Für den morgigen Samstag hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in vier Städten zu Kundgebungen aufgerufen. Im Veranstaltungsflugblatt heißt es, der Aktionstag solle den Tarifkampf der Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen unterstützen. Doch das stimmt nicht. Das Gegenteil ist der Fall. Die Gewerkschaftskundgebungen leiten den Ausverkauf des Kita-Streiks ein, der am vergangenen Mittwoch in die Schlichtung ging.
Ein Blick auf die Rednerliste macht das deutlich. Der DGB hat Regierungsvertreter als Sprecher eingeladen und bietet ihnen eine Plattform, auf der sie ihre Ablehnung der Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher begründen können. Dieselben Parteien, die sich als öffentliche Arbeitgeber den Forderungen der Beschäftigten vehement widersetzen, sprechen auf den Kundgebungen des DGB.
In Hannover spricht Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende ist Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler. Er ist direkt für den Sozialabbau im Öffentlichen Dienst und die miserablen Arbeitsbedingungen vieler Beschäftigter verantwortlich. Sein Parteifreund Thomas Böhle ist Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die seit Wochen die Forderung der streikenden Kita-Beschäftigten strikt ablehnt.
In Köln spricht der CDU-Politiker Matthias Zimmer, der den Sozialausschüssen der CDU angehört und die Regierungslinie vertritt. In Nürnberg spricht der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dessen Partei in acht Landesregierungen sitzt und dort den Sozialabbau vorantreibt. Und in Dresden wird Katja Kipping als Vorsitzende der Linkspartei sprechen.
Die Linke unterscheidet sich von den anderen Parteien nur durch ihren stärkeren politischen Zynismus. Wo sie Regierungsverantwortung ausübt, betreibt sie Sozialabbau, wo sie in der Opposition ist, kritisiert sie ihn. Seit sie in Thüringen den Ministerpräsident stellt, steuert sie auf Regierungskurs im Bund und signalisiert dabei ihre Bereitschaft, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten.
Alle Parteien unterstützen die Schuldenbremse, die die Kommunen zu immer stärkeren Sozialkürzungen zwingt. In den vergangenen Jahren wurden hunderte Milliarden Euro für die Bankenrettung zur Verfügung gestellt. Diese Milliarden werden nun durch massive Einsparungen, durch Lohnsenkung und Sozialabbau im kommunalen Bereich aus der Bevölkerung herausgepresst, während die Finanzelite im Geld schwimmt.
Indem der DGB führende Vertreter aller Bundestagsparteien zu seinen Kundgebungen einlädt, macht er deutlich, dass er diese Politik unterstützt. Deshalb waren Verdi und die GEW nicht bereit, einen ernsthaften Arbeitskampf für die berechtigten Forderungen der Erzieherinnen und Erzieher zu führen. Die Kampfbereitschaft unter den Beschäftigten war und ist groß. Anfang Mai stimmten weit über 90 Prozent in einer Urabstimmung für Streik.
Doch Verdi, GEW und der Beamtenbund haben den Streik von Anfang an auf symbolische Nadelstiche beschränkt. Von insgesamt rund 240.000 Beschäftigten in diesem Bereich des öffentlichen Diensts wurden nur etwa 40.000 Angestellte im Sozial- und Erziehungsdienst der Kommunen zum Streik aufgerufen. Private oder kirchliche Einrichtungen und die dem Tarifvertrag der Länder (TV-L) unterstellten Einrichtungen wurden von vorneherein nicht in den Arbeitskampf einbezogen.
Als der Streik trotzdem Wirkung zeigte und einige Arbeitgeberverbände Druck auf die Regierung ausübten, brach Verdi den Streik nach nur vier Wochen ergebnislos ab und stimmte einem Schlichtungsverfahren zu. Verdi-Chef Bsirske betonte, dass während der Schlichtung Friedenspflicht herrsche und nicht gestreikt werden dürfe.
Er wollte unter allen Umständen verhindern, dass der Kita-Streik mit anderen Arbeitskämpfen zusammen kommt, die bei der Post, der Telekom und der Postbank, den Lokführern, dem Flughafenpersonal, den Lehrerinnen und Lehrern, den Krankenschwestern und -Pflegern, bei Karstadt, Amazon und vielen anderen Berufsgruppen schwelen. Er wollte verhindern, dass sich diese Konflikte zu einer breiten Streikbewegung gegen die Regierung entwickeln.
