In den USA laufen die Tarifverträge in Auto- und Stahlindustrie aus

Für eine gemeinsame Offensive von Auto- und Stahlarbeitern gegen den koordinierten Angriff von Konzernen und Regierung

Von Jerry White
21. August 2015

Am 1. September laufen die Tarifverträge für 30.000 Stahlarbeiter bei ArcelorMittal und US Steel aus; nur zwei Wochen später, am 15. September, für 140.000 Autoarbeiter bei General Motors, Ford und Fiat Chrysler.

Diese Woche waren in Stahlwerken in Michigan, Ohio, Indiana, Illinois, Alabama und Minnesota Kundgebungen geplant. Die Arbeiter fordern höhere Löhne und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen, was die Arbeitgeber strikt ablehnen. In den Fiat- und Chrysler-Fabriken im Mittleren Westen stimmten Arbeiter letzte Woche für Streik, wobei die Zustimmung vielerorts bei fast 100 Prozent lag.

Dass die Tarifverträge fast gleichzeitig enden, eröffnet die Möglichkeit und die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen die vereinten Attacken von Unternehmen und Regierung. Diese Angriffe haben Unternehmensgewinne und Aktienkurse auf Rekordhöhen getrieben und gleichzeitig ein nie dagewesenes Ausmaß an sozialer Ungleichheit hervorgebracht.

Die herrschende Klasse Amerikas, die über Jahrzehnte zahlreiche Fabriken geschlossen, Löhne und Zulagen gekürzt und das Arbeitstempo verschärft hat, ist nicht im Geringsten geneigt, den Forderungen der Arbeiter nach angemessenen Löhnen, Arbeitsbedingungen und Arbeitsplatzgarantien entgegenzukommen. Nur wenn Arbeiter ihre ganze wirtschaftliche Macht mobilisieren und eine politische Strategie verfolgen, die darauf abzielt die Angriffe der beiden Wirtschaftsparteien zurückzuschlagen, können sie Erfolge erzielen.

Die Aussperrungsmaßnahme von Allegheny Technologies Inc (ATI) gegen 2.200 Stahlarbeiter in sechs Bundesstaaten zeigt die Rücksichtslosigkeit der Wirtschafts- und Finanzelite. Am letzten Samstag sperrte der Stahlhersteller in zwölf Werken die Arbeiter aus und setzte Streikbrecher und quasi-militärische Sicherheitskräfte ein, um, wie Gewerkschaftsführer es formulierten, einen „D-Day-Angriff“ auf die Arbeiter zu führen. Zu den Ausgesperrten gehören 1.100 Arbeiter in Pittsburgh, dem historischen Zentrum der Stahlproduktion, in dem auch die Stahlarbeitergewerkschaft United Steelworkers (USW) ihren Sitz hat.

ATI-Manager wiesen die unterwürfigen Vorschläge der USW-Gewerkschaft zurück, die für eine Verlängerung des bestehenden Tarifvertrags Zugeständnisse in Höhe von Dutzenden Millionen Dollar angeboten hatte. Als die USW das „letzte, beste und endgültige“ Angebot des Unternehmens, das einschneidende Kürzungen der Krankenversorgung, der Betriebsrenten, den Abbau von Arbeitsplätzen und eine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen beinhaltete, nicht zur Abstimmung brachte, entschied das Unternehmen, an den Arbeitern ein Exempel zu statuieren. US Steel und ArcelorMittal, weltgrößter Stahlproduzent, unterstützen diesen Angriff und werden, wenn ATI sich durchsetzt, den Arbeitern ähnliche Opfer abverlangen.

In den USA und weltweit wächst der Widerstand in der Arbeiterklasse, was sich in einer Serie von Streiks in Deutschland, Großbritannien, Australien, Brasilien und anderen Ländern ausdrückt. In den sieben Jahren seit dem Finanzcrash 2008 haben Regierungen Billionen in die Finanzmärkte gepumpt, um die Spekulation anzuheizen. Riesige Summen werden eingesetzt, doch nicht für die Ankurbelung der Produktion, schon gar nicht für höhere Löhne, sondern für Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufe und Fusionen, die eine kleine Schicht von Reichen noch reicher machen, während Arbeitsplätze vernichtet und der Lebensstandard der Arbeiterklasse drastisch gesenkt wird.

Diese Streiks wurden von den Gewerkschaften systematisch isoliert und verraten, auch von der United Steelworkers und United Autoworkers. Kein Arbeiter sollte die Worte der Gewerkschaftsbürokraten, wie „wir kämpfen für einen fairen Abschluss“, „helfen Arbeitern und der Mittelschicht wieder auf die Beine“ – ernst nehmen. Sie haben keinerlei Interesse, einen wirklichen Kampf zu führen.

In diesem Jahr laufen die Tarifverträge für etwa fünf Millionen gewerkschaftlich organisierter Arbeiter in den USA aus. Statt Arbeiter in einem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen, haben die Gewerkschaften Streiks abgeblockt und die Verträge von Hunderttausenden Arbeitern bei US Postal Service, Verizon und AT & T und die der Lehrer in Chicago, Pittsburgh und Detroit verlängert.

