Abschreckungspolitik gegen Flüchtlinge und der Ruf nach der Bundeswehr

Von Martin Kreickenbaum
4. August 2015

Je mehr die deutsche Außenpolitik auf Kriegsbeteiligung in aller Welt ausgerichtet wird, umso heftiger betreibt die Berliner Koalition eine inhumane Abschreckungspolitik gegen die Menschen, die vor diesen Kriegen Schutz in Deutschland suchen. In den letzten Wochen hat die Hetzkampagne von Politikern und Medien gegen Flüchtlinge vor allem aus den Balkan-Ländern zugenommen.

Die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland weitet sich zu einer Katastrophe aus. In den eiligst errichteten Zeltstädten herrschen menschenunwürdige Zustände. In Bayern werden erste Sonderlager für Flüchtlinge aus dem Balkan in Betrieb genommen, und zugleich wird der Ruf nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren immer lauter.

Fast überall werden jetzt eiligst Fabrikhallen, Schulen und leerstehende Kasernen als Erstaufnahmestellen hergerichtet. Dort gibt es weder ausreichende sanitäre Anlagen noch Rückzugsmöglichkeiten für die oftmals traumatisierten Flüchtlinge.

Noch schlimmere Zustände herrschen in den zahlreichen Zeltstädten, die in Hamburg, im brandenburgischen Eisenhüttenstadt, im baden-württembergischen Neuenstadt und an vielen anderen Orten aufgestellt werden. Dort werden bis zu 1.300 Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht.

Desaströs sind dabei vor allem die Zustände im Zeltlager in Dresden. Als die ersten Flüchtlinge vor zehn Tagen die vom Deutschen Roten Kreuz errichteten Zelte beziehen sollten, formierte sich ein rechter Mob vor dem Lager, der die Helfer mit Flaschen und Steinen attackierte. Die Polizei schützte weder die Flüchtlinge noch deren Helfer.

Nur wenige Tage später protestierten die dort untergebrachten Flüchtlinge gegen die katastrophalen Bedingungen mit einer Sitzblockade. Auf dem viel zu beengten Areal stehen die Zelte dicht an dicht, die sanitären Einrichtungen sind völlig unzureichend, eine medizinische Versorgung und Müllentsorgung wurde praktisch gar nicht geleistet. Bereits nach wenigen Tagen sind erste Fälle von Krätze und anderen Krankheiten aufgetreten, die auf diese Zustände zurückzuführen sind.

Die Berliner Behörden gehen noch einen Schritt weiter und schicken Flüchtlinge direkt in die Obdachlosigkeit. Nach Informationen des Berliner Flüchtlingsrates gibt das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales Hostel-Gutscheine an Flüchtlinge heraus. Doch nur ein Drittel der Flüchtlinge kommt tatsächlich in einem Hostel unter. Die meisten Hostels sind mit Touristen belegt oder weigern sich, Flüchtlinge aufzunehmen, mit der Begründung, die Stadt Berlin habe zurückliegende Rechnungen nicht bezahlt.

So sind viele Flüchtlinge gezwungen, in Parks oder am Hauptbahnhof unter freiem Himmel zu schlafen. Auch speisen sie die Berliner Behörden rechtswidrig mit einem halbierten Regelsatz von sechs Euro pro Tag zur eigenen Versorgung ab. Greifen die Flüchtlinge dann zur Selbsthilfe, werden sie schikaniert. So will jetzt der Berliner Senat das Betteln von Kindern in U-Bahnen, auf Straßen und Plätzen verbieten und sie damit kriminalisieren.

Im bayerischen Ingolstadt wird die Max-Immelmann-Kaserne speziell für die Unterbringung von 1.500 Flüchtlingen aus den Balkanstaaten umgebaut. Nach dem Willen der bayerischen Landesregierung sollen dort die Asylanträge in einem Schnellverfahren innerhalb von vier Wochen abgearbeitet und die Asylsuchenden umgehend wieder abgeschoben werden. Der bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die geplante Erstaufnahmestelle scharf und bezeichnete sie zu Recht als „Sonderlager mit Abschiebeflughafen“.

Gleichzeitig werden die Stimmen immer lauter, die einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren zur Kontrolle von Flüchtlingseinrichtungen fordern. Das Grundgesetz schließt einen solchen Einsatz aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich bisher aus, doch in den letzten Jahren wurde das Verbot immer weiter aufgeweicht.

Nicht nur bei Naturkatastrophen wie dem Elbehochwasser 2002 leistete die Bundeswehr Hilfe, sondern auch beim G8-Gipfel in Heiligendamm im Jahr 2007, als Bundeswehr-Kampfjets und Spähpanzer den Polizeieinsatz gegen die Proteste unterstützten.

Nun fordert der Vorsitzende des Innenausschusses im sächsischen Landtag, Mario Pecher (SPD), dass die Bundeswehr Erstaufnahmeeinrichtungen von Flüchtlingen betreibe. Noch einen Schritt weiter ging der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU). Er behauptete, die steigenden Flüchtlingszahlen führten „zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen“, und leitete daraus die Forderung ab, „die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall“ neu zu diskutieren.

Soldaten, die „Sonderlager“ für Flüchtlinge aus den Balkanstaaten bewachen, wecken unmittelbar Erinnerungen an die Konzentrationslager der Nazis. Das Hitler-Regime erklärte 1935 Sinti und Roma zu „Volksfeinden“. Mehr als 25.000 wurden im Deutschen Reich registriert und deportiert. Insgesamt fielen rund 500.000 Sinti und Roma in Europa dem Nazi-Terror zum Opfer.

