Letzte Woche veröffentlichte die United Socialist Party – die USP ist eine pseudolinke Gruppierung in Sri Lanka – eine Hetztirade gegen die Socialist Equality Party (SEP). Der Artikel war eine Reaktion auf die Enthüllungen, die am 29. Juli unter dem Titel „Sri Lanka: Pseudolinke USP ist zum Bündnis mit jeder kapitalistischen Partei bereit“ (in englischer Sprache) auf der World Socialist Web Site erschien.
Die Antwort der USP unter der Überschrift „Sektierertum gegen die Methode des Marxismus“ wurde in ihrem Organ Ratutharuwa als „Stellungnahme der Redaktion auf die Verleumdungen der WSWS (SEP)“ veröffentlicht. Die USP wirft der SEP mehrfach „Lügen und Verleumdungen“ vor und behauptet, der WSWS-Artikel enthülle „sowohl ihr Sektierertum als auch ihre völlige Unfähigkeit, den Marxismus und den Trotzkismus zu verstehen“.
Die USP protestiert heftig dagegen, dass die SEP über Bemerkungen berichtet hat, welche USP-Führer Siritunga Jayasuriya am 13. Juli vor dem Bezirkssekretariat von Jaffna gemacht hatte. Die SEP analysierte auch die politische Bedeutung dieser Äußerungen. Der 13. Juli war der letzte Tag, an dem Kandidaten für die Wahl am 17. August nominiert werden konnten. Mehr als ein Dutzend Journalisten waren anwesend, und der Reporter der WSWS nahm Jayasuriyas auf Englisch vorgetragene Äußerungen auf Band auf. Eine komplette Abschrift ohne Korrektur von Grammatik- und sonstigen Fehlern findet sich hier.
Auffallend an der Abschrift ist die Dynamik der Diskussion. Da Jayasuriya seine Rede in der überwiegend tamilischen Stadt Jaffna im Norden des Landes hielt, gab er sich große Mühe, sich von den beiden großen bürgerlichen Parteien zu distanzieren: der United National Party (UNP) und der Sri Lanka Freedom Party (SLFP), die die United People’s Freedom Alliance (UPFA) anführt. Beide Parteien sind für den langwierigen kommunalistischen Krieg verantwortlich, mit dem die singhalesische Herrschaft verteidigt wurde. Dieser Krieg forderte hunderttausende Todesopfer und hat einen Großteil des Nordens und Ostens der Insel zerstört.
Als Jayasuriya von dem WSWS-Reporter auf seine früheren Auftritte bei Veranstaltungen mit der UNP befragt wurde, erklärte er dreist, er habe sich in der Vergangenheit nicht nur mit UNP-Parteichef Ranil Wickremesinghe getroffen, sondern auch mit dem ehemaligen Präsidenten Mahinda Rajapakse, und er würde dies jederzeit wieder tun. Er erklärte: „Wir würden sogar dem Teufel die Hände schütteln, um gemeinsam gegen den Unterdrücker zu kämpfen. Deshalb haben wir uns mit Ranil Wickremesinghe zusammen getan, aber wir werden nicht gemeinsam mit einer kapitalistischen Partei zur Wahl antreten.“
Während Jayasuriya abstreitet, Schönfärberei für bürgerliche Politiker zu betreiben, hat die USP genau das getan. Deshalb kam der SEP-Artikel zum Schluss: „Die USP ist eine käufliche Partei und bereit, sich mit jeder kapitalistischen Partei zu verbünden, egal wie reaktionär sie ist, und sie in trügerischen demokratischen Farben darzustellen, um ihr Stimmen zu verschaffen.“
Die USP und die „Platform of Freedom“
Die Stellungnahme der Ratutharuwa-Redaktion verteidigt ausdrücklich die Teilnahme der USP an der „Platform of Freedom“ (Freiheitsplattform). Diese wurde von der UNP angeführt und im Januar 2009 gegründet, nachdem der Sunday Leader-Redakteur Lasantha Wickrematunge am helllichten Tag auf dem Weg zur Arbeit in Colombo ermordet worden war. Regierungstreue Todesschwadronen begingen in Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften hunderte solcher Morde. Unter der Rajapakse-Regierung hatte das Militär seinen brutalen Krieg im Norden geführt, der zur Niederlage der separatistischen Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) im Mai 2009 und der Ermordung von zehntausenden Zivilisten führten.
Die USP wirft der SEP vor, sie verstehe die Gründe für die Teilnahme der USP an der „Platform of Freedom“ nicht und bezeichnet sie als einen „wichtigen Versuch, eine Widerstandsbewegung gegen die kriegstreiberische Diktatur aufzubauen“. Die Plattform sei kein „politischer Block, sondern eine konkrete, praktische Kampagne zur Verteidigung demokratischer Rechte“. Außerdem sei es die richtige Entscheidung gewesen, „keine Kräfte auszuschließen, nicht einmal solche, die sich weigern, den Rahmen des Kapitalismus zu verlassen“ – gemeint sind damit die diskreditierten bürgerlichen Parteien wie die UNP.
Die „Platform of Freedom“ unternahm jedoch in der Praxis nichts, um irgendwen gegen die Todesschwadronen zu verteidigen; sie lehnte den Krieg nicht ab und tat nichts, um demokratische Rechte zu verteidigen, vor allem nicht jene der Tamilen. Die UNP, die genauso von singhalesischem Chauvinismus geprägt ist wie die SLFP, hätte das nicht geduldet. Die UNP war für die antitamilischen Pogrome 1983 verantwortlich, die die Insel in den Bürgerkrieg gestürzt hatten, und führte während ihrer Amtszeit einen rücksichtslosen Krieg.
