Die Regierung unter Führung von Syriza („Koalition der Radikalen Linken“) setzt eine tiefgreifende Sparpolitik in Griechenland um. Dies entlarvt die reaktionäre Rolle aller kleinbürgerlichen Gruppierungen, die Syriza zuvor als radikales Modell für linke Politik dargestellt hatten. Gruppen wie die französische Neue Antikapitalistische Partei (NPA) und ihre internationalen Verbündeten sind politisch mitverantwortlich für die Angriffe, die Syriza jetzt gegen die griechischen Arbeiter durchführt.
Syriza ist vor nicht einmal einem halben Jahr an die Macht gekommen und setzt nun umfassende neue Sozialkürzungen und Privatisierungen durch, die Griechenlands ohnehin schon verarmte Arbeiterklasse noch weiter ins Elend stürzen werden. Trotz des Wahlversprechens, den Sparkurs der Europäischen Union zu beenden, und trotz der eindeutigen Ablehnung des EU-Spardiktats durch eine große Bevölkerungsmehrheit beim Referendum am 5. Juli akzeptierte Syriza am 13. Juli ein umfassendes Sparpaket, das Berlin und die EU geschnürt haben. Seither ist die griechische Regierung damit beschäftigt, die Maßnahmen durch das griechische Parlament zu peitschen.
Die Erfahrung mit Syriza ist eine wichtige Lektion für die internationale Arbeiterklasse. Hier zeigt sich die Rolle, die kleinbürgerliche Parteien wie Syriza, die NPA und deren internationale Verbündete im pablistischen Vereinigten Sekretariat tatsächlich spielen. Durch ihre prokapitalistische Politik wird die riesige Kluft zwischen diesen Parteien und der Arbeiterklasse allzu sichtbar. Arbeiter müssen dies als deutliche Warnung verstehen. Sie müssen ihre Kämpfe unabhängig von diesen pseudolinken Parteien organisieren und diese als Gegner betrachten.
Syriza hatte bei den Wahlen davon profitiert, dass die sozialdemokratische Pasok in Griechenland vollkommen diskreditiert ist. Die Pablisten stellten daraufhin Syriza begeistert als große Hoffnung und Vorbild für die europäische Linke dar. Im Mai 2012 veröffentlichte das Exekutivbüro des Vereinigten Sekretariats eine Stellungnahme, in der es Syriza als standhaften Gegner der Troika aus Griechenlands Gläubigern – der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds – feierte.
Laut Vereinigtem Sekretariat sollten sich „alle Kräfte, die gegen den Sparkurs in Griechenland kämpfen – Syriza, Antarsya, die KKE [Kommunistische Partei Griechenlands], die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen – um ein Sofortprogramm herum zusammenschließen. [...] Angesichts der Politik, die von der Troika verhängt worden ist, verteidigt die radikale Linke in Griechenland und allen voran Syriza, die mittlerweile einen zentralen Platz in der politischen Landschaft einnimmt, ein Sofortprogramm mit fünf Punkten.“ Diese Punkte waren die „Abschaffung der Memoranden und aller Sparmaßnahmen“, die „Verstaatlichung der Banken“, ein „Zahlungsstopp bei den Schulden“, die „Aufhebung der Immunität vor Strafverfolgung für Minister“ und die „Änderung des Wahlrechts“.
