Für einen vereinten Kampf der amerikanischen Stahl-, Auto- und Telekommunikationsarbeiter!

4. September 2015

Am Dienstag forderte die Gewerkschaft United Steelworkers (USW) 30.000 Arbeiter bei ArcelorMittal und US Steel auf, ohne Tarifvertrag weiterzuarbeiten, während die riesigen Konzerne drakonische Zugeständnisse und Sozialabbau fordern. Gleichzeitig haben die Unternehmen begonnen, für den Fall einer Aussperrung oder eines Streiks Ersatzarbeiter einzustellen.

Das Abkommen zur Fortsetzung der Arbeit macht die Arbeiter angreifbar und stellt sicher, dass die Initiative völlig in den Händen der Konzerne liegt. Zudem isoliert es die 2.200 Stahlarbeiter weiter, die bereits von dem Unternehmen Allegheny Technology Inc. in Pittsburgh ausgesperrt wurden. Das Unternehmen fordert eine deutliche Erhöhung der Eigenbeteiligung an den Gesundheitskosten und die Abschaffung der Renteneinzahlung für neu eingestellte Arbeiter.

Die USW und andere Gewerkschaften arbeiten eng mit den Unternehmensvorständen zusammen und spielen eine Schlüsselrolle um die Angriffe auf die Arbeiter durchzusetzen. In ganz Amerika haben die Gewerkschaften hunderttausende von Arbeitern dazu gezwungen, auch nach dem Ablauf ihrer Tarifverträge weiterzuarbeiten, darunter 300.000 Beschäftigte des US Postal Service, 60.000 Beschäftigte der Telefongesellschaften Verizon und AT&T, 38.000 staatliche Beschäftigte in Illinois und zehntausende von Lehrern in Chicago, Pittsburgh, Detroit und anderen Städten.

Das Vorgehen der USW muss als Warnung an die 140.000 Autoarbeiter betrachtet werden, deren Tarifverträge mit General Motors, Ford und Fiat Chrysler am 14. September auslaufen. Die United Auto Workers-Gewerkschaft ist hinter den Kulissen an einer Verschwörung mit den Unternehmensvorständen und der Obama-Regierung beteiligt, um neue Lohnsenkungen und Leistungsabbau durchzusetzen. Die UAW hat eindeutig klargestellt, dass sie nicht die Absicht hat, zum Streik aufzurufen, obwohl sich 98 Prozent der Arbeiter dafür ausgesprochen haben.

Alle Teile der Arbeiterklasse sind mit einem gemeinsamen Klassenfeind konfrontiert, der eine eindeutige Strategie verfolgt. Als Reaktion auf den Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2008 wurden Billionen Dollar ins Finanzsystem gepumpt und der Angriff auf Arbeitsplätze, Löhne und Zusatzleistungen verschärft. Ersteres begann unter Bush mit den Rettungspaketen für die Banken im Wert von vielen Milliarden Dollar, die unter Obama noch deutlich ausgeweitet wurden. Letzteres wurde mit der Sanierung der Autoindustrie unter Aufsicht der Obama-Regierung angekündigt.

Das Ergebnis war eine beispiellose Umverteilung des Reichtums von der Arbeiterklasse an die Finanz- und Wirtschaftselite. Jetzt, wo dem von der Regierung angeheizte Börsenboom und der Weltwirtschaft die Luft ausgeht, werden die Konzerne und die Banken ihre Forderungen weiter verschärfen, um der Arbeiterklasse jeden einzelnen Cent aus dem Leib zu pressen.

Die objektiven Bedingungen für einen vereinten Kampf der Beschäftigten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst existieren. Alleine in diesem Jahr laufen die Tarifverträge von fast fünf Millionen Beschäftigten aus. Zu Beginn des Jahres warnten mehrere Unternehmen, Politiker und Medienpersönlichkeiten, dass Arbeiter nach der längsten Phase der Lohnstagnation seit der Großen Depression auf deutlich höhere Löhne drängen könnten.