Der politische Zweck der „Platform of Freedom“ bestand darin, die UNP wieder stark zu machen, indem sie ihr demokratische Glaubwürdigkeit verleihen sollte. Die Charta der Platform of Freedom, die von allen teilnehmenden Parteien unterstützt wurde, war das gemeinsame Programm dieses politischen Blocks. In diesem kurzen Dokument war vage von der Verteidigung des „Rechts auf Leben“ und „der freien Meinungsäußerung“ in allen „vier Himmelsrichtungen und neun Provinzen dieses Landes und unter Menschen aller Rassen und Überzeugungen“ die Rede, wobei sich niemand zu irgendetwas verpflichtete, vor allem nicht zu konkreten praktischen Maßnahmen.
Die nichtstaatliche Organisation Rights Now—Collective for Democracy, die momentan UNP-Führer Wickremesinghe unterstützt, äußert sich viel offener über das Ziel der „Platform of Freedom“. Darin heißt es: „Durch diese Kampagne konnten die Oppositionsparteien in den Augen der Bevölkerung Glaubwürdigkeit gewinnen, gleichzeitig konnten jedoch auch die Verteidiger der Menschenrechte Raum zurückgewinnen.“
Im Januar 2010, inmitten des Präsidentschaftswahlkampfes, trat Jayasuriya gemeinsam mit Wickremesinghe bei einer Veranstaltung auf, um den Erfolg der betrügerischen „Platform of Freedom“ zu feiern. Gleichzeitig unterstützte die UNP den ehemaligen Befehlshaber der Armee Sarath Fonseka, der direkt für die Gräueltaten in den letzten Monaten des Krieges verantwortlich war, als „gemeinsamen Kandidaten“ der Opposition.
Wie die WSWS damals berichtete, äußerte sich Wickremesinghe lobend über Jayasuriya und erklärte: „Er hat beim Aufbau dieser Bewegung die Initiative ergriffen. Wir folgten ihm. Heute sind wir weit gekommen. Ich salutiere vor Siritunga. Aufgrund von Morddrohungen trauten wir uns nicht heraus. Dann kam Siritunga. Seine Bewegung ermöglichte uns, den amtierenden Präsidenten herauszufordern.“
Jayasuriya sonnte sich in diesem Lob und schwieg völlig über den Herausforderer in der Wahl, General Fonseka, und seine Kriegsverbrechen.
Die Einheitsfront
Auf den Kommentar des SEP-Präsidentschaftskandidaten Wije Dias reagierte die USP mit einer ähnlichen Tirade wie heute. Dias verfasste daraufhin eine detaillierte Antwort, in der er vor allem die Behauptung der USP entlarvte, ihre opportunistischen Manöver mit der UNP seien ein Beispiel für die Taktik der Einheitsfront, die von Lenin und Trotzki praktiziert worden war.
Die USP reagierte darauf nicht und gab Dias keine Antwort. Sie behauptet einfach weiter: „Lenin, Trotzki und die Bolschewiki sind im Kampf gegen den Zarismus in vielen Fällen ähnliche Bündnisse mit kleinbürgerlichen und bürgerlichen Kräften eingegangen.“ Sie versucht nicht, auch nur einen der „vielen Fälle“ näher zu beschreiben, denn Lenin und Trotzki haben diese Art von opportunistischen Beziehungen zu kapitalistischen Parteien, wie sie die USP pflegt, niemals befürwortet. Die Taktik der Einheitsfront richtete sich an Parteien und Organisationen der Arbeiterklasse, nicht an bürgerliche Parteien.
Wir zitieren einen längeren Abschnitt von Wije Dias' damaliger Antwort, weil sie die politischen Fragen, um die es geht, genau richtig zusammenfasst:
„In ihrer Antwort beruft sich die USP auf Lenin und Trotzki, als angebliche Befürworter derartiger politischer Schändlichkeiten. Der Autor erklärt in bissigem Ton, dass er die ‚gelehrten Professoren der WSWS’ mit den notwendigen Zitaten versorgen könne. Das ist nicht nötig. Die SEP kennt sehr wohl den Unterschied zwischen einer Einheitsfronttaktik, die eine lange Geschichte in der marxistischen Bewegung hat, und allen Varianten opportunistischer Bündnisse, wie sie die USP immer eingeht, seit sie existiert, und die für die Arbeiterklasse immer katastrophalere Folgen haben.
Das Wesen der Einheitsfront ist eine Vereinigung und Mobilisierung der Arbeiterklasse, um mit den Methoden des Klassenkampfs ihre Rechte gegen den Klassenfeind zu verteidigen. Dabei nutzen Marxisten jede Gelegenheit, um die Schwankungen und die Doppelzügigkeit der opportunistischen Führer der Arbeiterklasse zu entlarven. Die unabdingbare Voraussetzung für die Bildung einer Einheitsfront ist die politische Unabhängigkeit der revolutionären Partei: kein gemeinsames Programm, keine gemeinsamen Parolen und keine gemeinsamen Banner.
Leo Trotzki erklärte dies sehr präzise, als er 1930 für eine Einheitsfront zwischen der Kommunistischen Partei Deutschlands und der Sozialdemokratischen Partei gegen die Nazis eintrat: ‚Keine gemeinsame Plattform mit der Sozialdemokratie oder den deutschen Gewerkschaften, keine gemeinsamen Publikationen, Banner, Plakate! Getrennt marschieren, vereint schlagen! Sich nur darüber verständigen, wie zu schlagen, wen zu schlagen, wann zu schlagen! Darüber kann man mit dem Teufel selbst sich verständigen, mit seiner Großmutter und sogar mit Noske und Grzesinski. Unter der einen Bedingung, sich nicht die eigenen Hände zu binden.’ [L.Trotzki, ‚Porträt des Nationalsozialismus’, Essen 1999, S.62]
Genau dafür hat die Revolutionary Communist League (RCL), die Vorläuferin der SEP in den späten 1980er Jahren gekämpft, als die UNP in der Regierung war. Die UNP hatte 1983 den Krieg gegen die Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) begonnen, den Indisch-Sri Lankischen Pakt geschlossen, um so genannten indischen Friedenstruppen zu erlauben, im Norden zu landen und damit den Sicherheitskräften freie Hand zu geben, die beginnenden Unruhen im Süden niederzuschlagen. Sie führte das Kriegsrecht ein, angeblich um die JVP zu unterdrücken, die sich von ihrem reaktionären chauvinistisch-singhalesischen Standpunkt aus gegen das Abkommen gewandt hatte. Hunderte von Arbeitern, Gewerkschaftern und politischen Aktivisten wurden sowohl von den Sicherheitskräften als auch von den faschistischen Banden der JVP ermordet.
