Die deutsche Linkspartei stellt sich bei den bevorstehenden griechischen Parlamentswahlen uneingeschränkt hinter den amtierenden Regierungschef Alexis Tsipras.
„Die Linke in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung in Griechenland zu erringen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi vom vergangenen Freitag. „Die Linke in Deutschland und Europa steht solidarisch hinter Alexis Tsipras.“
Weiter steht in der Erklärung: „Syriza und ihr mutiger Kampf sind und bleiben Sand im Getriebe der neoliberalen Zerstörung der europäischen Idee, die maßgeblich von der Bundesregierung betrieben wird.“ Nur eine starke linke Regierung biete „die Gewähr, dass soziale Spielräume in dem europäischen Erpresserpaket ausgereizt, die Reichen und Vermögenden zur Kasse gebeten, Korruption und Steuerhinterziehung bekämpft und weitere Möglichkeiten für eine soziale und ökonomische Entwicklung des Landes innerhalb der Euro-Zone erkämpft werden können, wie es die übergroße Mehrheit der Griechinnen und Griechen will.“
Das stellt die Tatsachen offensichtlich auf den Kopf. Tsipras Wahlkampf richtet sich nicht gegen das brutale Spardiktat, das die Bundesregierung und die „Institutionen“ Griechenland aufgezwungen haben. Tsipras ist zurückgetreten und hat Neuwahlen erzwungen, um dieses Sparpaket zu verwirklichen und dafür eine stabilere Parlamentsmehrheit zu erhalten. Er ist kein Gegner der „neoliberalen Zerstörung“, sondern deren Vollzugsorgan. Dies wird auch von der konservativen deutschen Presse offen anerkannt.
So bemerkt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter der Überschrift „Alexis Tsipras Häutung“: „Tsipras hat sich festgelegt; er wird diesmal nicht gegen das Reformpaket zu Felde ziehen. … Ein Votum für Tsipras wird ein Votum für tiefgreifende Änderungen in Staat und Gesellschaft sein. Dafür tritt er an, dafür zieht er in den Wahlkampf.“
Tsipras habe zwar einige Zugeständnisse für seine Klientel im Staatsapparat erzielt, so die Sonntagsausgabe der F.A.Z.. „Doch der Rest des Wahl- und Regierungsprogramms, mit dem Syriza vor die Wähler tritt, wurde von den ‚Institutionen‘ geschrieben, von der EU-Kommission, von der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds.“
Die Süddeutsche Zeitung kommentiert, Tsipras „mag ein Linker sein, aber er ist eben auch Merkels und Schäubles Linker“.
Die Leugnung des Offensichtlichen durch die Linkspartei und ihre Unterstützung für Tsipras sagen viel über ihren politischen Charakter aus. Viele, die sich durch Tsipras Wahlversprechen hatten täuschen lassen, sind über seine Kehrtwende entsetzt. Nicht so die Linkspartei. Sie reagiert darauf, indem sie ihn begeistert unterstützt.
Das zeigt, dass Die Linke trotz gelegentlicher Kritik mit der Politik von Merkel und Schäuble übereinstimmt. Nicht nur Tsipras ist „Merkels und Schäubles Linker“, sondern auch die Linkspartei, die ihn unterstützt. Sollte sie jemals an einer Bundesregierung beteiligt werden, würde sie sich ebenso verhalten wie Tsipras. Die Wahlversprechen von gestern wären Makulatur, sie würde sich dem Diktat der Finanzmärkte beugen.
Dass dem so ist, haben Die Linke und ihre Vorgängerin PDS bereits in mehreren ostdeutschen Landesregierungen bewiesen. Ihre Politik unterschied sich nicht von jener der anderen bürgerlichen Parteien. Sie unterstützten die Schuldenbremse und eine Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen. In Berlin spielte die Koalition von SPD und PDS/Die Linke zehn Jahre lang die bundesweite Vorreiterrolle beim Abbau von Arbeitsplätzen und Einkommen im Öffentlichen Dienst.
Die Linke vertritt nicht die Interessen der Arbeiterklasse und der Jugend. Sie spricht für wohlhabende Mittelschichten, für staatliche Funktionäre und für Gewerkschaftsbürokraten, deren privilegierte Stellung untrennbar mit dem Erhalt des kapitalistischen Systems verbunden ist. Je deutlicher sich zeigt, dass die kapitalistische Profitwirtschaft nicht mit den sozialen Grundbedürfnissen der breiten Bevölkerungsmehrheit vereinbar ist, desto weiter rückt sie nach rechts.
„Links“ sind an der Linkspartei bestenfalls ihre Phrasen. Die jüngste Entwicklung in Griechenland unterstreicht ihre Fähigkeit, selbst die reaktionärste Politik noch mit linken Phrasen zu bemänteln. Diese dienen dazu, Verwirrung zu stiften, sozialen Bewegungen die Spitze zu brechen und sie in eine Sackgasse zu lenken.
Die WSWS hat von Anfang an davor gewarnt, dass Syriza eine bürgerliche Partei ist, die den Kapitalismus mit allen Mitteln verteidigt. Das hat sich in vollem Umfang bestätigt. Es ist notwendig, daraus die politischen Schlussfolgerungen zu ziehen. Die Arbeiterklasse kann ihre sozialen und politischen Rechte nur verteidigen, wenn sie ihre eigene, unabhängige Partei aufbaut und den Kampf für ein internationales sozialistisches Programm aufnimmt.