Der amerikanische Senat stimmte am Dienstag mit deutlicher, parteiübergreifender Mehrheit einem Gesetzesentwurf zu, der mehrere wichtige Überwachungsprogramme der National Security Agency (NSA) verlängert.
Präsident Obama erklärte, er werde das Gesetz unterzeichnen, sobald es ihm vorliege, damit die NSA das Sammeln von Telefon-Metadaten und andere Überwachungsmaßnahmen wieder aufnehmen könne. In der Nacht von Sonntag auf Montag musste sie diese offiziell einstellen, weil die Ermächtigung durch den Patriot Act abgelaufen war.
Das Weiße Haus, die Fraktionsführer beider Parteien im Kongress und die amerikanischen Medien präsentieren den sogenannten USA Freedom Act als deutliche Einschränkung der NSA-Überwachung und als Versuch, ein „Gleichgewicht“ zwischen Sicherheit und bürgerlichen Freiheitsrechten zu schaffen. In Wirklichkeit ist er nichts dergleichen.
Da Abschnitt 215 des Patriot Act am 31. Mai ausgelaufen war, musste eine neue Ermächtigung für die Geheimdienste verabschiedet werden. Allerdings betraf dies nur einen winzigen Teil der riesigen NSA-Lauschangriffe. Das Sammeln von Telefon-Metadaten jedes Amerikaners ist nur ein Teilbereich der zahlreichen illegalen und verfassungswidrigen Programme, die der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vor zwei Jahren, im Juni 2013, erstmals enthüllt hatte.
Der Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte das Gesetz in einer wütenden Rede einen „Sieg für Edward Snowden“. Das war nur ein Teil der Inszenierung, mit welcher der Kongress der amerikanischen Bevölkerung weismachen wollte, er würde gegen die illegale staatliche Überwachung vorgehen. Diese wird in Wirklichkeit nahezu uneingeschränkt fortgesetzt und noch ausgeweitet.
Nur Stunden vor McConnells Schimpftirade veröffentlichte Associated Press ein weiteres geheimes Überwachungsprogramm des Staates. Das FBI unterhält demnach eine ganze Flotte von Flugzeugen, die dicht über Dutzenden amerikanischer Städte fliegt, um den Video- und Handyverkehr zu überwachen.
McConnell behauptete, das neue Gesetz nehme „jenen, die uns tagtäglich beschützen, ein weiteres Instrument“, weil die NSA künftig nicht mehr sämtliche Telefon-Metadaten sammeln darf. Diese Daten werden stattdessen von den Telefonkonzernen gesammelt und der NSA zur Verfügung gestellt, wann immer diese eine Suchanfrage stellt, die von dem geheimen FISA-Gericht abgesegnet wird.
Der Gesetzesentwurf enthält noch weitere Maßnahmen, die den Aufbau eines Polizeistaates in Amerika kaschieren sollen. Das FISA-Geheimgericht ist nun verpflichtet, sich mit Datenschützern zu beraten und seine überwachungspolitischen Entscheidungen zu dokumentieren. In der Vergangenheit hatte es nur Staatsanwälte angehören und alle Entscheidungen im Geheimen getroffen. Auf den Überwachungsstaat werden solche Korrekturen keine spürbaren Auswirkungen haben.
Der Senat hat das Gesetz mit dem irreführenden Namen USA Freedom Act mit einer Mehrheit von 67 zu 32 verabschiedet, wobei fast alle Gegenstimmen von rechten Republikanern kamen. Mit McConnell an ihrer Spitze lehnen sie selbst die geringfügigen Einschränkungen staatlicher Überwachung ab, die der Gesetzesentwurf beinhaltet.
Letzten Monat hatte schon das Repräsentantenhaus den gleichen Gesetzesentwurf mit einer überwältigenden Mehrheit von 388 zu 38 verabschiedet. Auch der Republikanische Fraktionsführer John Boehner und die gesamte Republikanische Führung hatten zugestimmt.
In Wirklichkeit ist das Abstimmungsergebnis im Senat Ausdruck einer fast einstimmigen Unterstützung für den amerikanischen Geheimdienstapparat. Die Demokraten stimmten dem Gesetz mit 44 zu zwei Stimmen zu. Die Republikaner waren gespalten, 23 stimmten dafür und dreißig dagegen, wobei fast alle Gegner jegliche Einschränkung der NSA-Überwachung ablehnen, selbst wenn diese nur kosmetischer Natur ist.
Als Antwort auf McConnells gehässigen Angriff auf die Obama-Regierung und ihre angebliche Kapitulation vor Edward Snowden erklärte der Demokratische Minderheitsführer Harry Reid, McConnell habe selbst die amerikanische Überwachung gefährdet. Er habe falsch auf die Verzögerungstaktiken des Republikanischen Senators Rand Paul aus Kentucky reagiert und dadurch die angebliche Einstellung des NSA-Telefon-Metadatenprogramms am Sonntagabend zu verantworten.
