US-Präsident Barack Obama trat am Mittwoch mit einer außergewöhnlichen Rede an die Öffentlichkeit. Warnend wies er darauf hin, dass mächtige Fraktionen im Kongress und im Staatsapparat entschlossen seien, einen Krieg gegen den Iran zu führen, der unkalkulierbare Folgen hätte.
Obama sprach am Vorabend des siebzigsten Jahrestags des Atombombenabwurfs auf Hiroshima. Ein Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran vom vergangenen Monat würde, so sagte er, Krieg mit dem Iran bedeuten. Der Iran ist fast viermal so groß wie der Irak und hat fast dreimal so viele Einwohner. Obama ging auf den Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg ein und machte deutlich, dass ein Krieg mit dem Iran die Tür zu einem dritten Weltkrieg öffnen könnte.
Es ist heute noch keineswegs klar, wie die Abstimmung im Kongress über das Nuklearabkommen ausgehen wird, welches zwischen dem Iran und der P5+1-Gruppe ausgehandelt und von den UN gebilligt wurde. Die P5+1-Gruppe besteht aus den USA, China, Russland, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.
Obama hat angekündigt, er werde gegen jede Initiative sein Veto einlegen, die die Vereinigten Staaten daran hindern sollte, das Abkommen umzusetzen. Ob in beiden Häusern des Kongresses genügend Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit zusammenkommen, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist noch unklar.
Außer Frage steht jedoch, dass eine große Mehrheit des amerikanischen Kongresses für einen Kurs stimmen wird, der eine katastrophale Eskalation des amerikanischen Militarismus bedeutet.
Sollten das Repräsentantenhaus und der Senat sein Veto überstimmen, warnte Obama, dann werde es Krieg geben und zwar „bald“. Der Oberkommandierende vermittelte den Eindruck, dass die Kontrolle über das Abdriften in einen Krieg seinen Händen entgleite.
Da es die „oberste Priorität jeder US-Regierung“ sei, Atomwaffen in den Händen des Iran zu verhindern, sagte Obama: „Die Ablehnung dieses Abkommens im Kongress lässt jeder amerikanischen Regierung nur eine Option: einen weiteren Krieg im Nahen Osten. Ich sage das nicht, um zu provozieren, ich stelle nur Tatsachen fest.“
Die Debatte über dieses Abkommen zeigt, dass das amerikanische Establishment bis hin zu seinem riesigen Militär- und Geheimdienstkomplex tief gespalten ist. Es geht um die Frage, ob der US-Imperialismus seine globalen Interessen mittels eines weiteren, noch viel gefährlicheren Kriegs im Nahen Osten verfolgen solle. Unumstritten ist allerdings, dass die Regierung in Washington das „Recht“ beansprucht, einen Präventivkrieg, d.h. eine kriminelle Aggression, gegen jedes Land oder Volk zu führen, dass ihr in die Quere kommt. Der Präsident unterstrich diesen Punkt, indem er seine eigene Bilanz zog:
„Als Oberkommandierender habe ich mich nie davor gedrückt, Gewalt anzuwenden, wenn es notwendig war“, prahlte er. „Ich habe zehntausende junge Amerikaner in den Kampf geschickt … Ich habe ein militärisches Eingreifen in sieben Ländern angeordnet. Manchmal ist Gewalt notwendig, und wenn der Iran sich nicht an die Bestimmungen des Vertrages hält, dann kann es sein, dass wir keine Alternative haben.“
Aber trotz der zahlreichen bisherigen Interventionen, Drohnenmorde und Massaker hält Obama einen Krieg mit dem Iran für eine höchst gefährliche Sache. Er argumentiert, die Regierung könne ihre Interessen verfolgen, indem sie das Atomabkommen als Druckmittel einsetze, um das iranische Regime auf die Seite des US-Imperialismus zu bekommen. Gleichzeitig müsse sie für den Fall, dass diese Strategie nicht aufgehen sollte, „die militärische Option nicht aufgeben“.
Es geht Obama nicht in erster Linie darum, das Blutbad, das ein solcher Krieg bedeuten würde, zu verhindern. Seine Furcht vor einer übereilten Konfrontation mit Teheran reicht weit darüber hinaus. Der US-Präsident warnte davor, dass eine Ablehnung des Atomabkommens zu einer gefährlichen Konfrontation mit Russland und China führen könnte.
Und was hinzukäme: die Beziehungen mit den Bündnispartnern in Europa würden aufs Äußerste in Mitleidenschaft gezogen. Wie er betonte, würde dies in erster Linie auf Deutschland, aber auch auf die Verbündeten in Asien zutreffen. Sie alle würden sich einem „Diktat des amerikanischen Kongresses nicht beugen“. Ein einseitiges Sanktionsregime, das ihre Wirtschaften schon bisher viele Milliarden Dollar gekostet hat, würden sie nicht länger mittragen.
