Hunderttausende Flüchtlinge strömen aus dem Nahen Osten, Afrika und dem Balkan nach Europa. Gleichzeitig haben die Nato-Mächte nichts Besseres zu tun, als eine Ausweitung des Kriegs in Syrien vorzubereiten, der bisher schon Millionen in die Flucht getrieben hat. Am Montag gaben Paris und London bekannt, die Bombardierung Syriens verstärken zu wollen. Einmal mehr forderte der französische Präsident François Hollande den Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
In einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz gab Hollande bekannt, dass französische Kampfflugzeuge Aufklärungsflüge über Syrien aufnehmen würden. Diese Missionen sollen sich vordergründig gegen Ziele der Milizen des Islamischen Staats (IS) richten, das zentrale Ziel der Eskalation ist allerdings der Sturz Assads.
Wie der Elysée-Palast verlauten ließ, ist es Hollandes Plan, Assad zu „neutralisieren“. Auf der Pressekonferenz betonte Hollande, dass Assads Abschied von der Macht „notwendig“ sei, und dass „syrische Rebellen eine Rolle in einer Folgeregierung nach Assad spielen“ müssten.
Die „Rebellen“ bestehen aus sunnitisch-islamistischen Milizen, finanziert durch die CIA und die Scheichtümer am Persischen Golf. Deshalb muss man annehmen, dass Hollande für Assad das gleiche Schicksal vorsieht, das Muammar al-Gaddafi ereilte, als 2011 von der Nato unterstützte Islamisten sein Regime in Libyen stürzten. Er wurde in den Trümmern seiner ausgebombten Heimatstadt Syrte von Milizionären gefoltert und ermordet. Libyen versinkt seitdem in einem schrecklichen Bürgerkrieg zwischen rivalisierenden islamistischen Milizen.
Der britische Premierminister David Cameron gab in seiner Ansprache im Unterhaus wenige Stunden nach Hollandes Pressekonferenz ähnlich Pläne bekannt. Er erklärte, eine britische Drohne habe schon in Syrien zugeschlagen und zwei britische Staatsbürger, Reyaad Khan und Ruhul Amin, getötet, die angeblich in den Reihen einer IS-Einheit kämpften.
In Orwell‘scher Manier rechtfertigte Hollande die militärische Eskalation, die das Leben von Millionen Syrern ins Chaos stürzen wird, mit dem Argument, er versuche den Flüchtlingen zu helfen, die nach Europa strömen. Er machte für die Fluchtbewegung sowohl die Gräueltaten des IS verantwortlich, als auch Assad, den er beschuldigte, „auf sein eigenes Volk zu schießen“.
Die Hauptverantwortung für die aktuelle Flüchtlingskrise, die größte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, liegt nicht bei Assad, sondern bei den Nato-Mächten und ihrer kriminellen Außenpolitik. Sie haben nicht nur sunnitische Islamisten-Milizen für einen Stellvertreterkrieg finanziert und bewaffnet, der darauf ausgerichtet ist, ein Marionettenregime in Syrien zu installieren. Sie haben auch in anderen Teilen der Welt Kriege vom Zaun gebrochen, die Dutzende Millionen Menschen in die Flucht treiben. Unter den Flüchtlingen, die heute in Europa ankommen, befinden sich Millionen Syrer, Iraker, Ukrainer, Afghanen und Pakistaner. Sie fliehen vor Blutvergießen und einem gesellschaftlichen Zusammenbruch, der aus diesen neokolonialen Kriegen resultiert.
Hollandes gespieltes Mitleid mit den Flüchtlingen aus diesen Ländern ist ein Betrug. Es ist nicht seine Absicht, ihnen Schutz zu gewähren, sondern sie zu deportieren. Allein 2015 sind mehr als 350.000 Migranten nach Europa geflohen. Aber Hollande gab bekannt, dass Frankreich im Rahmen eines Plans der EU zur Aufnahme von nur 120.000 Asylbewerbern innerhalb von zwei Jahren lediglich 24.000 übernehmen will.
Hollande betonte, wie wichtig es sei, „Registrierungszentren“ zu errichten: Hier handelt es sich um eine Art Konzentrationslager, die die EU in Italien, Griechenland und Ungarn bauen will, um die ankommenden Migranten einzusperren. Dort werden sie keinen Zugang zu juristischem Schutz und Asylrechten haben, die ihnen nach internationalem Recht oder den Gesetzen dieser Länder eigentlich zustünden. Die von Hollande vorgelegten Zahlen machen klar, dass das Endziel darin besteht, die große Mehrheit der Flüchtlinge abzuweisen und abzuschieben.
Die europäischen Mächte treten das Asylrecht mit Füßen und bereiten gleichzeitig eine militärische Eskalation mit unkalkulierbaren, potentiell katastrophalen Folgen vor. Gleichzeitig mit den Drohungen aus Frankreich und Großbritannien treffen Meldungen über einen erneuten Konflikt zwischen Russland und den Vereinigten Staaten ein, bei dem es ebenfalls um das Schicksal des Assad-Regimes geht.