Dennoch wurden die Bestrebungen der Arbeiter, einen solchen Kampf zu führen, bisher untergraben und unterdrückt, sodass die Konzerne in der Lage waren, neue Angriffe auf den Lebensstandard und die Arbeitsbedingungen der Arbeiter durchzuführen. Am Mittwoch meldete das Arbeitsministerium, dass die Produktivität im zweiten Quartal auf ihren höchsten Stand seit 2013 gestiegen ist, während die Arbeitskosten weiter zurückgingen.

Dass inmitten eines angeblichen Wirtschaftsaufschwungs, in dem Gewinne, Aktienkurse und Vorstandsgehälter immer neue Rekordniveaus erreichen, die Löhne der Arbeiter weiterhin sinken, war noch nie da. Es wird nicht einmal mehr so getan, als wären Lohnsenkungen, Leistungsabbau, Mehrarbeit, erzwungene Überstunden, etc. kurzfristige Maßnahmen, die Unternehmen helfen sollen, größere Verluste zu vermeiden. Es sind dauerhafte Gegebenheiten des Lebens im Profitsystem - die „neue Normalität“ - und die Vorboten noch brutalerer Angriffe.

Das größte Hindernis bei der Mobilisierung der Arbeiterklasse ist nicht, wie die pseudolinken Verteidiger der Gewerkschaftsbürokratie behaupten, die fehlende Kampfbereitschaft der Arbeiter. Die Gewerkschaften selbst sind das Hindernis. Anstatt die Arbeiter zu vereinigen, um ihren Anteil am Nationaleinkommen zu erhöhen, tun die Gewerkschaften alles in ihrer Macht stehende, um die Arbeiter zu spalten und zu schwächen und diesen Anteil zu reduzieren.

Zu Beginn des Jahres schritt die Obama-Regierung ein, um einen Streik von 20.000 Dockarbeitern an der Westküste zu verhindern. Die International Longshore and Warehouse Union (ILWU) unterzeichnete daraufhin einen staatlich ausgehandelten Tarifvertrag, den die Schiffs- und Hafenterminalbetreiber als „kostendämpfend“ und „effizienzsteigernd“ lobten.

Tatsächlich haben die AFL-CIO und andere Gewerkschaften Streiks praktisch verboten. In einem Land mit 144 Millionen Arbeitern gab es in diesem Jahr nur fünf Ausstände von 1.000 oder mehr Arbeitern. Im Jahr davor gab es insgesamt elf solcher Arbeitskämpfe. Das ist der niedrigste Stand seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1947.

Wenn die Gewerkschaften zu Streiks aufgerufen haben, ging es nur darum, der Wut der Arbeiter ein Ventil zu schaffen, sie gegeneinander auszuspielen und ihnen eine Niederlage aufzuzwingen. Das tat die USW während des Ölraffineriestreiks, der im Februar begann. Die Gewerkschaft befahl vier Fünfteln ihrer Mitglieder bei den Ölraffinerieen, ihre Arbeit fortzusetzen. Die USW, deren Präsident Leo Gerard in Obamas Wettbewerbsfähigkeitsausschuss sitzt, reagierte auf die zunehmenden Forderungen der Arbeiter nach einem offenen Kampf, indem er den Streik abwürgte und einen Vertrag unterzeichnete, der alle Forderungen der großen Ölkonzerne erfüllte.

Sofern die Gewerkschaftsvorstände „Tarifverhandlungen“ führten, diente dies nur dazu, ihre Einkommen zu sichern und für die Unternehmen einen neuen Modus Vivendi zu schaffen. Die UAW hat angeboten, den VEBA-Gesundheitsfond, der von den Gewerkschaften kontrolliert wird, auf aktive Zeitarbeiter und Arbeiter und Angestellte auszuweiten. Dies passt zu Obamas Versuchen, vom Arbeitgeber bezahlte Gesundheitsleistungen zu reduzieren und letzten Endes abzuschaffen. Das ist besonders wichtig, da sie den Verlust der Beiträge von tausenden von angewiderten und unzufriedenen Arbeitern fürchten, wenn in Michigan, Indiana und anderen Bundesstaaten Gesetze in Kraft treten, durch die die Mitgliedschaft in Gewerkschaften freiwillig wird.

