„Solidarität mit den griechischen Arbeitern! Kämpft gegen das Diktat von Schäuble und Merkel!“ – unter diesem Motto führte die Partei für Soziale Gleichheit eine erfolgreiche Versammlungsreihe durch, die nach Veranstaltungen in Leipzig und Bochum am vergangenen Sonntag in Frankfurt zu Ende ging.

Peter Schwarz, IKVI-Sekretär und Leiter der deutschen WSWS-Redaktion, befasste sich in seinem einleitenden Beitrag mit zwei Fragen: Dem brutalen Spardiktat, das die deutsche Regierung und die Europäische Union Griechenland aufgezwungen haben, und der Rolle Syrizas.

Das Vorgehen von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Finanzminister Schäuble erinnere an eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, an das Besatzungsregime der Nazis währen des Zweiten Weltkriegs, begann Schwarz seinen Beitrag. Als Folge des Spardiktats sei der Lebensstandard der Bevölkerung in fünf Jahren um vierzig Prozent gesunken, drei Millionen Menschen lebten ohne Gesundheitsversorgung und 300.000 Haushalte hätten überhaupt kein Einkommen mehr. Siebzehn Prozent der Bevölkerung seien nicht mehr in der Lage, den täglichen Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken. Die soziale Infrastruktur sei weitgehend zusammengebrochen.

Man könne diese verbrecherische Politik nicht einfach aus den bösen Absichten Schäubles und Merkels erklären. „Vielmehr muss man ihr aggressives Vorgehen gegen Griechenland aus den Widersprüchen des Weltkapitalismus verstehen. Siebzig Jahre nach der Niederlage der Nazis brechen alle historischen Fragen wieder auf, die die herrschenden Eliten Deutschland 1914 und 1939 durch zwei Weltkriege zu lösen versuchten“, sagte Schwarz.

Er zog eine Parallele zur gegenwärtigen Flüchtlingskrise. Die Bilder von ertrunkenen und erstickten Flüchtlingen und verzweifelten Familien hinter Stacheldraht erinnerten ebenfalls an die Verbrechen des vergangenen Jahrhunderts. Die Flüchtlingskrise sei ebensowenig eine Naturkatastrophe wie der soziale Zusammenbruch Griechenlands. Sie sei das Ergebnis der imperialistischen Kriege, die die USA, Deutschland und andere Großmächte in den vergangenen zwanzig Jahren auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Libyen, in Syrien und anderen Ländern geführt hätten.

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Mitleid mit den Flüchtlingen äußerten, sei dies pure Heuchelei, sagte Schwarz. Sie seien verantwortlich für diese Katastrophe. „Die kapitalistische Gesellschaft hat der Mehrheit der Bevölkerung nichts mehr zu bieten, außer Sozialabbau, Elend und Krieg. Das steckt hinter der Welle der Hilfsbereitschaft in Deutschland und anderen Ländern. Viele Menschen spüren instinktiv, dass das Schicksal der Flüchtlinge auch sie selbst betrifft.“

Schwarz zeigte in einem kurzen historischen Überblick, weshalb der deutsche Imperialismus unter Kaiser Wilhelm und Hitler derart aggressiv auftrat. Er sei – in den Worten Trotzkis – „der fortgeschrittenste Kapitalismus unter den Bedingungen der europäischen Ausweglosigkeit“ gewesen. Mit denselben Widersprüchen sei er heute wieder konfrontiert. Dies sei der Grund für die Forderungen nach deutscher Hegemonie in Europa und einer größeren Rolle Deutschlands in der Weltpolitik, wie sie von Vertretern der Regierung und der Medien erhoben werden.

Schwarz empfahl die Lektüre des soeben erschienenen Buches „Wissenschaft oder Kriegspropaganda“, das genau erkläre, „warum die herrschenden Eliten Deutschlands ihre außenpolitische Zurückhaltung aufgeben, militärisch aufrüsten, weltweit intervenieren und in der Europäischen Union als ‚Zuchtmeister‘ auftreten“.

Das Spardiktat gegen Griechenland müsse in diesem Zusammenhang gesehen werden, folgerte Schwarz. Es gehe darum, die deutsche Hegemonie in Europa zu verteidigen und ein Exempel für ganz Europa und die Arbeiter in Deutschland zu statuieren. Das jüngste Verbot des Pilotenstreiks bei der Lufthansa unterstreiche, dass auch hier massiv gegen die Arbeiterklasse vorgegangen werde.

Der Verrat von Syriza

„Es fällt schwer, in der Geschichte ein Bespiel für einen ähnlich feigen und jämmerlichen Verrat zu finden, wie ihn Tsipras und seine Regierung verübt haben“, fuhr Schwarz fort.

Am 25. Januar habe Syriza die Wahl mit dem Versprechen gewonnen, die Austeritätspolitik zu beenden. Am 5. Juli hätten sich in einem Referendum 61 Prozent gegen die Sparpolitik ausgesprochen. Doch wenige Tage später habe Tsipras ein Sparprogramm unterzeichnet, das alle bisherigen in den Schatten stelle. „Wer wissen will, wie man gegen Austerität, Diktatur und Krieg kämpfen kann, muss diesen Verrat von Syriza analysieren“, folgerte Schwarz.

Pessimistische Schlussfolgerungen könne daraus nur ziehen, wer Illusionen in Syriza gehabt oder solche bewusst geschürt habe, fuhr er fort. Für die PSG sei der Verrat Syrizas dagegen keine Überraschung. Die World Socialist Web Site habe von Anfang an davor gewarnt.

