diese Verantwortung mit der Ernsthaftigkeit übernehmen, die die Situation erfordert.
Ich schließe dieses Treffen daher mit einem Appell: Nehmt den Kampf für den Sozialismus auf. Wenn du Student bist, baue eine Gruppe der IYSSE an deiner Schule oder Universität auf, wenn es noch keine gibt. Baut eine Gruppe in eurem Betrieb oder Büro auf. Studiert das Programm der Socialist Equality Party und des Internationalen Komitees und entscheidet euch, die Weltpartei der sozialistischen Revolution aufzubauen.