Vor der endgültigen Verabschiedung hatte der Senat noch mit knapper Mehrheit alle drei Ergänzungen abgelehnt, die McConnell und die Republikanische Führung eingebracht hatten, um die kraftlosen „Reformen“ in dem Gesetzesentwurf noch weiter zu verwässern. Eine solche Ergänzung hätte die Übergangszeit, in der die NSA von eigenen Datenbanken auf jene der Telekom-Konzerne umstellen muss, von sechs Monaten auf ein Jahr erhöht. Eine andere hätte die Telekom-Unternehmen verpflichtet, der NSA jede Änderung in ihrer Datenspeicherungspolitik im Voraus mitzuteilen, und die NSA verpflichtet, nachzuweisen, dass sie den Übergang ohne Einschränkung ihrer Fähigkeit, die Datenbanken zu durchsuchen, bewältigen könne. Die dritte Ergänzung hätte das FISA-Gericht von der Auflage befreit, den Kongress über nennenswerte Änderungen ihrer Auslegung der Überwachungsgesetze zu informieren.
Inhaltlich waren die Ergänzungen nicht allzu wichtig; vielmehr waren sie ein Versuch, die Verabschiedung des Gesetzes auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern, da ein abgeänderter Gesetzesentwurf erneut dem Repräsentantenhaus hätte vorgelegt werden müssen. Die Republikanische Führung im Senat hatte einfach auf Zeit gesetzt, um alle Befugnisse des Patriot Act unverändert zu verlängern.
Anfang des Monats hatte ein amerikanisches Berufungsgericht geurteilt, dass Abschnitt 215 des Patriot Act keine ausreichende rechtliche Befugnis für die Sammlung von Telefon-Metadaten darstelle. Damit war klar, dass seit vierzehn Jahren ein rechtswidriges Programm in Kraft ist. Das Weiße Haus und die Führung beider Parteien im Kongress beeilten sich daraufhin, das Programm auf eine andere rechtliche Grundlage – FISA-Durchsuchungsbefehle für die Telekom-Unternehmen – zu stellen, die jedoch das gleiche Ziel verfolgen.
CIA-Direktor John Brennan trat am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“ auf. Er kritisierte das langwierige Gezerre im Senat und beschwor die Gefahr neuer Terroranschläge. Dabei ist längst ausführlich dokumentiert, dass kein Programm unter Abschnitt 215 in irgendeiner Form zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten beiträgt. Brennan sagte: „Wer akzeptiert, dass diese wichtigen Geheimdienstbefugnisse erlöschen, nimmt die terroristische Bedrohung nicht ernst. Ich möchte beide Parteien im Senat dringend auffordern, den USA Freedom Act zu verabschieden, und zwar schnell.“
Brennan erklärte weiter: „Ich denke, terroristische Elemente verfolgen sehr aufmerksam, was hier in den Vereinigten Staaten passiert, egal ob es um die Enthüllung vertraulicher Informationen oder um eine Änderung von Gesetzen und Methoden geht. Sie suchen nach Schlupflöchern, um zu handeln.“
In den Tagen vor der Abstimmung am Dienstag hatte Obama immer schärfer kritisiert, dass der Kongress die Verlängerung der NSA-Überwachungsbefugnisse verzögere. Nachdem Abschnitt 215 des Patriot Act in der Nacht von Sonntag auf Montag abgelaufen war, veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme, in der es hieß: „Wir appellieren an den Senat, sicherzustellen, dass dieser verantwortungslose Wegfall der Befugnisse so kurz wie möglich andauert. In einer so wichtigen Angelegenheit wie unserer nationalen Sicherheit müssen die einzelnen Senatoren ihre parteilichen Beweggründe beiseite legen und schnell handeln. Das ist das Mindeste, was die amerikanische Bevölkerung erwarten kann.“
Am Montag erklärte der Pressesekretär des Weißen Hauses, Josh Earnest, der Verlust von Überwachungsinstrumenten, „mit denen unsere Experten die nationale Sicherheit gewährleisten können“, bedeute für die amerikanische Bevölkerung „unnötige Risiken“. Wie die New York Times zugab, hat sich in der Praxis jedoch nichts am Vorgehen des riesigen amerikanischen Polizei- und Geheimdienstapparats geändert. In einem Artikel heißt es: „Vertreter der Polizei und der Geheimdienste haben angedeutet, sie würden vorläufig mehrere Ausweichmöglichkeiten nutzen, um die fehlenden Befugnisse auszugleichen.“