Er zitierte aus einem Artikel vom 24. Januar, dem Tag vor der Wahl, in dem es heißt: „Für die arbeitende Bevölkerung wäre eine Syriza-Regierung kein Ausweg aus der Krise. Sie stellt im Gegenteil eine enorme Gefahr dar. Syriza ist, ungeachtet ihrer linken Fassade, keine Arbeiter-, sondern eine bürgerliche Partei, die sich auf wohlhabende Schichten der Mittelklasse stützt.“

„Weshalb konnten wir diese Entwicklung richtig voraussehen, im Gegenteil zu allen Pseudolinken Organisationen, die Syriza unterstützt und hochgejubelt haben?“ fragte Schwarz. Dies hänge eng mit der Geschichte der Vierten Internationale und ihrer Verteidigung des Marxismus zusammen. Das Internationale Komitee habe seit seiner Gründung 1953 systematisch gegen den Einfluss kleinbürgerlicher Politik und Ideologie gekämpft. „Für uns war es deshalb kein Geheimnis, was Syriza repräsentiert“, sagte Schwarz.

Solche pseudolinken Parteien gebe es in vielen Ländern. Die deutsche Linke, Podemos in Spanien oder die NPA in Frankreich unterschieden sich kaum von Syriza. Sie benutzten populistische Parolen und demokratische Phrasen, um die Interessen wohlhabender Schichten der Mittelklasse zu fördern, seien antimarxistisch und antisozialistisch und lehnten den Klassenkampf ab. Die wichtigste Lehre aus den Ereignissen in Griechenland laute, dass eine revolutionäre sozialistische Partei, die wirklich die Interessen der Arbeiterklasse vertrete, nur im Kampf gegen solche „pseudolinke“ Kräfte aufgebaut werden könne.

Lebhafte Diskussion

In der anschließenden Diskussion kamen viele Fragen auf.

Ein griechischer Teilnehmer folgerte aus dem Verrat von Syriza, dass man eine Partei „von unten nach oben“ aufbauen müsse, und nicht von „oben nach unten“, wie dies bei Syriza der Fall sei.

Schwarz antwortete, die entscheidende Frage sei die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom Einfluss bürgerlicher und kleinbürgerlicher Strömungen. Er ging darauf ein, wie die deutsche Sozialdemokratie Ende des 19. Jahrhunderts auf der Grundlage des von Marx und Engels entwickelten Programms als erste Massenpartei der Arbeiter entstand. Sie verriet die Interessen der Arbeiter 1914, als opportunistische Strömungen die Oberhand gewannen.

Dasselbe geschah mit den Kommunistischen Parteien, als sie sich unter dem Einfluss der stalinistischen Bürokratie gegen das Programm des internationalen Sozialismus wandten. Auch in Griechenland habe die stalinistische Partei eine verheerende Rolle gespielt. Eine Partei, wie wirklich die Interessen der Arbeiter vertrete, müsse in diesen Lehren der Geschichte fest verankert sein.

Weitere Fragen betrafen die aktuelle politische Lage und Syrizas Wurzeln im sogenannten „Eurokommunismus“. Schwarz antwortete, dass der Eurokommunismus, der sich in den 1970er Jahren in mehreren europäischen Ländern entwickelt hatte, den Stalinismus von rechts kritisierte: „Er distanzierte sich von Moskau, nicht um Arbeiterinteressen zu vertreten, sondern um näher an die eigene Bourgeoisie heranzurücken.“ So habe die italienische Kommunistische Partei unter Enrico Berlinguer einen historischen Kompromiss mit den Christdemokraten angestrebt.

Ein Teilnehmer fragte, ob man einen Teil der EU-Strukturen verwenden könne, um Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa aufzubauen.

Schwarz verneinte dies. „Wir sind strikte Gegner der Europäischen Union. Die EU verkörpert nicht die Einheit Europas, sie ist ein Instrument der stärksten europäischen Wirtschafts- und Finanzinteressen. Sie stellt eine Verschwörung gegen die arbeitende Bevölkerung Europas dar.“

Nach der Versammlung blieben viele Teilnehmer da, um weiter zu diskutieren.

Florian sagte: „Mir hat gefallen, dass ihr die Piloten nicht als Elite abstempelt, sondern als Teil der Arbeiterklasse begreift.“ Er kannte die Artikel der WSWS zu Syriza und fand sie zutreffend, wie er sagte. Nun habe er die Partei kennenlernen wollen, die dahinter stecke.

Auch Thomas sagte, er lese die WSWS schon seit über einem Jahr. Er sei froh, dass er auf die Vierte Internationale gestoßen sei. „Ich war sehr unzufrieden mit allen Parteien, die ich vorher kannte, und die sich ‚kommunistisch‘ nennen“, sagte er. „Nun lese ich die WSWS jeden Tag.“

Das Thema Griechenland bewege ihn sehr, fuhr er fort. „Ich finde es krass, dass man ein zivilisiertes Land wie Griechenland wieder auf den Stand eines Dritte-Welt-Landes herabdrückt. Es ist offene Ausbeutung, viele Arbeiter haben nicht einmal mehr eine Krankenversicherung und sollten von 350 Euro Miete, Essen und das ganze Leben bezahlen. Das ist unmöglich. Syriza betreibt überhaupt keine linke Politik, sondern hat die Arbeiter nur extrem verarscht. Die Hauptgefahr entsteht dadurch, dass sie dies mit einem ‚linken‘ Anspruch tut, so dass bei den Wahlen am kommenden Sonntag die Rechten davon profitieren könnten. Deshalb ist die Analyse des Internationalen Komitees so wichtig, und viele Leute sollten sie lesen.“