Europäische Union verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Von Alex Lantier
20. Juni 2015

Am Mittwoch beschlossen Botschafter aller 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um sechs Monate zu verlängern. Diese Entscheidung ist ein Meilenstein im Kriegskurs der imperialistischen Nato-Mächte gegen Russland.

Die Sanktionen wurden ursprünglich während der Krise um den noch immer ungeklärten Abschuss des Fluges MH17 der Malaysia Airlines im letzten Juli verhängt. Sie waren darauf ausgelegt, den Export von Ausrüstung für die russische Ölindustrie zu unterbinden und Russland den Zugang zu Krediten von europäischen Banken zu verwehren. Da die EU Russlands größter Handels- und Investitionspartner ist, waren die Sanktionen ein wichtiger Grund für den Verfall des russischen Rubels im letzten Jahr.

Als Rechtfertigung für die Verlängerung der Sanktionen nannten die Vertreter der EU diesmal die Kämpfe in der Ostukraine zwischen den von der Nato unterstützten Truppen des Kiewer Regimes und prorussischen Separatisten, die trotz des Minsker Friedensabkommens andauern. Vertreter der EU erklärten: „Die Idee ist es, [die Sanktionen] bis Ende Januar zu verlängern, um uns Zeit zu verschaffen, den Fortschritt beim Minsker Abkommen zu überprüfen und danach eine neue Entscheidung zu treffen.“

Polens ständiger Vertreter bei der EU erklärte über Twitter: „Die EU-Außenminister werden am Montag in Luxemburg ihre endgültige Entscheidung fällen.“

Russische Regierungsvertreter warfen dem Kiewer Regime daraufhin vor, es provoziere die jüngsten Kämpfe in der Ostukraine, um der EU einen Vorwand für ihre Entscheidung zu liefern. Der stellvertretende Außenminister Alexei Meschkow erklärte: „Es ist unbestreitbar, dass es in der Ukraine und weltweit Kräfte gibt, die im Vorfeld internationaler Ereignisse wie EU-Gipfeln an einer Verschlechterung der Lage interessiert sind, um die internationale Staatengemeinschaft dazu zu bringen, Sanktionen zu verlängern und neue zu verhängen.“

Allerdings sprach sich Meschkow weder gegen die Sanktionen aus, noch rief er die EU dazu auf, sie aufzuheben. Er sagte, die russischen Regierungsvertreter seien „Realisten“ und würden „sorgfältig analysieren, was unsere westlichen Partner sagen.“ Weiter erklärte er: „Russland hat keine Sanktionen verhängt, wir bitten niemanden darum, sie aufzuheben.“

Die jüngsten Sanktionen der EU sind Teil einer umfassenden Kampagne des amerikanischen und europäischen Finanzkapitals mit dem Ziel, Russland zu isolieren sowie mit Staatsbankrott und Krieg zu bedrohen, um es auf den Status einer Halbkolonie zu degradieren. Sie wollen die Hegemonie der Nato-Mächte unter Führung der USA über ganz Eurasien etablieren. Dieses politisch kriminelle Vorgehen begann letztes Jahr mit der Unterstützung des Putsches gegen die prorussische Regierung der Ukraine und könnte zu einem offenen Krieg mit der Atommacht Russland führen.

Im Februar hatten amerikanische Regierungsvertreter über direkte Waffenlieferungen an die ukrainischen Truppen diskutiert, die in der Ostukraine gegen die von Russland unterstützten Separatisten kämpfen. Anfang Juni hatten Vertreter des Pentagon vor dem Kongress ausgesagt, dass Washington Raketenangriffe auf Russland vorbereite.

Die Sanktionen der EU sind die stärkste finanzielle Waffe, welche die Nato in ihrem Wirtschaftskrieg gegen Russland einsetzt. Während der Rubelkrise im letzten Jahr hatten Analysten errechnet, dass die russische Wirtschaft in weniger als zwei Jahren in die Pleite getrieben werden könnte, wenn man Russland den Zugang zu Krediten aus Europa verwehrt. Das Vorgehen scheint darauf abzuzielen, die kapitalistischen Oligarchen zu veranlassen, Präsident Wladimir Putin zu stürzen und ein Regime an die Macht zu bringen, das sich allen Diktaten Washingtons und der EU-Mächte fügt.

