Seit dem Aufruhr in Baltimore (Maryland) nach der Ermordung von Freddie Gray durch die Polizei versuchen die Medien und das politische Establishment die wirklichen Fragen, um die es geht, unter der Decke zu halten.
Der Tod des 25-jährigen Gray im letzten Monat führte zu Zusammenstößen mit der Polizei, zu Demonstrationen auch in anderen Städten und zu einer Besetzung der Stadt durch Polizei und Militär, die erst letzte Woche wieder aufgehoben wurde. Der Mord an Gray war nur das jüngste Ereignis einer Welle von Polizeigewalt im ganzen Land. Grays Ermordung war zwar der Auslöser, ausschlaggebend für das Ausmaß des sozialen Unmuts ist jedoch die schlimme Lage der Arbeiterjugendlichen in den ärmsten Stadtvierteln, die überwiegend von Minderheiten bewohnt sind.
In Baltimore sind die meisten führenden Politiker Afroamerikaner, darunter die Bürgermeisterin, der Polizeichef und ein Großteil der Stadträte. Obwohl dieser Umstand gegen die Argumente der Vertreter der Identitätspolitik spricht, betonen sie dennoch immer wieder, dass die amerikanische Gesellschaft vor allem nach Hautfarbe gespalten sei und nicht in Klassen.
Am Sonntag veröffentlichte die New York Times einen Leitartikel unter der Überschrift „Wie der Rassismus Baltimore in den Abgrund führte“. Die Zeitung, die die „liberale öffentliche Meinung“ in Amerika formuliert, erklärte, die Bedingungen in der Stadt seien nur mit Blick auf die Hinterlassenschaft von Rassismus und Rassentrennung verständlich.
„Viele Amerikaner halten Maryland wahrscheinlich für einen Nordstaat, aber in seiner Haltung zum Rassismus ist er eindeutig ein Südstaat“, schreiben die Kommentatoren der Times und liefern dann eine zusammengeschusterte Geschichte des Staats. Sie gehen auf die Bestrebungen von 1905 ein, Schwarzen das Wahlrecht zu entziehen, und auch auf jüngere Beispiele von Rassentrennung im sozialen Wohnungsbau.
Die verzweifelte Lage junger Männer mit geringem Einkommen, schreibt die Zeitung, sei nur im Zusammenhang mit der jahrhundertealten Repression verständlich. Schwarze würden in Baltimore „seit jeher durch örtliche, staatliche und bundesstaatliche Entscheidungsträger unterdrückt. Sie alle förderten die Ghettoisierung schwarzer Bewohner. Das erschwerte es selbst Menschen, die nicht mittellos waren, in integrierte Stadtteile zu ziehen, die bessere Arbeitsplätze, Schulen und ein besseres Leben für die Kinder boten“.
Weiter heißt es: „Die Spannungen, die mit Segregation und konzentrierter Armut einhergehen, bedeuten für viele Städte das Risiko von Unruhen. In Baltimore jedoch ist die Segregation so akut – und sie wurde über eine so lange Zeitspanne durchgesetzt –, dass sie ein unauslöschliches Stigma hinterlassen hat. So nimmt die Stadt einen einzigartigen Platz in der Rassengeschichte des Landes ein.“
Es stimmt natürlich, dass Baltimore und viele Städte im Norden und im Süden eine Tradition von Rassentrennung haben. Doch man könnte es einem unbedarften Leser kaum übelnehmen, wenn er nach der Lektüre dieses Artikels den Eindruck gewinnt, dass die Stadt vom Ku Klux Klan regiert wird, und ihre Polizeibehörde aus „Weißen Rittern“ besteht.
Die Times erwähnt weder, dass das politische Establishment der Stadt überwiegend afroamerikanisch geprägt ist, noch dass die Polizei von Baltimore zur Hälfte aus Schwarzen besteht. Drei der sechs Polizisten, die wegen der Tötung Grays angeklagt wurden, sind im übrigen Afroamerikaner, darunter der Fahrer des Polizeiautos, der sich wegen Mordes verantworten muss.
Die gnadenlose Polizeigewalt hat ihre Wurzeln nicht in Rassismus, sondern in Klassenunterdrückung. Sie wird genauso von schwarzen Politikern praktiziert wie von ihren weißen Kollegen. Die Bürgermeisterin von Baltimore, Stephanie Rawlings-Blake, konnte ihren Klassenhass auf die Jugend der Stadt nicht zügeln, als es am Tag von Grays Beerdigung sporadisch zu Ausschreitungen kam: „Zu viele Menschen haben über Generationen diese Stadt aufgebaut, als dass man zulassen könnte, dass Vandalen sie kaputtmachen, die Geschäfte plündern und das Eigentum zerstören.“
Rawlings-Blake spricht für eine ganze Schicht von wohlhabenden Afroamerikanern, die ihr Eigentum und ihren Wohlstand erhalten wollen. Das System, das sie verteidigen, stößt schwarze wie weiße Arbeiter immer tiefer in die Armut. Diese korrupte Gesellschaftsschicht umfasst zahllose Akademiker, Politiker, Prediger, millionenschwere „Bürgerrechtler“ und schwarze Arbeitgeber. Sie profitieren von staatlichen Zuschüssen für von Minderheiten geführten Unternehmen und von akademischen Förderprogrammen für Afroamerikaner.
