Vom 28. September bis am 6. November findet im Mittelmeerraum das Nato-Manöver Trident Juncture 2015 (TRJE15) statt. Es wird von den Teilnehmern als „die größte Nato-Übung seit 2002“ bezeichnet.
Das Manöver wird in Italien, Spanien, Portugal und auf dem Mittelmeer abgehalten. 36.000 Soldaten aus allen 28 Nato-Partnerstaaten und weiteren fünf Verbündeten nehmen daran teil. Sie sollen mit rund 160 Flugzeugen und sechzig Kriegsschiffen, darunter nukleargetriebenen U-Booten, tausenden von Fahrzeugen und weiterem Militärgerät den „Ernstfall“ proben.
In der Übung, deren Szenario in Afrika spielen soll, geht es um einen Krieg um Wasserrechte. Die Nato-Kräfte haben die Aufgabe, das Gebiet einzunehmen und „Terroristengruppen“ auszuschalten. Das Manöver dient insbesondere der Vorbereitung eines militärischen Eingreifens in Nordafrika, speziell im öl- und gasreichen Libyen, aber auch darüber hinaus. Das US-Verteidigungsministerium zitiert Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove mit der Aussage: „Unsere Mitglieder sind mit Instabilität in Nordafrika, der Sahelzone und der Sub-Sahara wie auch in andern Regionen konfrontiert.“
Im Mittelpunkt der Übung steht laut Angaben der Bundeswehr „der Einsatz der NATO Response Force (NRF) in einem multinationalen strategischen, operativen und taktischen Umfeld“. Die NRF (deutsch: NATO-Reaktionsstreitmacht) wurde 2002 auf Initiative des damaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gegründet. Sie ist seit Ausbruch des Ukrainekonflikts systematisch ausgebaut worden, um die Nato in die Lage zu versetzen, innerhalb weniger Tage eine massive Streitmacht an der russischen Grenze in Stellung zu bringen.
Trident Juncture 2015 soll deshalb auch die Funktionsfähigkeit der neuen Truppe und ihre Schlagkraft gegen Russland testen. „Theoretisch hätte man auch diese Übung in den Osten Europas verlegen können“, hatte Bundeswehr-Generalleutnant Richard Roßmanith schon im März in Um erklärt, wo 800 Nato-Vertreter das Manöver vorbereiteten. „Es ist so, dass die Übung vergleichsweise unabhängig vom Szenarienort strategische Botschaften hat. Und diese Botschaft wird sicherlich auch bei Herrn Putin ankommen.“
Die Bundeswehr nimmt mit 3.000 Soldaten an dem Manöver teil. Hatte sich Deutschland vor vier Jahren beim Nato-Bombenkrieg gegen Libyen noch rausgehalten, möchte es nun an vorderster Front mit dabei sein. Deutsche Medien werben für ein stärkeres militärisches Eingreifen in Afrika und im Nahen Osten.
Die Nato, die UN und die EU, allen voran Deutschland und Italien, haben es auf Libyen abgesehen, das über reiche Öl- und Gasvorkommen verfügt. Seit dem Nato-Bombenkrieg von 2011, der in der bestialischen Ermordung des libyschen Herrschers Muammar Al-Gaddafi gipfelte, ist das Land vollkommen im Chaos versunken und die Ölproduktion und –Förderung stockt.
Libyen hat zurzeit mindestens zwei sich bekämpfende Regierungen, und die Westmächte versuchen seit Monaten, eine pro-westliche „Regierung der nationalen Einheit“ zustande zu bringen. Die Regierung, die sie derzeit anerkennen, musste aus Tripolis nach Tobruk flüchten, als die islamistische Koalition Alba Libica (libysche Morgenröte) die Hauptstadt einnahm. Im Osten ist die Stadt Sirte von Kräften des Islamischen Staats (IS) besetzt.
