Die Finanzminister der Eurozone haben am Dienstag ein erneutes Angebot der griechischen Regierung abgelehnt. Premierminister Alexis Tsipras hatte vorgeschlagen, weitere Sparmaßnahmen umzusetzen, wenn die Europäische Union (EU) im Gegenzug ein neues „Rettungspaket“ von dreißig Milliarden Euro an Griechenland bereitstelle.
Griechenland erhielt keine weiteren Finanzmittel mehr und konnte deshalb seiner jüngsten Verpflichtung an den Internationalen Währungsfond (IWF) nicht nachkommen.
Tsipras’ jüngstes Manöver wurde bekannt, als am Dienstagmorgen Gerüchte kursierten, seine Regierung erwäge, ihre Oppositionshaltung komplett fallen zu lassen und sich den Forderungen der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, die sie bisher abgelehnt hatte, doch noch zu beugen.
Wie die konservative griechische Tageszeitung Kathimerini berichtete, erwog Tsipras, nach Brüssel zu fliegen und dort mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker ein neues Angebot zu diskutieren. Er soll Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schultz, angerufen haben, weil einige Syriza-Abgeordnete ihn aufforderten, ein Angebot der Troika unter allen Umständen anzunehmen.
Juncker hatte Tsipras offenbar die Option auf Schuldenerleichterungen offen gehalten, falls Syriza im bevorstehenden Referendum über die Forderungen der Troika zu einem „Ja“-Votum aufrufe. Sie müsse alle Bedingungen akzeptieren, die in der Vereinbarung vom November 2012 festgelegt wurden.
Wenig später erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, seit Freitag habe sie keine Veränderung in Tsipras’ Haltung bemerkt. Nachdem die Troika die griechische Regierung am Freitag vor ein Ultimatum gestellt hatte, hatte Tsipras ein Referendum für den 5. Juli angekündigt.
Wie Alexis Tsipras’ jüngstes Angebot zeigt, war die Ankündigung eines Referendums über die EU-Politik und sein Aufruf vom Dienstag, mit „Nein“ zu stimmen, nichts weiter als ein zynisches Manöver. Nur 24 Stunden, nachdem er der EU scheinbar den Kampf angesagt hatte, warf er schon wieder das Handtuch und bettelte um neue Verhandlungen mit der EU. Dabei müsste er alle neuen Kredite natürlich mit weiteren Sparmaßnahmen erkaufen, obwohl die griechische Bevölkerung der Austeritätspolitik eine klare Absage erteilt hat.
Der einzige Grund, warum Syriza an die Macht gekommen ist, war der weitverbreitete Hass der griechischen Bevölkerung auf die Sparpolitik. Doch seit ihrem Amtsantritt Anfang des Jahres versucht Syriza, eine Einigung mit der Troika zu finden, die die Grundlage der Hilfsprogramme nicht gefährdet.
Diese Strategie entspricht den Interessen von Teilen der griechischen Bourgeoisie und des Kleinbürgertums. Der Aufruf zum Referendum setzt diese Strategie fort.
„Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, dass die Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, nicht das Ende, sondern die Fortsetzung der Verhandlungen bedeutet, um bessere Bedingungen für die griechische Bevölkerung zu bekommen“, schreibt die Syriza-Regierung in einer Erklärung. „Die griechische Regierung wird sich bis zum Schluss um eine tragfähige Einigung innerhalb der Eurozone bemühen.“
Tsipras hat einen Brief verfasst, in dem er Vorschläge für ein neues Rettungspaket unterbreitet. Syriza versucht zum wiederholten Male, ein Austeritätsprogramm zu entwerfen, das einerseits brutal genug ist, um von Griechenlands Gläubigern angenommen zu werden, und andererseits bis zu einem bestimmten Grad Schuldenerleichterungen beinhaltet, um die langfristige Überlebensfähigkeit des griechischen Kapitalismus zu sichern.
Um zwei Jahre Zeit zu gewinnen, möchte Griechenland vom Europäischen Stabilitätsmechanismus, der insgesamt 500 Milliarden Euro umfasst, zusätzliche dreißig Milliarden Euro leihen. Auf diese Weise könnte die Regierung den IWF umgehen und einen teilweisen Schuldenerlass erhalten. In jedem Fall würde eine solche Übereinkunft bedeuten, dass die Syriza-Regierung den Großteil der Sparmaßnahmen, die von der EU gefordert werden, akzeptiert. Ein EU-Mitarbeiter erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, dass die neuen Vorschläge aus Griechenland den Forderungen der EU „näher“ gekommen seien.
Maltas Premierminister Joseph Muscat berichtete, dass Griechenland bereit sei, das für Sonntag angesetzte Referendum abzusagen oder „die Bevölkerung aufzufordern mit ‚Ja‘ statt mit ‚Nein‘ zu stimmen, falls eine Einigung erzielt wird“.
Tsipras hatte um eine kurzfristige Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms gebeten, das Dienstagnacht zu Ende ging. Angesichts der EZB-Zahlen, die auf eine Insolvenz der Banken innerhalb weniger Tage hindeuteten, wollte Tsipras die Zeit bis zum Referendum und einige Tage darüber hinaus finanziell absichern.