Die RCL schrieb damals an die Lanka Sama Samaya Party (LSSP), die Kommunistische Partei von Sri Lanka, den Ceylon Workers Congress und die Nava Sama Samaja Partei (NSSP), deren Führer Jayasuriya damals schon war, und schlug eine Einheitsfront vor, um praktische Maßnahmen zu ergreifen: den Aufbau von Arbeiterverteidigungseinheiten, gemeinsamen Streikposten, gemeinsame Demonstrationen und die Organisation eines Generalstreiks gegen die UNP-Regierung.
Die NSSP wies den Vorschlag einfach zurück und beschuldigte die RCL des ‚Sektierertums’, weil sie nicht auch die Sri Lanka Mahajana Partei (SLMP) einbezogen hatte, die die NSSP als ‚die neue proletarische reformistische Massentendenz’ bezeichnete. Sie SLMP war jedoch, wie die RCL damals erklärte, eine bürgerliche Partei, die sich mit der Sri Lanka Freedom Party (SLFP) zusammenschließen wollte. Deren Vorsitzende Chandrika Kumaratunga, wurde später Präsidentin Sri Lankas. Der heutige Vorsitzende der SLFP ist niemand anderes als der gegenwärtige Präsident Rajapakse, dessen antidemokratische Machenschaften berüchtigt sind.
Die Unterschiede könnten nicht klarer sein. Gegen den Aufruf der RCL zur Einheitsfront verteidigte die NSSP eisern den Typus eines politischen Blocks, von dem Lenin und Trotzki immer unmissverständlich erklärt hatten, dass er für eine revolutionäre marxistische Partei unzulässig sei. Wie die RCL darlegte, hatte die NSSP ein Wahlbündnis mit der bürgerlichen SLMP auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms mit dem Titel ‚Perspektiven und der Weg vorwärts’ geschlossen. Dieser Typus eines Volksfrontbündnisses, wie ihn die Stalinisten befürworteten, trieb die Arbeiterklasse in den 1930er Jahren in Frankreich und Spanien in die Katastrophe. In Sri Lanka war es in den 1980er Jahren genauso. Die Arbeiterklasse war gerade zu dem Zeitpunkt gelähmt, zu dem ihre unabhängige Mobilisierung so dringend notwendig gewesen wäre.
Nachdem er zunächst mit dem Gedanken gespielt hatte, die JVP mit in die Regierung zu holen, hetzte UNP-Präsident Ranasinghe Premadasa von 1989 an die Sicherheitskräfte gegen die JVP und die ländliche Jugend im Süden der Insel. Schätzungsweise 60.000 junge Menschen wurden vom Militär und seinen Todesschwadronen in ihren geheimen Folterkammern und Gefängnissen umgebracht. Man sollte beachten, dass der gegenwärtige UNP-Führer Ranil Wickremesinghe, mit dem Jayasuriya auf Podien zusammensitzt und den er als Kämpfer für die Demokratie präsentiert, Minister der damaligen UNP-Regierung war und direkt für deren Verbrechen mitverantwortlich ist.“
Das Bündnis „Protest of the Opposition“ (VV)
Ende 2012 schloss sich die USP gemeinsam mit der pseudolinken Nava Sama Samaja Party (NSSP), die ebenfalls Teil der „Platform of Freedom“ war, einem Bündnis namens Vipakshaye Virodhaya (Protest of the Opposition) kurz VV, an, an dessen Spitze die UNP stand.
Bei der offiziellen Unterzeichnung der Absichtserklärung des VV-Bündnisses im Februar 2013 erklärte Wickremesinghe, dies sei „der Beginn einer Revolution“. Der UNP-Führer meinte damit natürlich keine Revolution im Sinne einer Bewegung der Massen. Tatsächlich meinte er das genaue Gegenteil. Das VV-Bündnis wurde als politischer Block ins Leben gerufen, um die wachsende Unzufriedenheit der Arbeiter und der Armen in sichere parlamentarische Kanäle zu lenken. „Wir haben uns auf den Weg zu einer guten Regierungsführung gemacht“, erklärte Wickremesinghe.
Weitere Partner der USP im VV-Bündnis neben der UNP waren die NSSP, zwei tamilische kapitalistische Parteien – die Tamil National Alliance (TNA) und die Democratic People's Front – und die singhalesischen Extremistengruppen Nava Sihala Urumaya und die Motherland Protection Front.
Bald darauf zeigte sich die politische Orientierung des VV-Bündnisses. Es forderte Rajapakse im März 2013 in einem Brief auf, sich öffentlich zu verpflichten, dass Sri Lanka nicht zu einem „Paria-Staat“ gemacht werde, und eine Allparteienkonferenz einzuberufen, die sich mit der Resolution des UN-Menschenrechtsrates wegen Menschenrechtsverletzungen in Sri Lanka befassen sollte.
Die USA, die Rajapakses brutalen Krieg bis 2009 unterstützt hatten, begrüßten zynisch diese Resolution, weil der srilankische Präsident damit unter Druck gesetzt wurde, sich von China zu distanzieren. Die Obama-Regierung war damals gerade dabei, ihre „Konzentration auf Asien“ zu verschärfen, deren Ziel es ist, Chinas Einfluss in der Region zu unterwandern und das Land militärisch einzukreisen. Die Planer im Pentagon haben Sri Lanka aufgrund seiner strategischen Lage an der Kreuzung der Schifffahrtsrouten im Indischen Ozean schon immer als wichtig für ihre Kriegsstrategien betrachtet, vor allem um chinesische Öl- und Rohstoffimporte aus Afrika und dem Nahen Osten zu unterbinden.
