Parteitag in Bielefeld: Linkspartei strebt in die Regierung

Von Johannes Stern
10. Juni 2015

Der Parteitag der Linkspartei, der am Wochenende in Bielefeld stattfand, hat unsere Einschätzung bestätigt, dass sie dabei ist, „sich in eine Regierungs- und Kriegspartei zu verwandeln“.

Bereits ein kurzer Blick auf die Titel der Parteitagsreden zeigt, worauf sich die Partei vorbereitet. So ermahnte Mathias Höhn, der Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter, die Delegierten: „Die Weichen für die nächste Bundestagswahl werden schon heute gestellt.“ Bodo Ramelow, der erste Ministerpräsident der Linkspartei, forderte: „Regieren muss Teil eines politischen Konzepts sein.“ Und Katja Kipping, die Parteivorsitzende, verkündete: „Wir erobern uns die Zukunft zurück.“

Es blieb dem scheidenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Gregor Gysi, überlassen, das reaktionäre Programm hinter den Parteitagsfloskeln deutlich auszusprechen. Gysi hatte seine Rede sorgfältig inszeniert. Er hatte bereits Wochen vor dem Parteitag angekündigt, er werde dort bekanntgeben, ob er vom Fraktionsvorsitz zurücktrete oder diese einflussreiche Funktion auch im nächsten Jahr ausübe.

Seine Rede wurde dann auf das Ende des Parteitags gelegt, so dass die Frage, ob Gysi bleibt oder geht, ständig im Raum stand und die gesamte Berichterstattung dominierte. Schließlich verkündete er mit viel Melodramatik unter dem Applaus und den Tränen der Delegierten, er werde den Fraktionsvorsitz in „jüngere Hände legen“. Im Rest seiner Rede verpflichtete er die Partei dann auf eine ausgesprochen rechte Politik.

Wer noch am pro-kapitalistischen Kurs der Linkspartei zweifelt, möge sich Sätze wie diese auf der Zunge zergehen lassen: „Der Kapitalismus kann eine höchst effiziente und produktive Wirtschaft hervorbringen, es gibt so gut wie nie einen Mangel an Waren und Dienstleistungen. Allerdings steht der Profit über allem. [...] Wenn wir über eine Einschränkung der Macht der großen Banken und Konzerne nicht nur reden, sondern sie tatsächlich erreichen wollen, brauchen wir das Bündnis mit dem Mittelstand.“

Nur kurze Zeit später betonte Gysi: „Der Kapitalismus bringt andererseits hervorragende Leistungen auf den Gebieten der Forschung, Wissenschaft, Kunst und Kultur hervor... Der letzte Zweck von Politik muss ein Mehr an Kultur sein.“

Die Kehrseite dieser absurden Verherrlichung des Kapitalismus ist extremer Anti-Kommunismus. An einer Stelle erinnerte Gysi stolz daran, wie der deutsche Schriftsteller Gerhard Zwerenz „sich auf einem unserer Parteitage als Antikommunisten“ bezeichnet hatte. Er wolle ihm im Namen der gesamten Partei „noch einmal herzlich gratulieren“.

Gysis zur Schau gestellter Anti-Kommunismus ist nicht einfach eine persönliche Marotte, sondern gewissermaßen die historische DNA der Partei. Gysi würdigte auch Hans Modrow, „der als vorletzter Ministerpräsident der DDR eine höchst komplizierte und sehr verantwortliche Tätigkeit“ geleistet habe, „die zu wenig, viel zu selten auch von uns gewürdigt wird“. Modrows „verantwortliche Tätigkeit“, bei der Gysi selbst als Vorsitzender der SED/PDS eine wichtige Rolle spielte, bestand darin, in Ostdeutschland den Kapitalismus wieder einzuführen.

Im Zentrum von Gysis Rede stand der Appell, Kurs auf „Regierungsmitverantwortung im Bund“ zu nehmen. Er könne „dies jetzt völlig frei tun“, weil er „mit Sicherheit einer solchen Verhandlungsdelegation nicht angehören werde und nicht die geringste Absicht habe, Bundesminister zu werden“, erklärte Gysi. Dabei könne er diejenigen in der Partei durchaus verstehen, die keine „Regierungsverantwortung“ wollen. „Mitverantwortung für die Nato, die Bundeswehr, schon die Europäische Union ist ihnen gruselig.“

Ob mit oder ohne Gysi – erst vor wenigen Tage hatte er sich in einem Interview mit der taz als Verteidigungsminister einer möglichen rot-rot-grünen Koalition ins Spiel gebracht –, er kann es kaum erwarten, dass seine Partei die „gruselige“ Kriegs- und Austeritätspolitik von Nato, Bundeswehr und EU in der Regierung mit verantwortet.

