Syriza reicht umfassendes Sparprogramm ein

Von Joseph Kishore
10. Juli 2015

Nachdem beim griechischen Referendum am Sonntag eine klare Mehrheit das Spardiktat der Europäischen Union abgelehnte, versucht Premierminister Alexis Tsipras verzweifelt, ein neues Sparabkommen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auszuhandeln.

Am Donnerstagabend reichte die griechische Regierung ein ausführliches Programm mit sozialen Kürzungen und Steuererhöhungen bei der Eurogruppe ein. Die Einsparungen sind mit zehn bis 13 Milliarden Euro deutlicher höher, als in bisherigen Vorschlägen. In wichtigen Fragen, wie der Erhöhung der Mehrwertsteuer für Restaurants und Hotels sowie einschneidenden Rentenkürzungen ist Athen vollständig den bisherigen Forderungen der Geldgeber gefolgt.

Der Sparplan soll noch am Freitag vom griechischen Parlament verabschiedet werden. Gesetzeskraft soll er aber erst nach einer Einigung mit EU und IWF erlangen. Am Wochenende entscheiden auf dieser Grundlage die Länder der Eurogruppe über die Auflage eines dritten Kreditprogramms, das einen drohenden Staatsbankrott abwenden soll.

Die Regierung handelt also ganz eindeutig nicht gemäß dem Mandat, das ihr der Erdrutschsieg des „Nein“-Lagers erteilt hat, sondern setzt die Rückzugs- und Kapitulationspolitik fort, die sie seit ihrem ersten Tag im Amt betrieben hat. Was die Regierung heute tut, unterscheidet sich kaum von dem, was sie getan hätte, wenn sich die Mehrheit der griechischen Bevölkerung für die Sparforderungen der EU ausgesprochen hätte.

Wie die jetzige Politik der Regierung zeigt, war das Referendum nur ein politisches Manöver, um günstigere Bedingungen für die Umsetzung des Sparprogramms der EU zu schaffen. Obwohl Syriza-Funktionäre offiziell dazu aufriefen, mit „Nein“ zu stimmen, hofften sie, dass die Bedingungen, unter denen das Referendum stattfand, eine Mehrheit dazu bringen würden, mit „Ja“ zu stimmen. Unter anderem wurden Kapitalverkehrskontrollen bei den Banken eingeführt und betrieben die Medien eine regelrechte Einschüchterungskampagne. Mit einem Ja-Votum hätte Syriza der griechischen Bevölkerung die Schuld für ihre weitere Kapitulation vor den europäischen Banken geben können.

Die World Socialist Web Site schrieb im Vorfeld des Referendums: „Wenn man Syriza-Politikern zuhört, hat man den Eindruck, dass sie nicht nur mit einer Niederlage rechnen, sondern sie gewissermaßen sogar herbeisehnen.“

Ein Artikel im britischen Daily Telegraph vom Mittwoch bestätigt diese Analyse. Die Kolumne des bekannten Kommentators und Redakteurs für internationale Wirtschaftsnachrichten Ambrose Evans-Pritchard schildert bemerkenswerte Diskussionen innerhalb der griechischen Regierung im Vorfeld des Referendums.

Evans-Pritchard schreibt unter Berufung auf Quellen aus dem griechischen Kabinett: „Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat nie damit gerechnet, das Referendum über die Bedingungen für ein Rettungspaket der Wirtschafts- und Währungsunion (EMU) am Sonntag zu gewinnen, geschweige denn damit, eine erbitterte landesweite Revolte gegen die Kontrolle durch das Ausland loszutreten. Als er das Referendum einberief, erwartete – und beabsichtigte er – es zu verlieren. Er hatte geplant, einen guten Kampf zu liefern, seine ehrenhafte Niederlage zu akzeptieren und den Schlüssel zur Villa Maximos [dem Amtssitz des griechischen Premierministers] abzugeben. Dann hätte jemand anderes das ,Ultimatum' [der europäischen Institutionen] vom 25. Juni umsetzen und die Folgen dafür tragen müssen.”

