Globale Spannungen nehmen zu

Nato und Russland veranstalten gegensätzliche Manöver

Von Alex Lantier
29. Mai 2015

Die konkurrierenden Militärübungen von Nato- und russischen Truppen entlang der russischen Grenze versetzen die Militärführungen in ganz Eurasien und Amerika in höchste Alarmbereitschaft.

Als Reaktion auf den Beginn einer groß angelegten zweiwöchigen Nato-Luftwaffenübung in Nordeuropa am Montag begann Moskau mit eigenen Luftabwehrmanövern. Während an der Übung im nördlichen Polarkreis 100 Nato-Flugzeuge und 4.000 Soldaten aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Finnland, Schweden, der Schweiz und den USA teilnehmen, wurden im Ural und Westsibirien ungefähr 250 russische Flugzeuge und 12.000 Soldaten mobilisiert.

Die Nato-Militärübungen am Polarkreis, die den Codenamen Arctic Challenge tragen, werden bis zum 4. Juni fortgesetzt. Einen Tag danach werden die jährlichen Militärübungen der Nato in der Ostseeregion beginnen, in deren Rahmen 4.500 Soldaten aus siebzehn Nato-Mitgliedsstaaten an der Nordwestgrenze zu Russland eingesetzt werden.

Das russische Verteidigungsministerium bezeichnete seine Operation als "massive Überraschungsinspektion" der russischen Luftabwehrfähigkeit. Laut russischen Medien dienen die Manöver der verbesserten Reaktion russischer Streitkräfte auf Luftangriffe aus dem Ausland. Der Zweck der Operationen, die am Montag begannen und am Donnerstag endeten, ist es, die russischen Streitkräfte auf eine größere Militärübung namens Center 2015 im September vorzubereiten.

Am Mittwoch führten zehn russische Kriegsschiffe mit Unterstützung von Marineflugzeugen Übungen in der Barentssee durch, einem Teil des Nördlichen Eismeeres, der größtenteils von Russland als Hoheitsgewässer beansprucht wird.

Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag in Washington kritisierte Präsident Obama Russland wegen der Militärübungen und bezeichnete das Verhalten des Kremls als "zunehmend aggressiv."

Auch Stoltenberg kritisierte Russland wegen fehlender "Transparenz" bei der Durchführung seiner Militärübungen. "Wir ermahnen die Russen eindringlich... keine solchen unangekündigten Übungen abzuhalten," erklärte er gegenüber CBS News. Er fuhr fort: "Jede Nation, auch Russland, hat das Recht, seine Streitkräfte üben zu lassen, aber sie sollten es auf transparentere und vorhersehbare Weise tun, um Missverständnisse zu vermeiden."

Die Kritik von Obama und Stoltenberg ist scheinheilig und absurd. Nicht Russland, sondern die Nato ist die treibende Kraft in der gefährlichen militärischen Konfrontation an der russischen Grenze. Die Nato hat letztes Jahr in der Ukraine einen rechtsextremen Putsch unterstützt, der zum Sturz eines prorussischen Regimes geführt und eine militärische Krise und ausgelöst hat. Danach hat sie einen Stellvertreterkrieg gegen prorussische Kräfte in der Ostukraine begonnen. Jetzt umzingelt sie Russland systematisch mit feindlichen Militärübungen.

Dem russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko zufolge hat sich die Zahl der Nato-Übungen in der Nähe der russischen Grenze im letzten Jahr mit über 3.000 fast verdoppelt. Die Nato verdoppelt außerdem die Größe ihrer europäischen Schnellen Eingreiftruppeauf 30.000 Mann. Sie soll sich auf blitzkriegartige Kämpfe mit Russland in Osteuropa vorbereiten.

Großbritannien schickt mit der HMS Ocean sein größtes Kriegsschiff in die Ostsee, um eine Einheit der Royal Marines in Polen abzusetzen und sich an Marineübungen vor der russischen Küste bei Kaliningrad zu beteiligen.

Amerikanische und kanadische Piloten und Militärflugzeuge führen im Polarkreis gemeinsam die jährlichen NORAD-Übungen "Amalgam Dart" durch. NORAD steht für North American Arospace Defense Command, die zentrale Führungsstelle für die Luftverteidigung und Frühwarnung der amerikanischen und kanadischen Luftstreitkräfte. Die Übungen werden als Operationen zur Ausbildung von NORAD-Kräften bei der Entdeckung und Reaktion auf potenziell feindliche Flüge über Nordamerika vom Nördlichen Eismeer und dem Nordpol aus dargestellt – d.h. von Russland aus.