Die Unterstützung der USP und der NSSP für das VV-Bündnis ist Teil eines allgemeinen weltweiten Kurswechsels pseudolinker Organisationen. Diese Wende zeigte sich bei ihrer Unterstützung für die Militärintervention in Libyen 2011 und für die Operationen für einen Regimewechsel in Syrien unter dem betrügerischen Vorwand der „Menschenrechte“. Im Falle Sri Lankas setzte Washington statt auf eine Militärintervention auf diplomatische Intrigen, um Rajapakse zu entmachten.
Regimewechsel in Colombo
Die „Platform of Freedom“ und das VV-Bündnis waren praktisch der Embryo der Regimewechseloperation, die in Aktion traten, als Rajapakse eine vorgezogene Neuwahl für den 8. Januar ankündigte. Am darauf folgenden Tag trat einer von Rajapakses wichtigsten Handlangern, Gesundheitsminister Maithripala Sirisena, aus dem Kabinett aus und gab auf einer Pressekonferenz seine Absicht bekannt, zur Präsidentschaftswahl gegen Rajapakse anzutreten.
Die Anwesenheit der ehemaligen Präsidentin Chandrika Kumaratunga, Tochter des SLFP-Gründers, auf der Pressekonferenz zeigte, dass es um größere politische Machenschaften ging. Kumaratunga hatte nach ihren zwei Amtszeiten als srilankische Präsidentin über die Clinton Foundation enge Beziehungen nach Washington aufgebaut. Obamas ehemalige Außenministerin Hillary Clinton war in ihrer Amtszeit eine wichtige Organisatorin der „Konzentration auf Asien“ und an all ihren Intrigen beteiligt, auch in Sri Lanka.
Soweit Details an die Öffentlichkeit drangen, dokumentierte die SEP die Zusammenarbeit zwischen Kumaratunga, hohen UNP-Personen (zum Beispiel Wickremesinghe) und US-Regierungsvertretern in ihrem Vorgehen gegen Rajapakse mindestens seit April 2014. Wickremesinghe verzichtete auf die Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl, und die UNP unterstützte Sirisena als gemeinsamen Kandidaten der Opposition. Im Gegenzug setzte Sirisena nach seinem Sieg über Rajapakse Wickremesinghe als Premierminister und Chef einer UNP-geführten Minderheitsregierung ein.
Die pseudolinken Organisationen und eine große Zahl kleinbürgerlicher Akademiker und Selbständiger, NGOs und Gewerkschaften, spielten eine wichtige Rolle, indem sie Sirisena, der tief in alle Verbrechen und Gräueltaten der Regierung Rajapakse verstrickt war, als demokratische Alternative zu dem „Diktator“ und „Faschisten“ Rajapakse hinstellten.
Die NSSP und die USP betrieben praktisch Arbeitsteilung. Während NSSP-Führer Wickramabahu Karunaratne mehrfach bei Sirisenas Veranstaltungen auftrat und Rajapakses „faschistisches Regime“ verurteilte, blieb die USP auf Distanz, unterstützte aber dennoch indirekt die Kampagne gegen Rajapakse. Der USP-Präsidentschaftskandidat Jayasuriya inszenierte sich als von der UNP und der SLFP unabhängig, übte beschränkte Kritik an Sirisenas „Festhalten an neoliberaler Wirtschaftspolitik“, schwieg jedoch über dessen Verantwortung für die Kriegsverbrechen der Regierung, der Sirisena als Verteidigungsminister angehört hatte. Jayasuriyas Angriffe richteten sich hauptsächlich gegen Rajapakse und sein „diktatorisches Regime“. Indem die USP andeutete, Sirisena repräsentiere das „kleinere Übel“, spielte sie eine wichtige Rolle dabei, skeptischere Teile der Wählerschaft für den ehemaligen Gesundheitsminister zu gewinnen.
Die historischen Wurzeln der USP
Die USP macht sich in ihren Schmähreden darüber lustig, dass die SEP darauf besteht, die Arbeiter zur Vorbereitung auf die kommenden revolutionären Kämpfe mit den politischen Lehren aus den strategischen Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts auszurüsten. SEP-Generalsekretär Wije Dias erläuterte diese Fragen in seiner Antwort von 2010 und skizzierte die historischen Wurzeln der USP. Auch hierauf blieb die USP die Antwort schuldig.
Eine leichtsinnige Einstellung zu historischen Fragen ist typisch für kleinbürgerliche Organisationen. Jayasuriya möchte lieber nicht an die Geschichte erinnert werden, vor allem nicht an die seiner eigenen Organisation. Sie besteht aus einer Reihe opportunistischer Manöver und politischer Katastrophen, für die die Arbeiterklasse teuer bezahlen musste. Die Arbeiterklasse kann jedoch nur dann weiterkommen, wenn sie die grundlegenden Lehren aus ihren eigenen strategischen Erfahrungen in Sri Lanka und weltweit zieht. Die Geschichte macht deutlich, dass die USP nichts mit Marxismus oder prinzipientreuer revolutionärer Politik zu tun hat.
1964 war die LSSP der bürgerlichen Regierung von Madame Sirima Bandaranaike beigetreten. Dieser Verrat der LSSP, inmitten weit verbreiteter Arbeiterunruhen, hatte schwerwiegende Folgen für die Arbeiterklasse in Sri Lanka und der ganzen Welt. Es war das erste Mal, dass eine angeblich trotzkistische Partei offen die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus aufgab. Weil sie damit den Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse vollkommen zurückwies, konnten kommunalistische und kleinbürgerliche Guerillabewegungen wie die JVP und die LTTE aufleben. Der Verrat der LSSP war zwar nicht für alles verantwortlich, was danach geschah, aber die Entwicklung seither, auch der Ausbruch des Bürgerkrieges, lässt sich unmöglich verstehen, wenn man nicht die Folgen dieses Verrats versteht.
