Yanis Varoufakis trat am 6. Juli von seinem Posten als griechischer Finanzminister zurück. Er tat dies in Übereinstimmung mit Ministerpräsident Alexis Tsipras, um es ihm leichter zu machen, sich schnell an die Führer der Eurozone zu verkaufen, die diesen Rücktritt forderten.
Einen Tag zuvor hatten sich im Referendum fast zwei Drittel der Teilnehmer dagegen ausgesprochen, weiter die Austeritätsforderungen der internationalen Gläubiger Griechenlands zu akzeptieren. Tsipras war entschlossen, dieses Mandat zu verraten, und dabei sollte ihm nichts im Wege stehen.
Varoufakis hat seit seinem Rücktritt in Artikeln und Interviews erklärt, welche Rolle er in den Gesprächen gespielt hat, in denen die griechische Arbeiterklasse und Jugend der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wurde.
In seinem Versuch zur Selbstüberhöhung macht Varoufakis deutlich, dass er und Tsipras von Anfang an wussten, dass sie keine Chance hatten, mit den Führern der Eurozone einen Kompromiss zum Spardiktat auszuhandeln. Vielmehr haben sie diese Illusion in der Absicht geschürt, den Widerstand der Bevölkerung gegen das Diktat der Troika zu lähmen, um Griechenland im Auftrag der Bourgeoisie in der EU zu halten.
Am 13. Juli veröffentlichte der New Statesman ein Exklusivinterview mit Varoufakis, das den bescheidenen Titel „Unser Kampf zur Rettung Griechenlands“ trägt. Nur drei Tage vor dem Erscheinen dieses Interviews hatte Varoufakis nicht an der Parlamentsabstimmung teilgenommen, bei der Tsipras und Varoufakis' Nachfolger Euklides Tsakalotos dazu ermächtigt wurden, ein neues Rettungspaket mit den Führern der Eurozone auszuhandeln. Dennoch äußerte Varoufakis seine Unterstützung für die Verhandlungen.
Varoufakis erklärte in dem Interview, die Eurogruppe werde „vollständig ... vom deutschen Finanzminister kontrolliert. Alles ist wie ein gut eingespieltes Orchester, und er ist der Dirigent.“ Er bezeichnete die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble als „die ganze Zeit gleichbleibend. Seine Position lautet: 'Ich diskutiere nicht über das Programm'...“
Auf die Frage, ob Frankreich, das als aufgeschlossener gegenüber Griechenland dargestellt wurde, eine Alternative gewesen wäre, antwortete er: „Letzten Endes knickte der französische Außenminister jedes Mal vor Doc Schäuble ein und fügte sich, wenn dieser den offiziellen Kurs vorgab.“
Diese Beschreibung trifft auch auf Varoufakis’ eigene Haltung zu: Auf Äußerungen des Widerstands folgt regelmäßig die Kapitulation.
Auf die Frage: „Warum also diese Hängepartie bis zum Sommer?“ antwortete Varoufakis kurz und knapp: „Man hat keine Wahl.“
Er sagte: „Die Verhandlungen zogen sich ewig hin, weil die andere Seite sich weigerte, zu verhandeln.“
Auf die Frage, ob er versucht habe, mit „den Regierungen anderer verschuldeter Länder“ zusammenzuarbeiten, antwortete Varoufakis: „Diese Länder haben von Anfang an überdeutlich gemacht, dass sie die erbittertsten Feinde unserer Regierung waren. Und der Grund dafür war natürlich, dass ihr größter Albtraum unser Erfolg war: Würde es uns gelingen, ein besseres Abkommen für Griechenland auszuhandeln, wären sie politisch am Ende. Sie müssten dann ihrer eigenen Bevölkerung erklären, warum sie nicht so verhandelten, wie wir es getan haben.“
Schließlich antwortete er auf die Frage nach den Erfolgsaussichten der neusten Verhandlungen seit dem Referendum: „Jedenfalls wird es noch schlimmer.“
Davor hatte Varoufakis nichts dergleichen verlauten lassen. Er und Tsipras hatten immer und immer wieder betont, es brauche nur noch einen letzten Effort, um ein Abkommen zu erreichen. Sie wollten die Arbeiter und Jugendlichen daran hindern, die notwendigen politischen Schlüsse zu ziehen.