Die Regierung in Washington bat Griechenland gestern, Russland keine Überflugrechte nach Syrien zu gewähren, wie griechische Vertreter mitteilten. US-Außenminister John Kerry hatte die Moskauer Regierung am Wochenende gewarnt: Russlands traditionelle Unterstützung für Assad könne zu einer Konfrontation mit Nato-Kräften in der Region führen. Amerikanische und türkische Truppen bereiten sich darauf vor, einen Teil des syrischen Territoriums an der Grenze zur Türkei zu besetzen. Sie wollen die Anti-Assad-Milizen dabei unterstützen, diese Region als „Sicherheitszone“ zu kontrollieren.
Vergangene Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin bekanntgegeben, dass er sich bemühe, eine „internationale Koalition“ unter Beteiligung der Türkei, Ägyptens und Saudi-Arabiens für den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zu sammeln. Seither gab es Berichte über zunehmende militärische Aktivitäten Russlands in Syrien. Putin sprach aber von einem „politischen Prozess“, bei dem sich mehrere Fraktionen der islamistischen Opposition an der syrischen Regierung beteiligen würden.
Unter Berufung auf syrische Quellen berichtete die libanesische Tageszeitung As-Safir, Russland habe zum ersten Mal seit Beginn des Syrien-Kriegs „eine qualitative Initiative in der Rüstungszusammenarbeit gestartet“. Vor Wochen habe ein russisches Expertenteam begonnen, syrische Militärflughäfen zu inspizieren. Weiter heißt es: „Sie wollen besonders im Norden Syriens einige ihrer Landebahnen erweitern.“
Auf seiner Pressekonferenz versuchte Hollande, Putin mit einem Tauschgeschäft zu locken. Er schlug vor, Moskau solle nicht nur akzeptieren, dass Assad abgesetzt werde, sondern auch Autonomievereinbarungen in der Ostukraine zustimmen, denen zufolge die von Russland unterstützten Separatisten die Autorität des Nato-freundlichen Regimes in Kiew akzeptierten. Im Gegenzug, so sagte er, würde Frankreich die Aufhebung der internationalen Finanzsanktionen gegen Russland befürworten, die im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise verhängt worden waren.
Hollande sagte, er bestehe nicht darauf, französische Bodentruppen nach Syrien zu schicken, sondern bevorzuge Gespräche der Nato über Assads Sturz mit den Golfscheichtümern, mit Russland und dem Iran. Auf die Frage, ob ein solcher Kurs nicht die Gefahr eines Kriegs mit Russland beinhalte, erklärte Hollande, er gehe nicht davon aus, dass Russland ein „unerschütterlicher Anhänger“ Assads sei.
Die Kriegspolitik der Nato-Mächte, die zur Zerstörung ganzer Gesellschaften und zu einem potentiellen Konflikt mit dem atomar bewaffneten Russland führt, ist der Beweis dafür, dass der europäische Kapitalismus gescheitert ist. Dennoch lobten die meisten Fernsehjournalisten Hollandes Auftreten. Sie lobten seine Fähigkeit, sich ungeachtet seiner schlechten Umfragewerte in der Innenpolitik als „Kriegsherr“ zu präsentieren.
Der Begriff des „Kriegsherrn“ für den Staatschef zeigt allein schon, wie heruntergekommen Frankreichs bürgerlich-demokratische Institutionen sind. Gleichzeitig ist er Ausdruck der inneren Klassengegensätze in Europa, die eine derartige militaristische Hysterie verursachen. Die Regierungen sind unfähig, den Lebensstandard der Menschen im In- und Ausland noch spürbar zu verbessern. Deshalb verlassen sie sich in wachsendem Maß auf Militarismus und Krieg, um rechte Kräfte zu mobilisieren und die Unterstützung der Medien und der herrschenden Elite zu gewinnen.
Ein anonymes Mitglied des Mitarbeiterstabs im Elyséepalast sagte vor kurzem gegenüber Victor Nouzille, einem Journalisten, der Frankreichs Programm für gezielte Tötungen erforscht: „Wenn er [Hollande] schon nicht populär ist und innenpolitisch nichts vorzuweisen hat, dann will er zumindest als richtiger Kriegsherr in die Geschichte eingehen. Er orientiert sich hauptsächlich an neokonservativen Diplomaten und kriegslüsternen Generälen.“
Was die Innenpolitik betrifft, so arbeitet Hollande nur an einer einzigen substantiellen Initiative: einem reaktionären Angriff auf das Arbeitsrecht. Sein Vorschlag würde es Unternehmern ermöglichen, mit Gewerkschaftsvertretern Tarifverträge für einzelne Unternehmen oder einzelne Branchen zu vereinbaren, die das Arbeitsrecht und nationale Gesetze unterlaufen. Das würde praktisch die Bedingungen für eine Diktatur der Bosse schaffen. Jede Firma kann dann das Arbeitsrecht aushebeln und die Arbeitszeitregelungen und Arbeitsbedingungen ändern, solange sie sich der Zustimmung einiger Gewerkschaftsbürokraten versichert.