Dieser aggressive Kurs wird weitreichende und möglicherweise unvorhersehbare Folgen haben. Als die Sanktionen letztes Jahr verhängt wurden, verurteilten russische Regierungsvertreter sie als Kampagne für einen Regimewechsel. „Westliche Staatschefs erklären öffentlich, die Sanktionen müssten der [russischen] Wirtschaft schaden und zu öffentlichen Protesten führen. Der Westen will Russlands Politik nicht ändern. Er will einen Regimewechsel,“ erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow.

Angesichts der Tatsache, dass die früheren Opfer von Nato-Regimewechseloperationen - wie der serbische Präsident Slobodan Milosevic, der irakische Präsident Saddam Hussein und Muammar Gaddafi in Libyen - allesamt von Kräften gefangen genommen wurden, die von der Nato unterstützt wurden und in dieser Gefangenschaft starben, bereitet die russische Regierung vermutlich genauso weitreichende Schritte vor wie Washington.

An der Entscheidung, die Sanktionen der EU beizubehalten, zeigen sich die Rücksichtslosigkeit und der undemokratische Charakter der EU-Außenpolitik. Laut einer aktuellen Umfrage des Pew Research Center lehnt die Mehrheit der europäischen Bevölkerung den Kriegskurs gegen Russland ab. Die europäischen Mächte setzen eine Konfrontation fort, die sich zu einem offenen Krieg entwickeln kann.

Die einzige Möglichkeit, den Kriegskurs aufzuhalten, ist die internationale Mobilisierung der Arbeiterklasse für einen revolutionären Kampf gegen Imperialismus und Kapitalismus. Weder Russlands bankrottes Kapitalistenregime, noch die Kritiker der EU-Sanktionen innerhalb der europäischen herrschenden Klassen können den Kriegskurs aufhalten, den die mächtigsten imperialistischen Länder eingeschlagen haben.

Das zeigt sich daran, dass die EU ihre Sanktionen beibehält, obwohl wichtige Teile der europäischen Bourgeoisie sie als selbstzerstörerisch und gefährlich kritisieren. Der ungarische Premierminister Viktor Orban hatte letztes Jahr erklärt, die Sanktionen seien ein „Schnitt ins eigene Fleisch“. Der ehemalige italienische Premierminister Romano Prodi sagte, sie bedeuteten „kollektiven Selbstmord“.

Der französische Präsident Francois Hollande äußerte im Januar: „Ich halte nichts davon, Politik auf der Grundlage der schlimmstmöglichen Annahmen zu machen. Ich denke, die Sanktionen müssen aufhören. Ich bin mir sicher, dass Putin die Ostukraine nicht annektieren will... Putin will verhindern, dass die Ukraine ins Lager der Nato rückt. Putin will verhindern, dass an seiner Grenze eine feindliche Militärpräsenz existiert.“

Viele sagen auch, dass die Sanktionen der EU gefährlich seien, weil der Abbruch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Europa und Russland Moskau dazu animieren könnte, mit China ein Bündnis gegen die Nato einzugehen.

Nachdem die EU letztes Jahr ihre Sanktionen angekündigt hatte, deuteten chinesische Regierungsvertreter an, sie könnten Russland Kredite geben, um das Land vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Wie der Vorsitzende des staatlichen Private Equity-Unternehmens Russian Direct Investment Fund (RDIF), Kirill Dmitrijew, erklärte, hat China dieses Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Russland investiert. „In zwei bis drei Jahren werden aus China so viele Investitionen kommen wie in den letzten Jahren aus Europa“, fügte er hinzu.

Einer der Kritiker der EU-Sanktionen gegen Russland, der ehemalige italienische Außenminister Franco Frattini, erklärte: „Meine Befürchtung ist, dass sich Russland nach Osten wendet, seine Zusammenarbeit mit China verstärkt, eine größere Rolle in Asien spielt und zu dem Schluss kommt, dass Europa irrelevant sei. Das ist meine Befürchtung und ein weiteres Argument dafür, zu sagen, dass sich dieses Vorgehen gegen europäische Interessen richtet.“

Dennoch schlossen sich die Vertreter dieser Regierungen am Mittwoch allesamt der aggressiven Haltung gegen Russland an, die ihnen die USA, Deutschland und Großbritannien vorgaben.

Die italienischen und französischen Regierungsvertreter, die sich kritisch über die EU-Sanktionen äußern, liefern sich jedoch den gleichen imperialistischen Wettlauf um Ressourcen und Märkte wie ihre amerikanischen, deutschen und britischen Kollegen.