Alan Thornett von Socialist Resistance, der britischen Sektion des Vereinigten Sekretariats, prognostizierte im Jahr 2014, dass Syriza – einmal an der Macht – revolutionäre Kämpfe anführen werde. Er schrieb, „eine solche Partei, die die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen versucht, die Unterstützung der Massen genießt und Forderungen stellt, die für die herrschenden Eliten unannehmbar sind“, könne „Ereignisse auslösen, die zu einer Gefahr für den Kapitalismus selbst werden.“
Thornett lehnte eine marxistische Analyse von Syriza ab – nämlich, dass es sich um eine pro-kapitalistische Partei handelt, die in der griechischen Bourgeoisie und dem begüterten Kleinbürgertum verwurzelt ist und sich nach ihrem Wahlsieg gegen die Arbeiterklasse wenden würde. Er schrieb: „Syriza wird zuweilen die Unterstützung verweigert und zur Rechtfertigung heißt es, dass Syriza vom Charakter her eine linke sozialdemokratische (oder links-reformistische) Partei sei. [...] Es wird behauptet, dass eine solche links-reformistische Partei niemals eine antikapitalische Entwicklung nehmen kann, da sich der Reformismus mit zunehmender Nähe zur Macht immer mehr an die kapitalistische Agenda anpasst.“
Thornett lehnte dieses Argument rundheraus ab und bezeichnete es als Hindernis bei der Entwicklung, die er mit seiner Unterstützung für Syriza bewirken wolle: „Ich glaube jedoch nicht, dass man diesem Ziel näher kommt, wenn man Syriza das Etikett des linken Reformismus anheftet.“
Die Versprechen des Vereinigten Sekretariats, Syriza werde die Bevölkerung mobilisieren, zerplatzten wie eine Seifenblase. Seine antimarxistische Perspektive, eine Syriza-Regierung an die Macht zu bringen, erwies sich als Falle für die Arbeiterklasse. Als Syriza erst einmal an der Macht war, distanzierte sie sich sofort von allen Forderungen aus dem „Sofortprogramm“ des Vereinigten Sekretariats.
Nach ihrem Wahlsieg tat Syriza – wie zu erwarten war – nichts, um die Arbeiterklasse in Griechenland oder ganz Europa zu mobilisieren. Vielmehr begann sie lange Verhandlungen mit der EU, verlängerte das Austeritätsmemorandum der EU und versprach, Griechenlands Schulden zurückzuzahlen. Syriza begann, Milliarden Euro aus den griechischen Sozialkassen und öffentlichen Einrichtungen abzuschöpfen, um die Gläubiger des Landes auszuzahlen. Als diese Quellen Ende Juni erschöpft waren, hatte sie keine Alternativen mehr. Um das Vermögen der herrschenden Eliten Griechenlands zu schützen, das auf der starken Währung Euro und den Institutionen der EU beruht, bereitete Syriza eine vollständige Kapitulation vor den Sparforderungen der EU vor.
Diese Politik schmälerte jedoch kaum die Begeisterung der NPA für Syriza. Als die Verhandlungen mit der EU über die Sparmaßnahmen gescheitert waren und Tsipras für den 5. Juli ein Referendum ankündigte, feierte die NPA den Aufruf zum Referendum als Beginn eines unaufhaltsamen Linksrucks von Syriza. Sie schrieb: „Was wird die Regierung Tsipras tun? Eine Einigung mit der Troika ist nicht möglich. Es gibt keine andere Lösung als eine Konfrontation mit ihr und der griechischen Bourgeoisie, um eine Stornierung der Schulden, die Verstaatlichung der Banken, die Kontrolle und Beschlagnahme der Banken durchzusetzen.“
Tatsächlich schrieb die NPA diese Zeilen zu dem Zeitpunkt, als Syriza bereits die vollständige Kapitulation vor dem Diktat der EU und der griechischen Bourgeoisie plante. Alle Prognosen der NPA zur „radikalen“ Politik, die Syriza angeblich durchführen würde, erwiesen sich als völlig falsch. Anstatt gegen den Würgegriff der Troika zu kämpfen, machte Syriza sich zum Gehilfen der Troika in Griechenland.
Die WSWS schrieb damals über den Aufruf zum Referendum, er sei „ein reaktionärer Betrug mit dem Ziel, der Plünderung Griechenlands durch die Banken den Anschein demokratischer Legitimität zu verleihen“. Die Medien veröffentlichten später Berichte über die Diskussionen innerhalb Syrizas, wonach Ministerpräsident Alexis Tsipras zwar zum „Nein“ aufgerufen, nichtsdestotrotz aber gehofft hatte, die Drohungen der EU, Griechenland aus dem Euro zu werfen, würden die Wähler dazu bringen, vor lauter Angst mit „Ja“ zu stimmen. Danach wollte er abtreten und einer pro-europäischen Regierung die Macht überlassen.