„Wir können und sollten auch auf Bundesebene regieren wollen, und zwar selbstbewusst, mit Kompromissen, aber ohne falsche Zugeständnisse“, schrieb Gysi den Delegierten ins Stammbuch. Dann fügte er zynisch hinzu: „Eigentlich sollte man nie sagen, zu welchen Kompromissen man bereit wäre, weil das spätere Verhandlungen nicht erleichtert, sondern erschwert. Ich begehe aber mal diesen Fehler, um die Bereitschaft in unserer Partei zu erhöhen.“

Die Linkspartei muss schon deshalb keine „falschen Zugeständnisse“ machen, weil sie zu jedem „Kompromiss“ bereit ist. So will Gysi auch dann regieren, „wenn wir nicht jeden Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland zurückbeordert bekämen“ und es nicht schaffen, „dass es keinen Waffenexport mehr gäbe“. Außerdem versicherte er: „Natürlich schafften wir es nicht, die Europäische Union völlig umzukrempeln“, und „natürlich gäbe es auch bei einer Regierungsmitverantwortung von uns noch Geheimdienste und die NSA“.

Während Gysi das reaktionäre Programm der Linkspartei offen aussprach, übernahmen Vertreter des angeblich „regierungskritischen“ Flügels die Aufgabe, zumindest einen gewissen Schein von Opposition zu wahren. So nutzte etwa Sahra Wagenknecht, die zusammen mit Dietmar Bartsch die Nachfolge Gysis an der Spitze der Fraktion antreten soll, ihre Rede zum Leitantrag für einige Seitenhiebe auf die Große Koalition.

Unter anderem erklärte Wagenknecht, ihre Partei sei „ganz sicher nicht gegründet worden, um in dieser trüben Brühe mitzuschwimmen“. Tatsächlich schwimmt die Linkspartei nicht nur „in der trüben Brühe mit“, sie rührt sie seit langem mit an. Sie bezeichnet sich zwar gern als „Oppositionsführerin“ im Bundestag, ist aber in Wirklichkeit zusammen mit den Grünen Bestandteil einer großen Koalition aller bürgerlichen Parteien, die in den wesentlichen politischen Fragen übereinstimmen.

So ließ dann auch Wagenknecht keinen Zweifel daran, dass sie die Regierungspolitik zukünftig lieber an den Fleischtöpfen der Macht mit umsetzt, als sie nur aus der „Opposition“ zu begleiten. „Man kann aus einer Regierung mehr verändern als aus der Opposition, [...] wenn man Partner hat, die zumindest in die gleichen Richtungen gehen wollen, als man selbst,“ rief sie den Delegierten zu.

Die sogenannten „Reformer“ in der Partei sehen Wagenknechts Kandidatur für den Fraktionsvorsitz „als Chance“, die gesamte Partei auf ihren Regierungs- und Kriegskurs einzuschwören. Es sei „hilfreich, wenn unser regierungskritischer Flügel über Frau Wagenknecht in der Spitze eingebunden wird und wenn auch sie Verantwortung für die Gespräche mit SPD und Grünen trägt“, sagte der Chef des rechten Forums Demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich. „Frau Wagenknecht würde dann eine andere Rolle spielen.“

Wer verstehen will, welche „Rolle“ Liebich meint, muss einen Blick auf seine eigene Arbeit werfen. So hat er an der Ausarbeitung des Strategiepapiers „Neue Macht – Neue Verantwortung“ mitgearbeitet, der Blaupause für die Wiederbelebung des deutschen Militarismus. Zudem diskutiert er regelmäßig mit führenden Vertretern der SPD und der Grünen über die Möglichkeiten einer rot-rot-grünen Außen- und Kriegspolitik.

Eine rot-rot-grüne Regierung würde die Politik der Großen Koalition fortsetzen und verschärfen. Sie hätte vor allem die Aufgabe, die wachsende Opposition gegen Krieg und Sozialabbau einzubinden und zu ersticken. Ähnlich wie die „pazifistischen“ Grünen vor 17 Jahren in die Regierung einbezogen wurden, um den ersten deutschen Kriegseinsatz seit dem Zweiten Weltkrieg zu ermöglichen, könnte die Linkspartei die Aufgabe übernehmen, die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik voranzutreiben und dies mit „humanitären“ Phrasen zu beschönigen.

Im Leitantrag bezeichnet sich Die Linke zwar als „die Friedenspartei“ und kritisiert, „dass die Bundesregierung und der Bundespräsident dafür werben, Deutschland müsse ‚mehr Verantwortung‘ übernehmen und ‚die Kultur der militärischen Zurückhaltung‘ aufgeben“. Doch nur wenige Zeilen später heißt es: „Ja, Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt wahrnehmen – zivil und friedenspolitisch, aber keinesfalls militärisch.“

Bedenkt man, dass die Bundeswehr enge Beziehungen zu den Gewerkschaften pflegt und sich als „Teil der Friedensbewegung“ bezeichnet, löst sich die Unterscheidung zwischen „friedenspolitischen“ und „militärischen“ Einsätzen in Luft auf. Was bleibt, ist die Übernahme von „Verantwortung in der Welt“ – eine Metapher für imperialistische Großmachtpolitik.

Bodo Ramelow, der auf dem Parteitag als erster „linker“ Ministerpräsident gefeiert wurde, hatte dies wenige Tage zuvor in der Rheinischen Post offen ausgesprochen. Seine Ausführungen gipfelten in der Forderung, dass der Pazifismus kein „Handlungskonzept für eine Nation wie Deutschland“ sei und dass „die Anti-Hitler-Koalition als immerwährendes Weltsicherheitssystem“ durch eine neue Weltordnung ersetzt werden müsse, in der Deutschland wieder mit den Ton angibt.

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