Als die Gewerkschaften Streiks ausrufen mussten, versuchten sie schnell, diese zu isolieren und zu verraten. Das zeigte sich bereits in diesem Jahr, als die USW den Streik der Arbeiter der Ölraffinerien sabotierte. Die Gewerkschaft rief nur 6.500 der 30.000 USW-Arbeiter in der Branche zum Streik auf und zwang sie dann zur Aufgabe, indem sie ihnen keine Streikgelder zahlte. Schließlich unterschrieb die USW einen Vertrag, der die Sozialpartnerschaft in Form der “labor-management committees” stärkte, während die Forderungen der Arbeiter nach höheren Löhnen, mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und Beendigung der gewaltigen Zahl an zwangsweisen Überstunden unerfüllt blieben.

Die USW und die Autogewerkschaft UAW haben sich aktiv an der Zerstörung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen beteiligt, was zum Niedergang ganzer Städte wie Pittsburgh, Cleveland und Detroit geführt hat. Die Gewerkschaften haben mit Wall Street-Spekulanten und der Regierung zusammengearbeitet und so dafür gesorgt, dass aus den ehedem höchstbezahlten Industriearbeitern Billiglohn-Arbeitskräfte wurden.

Auto- und Stahlarbeiter müssen einen gemeinsamen Kampf für eine 30-prozentige Lohnerhöhung, die Abschaffung des Zweiklassen-Lohnsystems, für die volle Wiederherstellung der automatischen Lohnanpassung an die Lebenshaltungskosten, einen sicheren Schutz vor Entlassungen und Fabrikschließungen und ein ausreichendes Einkommen für Arbeitslose führen.

Der Kampf für diese Forderungen bringt die Arbeiter nicht nur in Konfrontation mit den Stahl- und Autobossen, sondern auch mit der Obama-Regierung, beiden Wirtschaftsparteien und mit dem kapitalistischen Profitsystem, das von Demokraten und Republikanern gleichermaßen verteidigt wird.

Obama gab 2009 mit der Restrukturierung der Autoindustrie den Startschuss für die Angriffe auf die Löhne. Damals machte er staatliche Hilfen für die Autoindustrie davon abhängig, dass neu eingestellte Arbeiter nur die Hälfte des üblichen Lohns erhielten. Sein Gesetz, das er zynisch “Affordable Care Act” (Gesetz für bezahlbare Versorgung) nannte, dient ausschließlich dazu, Kosten für gesundheitliche Aufwendungen von den Unternehmern auf die Arbeiter abzuwälzen.

Weil sie Widerstand gegen Lohnkürzungen und andere Angriffe ablehnen, wurden der USW-Präsident Leo Gerard und UAW-Präsident Dennis Williams von Obama zu Mitgliedern von Regierungsgremien ernannt, deren Ziel die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ist. Sie sollen die Politik des so genannten „Insourcing“ vorantreiben, die darauf ausgerichtet ist, die Löhne in den USA auf Armutsniveau zu senken, um globale Konzerne dazu zu bewegen, in Amerika zu produzieren statt in China, Mexiko oder anderen Niedriglohnländern.

Diese Wirtschaftsvertreter und Regierungshandlanger an der Spitze der Gewerschaften, die sechsstellige Gehälter einstreichen, fürchten, dass ein Erfolg von Arbeitern in irgendeiner Branche eine breitere Bewegung der Arbeiter gegen ihre Herren aus der Wirtschaft und gegen den Lohnsenker vom Dienst, Präsident Obama, auslösen könnten.

Ein vereinter Kampf von Auto- und Stahlarbeitern würde breite Unterstützung gewinnen, nicht nur von Gewerkschaftsmitgliedern, sondern von vielen Millionen Arbeitern, die nicht Mitglieder dieser wirtschaftsfreundlichen Organisationen sind, und auch von jungen Leuten, Arbeitslosen, Einwanderern, Studenten und Rentnern – von allen, die von Hungerlöhnen, erdrückenden Schulden, Rentenkürzungen, Polizeigewalt und der Kriegsgefahr bedroht sind.

Als Voraussetzung für einen ernsthaften Kampf müssen in den Fabriken Aktionskomitees der Belegschaft gewählt werden, um die Führung des Tarifkampfs den Gewerkschaften zu entreißen und selbst in die Hand zu nehmen. Diese Aktionskomitees müssen von den Arbeitern demokratisch geleitet werden und dürfen nicht der Kontrolle der USW und UAW unterstehen. Sie müssen sich an die breitesten Schichten der Arbeiterklasse in den USA und international wenden, um Unterstützung zu mobilisieren.

Armut und Ungleichheit können nur besiegt werden, wenn Arbeiter sich als unabhängige politische Kraft organisieren und für die sozialistische Reorganisation der Wirtschaft eintreten. Dazu gehört die Umwandlung der Stahl- und Autoindustrie in öffentliche Unternehmen, die Eigentum der Arbeiterklasse sind und von ihr demokratisch geleitet werden.

Die Kampagne der Socialist Equality Party zur Mobilisierung der Autoarbeiter für den bevorstehenden Kampf hat bereits großen Anklang gefunden. Wir appellieren an Stahlarbeiter und Arbeiter insgesamt, den Autoworkers Newsletter der World Socialist Web Site zu abonnieren und mit der SEP Kontakt aufzunehmen, um die Führung aufzubauen, die für diesen Kampf benötigt wird.