Die Lage im Land macht ein Appell deutlich, den die Tobruker Regierung am 18. August an eine außerordentliche Sitzung der Arabischen Liga in Kairo richtete. Sie appellierte an die „arabischen Brüderländer“, sie sollten doch „Luftangriffe gegen die Positionen der terroristischen ISIS-Gruppe fliegen“.
Ein besonderes Interesse an der Aufrüstung gegen Nordafrika hat die ehemalige Kolonialmacht Italien, speziell an der militärischen Wiedereinnahme libyscher Ölraffinerien. Der halbstaatliche italienische Energiekonzern ENI ist praktisch als einziger Großkonzern in Libyen verblieben, auch nachdem im Frühjahr 2015 die italienische Botschaft geschlossen wurde. ENI betreibt auch heute noch den Komplex Mellitah am Meer, über den der größte Teil des geförderten Öls und Gases ins Ausland gelangt.
Am 20. Juli wurden vier italienische Bauarbeiter eines Subunternehmens in Mellitah entführt. Schon vor einem halben Jahr hatte Verteidigungsministerin Roberta Pinotti erklärt, eine Intervention in Libyen sei „dringend erforderlich“.
Italien ist als Standort für das Nato-Manöver besonders wichtig. Trident Juncture 2015 wird von Neapel aus koordiniert, wo die Nato eine Kommandostelle am Largo Patria mit einer Personalstärke von 1.500 unterhält. Hier befindet sich auch ein Headquarter des Nato-Afrika-Kommandos Africom.
Die italienische Regierung würde einen Waffengang gegen Libyen gerne unterstützen, sofern er im Rahmen einer „internationalen Anti-ISIS-Koalition“ durchgeführt wird. Das hat der italienische Außenminister Paolo Gentiloni am 17. August der Tageszeitung La Stampa bestätigt. Er sagte, ein militärisches Eingreifen sei notwendig, um den Terrorismus einzudämmen. „Entweder kommen wir in wenigen Wochen zum Abschluss, oder wir werden zwei Schritte vor unserer Küste ein neues Somalia vorfinden, und dann müssen wir ganz anders reagieren.“
Ein wichtiger Teil des Manövers wird auf Sizilien stattfinden. Dort werden fünftausend Soldaten und achtzig Flugzeuge eingesetzt. Die italienische Luftwaffe bestand darauf, das Nato-Manöver vom ursprünglich geplanten US-Militärflugplatz Decimomannu auf Sardinien auf die Militärbasis am Flughafen Trapani-Birgi an der sizilianischen Westküste zu verlegen.
Ein Grund der Verlegung sind Proteste der sardischen Bevölkerung, die am 11. Juni zu Hunderten gegen die Nato auf die Straße ging. Gleichzeitig liegt Sizilien viel näher bei Libyen. Die Verlegung erfolgt, wie es heißt, aus “logistischen, operativen Gründen, wegen der zu bewältigenden Distanzen und wegen der früheren Erfahrungen aus dem Verlauf anderer Operationen von diesem Stützpunkt”.
Damit sind die Flüge gemeint, die während des Bombenkriegs gegen Libyen 2011 von Sizilien aus starteten. Damals war Sizilien der wichtigste Ausgangspunkt der Nato-Kampfjets gegen Libyen.
Schon das Mussolini-Regime hatte am Standort Trapani seit Ende der 1920er Jahre einen Militärflugplatz für seinen Afrika-Feldzug unterhalten. Von hier aus starteten damals die Kampfflieger, die Bomben und Giftgas über der Bevölkerung von Nord- und Ostafrika abwarfen und Hunderttausende töteten.
Auf Trapani unterhält die italienische Luftwaffe seit dreißig Jahren wieder ein Geschwader auf einer Basis, die sich in gefährlicher Nachbarschaft zum Zivilflughafen befindet, der während des Libyen-Kriegs geschlossen wurde. Auch der im deutschen Geilenkirchen stationierte Nato-AWACS-Verband unterhält auf Trapani einen vorgeschobenen Stützpunkt.