In den letzten Wochen hatten US-Truppen außerdem auf dem Balkan gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien und im Kaukasus mit Georgien Manöver durchgeführt. Letzten Monat begannen US-Truppen, in der Ukraine selbst Angehörige von rechtsextremen Milizen für den Kampf gegen prorussische Truppen in der Ostukraine auszubilden.

Angesichts der zum Zerreißen angespannten internationalen Lage ist die Entscheidung der Nato, mehrere Militärmanöver an der russischen Peripherie abzuhalten, vollkommen verantwortungslos. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte im März erklärt, er habe das russische Militär zu Beginn der Ukraine-Krise in Alarmbereitschaft versetzt, darunter auch die Atomstreitkräfte.

Laut einem Bericht der Londoner Denkfabrik European Leadership Network (ELN) vom letzten November gab es seit dem Putsch in Kiew im Februar 2014 nicht weniger als 40 "Beinahe-Zwischenfälle," die fast militärische Zusammenstöße zwischen russischen- und Nato-Truppen hätten auslösen können. Seither hat sich diese Gefahr erhöht, da die Armeen in ganz Europa angespannt sind und tausende von Nato-Flugzeugen und Militäreinheiten um Russland herum stationiert wurden. Ein paar Berechnungsfehler oder Kollisionen könnten schnell zu einem Zwischenfall mit potenziell katastrophalen Folgen führen.

Russland und China haben vor kurzem ihre ersten gemeinsamen Marineübungen im Mittelmeer beendet. Ihre Schiffe operierten von der Hafenstadt Sewastopol auf der Krim aus. Die Halbinsel Krim hatte sich nach dem Putsch in Kiew dafür entschieden, sich Russland anzuschließen, was von den Nato-Mächten verurteilt worden war. Russische und Chinesische Kriegsschiffe führten mehrere Operationen durch, darunter auch Manöver mit scharfer Munition im östlichen Mittelmeer. Die chinesische Marine hatte zuvor noch nie an Militärübungen, so weit entfernt von ihren chinesischen Heimathäfen, teilgenommen.

Die Durchführung von Militärübungen zur Vorbereitung auf einen Großkonflikt macht deutlich, dass sich die kapitalistischen Mächte, vor allem Washington und seine imperialistischen Verbündeten in Europa und dem asiatischen Pazifik auf einen dritten Weltkrieg vorbereiten. Dies ist das Ergebnis der Kriege, die die USA im Laufe von mehr als zwanzig Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion und in jüngerer Vergangenheit in der Ukrainekrise im Nahen Osten und Zentralasien geführt haben. Dazu kommt Washingtons gegen China gerichtete "Konzentration auf Asien".

Zusammen mit den immer umfangreicheren Kriegen im Nahen Osten, in Syrien, dem Irak und dem Jemen, sowie der wachsenden Konfrontation zwischen den USA und China im Südchinesischen Meer deutet die Auseinandersetzung der Nato mit Russland auf eine akute Gefahr eines blutigen Krieges auf der so genannten eurasischen Landmasse hin. Unter dem Druck der Krise des Weltkapitalismus werden die Arbeitermassen weltweit in einen schrecklichen Konflikt gezogen, der größtenteils hinter ihrem Rücken vorbereitet wird und in dem sie nichts zu gewinnen haben.

Vor der internationalen Arbeiterklasse steht die wichtige Aufgabe, den politischen Kampf gegen Kapitalismus und Krieg aufzunehmen. Sie darf weder die Manöver des Putin-Regimes in Moskau noch die seines Partners in China unterstützen. Beide Regimes sind Ansammlungen von korrupten Wirtschaftsoligarchen, die durch die Wiedereinführung des Kapitalismus entstanden und unfähig sind, an die Antikriegsstimmung in der Arbeiterklasse zu appellieren. Sie schwanken zwischen Versuchen, sich mit dem Imperialismus zu einigen und militärischem Imponiergehabe, das die politischen und militärischen Spannungen nur noch weiter verschärft.