Auch appellierten sie niemals an die Arbeiterklasse in Deutschland, Spanien, Italien, Portugal, Irland und dem Rest Europas, sie sollten mit ihrer jeweils eigenen korrupten Regierung brechen. Dies hätte bedeutet, dass Syriza sich vor „ihrer“ Bevölkerung hätte „verantworten“ müssen, und damit hätte sie den Zorn der Bourgeoisie riskiert. Das war aber für Syriza ein ebenso großer „Alptraum“ wie für die Regierungen, über die Varoufakis heute herzieht.
Am gleichen Tag, an dem der Artikel im New Statesman erschien, gab Varoufakis bei einem Auftritt in der australischen Fernsehsendung ABC Late Night Live offen zu, dass er und Tsipras sogar erwartet hatten, dass die Mehrheit bei dem Referendum mit „Ja“ stimmen würde. Dann hätte Tsipras seine Niederlage eingestehen und die Forderungen der Eurogruppe akzeptieren können.
Varoufakis sagte: „Ich, und vermutlich auch der Ministerpräsident, wir nahmen an, dass unsere Unterstützung und das ‚Nein’-Votum vergleichsweise gering ausfallen würden. Aber die griechische Bevölkerung überwand ihre Furcht, sie ignorierten ihre finanziellen Interessen und die Tatsache, dass sie keinen Zugriff auf ihre Ersparnisse haben würden, und sie sagten laut und majestätisch 'Nein' zu dem, was letzten Endes ein schreckliches Ultimatum unserer europäischen Partner war.“
Über den Referendumsabend sagte Varoufakis: „Ich reiste auf einer wunderschönen Wolke, angetrieben von den wunderschönen Winden der Begeisterung der Öffentlichkeit über den Sieg der griechischen Demokratie im Referendum.“
Als er jedoch das Büro des Ministerpräsidenten betrat, „empfing mich ein Gefühl der Niederlage, völlig dem entgegengesetzt, was draußen passierte“.
Was Varoufakis hier beschreibt, ist die erschrockene Reaktion der Syriza-Führung auf das Scheitern ihrer geplanten sofortigen Kapitulation. Dennoch war Tsipras entschlossen, dasselbe Ziel auf einem längeren Weg zu erreichen, wie Varoufakis sehr wohl wusste.
Laut seiner Schilderung sah er sich an diesem Punkt gezwungen, „mit dem Ministerpräsidenten Klartext zu reden: 'Wenn Du den Hochflug der Demokratie nutzen willst, der außerhalb dieses Gebäudes herrscht, kannst Du auf mich zählen. Aber wenn Du denkst, Du kommst mit diesem majestätischen 'Nein' zu einem irrationalen Vorschlag unserer europäischen Partner nicht zurecht, dann werde ich mich einfach verabschieden.'“
Er erklärte, Tsipras habe „mental und emotional in dem Moment nicht das Zeug dazu, mit diesem ‚Nein’-Votum bewaffnet vor die EU zu treten“.
Statt sich gegen Tsipras zu stellen, und weil er ihm seinen Verrat leichter machen wollte, beschloss Varoufakis, „ihm den nötigen Spielraum zu geben, um nach Brüssel zurückzukehren und ein Abkommen zu schließen, von dem er weiß, dass es unmöglich ist. Ein Abkommen, das einfach nicht tragfähig ist.“
Zum Schluss verglich Varoufakis das ausgehandelte Abkommen mit dem Putsch von 1967, durch den die Militärregierung an die Macht kam – mit dem Unterschied, dass dieser Putsch nicht mit Panzern, sondern über die Banken durchgeführt würde – und er warnte vor den politischen Folgen:
„Im Parlament muss ich immer auf die rechte Seite schauen, wo zehn Nazis von der Goldenen Morgenröte sitzen. Wenn unsere Partei, Syriza, die in Griechenland so viel Hoffnung geweckt hat ... wenn wir diese Hoffnung verraten und uns dieser neuen Form von postmoderner Besetzung unterwerfen, dann kann das meiner Meinung nach nur dazu führen, dass die Goldene Morgenröte gestärkt wird. Ihnen wird tragischerweise der Mantel des Anti-Austeritätskampfs zufallen.“
Gleichzeitig erklärt er gegenüber dem New Statesman, er fühle sich „ganz obenauf“ und „erleichtert, dass ich diesen unglaublichen Druck, für eine Position zu verhandeln, die ich nur schwer verteidigen kann, nicht mehr ertragen muss“.
