Lutte Ouvrière deckt Syrizas Verrat

Von Stéphane Hugues
30. Juli 2015

Der verheerende Verrat Syrizas an der griechischen Bevölkerung liegt offen zutage. In dieser Situation versuchen pseudolinke Gruppen in ganz Europa, Syriza zu verteidigen und gleichzeitig die eignen Hände in Unschuld zu waschen, während Syriza scharfe Sparmaßnahmen gegen die griechische Arbeiterklasse verhängt.

Sie fürchten die politischen Folgen, wenn Arbeiter und Jugendliche in ganz Europa die Bedeutung von Syrizas Kapitulation erkennen. Also müssen sie Syrizas reaktionäre Politik abdecken, während die Partei in Griechenland neue Kürzungsmaßnahmen in Höhe von Dutzenden Milliarden Euro und weitreichende Privatisierungen durchsetzt. Besonders Lutte Ouvrière (LO) bricht ihr übliches eisernes Schweigen zu internationalen Frage und schwingt sich zu einer freundlichen Schilderung von Syriza auf.

In ihrem Leitartikel vom 13. Juli macht LO die Europäische Union (EU) für Syrizas Politik verantwortlich. Sie stellt den Syriza-Führer und griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras als „linken“ Politiker hin, der, anders als LO, leider nicht radikal genug sei.

LO schreibt: “Tsipras hat nie behauptet, er stelle den Kapitalismus in Frage oder vertrete die politischen Interessen der Ausgebeuteten gegen die Ausbeuter. Er kämpfte für Griechenlands Würde, damit es nicht als Halbkolonie angesehen werde. Das Land sollte etwas freier über seine inneren Angelegenheiten entscheiden können. Aber selbst das gewährten ihm die Großmächte nicht. Sie zwangen ihn, seine Versprechen zu brechen.“

Diese Präsentation von Tsipras als besiegten Kämpfer für die Würde Griechenlands ist eine blanke Lüge. Syriza führte keinen Kampf gegen die EU. Wann immer in den letzten fünf Monaten die EU, Deutschland, Frankreich und die anderen Eurozonenländer noch größere Kürzungen verlangten, stimmte Tsipras jedes Mal zu. Zu keinem Zeitpunkt versuchte er, die Opposition der Arbeiterklasse gegen die EU zu mobilisieren. Er setzte sich im Gegenteil über seine Wahlversprechen hinweg und verlängerte im Februar das EU-Austeritätsmemorandum.

Sogar nach dem überwältigendem “Nein” im Referendum vom 5. Juli setzte sich Tsipras wieder mit der EU an den Verhandlungstisch und peitscht seither massive Sparmaßnahmen durch das griechische Parlament.

LO schlussfolgert: “Verhandlungen und das Betteln um Zugeständnisse bringen nichts. Jede Partei, die nicht entschlossen ist, gegen die Bourgeoisie und die Wurzeln ihrer Macht im Privateigentum an den Produktionsmitteln zu kämpfen, kann versprechen, was immer sie will: Sie wird unvermeidlich im Interesse des Großkapitals regieren.“

Diese Art leerer Rhetorik ist zynisch und verdorben, weil sie mit ein paar abstrakten Wahrheiten eine Politik rechtfertigt, die sich ans Finanzkapital anpasst und sich ihm unterwirft. LO spielt sich als antikapitalistischer Kritiker Syrizas auf, dabei ist sie selbst seit Jahrzehnten fester Bestandteil der französischen Gewerkschaftsbürokratie und in die Peripherie der Sozialistischen Partei (PS) integriert.

Grund für die relativ freundliche Behandlung von Tsipras, diesem Politiker der freien Marktwirtschaft, ist die Tatsache, dass er im Wesentlichen die gleichen Klasseninteressen vertritt wie LO.

LO vertritt in Frankreich die Mittelklasse-Schichten der Parlamentarier, Gewerkschaftsvorstände und “linken” Akademiker, für die auch Syriza in Griechenland spricht. Sie bildet bei Kommunalwahlen gemeinsame Listen mit der PS. Die Rolle des LO-Mitglieds und Gewerkschaftsvertreters Pierre Mercier bei der Schließung des Autowerks in Aulnay ist im Kleinen die gleiche arbeiterfeindliche Politik, wie sie Syriza im Großen gegen die griechische Bevölkerung betreibt.

LO distanziert sich instinktiv von jeder wirklichen Opposition in der Arbeiterklasse gegen die Austeritätspolitik der EU.

Besonders das “Nein”-Votum im Referendum vom 5. Juli über das Austeritätsprogramm, das Tsipras anberaumt hatte, schockierte die LO-Vertreter. Während Tsipras auf ein „Ja“ hoffte, das ihm erlaubt hätte, zurückzutreten und die Durchsetzung des EU-Diktats einer anderen Regierung zu überlassen, stellten sich die Arbeiterklasse und die ärmeren Schichten den Medien und der EU in den Weg und erteilten der EU-Sparpolitik mit 61 Prozent „Nein“ eine überwältigende Abfuhr.

Am 6. Juli unkte LO in ihrem Leitartikel düster: “Nicht alle, die dem ‚Nein’ applaudierten, waren Freunde der ausgebeuteten Klassen. Es gibt auch solche, und nicht nur auf der extremen Rechten, die Fallen stellen, um die Massen von ihren wahren Feinden abzulenken.“

Dann erläuterte sie, wer die „wahren Feinde” der griechischen Arbeiterklasse seien, und fügte hinzu: „Verantwortlich für das Unglück des griechischen Volkes ist weder die Eurozone, noch Deutschlands oder Europas Unnachgiebigkeit, sondern das Großkapital und alle, die es besitzen.“

Damit verschleiert LO die Rolle der EU und der Euromächte, sowie ihre eigene politische Verantwortung. Die EU und die Eurozonenländer unter Führung von Berlin arbeiten mit Syriza eng zusammen, um im Interesse des Finanzkapitals verheerende Sparmaßnahmen gegen die griechische Arbeiterklasse durchzusetzen.

Ein wichtiger Komplize Berlins bei der Durchsetzung der Kürzungspolitik in Griechenland ist die PS-Regierung unter Präsident François Hollande. Ihn hatte die LO in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl 2012 in Frankreich unterstützt.

LO versteckt sich hinter viel heißer Luft und löst alle realen Feinde der griechischen Arbeiterklasse in einer Abstraktion namens “Großkapital“ auf.

Die Art und Weise, wie die LO auf Syrizas Verrat reagiert, ist eine Warnung für die Arbeiterklasse: Sollte die Partei in Frankreich an die Macht kommen, würde sie die Arbeiterklasse – genau wie Syriza – bedenkenlos angreifen.

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