Syriza hatte diese Strategie entwickelt, nachdem die EU ihre Einigungsversuche zurückgewiesen und sie stattdessen aufgefordert hatte, noch weitere Sparmaßnahmen durchzuführen – zusätzlich zu denen, welchen sie bereits zugestimmt hatte.

Ambrose-Pritchard schreibt: „Das Ultimatum [die neuen Forderungen zu akzeptieren] war ein Schock für das griechische Kabinett. Sie dachten, sie stünden kurz vor einer Einigung, wenn auch vor einer ungünstigen.“

Über das Ergebnis des Referendums schreibt Ambrose-Pritchard: „Zu ihrem Entsetzen haben sie jedoch gewonnen und die griechische Revolte 2015 ausgelöst... Die Feier, die für Sonntagabend geplant war, entwickelte sich zu einer Totenwache. Tsipras listete niedergeschlagen alle Fehler auf, die Syriza seit ihrer Machtübernahme im Januar gemacht hatte. Er redete bis in die frühen Morgenstunden.“

Ambrose-Pritchard beschreibt, wie vor dem Referendum im griechischen Kabinett über mögliche Notfallmaßnahmen als Reaktion auf die Unnachgiebigkeit der EU diskutiert wurde. Unter anderem wurde erwogen, die Bank von Griechenland zu „beschlagnahmen“ und einseitig einen Schuldenschnitt bei griechischen Staatsanleihen im Besitz der EZB vorzunehmen.

Tsipras lehnte alle diese Vorschläge ab und auch seither schlug seine Regierung alle Maßnahmen aus, die der griechischen herrschenden Klasse und den internationalen Gläubigern des Landes geschadet hätten.

Für Syriza war die wichtigste Folge der „Nein“-Entscheidung, dass Tsipras die Macht nicht einfach an die Pro-Austeritäts-Parteien abgeben konnte, die den Sparkurs dann weitergeführt hätten. Allerdings ergriff Tsipras schnell Maßnahmen, die in diese Richtung gingen.

Syriza traf sich sofort mit den Parteichefs der großen EU-freundlichen und Pro-Austeritäts-Parteien – Pasok, Nea Dimokratia und To Potami. Sie veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich für weitere Gespräche auf der Grundlage eines neuen Sparpaketes aussprachen. Dies wurde als Schritt zur Bildung einer Allparteienregierung gewertet.

Das Abkommen mit den offen proeuropäischen Parteien deutet außerdem darauf hin, dass sich Tsipras auf eine Spaltung von Syriza vorbereitet. Die Financial Times wies am Mittwoch in einem Artikel darauf hin, dass „linke“ Fraktionen in der Partei an Einfluss verlieren. Als Beispiel nannte sie den Fall von Energie- und Umweltminister Panayotis Lafazanis, der sich gegen ein neues Kreditabkommen ausgesprochen hatte.

Die FT schrieb, dass Lafazanis' öffentlicher Widerstand gegen das Vorgehen der Regierung nach dem Referendum „bedeutet, dass Tsipras mit fast hundertprozentiger Sicherheit eine Spaltung seiner Partei bevorsteht, wenn er sich bei dem Gipfeltreffen am Wochenende mit allen 28 EU-Regierungschefs einigt. Das Referendum vom Sonntag hat Tsipras eine stärkere Position in der Partei verschafft, doch die Tatsache, dass er die Opposition mit einbezieht, gibt ihm mehr Möglichkeiten, wenn es darum geht, das Abkommen im Parlament durchzusetzen.“

Tsipras versucht als Reaktion auf die Ablehnung der Sparmaßnahmen durch die Bevölkerung, die Regierung umzubilden, sodass sie offener auf einem Bündnis mit den Parteien Pasok und Nea Dimokratia basiert, die den Sparkurs befürworten. Damit könnte sich außerdem ein Teil von Syriza von Tsipras distanzieren und sich damit besser als Gegner der Sparpolitik darstellen.

Ob Syriza mit diesen Manövern Erfolg hat und sich auf eine neue Reihe von Angriffen auf die griechische Arbeiterklasse einigen kann, bleibt abzuwarten.

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