Neben der Times stehen zahlreiche pseudolinke Organisationen, die schon seit langem Identitätspolitik betreiben, um die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend der Demokratischen Partei unterzuordnen. Sie verkörpern einen Teil der oberen Mittelschicht, der die Identitätspolitik nutzt, um einen größeren Anteil an dem Reichtum, der aus der Arbeiterklasse gepresst wird, für sich zu ergattern.
Jetzt auf einmal, da sich Baltimores Jugend gegen die Bürgermeisterin und andere schwarze Politiker empört, entdeckt auch die International Socialist Organisation (ISO) eine „schwarze Elite“, die sich gegen den Großteil der Arbeiter und Jugendlichen aus den Minderheiten richtet. Noch 2008 bejubelte die ISO Obamas Wahlsieg als ein „umgestaltendes Ereignis [transformative event] in der amerikanischen Politik: Ein Afroamerikaner ist Präsident in einem Land geworden, das auf Sklaverei auf gebaut worden war“.
Das Problem ist jedoch, dass ausgerechnet diese „schwarzen gewählten Beamten“ das „rassistische System“ verteidigen.
Das ISO-Mitglied, Frau Keeanga-Yamahtta Taylor, ist Professorin für African American Studies der Universität Princeton. Sie erklärt uns: „Schwarze gewählte Politiker reagieren weitgehend auf die gleiche Weise wie ihre weißen Kollegen. Das spiegelt den ganzen Rassismus, die Korruption und die Politik zugunsten der Reichen wieder, die die gesamte Mainstream-Politik beherrschen.“ Diese „mächtige schwarze politische Klasse“, fährt sie fort, „trägt dazu bei, von einer ernsthaften Untersuchung struktureller Ungleichheit und institutionalisiertem Rassismus abzulenken“.
Anders gesagt, meint Frau Taylor, dass die schwarzen Politiker ihre Identitätspolitik nicht aggressiv genug vortragen. An keiner Stelle lässt sie die Vorstellung aufkommen, dass es grundlegende gemeinsame Interessen zwischen schwarzen und weißen Arbeitern gibt.
Die New York Times, die ISO (im Wesentlichen eine Hilfstruppe der Demokratischen Partei), und sämtliche Politiker sind entschlossen, eine wirkliche Untersuchung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur Amerikas zu verhindern, denn sie verteidigen alle das kapitalistische System, welches die Ursache von Armut und Polizeibrutalität ist.
Vor fünfzig Jahren fand in Los Angeles die Watts-Rebellion statt. Sie war der Auftakt für die Aufstandswelle in den 1960er Jahren, die alle Teile der Vereinigten Staaten erfasste. Die Vorschläge der Kerner-Kommission zu den Bürgerunruhen wurden nie umgesetzt. Diese Kommission hatte der Regierung massive Ausgaben vorgeschlagen, um das Auseinanderdriften des Landes und die rassische und wirtschaftliche Polarisierung zu verhindern. Dies war der Inhalt von Präsident Lyndon B. Johnsons „Great Society“, doch diese Programme mussten massiven Ausgaben für den Vietnamkrieg weichen, als die Politiker erklärten, es sei unmöglich, „Kanonen und Butter“ zu finanzieren.
In den fünf Jahrzehnten seither sind große Produktionszentren wie Baltimore deindustrialisiert worden, und ein Sozialprogramm nach dem anderen wurde zerstört. Gleichzeitig wurden Teile der afroamerikanischen Mittelklasse in einflussreiche, privilegierte Positionen gehievt.
Als Bill Clinton 1992 gewählt wurde, hatte die Demokratische Partei ihr reformistisches Mäntelchen des New Deal und der Great Society völlig abgestreift. Clinton schaffte die Sozialhilfe ab, um den Reichen, darunter auch einer wachsenden Schicht schwarzer Kapitalisten, eine ausreichende Zahl Billiglohnarbeiter zu verschaffen. 1994 führte er die „Federal Crime Bill“ mit ihrem berüchtigten „Three-strikes law“ (Drei-Verstöße-Gesetz) ein, das dazu beitrug, das größte Gefängnissystem der Welt zu schaffen.
Obama hat diese reaktionäre Politik seit seinem Machtantritt noch verschärft. Heute ist die amerikanische herrschende Klasse nicht einmal mehr bereit, „Kanonen und Wasser“ zuzugestehen. Zehntausenden Einwohnern mit geringem Einkommen in Baltimore und Detroit wird das Wasser wegen unbezahlter Rechnungen abgedreht. Die einzige „Stadtentwicklung“, die Obama und die herrschende Klasse noch anbieten, besteht darin, die explosiven sozialen Spannungen mit polizeilichen und militärischen Methoden unter Kontrolle zu halten.
Natürlich spielt in konkreten Fällen von Polizeibrutalität häufig auch Rassismus eine Rolle. Aber die Ereignisse in Baltimore zeigen, dass die Klassenfrage der entscheidende Faktor ist. Die Politiker und Journalisten haben der großen Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr zu bieten. Daher sind sie zusammen mit ihren Hilfstruppen aus der oberen Mittelklasse entschlossen, die Entwicklung einer politisch bewussten und vereinten Bewegung schwarzer, weißer und eingewanderter Arbeiter und Jugendlicher gegen das Profitsystem zu verhindern.