Die Arbeiterklasse in Griechenland hielt sich jedoch nicht an Tsipras' Plan. Sie trotzte der EU und den griechischen Medien und stimmte zu 61 Prozent mit „Nein“, wobei das Wahlverhalten stark von der Klassenzugehörigkeit abhing. Tsipras sah keine andere Wahl, als das „Nein“-Votum zu ignorieren, zu dem er selbst aufgerufen hatte. Nach weiteren einwöchigen Verhandlungen mit der EU akzeptierte er ein Programm, das tiefe Einschnitte bei den Renten sowie Mehrwertsteuererhöhungen, Privatisierungen und Subventionskürzungen vorsieht. Die von Berlin diktierten Sparmaßnahmen sah Tsipras als einzigen Weg, um den Ausschluss Griechenlands aus dem Euro zu verhindern.
Die NPA und ihre Verbündeten im Vereinigten Sekretariat tun infolgedessen alles in ihrer Macht stehende, um Widerstand gegen Syrizas reaktionäres Abkommen zu verhindern und Opposition in machtlose Appelle an die eine oder die andere Syriza-Fraktion abzuleiten.
A. Sartezkis, Mitglied der griechischen Gruppierung OKDE, die mit der NPA verbunden ist, ruft die gleichen Gewerkschaften und Parteien, die das Vereinigte Sekretariat vor Syrizas Wahlerfolg 2012 unterstützt hatte, großspurig zu „resolutem und gemeinsamem Handeln“ auf. Er schreibt: „Griechenland selbst bleibt auf der Straße – am Freitag nahmen Tausende an Protestveranstaltungen vor dem Parlament teil, zu denen Antarsya [das politische Bündnis, dem die OKDE angehört], Anarchosyndikalisten, PAME [die Gewerkschaftsfraktion der Kommunistischen Partei Griechenlands] und die Linksfraktion von Syriza aufgerufen hatten.“
Die NPA veröffentlichte außerdem ein längeres Interview mit einem OKDE-Mitglied namens Fani, die Tsipras verteidigte. Sie erklärte: „Zuallererst möchte ich eines klarstellen: Meiner Meinung nach kann man nicht sagen, Tsipras und seine Regierung hätten die griechische Bevölkerung und die Arbeiterklasse verraten. Er hat sich von Anfang an für eine Strategie der Klassenkollaboration und der Verwaltung des kapitalistischen Systems durch die Institutionen entschieden. Seine derzeitigen Entscheidungen sind die Folgen der Widersprüche des Reformismus.“
Diese zynische Bemerkung wirft Fragen auf. Wenn das Vereinigte Sekretariat wusste, dass sich Syriza gegen die Arbeiterklasse stellen würde, warum hat es Syriza dann jahrelang als große Hoffnungsträgerin gefeiert? Warum hat es darauf beharrt, dass Syrizas Ablehnung einer Revolution keine Bedeutung für die Praxis hat? Und warum hat es alle angegriffen, die davor warnten, dass Syriza alle Hoffnungen verraten würde, die die Massen in sie setzten?
Die Mischung aus Arglist, Selbsttäuschung und offener Dummheit, welche die politische Linie der NPA und des Vereinigten Sekretariats während der Krise der Syriza-Regierung bestimmte, entsprang eindeutigen Klasseninteressen, die denjenigen des Proletariats feindlich gegenüberstehen. Das reaktionäre kleinbürgerliche Milieu von globalisierungskritischen Akademikern, Gewerkschaftsbossen, aufstrebenden Studentenaktivisten und karrieristischen Abgeordneten, aus denen sich Syriza rekrutiert, fürchtet die Auswirkungen eines Kampfes gegen die EU – und nicht zuletzt die Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Eurozone für den Wert ihrer Aktienportfolios.