Im Gegensatz zu den griechischen Arbeitern und Jugendlichen kann er es sich vielleicht leisten, die Aussicht auf die Rückkehr des Faschismus auf die leichte Schulter zu nehmen.
Varoufakis entstammt der privilegierten Gesellschaftsschicht, für die Syriza spricht und deren Interessen die weitere kapitalistische Ausbeutung der Arbeiterklasse erforderlich machen. Sollte der Einsatz von staatlicher Gewalt oder von faschistischen Banden notwendig werden, um den Kapitalismus zu verteidigen, werden Syriza-Politiker diese ohne zu zögern rufen.
Aus Varoufakis' Vergangenheit zu schließen, schaffen er und seine Frau Danae Stratou höchstwahrscheinlich ihr Vermögen in Millionenhöhe ins Ausland und folgen dann ihrem Geld. Schließlich hat er das schon oft getan.
Wie er in einer Kurzbiografie auf seinem Blog erklärt, hatten seine Eltern ihn als Teenager nach Großbritannien geschickt: „Weil Studenten im allgemeinen von Militärköpfen und paramilitärischen Kräften als erste aufs Korn genommen werden, beschlossen meine Eltern, es sei für mich zu riskant, in Griechenland zu bleiben und dort auf die Universität zu gehen. Also ging ich 1978 nach Großbritannien, um dort zu studieren.“
Weiter heißt es, der Grund für seinen „Bruch mit Großbritannien“ sei der dritte Wahlsieg von Margaret Thatcher 1987 gewesen. „Das war mehr als ich verkraften konnte. Bald begann ich, meine Flucht zu planen ...“
2002 kehrte er aus dem australischen Sydney nach Griechenland zurück und wurde Berater von Pasok-Parteichef Georgios Papandreou. Allerdings brach „kurz nach Griechenlands Implosion ... alles zusammen, wofür ich an der Universität von Athen gearbeitet hatte“, „mein Gehalt ging zurück“, es gab „Morddrohungen an meine Familie, nachdem ich öffentlich über die jüngsten Skandale der griechischen Banker diskutiert hatte ... Zusammengenommen bedeuteten diese drei Faktoren, dass die Zeit reif war, wieder aus Griechenland zu verschwinden“ – diesmal nach Austin, Texas.
Varoufakis' Äußerungen enthüllen viel mehr als seine persönlichen Neigungen. Schließlich wurde er bis vor kurzem von fast allen pseudolinken Gruppen gefeiert – von einigen sogar auch heute noch.
Paul Mason, Wirtschaftsredakteur der britischen Channel 4 News und ehemaliges Mitglied der Workers Power Group, schrieb das Vorwort einer Neuauflage von Varoufakis' Buch Der globale Minotaurus. Mason schreibt: „Seine Klartextreden haben den Modus Operandi der Eurogipfel verändert, möglicherweise für immer.“ Varoufakis habe „das zentrale Problem der Weltwirtschaft enthüllt“.
Weiter erklärt er: „Wir wissen nicht, wie der Kampf zwischen Syriza und der Eurozone enden wird, aber wir können sicher sein, dass es einen Kompromiss geben wird. Politiker leben in der Welt der Kompromisse, Theoretiker nicht. Aber bis dahin werden die radikalen Linken wissen, was es bedeutet, für einen neuen, gerechteren Kapitalismus zu kämpfen und sich gegen den Widerstand des alten durchzusetzen.“
Mason beschreibt akkurat die Faszination, die Varoufakis und der Rest der Syriza-Führung auf die Pseudolinken ausüben. Ihre Bereitschaft, in der „Welt der Kompromisse zu leben“ ist etwas, was sie für beneidens- und nachahmenswert halten, um sich selbst eine Rolle in der Regierung zu sichern.
Sie sind vielleicht nicht so wohlhabend oder so erfolgreich wie Varoufakis, aber sie kommen aus der gleichen sozialen Schicht. Auch sie wollen einen „neuen und gerechteren“ Kapitalismus schaffen. Damit meinen sie einen Kapitalismus, in dem das reichste Prozent der Gesellschaft den obersten zehn bis zwanzig Prozent ein größeres Stück vom Kuchen der Wirtschaft abgeben sollte.
Als Gegenleistung sind sie bereit, „den Kapitalismus vor sich selbst zu retten“, wie Varoufakis es formulierte. Oder besser gesagt: ihn vor der Gefahr einer Revolution durch die Arbeiterklasse zu retten.