Heute machen Angehörige der Roma einen Großteil der Flüchtlinge vom Balkan aus. Nach Angaben der Bundesregierung sind die Asylbewerber aus Serbien zu 90 Prozent Roma, aus Mazedonien zu 72 Prozent, aus Bosnien zu 60 Prozent und aus Montenegro zu 42 Prozent.

Sie sind Ziel einer massiven Hetze von Politik und Medien. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) denunzierte sie als „massenhafte Asylmissbraucher“, und Hamburgs Oberbürgermeister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete sie im Ton zwar harmloser, aber in der Sache gleich verachtend als „Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive“.

Auch Scholz plädiert für „spezialisierte Aufnahmeeinrichtungen“ für Roma, um dort „schnellere, unbürokratische Entscheidungen herbeizuführen“. Ins gleiche Horn stieß der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU). Er lasse prüfen, „ob und welche Möglichkeiten es gibt, unterhalb einer Grundgesetzänderung die Rechtsmittel für offenkundig unbegründete Asylbewerber zu verkürzen“.

Die Position des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann von den Grünen ist besonders zynisch. Einerseits plädiert er für einen „Einwanderungskorridor“ für Menschen aus dem Westbalkan, die man in niedrig bezahlten Jobs wie Pflegediensten ausbeuten und als Druckmittel zur Lohnsenkung einsetzen kann. Andererseits verlangt er mehr Restriktionen gegen abgelehnte Asylbewerber und sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“. Er unterstützt die Forderung der Bundesregierung, den Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Flüchtlinge von dort schneller abschieben zu können. Auch sprach er sich wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Kürzung oder Streichung des bisherigen mageren Taschengelds von rund 140 Euro aus, um Druck auf die Asylsuchenden auszuüben.

" Wir müssen Menschen, die vermutlich kein Asyl bekommen, sagen, dass sie vom ersten Tag in Deutschland an kein Taschengeld erhalten. Dann würde der Zustrom schnell abnehmen“, so BAMF-Präsident Manfred Schmidt in einem FAZ-Interview vom 2. Juli. Ein von Spiegel online zitierter Sprecher des BAMF sagte: „Das heißt dann auch in über 99 Prozent der Fälle eine schnelle Rückführung, weil die Schutzquote so niedrig ist.“

Die Asylentscheider des BAMF legen ihren rigorosen Ablehnungsbescheiden die Lageberichte des Auswärtigen Amtes zugrunde, die wiederum vielfach durch das BAMF selbst erstellt wurden. Darin wird eine politische Verfolgung der Roma geleugnet.

Die Schutzquoten für Asylsuchende vom Balkan liegen in anderen EU-Staaten viel höher als in Deutschland. In Finnland erhalten Flüchtlinge aus dem Kosovo zu 40 Prozent einen Schutzstatus, Antragssteller aus Serbien in der Schweiz zu 37 Prozent. In Frankreich und Belgien liegt die Schutzquote für bosnische Antragssteller bei 20 Prozent, und in Großbritannien für albanische Asylsuchende bei 18 Prozent.

Tatsächlich werden die Roma in den Balkanstaaten, die ohnehin von hoher Arbeitslosigkeit geprägt sind, vielfach diskriminiert. Sie haben praktisch keine Chance auf Arbeit, Wohnraum oder Schulbildung. Ihre Siedlungen werden regelmäßig von Bulldozern geräumt. Und dort, wo man ihre Siedlungen duldet, befinden sie sich nicht selten auf Müllkippen und ohne Strom- oder Wasseranschluss.

Die deutsche Politik ist für die verheerenden Lebensbedingungen der Roma mitverantwortlich. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung schürte die damalige Bundesregierung unter Kohl die Teilung Jugoslawiens und den darauf aufflammenden Bürgerkrieg. Die folgende rot-grüne Regierung unter Schröder setzte den ersten Auslandseinsatz der Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg durch und half beim Nato-Krieg gegen Serbien 1999, den Balkan zu verwüsten. Damals wurden geschätzte 100.000 Roma zu Vertriebenen, die heute staatenlos sind.

Eine Journalistin schilderte letztes Jahr der Bundeszentrale für politische Bildung die Situation der Roma in Serbien: "Sie leben in Slums, die es nicht gibt, in Straßen, die es nicht gibt, in Hütten, die keine Hausnummern haben. Die hier geborenen Kinder gibt es nicht, weil sie an einem Ort geboren sind, den es nicht gibt, und diesen Ort gibt es nicht, weil er in keinem Katasteramt verzeichnet ist und offiziell nicht existiert."

Die Berliner Regierung rechtfertigt die Verschärfung der Flüchtlingspolitik mit den angeblichen Sorgen der Bürger vor zu vielen „Fremden“. In Wirklichkeit versucht sie mit ihrer rassistischen Kampagne, rechtsradikalen Tendenzen Aufwind zu geben. Deren Angriffe auf Flüchtlinge benutzt sie wiederum als Begründung für eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft. Die Rückkehr von militärisch bewachten Internierungslagern 70 Jahre nach dem Ende der Nazi-Diktatur ist eine Warnung für die gesamte Bevölkerung.

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