1964 reiste Gerry Healy, der Führer der Socialist Labour League (SLL), der britischen Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI), nach Colombo und trat vor dem LSSP-Kongress auf, bei dem dieser dem Eintritt der Partei in die Bandaranaike-Regierung zustimmte. Healy verortete die Wurzeln des Verrats in der opportunistischen Tendenz, die in den frühen 1950ern in der Vierten Internationale entstanden war und von Michel Pablo und Ernest Mandel angeführt wurde. Die Pablisten hatten sich an die erneute Stabilisierung des Kapitalismus in der Nachkriegszeit und die vorherrschenden stalinistischen, sozialdemokratischen und bürgerlich nationalistischen Führungen angepasst.
Das IKVI, dessen srilankische Sektion die SEP ist, wurde 1953 gegründet, um gegen den pablistischen Opportunismus zu kämpfen und die Prinzipien des Trotzkismus zu verteidigen. Das Komitee für eine Arbeiterinternationale (die opportunistische „Internationale“, mit der die USP momentan verbündet ist) hat Wurzeln, die bis zu Ted Grant zurück gehen, der ähnliche Ansichten vertrat wie Pablo und Mandel und eine zeitlang die britische Sektion der pablistischen Internationale anführte.
Healy erklärte in seiner Broschüre „Ceylon, der große Verrat“: „Die Degeneration [der LSSP] ist untrennbar verbunden mit dem Kampf innerhalb der internationalen trotzkistischen Bewegung. Sie stellt das konsequenteste Beispiel für den Verrat von Pablo und seiner europäischen Verbündeten Germain [Mandel] und Pierre Frank dar.“ Er betonte: „Die Anwort liegt nicht in Ceylon, sondern in einem internationalen Studium des Kampfes gegen den pablistischen Revisionismus. Die wahren Verantwortlichen für die Koalition leben in Paris.“ Die Pablisten, die das Abgleiten der LSSP jahrelang unterstützt und begünstigt hatten, haben die Koalitionsregierung in Colombo erst möglich gemacht.
Die RCL, die 1968 gegründet wurde, baute auf diesen Lehren auf und verteidigt stolz dieses Vermächtnis Healys. Nur auf dieser Grundlage konnte die RCL zusammen mit dem IKVI einen politischen Kampf gegen Healys spätere politische Degeneration führen, die in der Spaltung von 1985-86 von der britischen Workers Revolutionary Party (WRP), der Nachfolgepartei der SLL, ihren Höhepunkt fand. Obwohl das IKVI die Verrätereien der WRP detailliert untersuchte und die notwendigen Lehren daraus zog, erkannte sie dennoch die enorme politische Rolle an, die Healy vor allem in den 1960ern bei der Verteidigung der Prinzipien des Trotzkismus gespielt hatte.
Es überrascht nicht, dass die USP es vorziehen würde, wenn der Verrat der LSSP in Vergessenheit geriete. Jayasuriya und NSSP-Führer Karunaratna blieben danach noch mehr als zehn Jahre in der LSSP. Die Regierung Bandaranaike brach 1965 zusammen, aber 1970 kam eine zweite Koalitionsregierung an die Macht, in der die LSSP wichtige Ministerposten erhielt. Jayasuriya und Karunaratna blieben in der LSSP; in dieser Zeit unterdrückte die Koalitionsregierung den Aufstand der JVP von 1971, ließ schätzungsweise 15.000 Jugendliche ermorden, führte eine rassistische Verfassung ein, die den Buddhismus als Staatsreligion vorschrieb, und forcierte die Rückführung tamilischer Plantagenarbeiter nach Indien. Die LSSP trat, wie alle wahren Opportunisten es tun würden, erst aus der Regierung aus, als diese unter den Arbeitern so verhasst war, dass sie in der Wahl 1977 eine vernichtende Niederlage erlitt.1978 gründeten Jayasuriya und Karunaratna die NSSP. Später trennten sie sich, um ihre eigenen Organisationen zu bilden, aber sie brachen nie mit der Politik der Klassenkollaboration.
Die Bilanz der SEP
Die SEP und das IKVI trennt eine unüberbrückbare Klassenkluft von allen pseudolinken Organisationen. In den fast fünfzig Jahren seit der Gründung der RCL hat die Partei tiefe Wurzeln in der Arbeiterklasse geschlagen. Sie hat konsequent für Prinzipien und proletarischen Internationalismus und gegen alle Formen von Nationalismus und Kommunalismus gekämpft und sich tapfer gegen den Krieg gestellt, mit dem die Regierungen in Colombo versuchten, die demokratischen Rechte der tamilischen Minderheit zu unterdrücken.
Die Redaktion von Ratutharuwa bezeichnet die SEP als „sektiererisch“, weil sie sich weigert, sich an ihren opportunistischen Aktivitäten zu beteiligen; sie verhöhnt den Kampf der SEP für theoretische Klarheit und greift auf ihre eigenen Lügen zurück, um die lange Vergangenheit der SEP und ihrer Kämpfe in der Arbeiterklasse zu verleugnen. „Ihre Grobheit und ihr Sektierertum ergeben sich auch aus der Tatsache, dass es kaum Anzeichen dafür gibt, dass die SEP in der Arbeiterklasse irgendeinen Einfluss oder eine Basis hat. Sie unternimmt keinerlei Versuche, an den täglichen Kämpfen der Arbeiter teilzunehmen. Statt sich die Hände in den oft komplexen Kämpfen des Lebens schmutzig zu machen, predigen die Mitglieder der SEP die 'Reinheit des Sozialismus' von ihrem bequemen Schreibtisch aus.“
Was die USP mit der Arbeiterklasse und ihren täglichen Kämpfen meint, hat nichts mit wirklichen Arbeitern zu tun. Genau wie alle pseudolinken Organisationen versteht die USP unter „Arbeiterklasse“ die korrupten kleinbürgerlichen Apparate der Gewerkschaften und der zahlreichen NGOs, die mittlerweile in Ländern wie Sri Lanka eine wichtige Rolle für die herrschenden Klassen spielen, indem sie den Widerstand der Arbeiter und der Armen unterdrücken. Die USP ist eng mit der Gewerkschaft Free Trade Zones and General Services Employees Union (FTZGSEU), der Ceylon Teachers Union (CTU) und der Government Nursing Officers’ Association (GNOA) verbunden, die sich in der Vergangenheit allesamt mehrfach des Verrats schuldig gemacht haben. Die CTU und die GNOA unterstützen mittlerweile aktiv den Wahlkampf der UNP.