Die sozialen Schichten, die die NPA in Frankreich und die Organisationen des Vereinigten Sekretariats in anderen Ländern repräsentiert, sahen mit Syriza einen lange gehegten Traum in Erfüllung gehen: die Macht zu übernehmen und den kapitalistischen Staat zu regieren. Sie wollten keineswegs zulassen, dass der Klassenkampf die finanziellen Arrangements und EU-Bankenrettungen verhindert, durch die nach der Wirtschaftskrise von 2008 ihr eigenes Vermögen gerettet worden war. Sie nahmen an, dass im Rahmen der EU irgendeine Einigung auszuhandeln wäre.
Stattdessen ist zutage getreten, wie tief und unlösbar die Krise des europäischen Kapitalismus und der Konflikt zwischen dem Finanzkapital und der Arbeiterklasse sind. Die EU hat sich als diktatorisches Werkzeug der Banken erwiesen, das sich über die öffentliche Meinung hinwegsetzt, um dem ganzen Kontinent ein wirtschaftlich irrationales Spardiktat aufzuzwingen, von dem sogar die Finanzpresse zugibt, dass es Griechenland eine untragbare Schuldenlast aufbürdet und die Wirtschaft des Landes zerstört. Parteien wie Syriza oder das Vereinigte Sekretariat, die den europäischen Kapitalismus auf einen besseren Weg bringen wollen, sind sichtbar bankrott.
Die Syriza-Regierung ist eine Erfahrung mit vielen Aspekten und einer zentralen Lehre: Ohne eine revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die EU und den europäischen Kapitalismus ist kein Widerstand gegen den Sparkurs möglich. Die kleinbürgerlichen Vorstellungen der NPA zeigen sich als bankrott und bestätigen zugleich die trotzkistische Perspektive, die einen revolutionären Kampf der Arbeiterklasse für den Sozialismus für unabdingbar hält.
Die französische Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) löste sich 2009 auf, um auf der Grundlage von ausdrücklicher Ablehnung des Trotzkismus die NPA zu gründen. Sie äußerte schon damals die theoretischen und politischen Vorstellungen, die der Syriza-Regierung zugrunde liegen.
Die WSWS schrieb damals über die Entscheidung der LCR, sich als NPA neu zu gründen: „Um Teil der Neuorganisation der bürgerlichen Linken zu sein, muss die LCR klar machen, dass sie ihre bisherigen, auch noch so dürftigen Verbindungen zur revolutionären Politik abbricht. In soweit die LCR in der Öffentlichkeit mit dem Trotzkismus identifiziert wird, stellt das ein Hindernis für die scharfe Rechtswende dar, welche die LCR in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, der Sozialistischen Partei und anderen Kräften des französischen politischen Establishments erwartungsgemäß vollziehen wird. Das wirkliche Angriffsziel der LCR bei ihrer Selbstliquidierung ist Trotzkis politisches Erbe: das Beharren auf der vollständigen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und dem revolutionären Internationalismus, der unversöhnliche Kampf gegen die Zusammenarbeit mit dem bürgerlichen Staat, den stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokratien und allen Arten von bürgerlichem Nationalismus und kleinbürgerlichem Radikalismus.“
Die Unterstützung der NPA für die Syriza-Regierung hat die Analyse der WSWS vollauf bestätigt. Wir warnten davor, dass die Politik der NPA und ihre Ablehnung eines politisch unabhängigen Kampfes der Arbeiterklasse für den Sozialismus unweigerlich reaktionäre Folgen haben werde. Die Unterstützung der NPA für Syriza war auch kein ungeschickter Fehlgriff in ihrer politischen Entwicklung. Dies war vielmehr bereits angelegt, als die NPA die trotzkistische Perspektive des Aufbaus der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zurückwies.