Angesichts des zunehmenden Widerstands in Betrieben und Verwaltungen stellen sich Verdi und alle anderen Gewerkschaften immer deutlicher auf die Seite der Regierung gegen die Beschäftigten. Mit der Einladung von Wirtschaftsminister Gabriel und anderen Parteivertretern zu den Kundgebungen vom Samstag wird das Bündnis der Gewerkschaften mit den Regierenden für jedermann offensichtlich.
Die Annäherung der Gewerkschaften an Staat und Regierung ist eine internationale Entwicklung. Sie hat tiefe objektive Ursachen. Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Verschärfung der internationalen Krise des Kapitalismus und der Europäischen Union. Die Bundesregierung reagiert auf diese Krise durch eine extreme Verschärfung der Ausbeutung und mit der Wiederbelebung des deutschen Militarismus.
Seit sie im vergangenen Jahr das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündete, rüstet sie wieder massiv auf. Das geht mit heftigen Angriffen auf soziale und demokratische Recht einher. An der Berliner Humboldt-Universität werden Studenten heftig angegriffen, die militaristische Professoren kritisieren. Und um die Milliarden für neue Waffensysteme und militärische Aufrüstung aufzubringen, werden die seit Jahren anhaltenden Sozialkürzungen weiter verschärft.
Im Kita-Streik wird dieser Zusammenhang sehr deutlich. Die Kommunalen Arbeitgeberverbände haben bei jeder Gelegenheit betont, die Kassen der Kommunen und Länder seien leer, von daher sei es unmöglich, die Forderung der Streikenden zu erfüllen. Zeitgleich kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung eines neuen Raketensystems und eines neuen Kriegsschiffes für die Bundeswehr an. Beide Projekte verschlingen jeweils vier Milliarden Euro.
Bereits Anfang März hatte der Bundestag einen 8,7 Milliarden Euro schweren Hubschrauberdeal mit Airbus beschlossen. Kurz danach hatte die Bundesmarine ein neues U-Boot im Wert von 500 Millionen Euro in Dienst gestellt. Ende Mai gab die Verteidigungsministerin die Entwicklung einer eigenen Kampfdrohne zusammen mit Frankreich und Italien und eines neuen Kampfpanzers bekannt.
Nach Angaben der kommunalen Arbeitgeberverbände würde die Erfüllung der Forderung des Kita-Streiks 1,2 Milliarden Euro kosten. Das ist nur ein kleiner Bruchteil der Kosten, die gegenwärtig für militärische Aufrüstung eingeplant sind.
Die drastische Erhöhungen der Militärausgaben auf Kosten sozialer Leistungen erinnert an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg. 1928 führte die SPD unter der Parole „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ einen Wahlkampf gegen Militarismus und Aufrüstung und verbuchte deutliche Stimmengewinne. Doch kaum wurde der Sozialdemokrat Hermann Müller zum Reichskanzler gewählt, setzte sich die SPD über das Wählervotum hinweg, bewilligte die Gelder für den Panzerkreuzer und erzwang mit Notverordnungen massive Sozialkürzungen.
Auch damals arbeitete die Regierung, eine Große Koalition, eng mit den Gewerkschaften zusammen, die die Arbeiterklasse dem Staat und seinen imperialistischen Interessen unterordnete. Die Folgen sind bekannt. Fünf Jahre später übernahmen die Nazis die Macht.
Die Lehren aus dieser historischen Erfahrung sind klar und eindeutig. Die Verteidigung von Löhnen, sozialen Errungenschaften und demokratischen Rechten erfordert einen entschieden Bruch mit den Gewerkschaften und ihrer Unterordnung unter Regierung und Staat. Die Erzieherinnen und Erzieher können nur verlieren, wenn ihr Kampf unter der Kontrolle von Verdi und der GEW bleibt. Sie müssen sich unabhängig organisieren.
Unter Umständen, unter denen überall der Rotstift regiert und die Weltwirtschaft von einer nimmersatten Finanzoligarchie dominiert wird, steht die arbeitende Bevölkerung vor politischen Aufgaben. Notwendig ist eine politische Partei, die sich der kapitalistischen Profitlogik widersetzt, ein sozialistisches Programm vertritt und eine internationale Strategie verfolgt. Es gibt diese Partei. Es ist die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).
Wir laden die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsberufen ein, diese Fragen mit uns zu diskutieren. Der Aufbau von Betriebsgruppen der PSG ist eine wichtige Voraussetzung, um kommende Klassenauseinandersetzungen vorzubereiten.