Eine vollständige Antwort auf die willkürlichen Beleidigungen der USP würde diese jetzt schon lange Antwort noch einmal mehr als verdoppeln. Doch einige Verleumdungen dürfen nicht kommentarlos bleiben. Mitglieder der RCL/SEP haben mehr als einmal einen hohen Preis für ihren entschlossenen Kampf für Prinzipien in der Arbeiterklasse und unter den ländlichen Massen bezahlt.
* 1971 war die LSSP an der Regierung von Bandaranaike beteiligt, als diese den Aufstand der JVP durch das Militär niederschlagen ließ. Obwohl die RCL in den Untergrund gehen musste, ihre Publikationen verboten wurden, und obwohl sie die Politik der JVP ablehnte, sprach sie sich aus Prinzip gegen die staatliche Unterdrückung von JVP-Mitgliedern und der ländlichen Jugend aus. Zwei RCL-Mitglieder, das Zentralkomiteemitglied Lakshman Weerakoon und L.G. Gunadasa, wurden verhaftet und starben in Polizeigewahrsam.
* Nach der Niederlage der Bandaranaike-Regierung 1977 verschärfte die UNP-Nachfolgeregierung schnell die kommunalistischen Spannungen und verstärkte ihre Truppen im Norden des Landes. Die RCL forderte von Anfang an den sofortigen und bedingungslosen Abzug des Militärs aus dem Norden und Osten der Insel und kämpfte in einem Klima spalterischer Stimmungen für die Einheit der Arbeiterklasse. 1979 wurde das RCL-Führungsmitglied R.P. Piyadasa, der sich gegen das Vorgehen der Regierung ausgesprochen hatte, brutal von Schlägern ermordet, die von der UNP organisiert wurden und mit der Polizei zusammenarbeiteten.
* 1988 und 1998 war die RCL die einzige Partei, die sich gegen das indisch-srilankische Abkommen und die chauvinistische Kampagne der JVP zur „Verteidigung des Mutterlandes“ aussprach. Aufgrund dieser Haltung musste die Partei Polizeirazzien, Verhaftungen und Angriffe der JVP hinnehmen. Drei RCL-Mitglieder, R.A. Pitawela, P.H. Gunapala and Gretian Geekiyanage, wurden von bewaffneten JVP-Mitgliedern ermordet.
* Im Norden führten SEP-Mitglieder einen schwierigen politischen Kampf gegen den Krieg und forderten den sofortigen, bedingungslosen Abzug der Truppen. Gleichzeitig lehnten sie auch den tamilischen Separatismus der LTTE ab. Im Jahr 1998 wurden fünf SEP-Mitglieder (Rasendran Sudharshan, Thirugnana Sambanthar, Kasinathan Naguleswaran, A. Rasaratnam und E. Nyalvale) von der LTTE verhaftet, um die Partei zum Schweigen zu bringen und ihren Kampf zur Vereinigung der Arbeiter zu unterbinden. Sie wurden nur deshalb unverletzt freigelassen, weil die SEP und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale eine weltweite Kampagne für sie führten. Als im Jahr 2007 regierungstreue Todesschwadronen ungestraft operierten, verschwand das SEP-Mitglied Nadarajah Wimaleswaran während einer Reise zur Insel Kayts, die von der Marine kontrolliert wird, und wurde vermutlich ermordet.
Ratutharuwaführtnur ein einziges konkretes Beispiel an, bei dem die SEP es angeblich versäumt habe, am politischen Kampf teilzunehmen: „In der Wahl von 2004 ward die SEP nirgendwo gesehen, als die USP einen kräftigen Wahlkampf führte und vehement gegen den Fehler der LTTE, die Wahlen zu boykottieren, auftrat … Als der Präsidentschaftskandidat und USP-Generalsekretär Siritunga Jayasuriya in jener Wahl den dritten Platz erreichte, nutzte er ein Podium, um klar davor zu warnen, dass der Wahlsieger Mahinda Rajapakse chauvinistische Kräfte entfesseln werde. Die SEP tat nichts dergleichen. Als ihr Kandidat Wije Dias auf dem gleichen Podium das Wort erhielt, gab er (wie gewöhnlich) eine kleine Geschichtslektion und verkündete, kein einziges Wahlversprechen werde eingehalten werden. Er endete mit der kühnen Behauptung, er alleine könne die Arbeiterklasse retten.“
Wahrlich ein bemerkenswerter Parforceritt durch die Geschichte, den die USP da unternimmt. Wie alle Opportunisten sind die USP-Leute von Zahlen fasziniert und sehr stolz darauf, in jener Präsidentschaftswahl den dritten Platz erreicht zu haben. Immerhin müssten sie noch wissen, dass diese Wahl im Jahr 2005, und nicht 2004, stattfand.