Deutschland, Frankreich, Italien und andere europäische Länder haben schon jetzt hochrangige Delegationen nach Teheran geschickt, um lukrative Handelsverträge abzuschließen. Sie haben klar gemacht, dass sie nicht bereit sind, die Atomverhandlungen wieder aufzunehmen, geschweige denn die Sanktionen fortzusetzen.
Berlins zweithöchster Diplomat in Washington warnte am Donnerstag, dass eine Ablehnung des Vertrages durch Washington „ein Albtraum… eine Katastrophe“ wäre. Sie würde den Iran und möglicherweise andere Länder dazu treiben, schnellstmöglich Atomwaffen zu entwickeln in dem Wissen, dass die USA keinerlei Verhandlungslösung akzeptieren werden.
Falls das amerikanische Militär den Iran gerade in dem Moment angreifen würde, in dem der europäische Kapitalismus seine Märkte zu durchdringen versuchte, dann könnte das Ergebnis leicht der Tod der Nato und militärische Spannungen zwischen Europa und Amerika sein.
Obama wies auch auf die Folgen des Versuchs hin, China zu zwingen, zu dem Sanktionsregime zurückzukehren. „Wir müssten Länder wie China vom amerikanischen Finanzsystem abschneiden“, sagte er. „Und da China nun mal ein wichtiger Käufer unserer Staatsanleihen ist, würde das zu schweren Verwerfungen in unserer eigenen Wirtschaft führen und nebenbei die Rolle des Dollar als Weltreservewährung in Frage stellen.“
Ein solches Ergebnis würde eine militärische Konfrontation mit China beinhalten. Außerdem würden die amerikanische und die Weltwirtschaft in eine tiefe Depression stürzen, meinte Obama.
Aber exakt einen solchen Kurs diskutieren zurzeit mächtige Teile der herrschenden Elite Amerikas. Sie tun das hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung, in ihrer übergroßen Mehrheit gegen Krieg ist.
Angesichts der furchterregenden Implikationen von Obamas Warnungen ist die Reaktion der amerikanischen Medien ausgesprochen gedämpft.
Schon hat der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2016 begonnen, und in der korrupten und bankrotten Politik der USA findet die Antikriegsstimmung der Bevölkerung keinen Ausdruck. Nach der Abstimmung über das Iranabkommen im Kongress könnten Millionen Menschen eines Tages aufwachen und feststellen, dass die USA sich wieder im Krieg befinden, und zwar in einem wesentlich größeren, als es die Interventionen in Afghanistan und im Irak zusammengenommen waren. Plötzlich wären sie in einer Situation, in der der Lebensstandard und die tägliche Arbeit kollabierten und der ganze Planet am Abgrund eines dritten, nuklearen Weltkriegs stehen würde.
Eine Politik, die bereit ist, die Welt auf einen solchen Weg zu stoßen, ist Ausdruck der verzweifelten Krise des amerikanischen Kapitalismus. Die herrschende Klasse ist entschlossen, den globalen Niedergang des US-Kapitalismus mit militärischen Mitteln auszugleichen. Mit ihren Kriegen in Afghanistan, dem Irak, in Libyen und Syrien wollte sie die unbestrittene Vorherrschaft der USA im Nahen Osten und in Zentralasien sichern. Frustriert vom Scheitern dieser Kriege versucht sie, die Karten neu zu mischen und den Einsatz zu erhöhen. Deshalb will sie den Iran, diese Brückenregion zwischen den beiden energiereichen Regionen, militärisch unterwerfen.
In einem besonders heuchlerischen Teil seiner Rede begründete Obama die erbitterte Opposition gegen das Iranabkommen mit der „aufrichtigen Sorge um unseren Freund und Verbündeten Israel“. Diese Haltung „teile ich vollkommen“, sagte er. Es gibt jedoch nichts „Aufrichtiges“ an dieser vergifteten Beziehung. Das Bündnis mit der Regierung Israels, das die reaktionärsten und unverantwortlichsten Teile des Establishments aufrechterhalten, gründet sich darauf, dass beide bereit sind, Krieg zu führen.
Obamas Vorgänger sprach einmal von den „Kriegen des 21. Jahrhunderts“, zu denen heute auch die Mobilmachung gegen den Iran gehört. Das Interesse daran, diese Kriege fortzusetzen und auszuweiten, liegt auch in den inneren Klassenspannungen begründet. Diese Spannungen, die die wachsende soziale Ungleichheit erzeugt, sollen durch immer stärkeren Militarismus nach außen abgelenkt werden.
Sie beinhalten auch die einzige Möglichkeit, den amerikanischen Militarismus zu besiegen und den drohenden Weltkrieg aufzuhalten: Es ist der Klassenkampf und die bewusste Vorbereitung auf die sozialistische Revolution in den USA und auf der ganzen Welt.