Laut der britischen Zeitung Financial Times hatten EU-Beamte bereits vor einigen Monaten angedeutet, man werde möglicherweise das aktuelle Rettungsprogramm auslaufen lassen. Dies sollte der griechischen Regierung die Möglichkeit verschaffen, ein neues Programm auszuhandeln, das Schuldenerleichterungen beinhalten könnte.
„Doch bei den Diskussionen über ein solches Szenario stellte man fest, dass Athen viel zu schnell pleite gehen würde“, schrieb die Financial Times, „noch ehe die Verhandlungsrunden über ein neues Programm abgeschlossen wären. Derartige Besprechungen laufen gewöhnlich Wochen, wenn nicht Monate ... Die Beamten machen sich zunehmend Sorgen darüber, dass die griechischen Banken in den nächsten Wochen zusammenbrechen könnten. Ein neues Programm müsste noch vor dem 20. Juli bereit stehen, weil an dem Tag eine Verpflichtung von 3,5 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank ansteht.“
Im Endeffekt bietet Tsipras der EU auf diesem Weg eine Abkürzung an.
Die europäischen Regierungen haben auf Syrizas Bitten reagiert, indem sie immer krassere Angriffe auf die Arbeiterklasse forderten. Sie sind sich darüber im Klaren, dass Syriza hundertprozentig zum Kapitalismus steht und unter keinen Umständen die Arbeiterklasse gegen die Sparmaßnahmen mobilisieren wird. Außerdem wollen sie Griechenland zum Modell für ähnliche Angriffe in ganz Europa machen.
Bundeskanzlerin Merkel erklärte am Dienstag vor einigen Abgeordneten, jede neue Diskussion mit Griechenland könne erst nach dem Referendum stattfinden. Griechenland habe „die Entscheidung getroffen, dass heute um Mitternacht das zweite Hilfsprogramm ausläuft“. Den neuen Vorstoß aus Athen bezeichnete Merkel als „noch nicht näher zu klassifizierendes Angebot“.
Der Chef der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem sprach am Dienstagabend in einer Telefonkonferenz mit den Finanzministern, um das griechische Angebot zu diskutieren. Zeitgleich trafen sich in Athen Tsipras, Varoufakis und das griechische Verhandlungsteam.
Nach nur einer Stunde lehnten die Finanzminister Tsipras’ Vorschlag ab und weigerten sich, die gegenwärtige Finanzierung von Griechenlands Banken durch die EZB zu verlängern.
Mehrere Minister erklärten, auch eine Umschuldung sei unmöglich. Doch laut einer Quelle der griechischen Regierung würden die Gespräche am Mittwoch wieder aufgenommen werden, „um den Finanzministern die Möglichkeit zu geben, die Vorschläge der griechischen Regierung zu prüfen.“
Ein Bericht der Troika, der am Montag der britischen Zeitung Guardian zugespielt wurde, kommt zum Schluss, Griechenland „wird noch im Jahr 2030 vor einem untragbaren Schuldenberg stehen, selbst wenn das Land das gesamte Reformpaket für Steuern und Staatsausgaben unterschreibt, das von ihm verlangt wird“.
Selbst in dem optimistischen Szenario, das von einem „anhaltend starken Wachstum“ in den nächsten fünfzehn Jahren ausgeht, würde Griechenland nach einer IWF-Schätzung auch noch 2030 Schulden in Höhe von 118 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) haben. Dieses Szenario ginge von einem dritten Hilfsprogramm von 35 Milliarden Euro aus, d.h. fünf Milliarden mehr als von Tsipras angefragt.
Die Vereinigten Staaten reagieren auf die wachsende Sorge, die Linie der EU könnte finanziell nicht haltbar sein. Der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew drängte Tsipras, IWF-Chefin Christine Lagarde, den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron, gemeinsam eine „nachhaltige“ Lösung zu finden, damit die Weltwirtschaft nicht gefährdet werde. Ähnliche Anliegen brachte US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit Merkel vor.
Gary Hufbauer, Mitglied der US-amerikanischen Denkfabrik Peterson Institute for International Economics, erklärte dem US-Auslandssender Voice of America: „Die USA machen sich Sorgen, dass das Chaos in Griechenland ansteckend sein könnte und Unsicherheit und Schwierigkeiten in Portugal, Spanien und Italien verursachen könnte. Außerdem könnte die Entwicklung die europäische Einheit im Bezug auf Russland und die Ukraine-Krise gefährden.“
Zudem schrieb die Financial Times am 23. Juni, Griechenland sei trotz seines Schuldenbergs von mindestens 175 Prozent des BIP „nicht der riskanteste Kreditnehmer für Anleger“. Der Artikel bezeichnete die Ukraine als den gefährlichsten Ort für Kapitalanlagen auf einer Liste mit elf Ländern, in denen „laut der internationalen Ratingagentur Moody’s gegenwärtig ein ernsthaftes Risiko besteht, dass sie bankrott gehen“. Unter ihnen befanden sich Venezuela, Ecuador, Argentinien, Grenada und Puerto Rico.