Wichtiger jedoch ist folgndes: Während die USP so beunruhigt über den „Boykott-Fehler der LTTE“ war (hauptsächlich weil er die UNP um den Wahlsieg brachte), warnten nur Wije Dias und die SEP die Arbeiterklasse davor, dass Rajapakse das Land wieder in den Krieg stürzen werde. Im SEP-Wahlmanifest hieß es ganz klar: „Er [Rajapakse] arbeitet mit den singhalesischen Extremisten der JVP und JHU zusammen, die fordern, das Militär aufzurüsten, den aktuellen Waffenstillstand aufzukünden und das P-TOMS Abkommen mit der LTTE über die gemeinsame Tsunami-Hilfe abzusetzen. Es liegt in der Logik dieser Politik, Kurs auf Krieg zu nehmen.“
Das “Podium”, auf die sich Jayasuriya bezieht, war die offizielle Versammlung nach der Wahl, bei der jeder Kandidat ein kurzes Statement abgeben durfte. Wie die WSWS damals berichtete, war Jayasuriya weit von einer Brandrede gegen Rajapakse entfernt. Auf dem Weg zum Mikrophon ergriff er mit beiden Händen die Hand des neugewählten Präsidenten und gratulierte ihm aufs herzlichste zum Wahlsieg. In diesem Ton war dann auch seine Rede gehalten. Er erteilte Rajapakse freundliche Ratschläge und sagte, vor ihm stehe „die große Herausforderung und besondere Verantwortung“, „die Singhalesen“ unter Kontrolle zu halten und den Tamilen zu ihrem Recht zu verhelfen. „An einem Tag wie diesem“, fügte er hinzu, „will ich darüber hinaus nichts Negatives mehr sagen“.
Als die Reihe an Wije Dias kam, schlug dieser in den wenigen Minuten, die ihm zur Verfügung standen, eine vollkommen andere Saite an.
“Als Präsidentschaftskandidat der SEP habe ich zu Beginn unseres Wahlkampfs erklärt, dass wir nicht nur an der Wahl teilnehmen, um in diesem Land einige Wähler zu gewinnen. Unser Ziel war, diese Gelegenheit zu nutzen, um eine Diskussion über unsere Politik und Perspektive zu eröffnen, das heißt, über unsere internationalistische sozialistische Perspektive für Sri Lanka, für den indischen Subkontinent, für Südasien und für die ganze Welt. Ich möchte den SEP-Mitgliedern und jenen, die uns unterstützt haben, für ihren Einsatz für diese Aufgabe danken.
Nun ist das Wahlergebnis bekannt und ein neuer Präsident ist gewählt. Aber die SEP ist der Meinung, dass dadurch kein einziges Problem der Arbeiter, der Unterdrückten, der Bauern, der Jugend, der tamilischen Massen und anderer Schichten gelöst worden ist. Dieses Wahlergebnis steht für Verlogenheit und uneingelöste Wahlversprechen. Und ich stütze mich nicht auf Spekulationen. Es sind die historischen Lehren der letzten 58 Jahre in diesem so genannt unabhängigen Staat. Das Land wurde etwa dreißig Jahre lang von der UNP regiert, und auch die SLFP war bereits mit unterschiedlichen Koalitionen und Allianzen an der Regierung, aber nicht ein einziges Problem der Massen wurde gelöst.
Deshalb sagen wir, die SEP, den Massen mit Nachdruck, dass sie für ein Programm kämpfen müssen, das den Krieg wirklich beenden wird, das eine Lösung für die demokratische Rechte für alle und eine sozialistische Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten bringt. Das Programm, das die Massen wirklich brauchen, ist das Programm des internationalen Sozialismus. Ich schließe meine Rede und sage euch, dass die SEP in der kommenden Periode dieses Programm zu den Massen bringen wird. Sie verpflichtet sich, dafür zu kämpfen.“
So sieht die wahre Geschichte aus.
Was tut die USP in Jaffna?
Im aktuellen Wahlkampf hat sich die USP bewusst auf Jaffna konzentriert, indem sie Jayasuriya in diesem Wahlbezirk als Spitzenkandidaten aufstellte. Die USP tritt dort als Verteidiger für tamilische Rechte und in Opposition sowohl gegen die UNP als auch die SLFP in Erscheinung. Aus diesem Grund hat sie so hysterisch reagiert, als die WSWS Jayasuriyas Zusage bekanntmachte, dass seine Partei je nach den Umständen bereit sei, sowohl mit der einen wie der anderen Partei zusammenzuarbeiten.
Die politische Situation in Jaffna ist von wachsender Unruhe geprägt, besonders unter der tamilischen Jugend. Seit der Niederlage der LTTE 2009 steht die gesamte Bevölkerung unter ständiger Militärüberwachung und wird regelmäßig schikaniert und ihrer demokratischen Rechte beraubt. Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Viele Menschen haben immer noch keine Wohnung. Und mit der bürgerlichen TNA, die jetzt den Provinzrat im Norden kontrolliert, ist die Unzufriedenheit mit Händen zu greifen. Die TNA hat nichts getan, um die schrecklichen Bedingungen, unter denen die meisten Menschen leben, zu erleichtern.
Die SEP führt ihren Wahlkampf in Jaffna, um wichtige politische Fragen zu klären, die vor den tamilischen Arbeitern und Jugendlichen stehen. Sie tritt für die revolutionäre Vereinigung der Arbeiterklasse im Kampf für eine sozialistische Republik von Sri Lanka und Eelam ein. Die USP will mit ihrem Wahlkampf genau das Gegenteil erreichen: Sie will die Arbeiterklasse daran hindern, die notwendigen Lehren aus der Niederlage der LTTE und dem Bankrott des tamilischen Nationalismus zu ziehen.
Das ist der Zweck des USP-Slogans vom “tamilischen Recht auf Selbstbestimmung”. Es bedeutet nichts anderes als das Recht der tamilischen Bourgeoisie, über den Norden und Osten zu herrschen und die tamilische Arbeiterklasse auszubeuten, entweder mittels eines unabhängigen kapitalistischen Staates, oder, wie die TNA vorschlägt, in einer autonomen Provinz in einem föderalen Sri Lanka. Die USP, die in der VV ein Bündnispartner der TNA war, unterstützt in diesen Wahlen diese bereits stark diskreditierte bürgerliche Partei.