Im sizilianischen Sigonella bei Catania befindet sich außerdem ein Stützpunkt der 6. US-Flotte und der italienischen Luftwaffe. Hier haben Europol und Frontex ihr nachrichtendienstliches Zentrum AGS eingerichtet. Die US-Base Sigonella ist Startpunkt amerikanischer Global-Hawk-Drohnen. Seit einigen Monaten können diese Drohnen von der militärischen Sendeanlage in Niscemi, Sizilien, aus gesteuert werden, wo 2014 eine Bodenstation des „Mobile User objective System (MUOS)“ eingerichtet wurde. Auch hier kam es schon zu Protesten der Bevölkerung.
Nicht nur Italien, alle wichtigen Mächte der Europäischen Union sind dabei, die Rückeroberung ihrer alten Kolonien vorzubereiten. Als Vorwand für die Öffentlichkeit nutzen sie zynisch das Massensterben im Mittelmeer. Je stärker der Flüchtlingsstrom anschwillt, desto lauter die Rufe nach Militärinterventionen in Afrika.
Schon im Mai brachte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, eine enge Vertraute des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi, einen Antrag für ein „robustes Mandat“, das militärische Angriffe auf Libyen abdeckt, in die UNO ein.
Es gibt ein Video, auf dem Mogherini mit zahlreichen Politikern, darunter Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, das Lied „We Are The World“ singt und schunkelt. Die Zeitung Hürriet hatte es am 14. Mai während einer Party der Nato-Außenminister in der Türkei aufgenommen. Ganz vorne mit dabei ist der Außenminister der Syriza-Regierung, Nikos Kotzias, der früher ZK-Mitglied der Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) war.
Zwei Tage zuvor, am 12. Mai, hatte die EU-Kommission offiziell beschlossen, in Nordafrika militärisch zu intervenieren. Am 25. Mai 2015 veröffentlichte Wikileaks das geheim gehaltene Dokument der EU-Verteidigungsminister über ihre Strategie für Libyen, in dem ausdrücklich von einer „Militärintervention“ gegen das Land gesprochen wird. Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten stimmten dem Text zu.
Die EU-Verteidigungsminister wollen nicht nur Schleuserboote in libyschen Häfen zerstören, sondern auch militärische Gewalt auf libyschem Hoheitsgebiet anwenden, für den Fall, dass die Schleuser „an Land operieren“, oder dass ein Vorgehen gegen „Extremisten und Terroristen“ wie die Terrorgruppe IS, notwendig sei.
Noch fehlt ein UN-Mandat für die Durchführung dieser Pläne, von denen sich die Vertreter der libyschen Regierung in Tobruk entschieden distanzierten. Doch zweifellos betrachten die europäischen Mächte, vor allem Deutschland und Italien, das bevorstehende Großmanöver als einen weiteren Schritt dazu.
Die europäischen Regierungen haben im Bündnis mit den USA in Afghanistan, dem Irak und Libyen Krieg geführt und in Syrien einen verheerenden Bürgerkrieg angerichtet. Sie zerstören damit ganze Zivilisationen und zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Das angerichtete Chaos nutzen sie nun als Vorwand, um ihre Militärverbände, Geheim- und Polizeidienste und Grenzschutzagenturen zu koordinieren und neue Kriege vorzubereiten.
Die schiere Verlogenheit der EU und Westmächte im Umgang mit den Flüchtlingen wird an ihren Militärübungen deutlich. Während tagtäglich tausende erschöpfte Flüchtlinge in Griechenland, Italien und Spanien ankommen und unter unbeschreiblichen Bedingungen hausen, bauen Militärpioniere der Bundeswehr im spanischen Saragossa in Windeseile komfortable Zeltstädte auf. Die Zelte verfügen über modernste Infrastruktur: feste Fußböden und doppelte Wände gegen Hitze und Kälte, sanitäre Anlagen, mit Strom, Wasser und digitaler Anbindung.
Sie sind nicht für Flüchtlinge bestimmt, sondern für Soldaten, die für den Krieg in Afrika, dem Nahen Osten oder gegen Russland vorbereitet werden.