Andere Gewerkschaften folgen einem ähnlichen Modell. Tatsächlich wurde die VEBA erstmals von der USW eingeführt. Die Communication Workers of America (CWA) bieten sich bei den „Verhandlungen“ mit Verizon und AT&T in ähnlicher Weise an. Dieses Vorgehen zeigt, dass die Gewerkschaften schon seit langem keine Arbeiterorganisationen mehr sind, sondern Unternehmen, die von den Arbeitern profitieren wollen, die sie angeblich repräsentieren.

Unter Arbeitern herrschen massive Unzufriedenheit, wachsende Wut und die ersten Stadien einer politischen Radikalisierung. Ein Anzeichen dafür ist die nachdrückliche Reaktion amerikanischer Autoarbeiter auf die World Socialist Web Site. Hunderte von ihnen haben bereits den Newsletter Autoarbeiter Info abonniert, posten WSWS-Artikel in sozialen Netzwerken und äußern ihren Hass auf die UAW-Bürokratie und ihre Bereitschaft, für die Vereinigung der Arbeiterklasse zu kämpfen.

Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfes hat nur dafür gesorgt, dass er explosionsartig ausbrechen wird, wenn es soweit ist. Vor achtzig Jahren äußerte sich der Ausbruch des Klassenkampfes in einer Rebellion gegen die AFL-Gewerkschaften. Heute wird er sich gegen die UAW, die USW und die anderen arbeiterfeindlichen Organisationen richten, die sich unverfroren zu Werkzeugen des Großkapital und der Regierung machen.

Die Aufgabe der Arbeiterklasse ist es nicht, diese seit langem toten Institutionen wiederzubeleben, sondern neue Organisationen aufzubauen, um die Arbeiterklasse in einem ökonomischen und politischen Kampf gegen die herrschende Klasse und das kapitalistische System zu vereinigen.

Eine solche Bewegung muss den Nationalismus der Gewerkschaften zurückweisen, der seit jeher dazu dient die Arbeiter zu belügen und zu behaupten, der Feind seien nicht die Besitzer der Konzerne und der Banken im eigenen Land, sondern die Arbeiter in anderen Ländern. Die amerikanischen Arbeiter können nur erfolgreich gegen die globalen Konzerne kämpfen, wenn sie sich mit ihren Genossen und Genossinnen in Mexiko, Kanada, China, Europa und anderen Ländern zu einem gemeinsamen Kampf für Arbeitsplätze und angemessenen Lebensstandard und gegen die Kriegsgefahr zusammenschließen.

In den USA lautet die Aufgabe, alle Teile der Arbeiterklasse zu vereinigen - die Jungen, die Alten, die Beschäftigten, die Arbeitslosen, Einwanderer und gebürtige Amerikaner, und Arbeiter aller Hautfarben. Sie muss ein Programm für soziale Rechte vertreten - für ein Einkommen, das zum leben reicht, für medizinische Versorgung, Bildung, eine angemessene Rente, Freizeit und Zugang zu Kultur - egal, ob die Kapitalisten und die Politiker des Großkapitals behaupten, man könne sich das nicht leisten.

Um für diese Rechte zu kämpfen, müssen sich die Arbeiter als unabhängige politische Kraft organisieren, die gegen die Demokraten und die Republikaner, sowie gegen das kapitalistische System kämpfen, das beide Parteien verteidigen. Die großen Konzerne und Finanzinstitute, die den Reichtum aus jeder Ecke der Welt zusammenraffen, müssen im Rahmen einer sozialistischen Umgestaltung der amerikanischen- und der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle der Arbeiterklasse überführt werden.

Jerry White