Gerade diese Perspektive des tamilischen Separatismus hat jedoch speziell die tamilische Arbeiterklasse in eine derartige Katastrophe gestürzt. Wie die SEP in ihrem Hinweis auf Jayasuriyas Bemerkungen in Jaffna erklärte:
„Der Zusammenbruch der LTTE war nicht in erster Linie ein militärisches Problem, sondern das Resultat ihres politischen Programms. Die LTTE verkörperte die Klasseninteressen der tamilischen Bourgeoisie und nahm deshalb Zuflucht zu rücksichtlosen Methoden, um die tamilischen Arbeiter und Bauern zu unterdrücken. Gestützt auf den tamilischen Separatismus und Chauvinismus war die LTTE schlicht unfähig, sich in irgendeiner Weise an die Arbeiterklasse im Süden Sri Lankas zu wenden, geschweige denn an die Arbeiter Südasiens oder die internationale Arbeiterklasse. Stattdessen wandte sie sich an den US-Imperialismus und an die indische Regierung, selbst als diese die Regierung in Colombo und ihren Krieg diplomatisch und militärisch unterstützten.“
Der Schluss, den Arbeiter und Jugendliche in Jaffna daraus ziehen müssen, lautet, dass ihre Bündnisgenossen nicht die bestechlichen tamilischen Eliten sind, sondern die Arbeiterklasse auf der gesamten Insel, in Südasien und auf der ganzen Welt. Mit ihnen muss der Kampf gemeinsam organisiert werden, um ihrem gemeinsamen Unterdrücker – dem kapitalistischen Profitsystem – den Garaus zu machen.
Was tut die USP in Colombo?
Während Jayasuriya behauptet, er verteidige die Tamilen in Jaffna, singt die USP in Colombo ein ganz anderes Lied. Dort hat sie vergeblich versucht, mit der NSSP und der Front Line Socialist Party (FSP) zusammen eine „alternative linke Kraft“ für die Wahlen zu bilden und gemeinsame Kandidatenlisten oder Sitzabsprachen mit ihnen zustande zu bringen.
Die Diskussionen der USP mit der FSP sind deshalb wichtig, weil diese Organisation eine Abspaltung von der JVP ist, die traditionell jedes Zugeständnis an die tamilische Minderheit erbittert bekämpft. Weit davon entfernt, die chauvinistische JVP-Politik im Wahlkampf anzuprangern, brüsten sich die FSP-Führer heute mit der chauvinistischen Rolle der JVP während des indisch-srilankischen Abkommens und ihren Mordanschlägen in den späten 1980er Jahren. Zwar scheiterten die Gespräche wegen der USP-Parole für das „Recht [der Tamilen] auf Selbstbestimmung“, aber die Tatsache, dass sie überhaupt stattfanden, zeigt deutlich, wie sehr sich die USP, solange sie in Colombo ist, an den singhalesichen Kommunalismus anpasst.
Arbeiter und Jugendliche müssen ernsthafte politische Lehren aus den Ereignissen in Griechenland ziehen, wo eine vergleichbare „alternative linke Kraft“ in Gestalt von Syriza gerade einen historischen Verrat an der griechischen und europäischen Arbeiterklasse verübt hat. Syriza wurde im Januar aufgrund ihrer Versprechen, gegen den Sparkurs aufzutreten, gewählt, doch gab sie ihre Verpflichtung rasch auf, wies das überwältigende „Nein“-Votum im Referendum vom 5. Juli zurück und setzt seither die drakonischen Diktate des europäischen und internationalen Finanzkapitals gegen die Arbeiterklasse durch. Dieser Verrat ist eine Warnung für Arbeiter weltweit, wozu die Pseudolinke imstande ist, wenn sie an der Macht ist.
Die USP lobte Syrizas Wahlsieg und das Resultat ihrer Schwesterpartei, Xekinima, der griechischen Sektion des Committee for a Workers International (CWI), die die Syriza-Regierung unterstützt. Die Innenpolitik richtet sich nach der Außenpolitik. Die begeisterte Unterstützung der USP für Syriza muss Arbeitern eine Warnung sein, dass die USP in Sri Lanka keine weniger verräterische Rolle spielen wird.
Genau wie ihre Kollegen in der ganzen Welt stützen sich auch die Pseudolinken in Sri Lanka nicht auf die Arbeiterklasse und die Unterdrückten, sondern sie stehen für die Interessen privilegierter Schichten der oberen Mittelklasse. Mehr als dreißig Jahre lang haben sie jämmerliche Manöver mit rivalisierenden Fraktionen der Bourgeoisie ausgeführt. Die USP und die NSSP sind heute fest im politischen Establishment in Colombo integriert, das entschlossen ist, die ganze Last der Wirtschaftskrise der Arbeiterklasse aufzubürden.
Die Ereignisse in Griechenland zeigen, dass sich der globale Wirtschaftszusammenbruch rasch verschlimmert. Er heizt die geopolitischen Spannungen an, erhöht die Kriegsgefahr und treibt den Angriff auf Lebensstandard und demokratische Rechte der Arbeiterklasse und ländlichen Massen in jedem Land vorwärts. Die SEP hat in den srilankischen Wahlen Kandidaten aufgestellt, um der Arbeiterklasse eine neue Führung zu geben, die sie unabhängig von allen Fraktionen der herrschenden Klassen und ihrer pseudolinken Apologeten in den Kampf für eine Arbeiter- und Bauernregierung und für sozialistische Politik führen wird.
Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, unser Wahlmanifest sorgfältig zu studieren, unsern Wahlkampf aktiv zu unterstützten und unsere Kandidaten zu wählen, um die Unterstützung für unsere sozialistische internationale Perspektive zu demonstrieren. Vor allem rufen wir euch auf, der SEP beizutreten und sie als revolutionäre Führung in dem unvermeidlich bevorstehenden Kampf aufzubauen.