Die NPA lehnte auf ihrem Gründungskongress die Forderung nach Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa ausdrücklich ab und stellte ihr die vage Vorstellung eines „Europas der Arbeiter und Menschen“ gegenüber. Wie die Dokumente der NPA bald deutlich machten, bedeutete dies eine Anpassung an die EU und die Banken. Francois Sabado von der NPA vertrat in einem Artikel von 2009 die Perspektive, Druck auf die EU auszuüben, um eine finanzpolitische Wende zu erreichen. Als Reaktion auf die Wirtschaftskrise sollten größere Bankenrettungen durchgeführt und durch quantitative Lockerung mehr Geld zur Verfügung gestellt werden.
Sabado äußerte sich positiv über das Konjunkturpaket der Obama-Regierung von 2009 in Höhe von fünf Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und schrieb: „Was können wir über die europäischen Konjunkturpläne sagen? Sie sind bestenfalls viel zu klein: 1,3 Prozent des BIP in Großbritannien, ein Prozent in Frankreich, 0,8 Prozent in Deutschland, 0,1 Prozent in Italien.“
Er fügte hinzu: „Europa könnte den funktionellen Rahmen für eine keynesianische Rettung liefern. Die Politik der Europäischen Union zeigt jedoch eindeutig, dass die herrschenden Klassen nicht in der Lage sind, einen solchen Kurswechsel durchzuführen.“ Er beklagte allerdings, dass die herrschenden Klassen „nicht die Absicht [haben], neue Standards für die Finanzberichterstattung zu setzen, welche die Verfügbarkeit von Krediten effektiv kontrollieren könnten, um die wirtschaftliche Aktivität wieder in Gang zu bringen.“ Er deutete an, es sei möglich, dass „soziale Kämpfe“ einen politischen Kurswechsel bewirken.
Diese seltsame Perspektive, „soziale Kämpfe“ für eine bessere Finanzberichterstattung zu mobilisieren, richtete sich nicht an die Arbeiterklasse. Sowohl die Bankenrettung der Obama-Regierung als auch ihre kleineren europäischen Gegenstücke beinhalteten tiefe Angriffe auf die Arbeiterklasse. Letzterer wurde das Geld geraubt, mit dem die Banken gerettet wurden. Vielmehr ist es eine Perspektive für ein instabiles kapitalistisches Regime, dessen Errichtung die NPA vorschlägt und dem sie zynisch den Titel „Arbeiterregierung“ gibt.
Die NPA benutzte diesen Begriff nicht im marxistischen Sinne, d.h. zur Charakterisierung einer Regierung, die aus der Übernahme der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse hervorgeht und sozialistische Politik betreibt. Vielmehr meint die NPA mit „Arbeiterregierung“ eine bürgerliche Regierung, die auf eine nicht näher beschriebene, aber abnormale Weise funktionieren soll.
Sabado schreibt unter der Überschrift „Elemente der revolutionären Strategie“: „Die Arbeiterregierung ist eine Übergangsregierung in einer Krisensituation, in der die Institutionen des alten Staatsapparates noch nicht zerstört sind. Sie ist noch nicht die Macht der Volksorgane oder der 'Diktatur des Proletariats', aber die bürgerlichen Institutionen funktionieren nicht mehr normal. [...] Sie ist eine mögliche Übergangsregierung auf dem Weg zur Eroberung der Macht durch die Arbeiter.“
Die antitrotzkistischen Perspektiven der NPA wurden mit der Syriza-Regierung einem Praxistest unterzogen: In einer tiefen Krise kam eine bürgerliche Regierung an die Macht, die versuchte, im Rahmen der EU einen Kurswechsel der Finanzpolitik zu bewirken. Diese Perspektive ist katastrophal gescheitert. Nicht nur, dass Syriza nicht in der Lage war, einen finanzpolitischen Kurswechsel der EU zu bewirken. Für die Arbeiterklasse hatte sie nichts anderes zu bieten als noch mehr Sparmaßnahmen und soziale Unterdrückung. Die Arbeiterklasse kann aus dieser Sackgasse nur einen Ausweg finden, indem sie sich im revolutionären Kampf gegen Syriza und die EU wendet.