Während Hunderttausende Flüchtlinge nach Europa fliehen, um den Kriegen im Nahen Osten und Afrika zu entkommen, arbeiten die europäischen Staaten Pläne aus, den Flüchtlingsstrom durch die Versenkung der Boote der Flüchtlinge aufzuhalten.
Eine Gruppe europäischer Länder, angeführt von Großbritannien, hat dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution vorgelegt, die den Einsatz europäischer Kriegsschiffe erlaubt, um Boote, die Flüchtlinge aus Libyen an Bord haben, aufzubringen und zu zerstören. Die Passagiere würden dann festgenommen und nach Italien gebracht. Die vermutlichen Bootsführer würden strafrechtlich verfolgt, die Flüchtlinge würden italienischen Behörden übergeben und wären von Abschiebung bedroht.
„Italien würde entscheiden, wer von ihnen als Flüchtling gelten kann und wer nicht“, sagte ein nicht namentlich genannter Vertreter des Sicherheitsrates der New York Times.
Ein anderer Vertreter meinte, der vorliegende Resolutionsentwurf könnte „in den nächsten Wochen, noch vor der UN-Generalversammlung angenommen werden“. Die Generalversammlung findet Ende September statt.
Dieser menschenverachtende Vorschlag wirft ein grelles Licht auf den krassen Gegensatz zwischen der breiten Anteilnahme der europäischen Bevölkerung für die Flüchtlinge, die vor den Auswirkungen der imperialistischen Kriege in Syrien, Irak, Libyen und anderswo fliehen, und der blutigen und repressiven Politik der Europäischen Union (EU). Am Mittwoch kritisierten EU-Regierungen scharf den Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, 160.000 Flüchtlinge willkommen zu heißen, weniger als ein Drittel derer, die schon in Europa sind.
Gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und anderen europäischen Mächten drängen Großbritannien und Frankreich aggressiv darauf, die Bombardierungen in Syrien zu verschärfen; gleichzeitig kursieren Pläne für eine Bodeninvasion. Mit diesem neuerlichen Verbrechen würde die Zahl der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten weiter anschwellen. Die Nato-Staaten planen, den zusätzlichen katastrophalen Folgen ihres kriegerischen Vorgehens zu begegnen, indem sie jeden daran hindern, davor zu fliehen und sich in Sicherheit zu bringen.
Der Resolutionsentwurf zur Vorlage beim UN-Sicherheitsrat bedeutet die Fortführung eines Programms, das im Frühjahr startete und EU-Marinekräfte vorsieht, EUNAVFOR-Med, um Flüchtlingsschiffe im Mittelmeer aufzugreifen. Der Öffentlichkeit wurde der Plan verkauft als „Mittel, um das Geschäftsmodell der Schlepper und Menschenhändler im Mittelmeer zu zerstören“. Ein gemeinsames Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister billigte den Plan.
Für die Operation, die von Rom aus geleitet wird, war zunächst der italienische Konteradmiral Enrico Credendino zuständig. Er hatte auch die Mission Atalanta befehligt, die Teil der militärischen Intervention gegen Piraten vor der somalischen Küste war. Dabei hatten Nato-Schiffe somalische Häfen angegriffen und Piraten regelrecht hingerichtet, anstatt sie vor ein ordentliches Gericht zu bringen.
Der erste Teil der Mission, der die Erkundung der Routen der Flüchtlingsboote betraf, zum Zweck der Planung von Operationen auf hoher See, startete im Mai. Jetzt erwartet man vom UN-Sicherheitsrat, die zweite Phase des Plans zu billigen, bei der Marinekräfte Flüchtlingsboote tatsächlich aufbringen und angreifen.
Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin sagte gegenüber AFP, der Resolutionsentwurf gehe „nicht so weit“ wie der ursprüngliche Plan, dem zufolge europäische Marinekräfte in libysche Gewässer hätten eindringen dürfen, um Flüchtlingsboote zu verfolgen.
Der ursprüngliche Plan wurde durch die eskalierenden bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden islamistischen Milizen vereitelt, die seit dem Nato-Krieg im Jahr 2011, der zum Sturz des Gaddafi-Regimes führte, die beherrschende Rolle in Libyen spielen. Das Marionettenregime, das von den europäischen Mächten formell als libysche Regierung anerkannt wird, hat keine Kontrolle über den Westen Libyens, wo die Flüchtlingsboote ablegen. Man änderte den Plan daher ab, indem man jeden expliziten Hinweis auf die Verletzung libyscher Gewässer entfernte, die die Zustimmung der als libysche Regierung anerkannten Kräfte erfordert hätte.
Der Vorschlag, Boote, die verzweifelte Flüchtlinge nach Europa bringen, zu versenken, stellt ein politisches Verbrechen dar. Gleich, welche Verbrechen diejenigen begangen haben, die Flüchtlinge nach Europa bringen – gegen die meisten von ihnen ist gar kein Urteil ergangen -, so verblassen diese doch angesichts der Verbrechen der mächtigsten imperialistischen Regierungen. Deren Kriege haben Hunderttausende von Menschenleben gefordert und Dutzende Millionen zur Flucht gezwungen.
Diese Politik, Flüchtlinge von Europa fernzuhalten, als Sorge um ihr Wohlergehen darzustellen, das es gegen die Schleuser zu verteidigen gelte, ist ein schändlicher Betrug.
Wie vorhersehbar, findet dieses Vorgehen die Unterstützung der reaktionären Regierungen der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn). Diese sahen sich der Kritik der Medien ausgesetzt, weil sie es rechtfertigten, den Flüchtlingen kein Asyl zu gewähren, So behauptete Ungarns Premier Orban infamerweise, die Flüchtlinge würden die „christlichen Wurzeln“ Europas gefährden.
Am Mittwoch forderte Tschechiens Finanzminister Andrej Babiš, die Nato solle ab sofort Flüchtlingsboote im Mittelmeer versenken. Darüber, so Babiš, werde er mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei dessen Besuch in Tschechien sprechen.
„Die Taten von Schleusern, die vor nichts zurückschrecken, kann man mit denen somalischer Piraten vergleichen, gegen die die Nato mit ihrer Operation Ocean Shield im August 2009 vorging“, ließ Babiš der Presse mitteilen. „Sollten wir jetzt nicht mit der Operation Mediterranean Shield beginnen?“
„Ich möchte, dass Stoltenberg die Operation in Gang bringt. Die Nato sollte die türkische Grenze und das Mittelmeer schützen. Sie sollte die leeren Boote der Schleuser versenken und bei weiteren Operationen gegen diese gefährlichen Kriminellen und Mörder Hilfe leisten, deren Geschäft eine Gefahr für die Flüchtlinge und Europa darstellt,“ fügte Babiš hinzu.
Er prangerte die Flüchtlinge als potentielle Terroristen und Mitglieder der Miliz des Islamischen Staats (IS) an und bemerkte, viele von ihnen „wollen nur die großzügigen Sozialleistungen Deutschlands und Großbritanniens ausnutzen.“
Dass die EU als Ganzes die brutale Politik verfolgt, die Babiš befürwortet, belegt die heuchlerische Haltung Junckers, Merkels und Hollandes, die sich in der Flüchtlingskrise als Verteidiger des Rechts auf Asyl aufspielen. In Wahrheit stehen sie den fundamentalen demokratischen Rechten der Flüchtlinge ebenso feindselig gegenüber wie Orban und Babiš.