Die Ratingagentur Standard & Poors stufte am 16. September die Kreditwürdigkeit Japans aufgrund von zunehmendem Misstrauen in die japanische Wirtschaft von AA- auf A+ herab. Es ist die dritte Herabstufung durch globale Ratingagenturen, nachdem Fitch das Land bereits im April und Moodys im Dezember herabgestuft hatten.
Die Herabstufungen zeigen, dass die Finanzmärkte unzufrieden sind, weil Premierminister Shinzo Abe Japans anhaltenden wirtschaftlichen Niedergang mit seinen „Abenomics“ nicht aufhalten konnte. Nach seiner Amtsübernahme im Dezember 2012 hatte Abe behauptet, sein Wirtschaftsplan „Drei Pfeile“ werde Japans stagnierender Wirtschaft frischen Schub geben.
Im letzten Monat gab die Regierung den jüngsten Rückschlag für Abe bekannt: Japans Wirtschaft sei im zweiten Quartal 2015 aufs Jahr gerechnet um 1,6 Prozent geschrumpft.
„Wir glauben nicht, dass die ‚Abenomics’ genannte Strategie der Regierung zur Belebung der Wirtschaft, in der Lage sein wird, diesen Abwärtstrend in den nächsten zwei oder drei Jahren umzukehren“, erklärte S&P. „Die wirtschaftliche Grundlage für Japans Kreditwürdigkeit hat sich weiter abgeschwächt.“
Die Herabstufung soll Druck auf die Abe-Regierung ausüben, die von der Finanzelite geforderten wirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen. Der Arbeiterklasse soll ein größerer Teil der Last der Wirtschaftskrise aufgebürdet und die Löhne und Sozialleistungen sollen gekürzt werden.
Masaki Kuwahara, Ökonom bei der Finanzfirma Nomura Securities erklärte: „Die heutige Herabstufung ist eine Botschaft, dass die Regierung einen glaubhafteren Reformplan für die Staatsfinanzen braucht.“
Eine Rolle bei der Entscheidung von S&P spielt die steigende Staatsverschuldung des Landes, die inzwischen bei mehr als 1 Billiarde Yen (elf Billionen US-Dollar) liegt Das entspricht 246 Prozent des japanischen Bruttoinlandsprodukts. Sie liegt damit höher als bei jeder anderen entwickelten Wirtschaft. Der Internationale Währungsfond (IWF) sagte kürzlich voraus, dass die Verschuldung bis 2030 auf 300 Prozent steigen werde, wenn die Regierung nicht durch Ausgabenkürzungen gegensteuere.
Schon jetzt wird die Arbeiterklasse für die Krise in Haftung genommen. Das durchschnittliche Jahreseinkommen pro Kopf ist von 47.000 Dollar 2011 auf 36.000 Dollar 2014 zurückgegangen. Abe hat an die Pläne der Vorgängerregierung der Demokratischen Partei Japans angeknüpft und die Mehrwertsteuer von fünf auf acht Prozent erhöht. Das trifft am stärksten den Lebensstandard von Menschen mit geringem Einkommen. Für April 2017 plant er eine weitere Erhöhung auf zehn Prozent.
Die ersten „beiden Pfeile“ der „Abenomics“ bestehen aus einem Konjunkturprogramm und umfangreichem Quantitative Easing, d.h. einer ultralockeren Geldpolitik. Die Bank von Japan (BOJ) kauft gegenwärtig Staatsanleihen und andere Wertpapiere im Umfang von 80 Billionen Yen (663 Milliarden US-Dollar) im Jahr.
Diese Maßnahmen sollen die japanische Inflationsrate bis September nächsten Jahres auf zwei Prozent erhöhen. Aber das Land befindet sich schon wieder am Rande einer Deflation. Nur einen Tag vor der Herabstufung durch S&P machte der Vorsitzende der Bank von Japan, Haruhiko Kuroda, klar, dass es vorläufig keine Änderung beim Quantitive Easing geben werde.
Die japanische Wirtschaft leidet auch unter dem nachlassenden Wachstum in China. Kuroda äußerte die Hoffnung: „Handel, Investitionen und Finanzen wirken sich aus, aber der Handel hat den größten Effekt. Wenn also Chinas Wachstum stabil bleibt, dann sollten das unsere Exporte auch tun.“ Aber man erwartet, dass das chinesische Wachstum dieses Jahr deutlich unter den von Beijing projizierten sieben Prozent bleiben wird.
Die Finanzelite verlangt, dass Abe seinen „dritten Pfeil“ voll zum Einsatz bringt, der zum ersten Mal Mitte 2014 ins Gespräch kam. Es geht um ein weitreichendes Programm von mehr als 200 marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsmaßnahmen, die die soziale Lage der japanischen Arbeiterklasse stark verschlechtern werden.
Wesentliche Bestandteile sind eine Senkung der Unternehmenssteuern, die gegenwärtig zu den höchsten in den OECD-Ländern gehören. Dieses Jahr werden sie von 34,62 Prozent auf 32,11 Prozent sinken und nächstes Jahr noch einmal auf 31,33 Prozent. Das Ziel ist, letztendlich in den Bereich von zwanzig Prozent zu kommen.
Außerdem beinhaltet der „dritte Pfeil“ die weitere Aushöhlung des so genannten Systems der lebenslangen Beschäftigung des Landes, was es den Konzernen leichter machen wird, Beschäftigte zu entlassen, und Sonderwirtschaftszonen einzurichten, in denen Konzerne staatliche Regulierungen umgehen können.
Anfang des Sommers forderte der IWF Abe auf, noch weiter zu gehen: „Weitere wirkungsstarke Strukturreformen sind dringend nötig, um das Wachstum zu stärken.“ Die Financial Times gab dem „dritten Pfeil“ kürzlich nur die Note „ausreichend“ hinsichtlich der „Reform“ des Arbeitsmarkts. „Was das Arbeitsrecht angeht, bewegen sie sich einfach nicht schnell genug“, sagte Robert Feldman, Chefökonom bei Morgan Stanley Japan.
Ein weiterer Faktor für die Haltung der Finanzmärkte gegenüber Japan ist die Tatsache, dass sich die Abe-Regierung immer noch nicht mit den USA über die Freihandelszone Trans Pacific Partnership (TPP) einigen kann. Bloomberg News kommentierte Abes Pläne so: „Wir warten immer noch darauf, zu erfahren, was er tun wird, aber eines ist klar: es muss Deregulierung sein. Und auch das TTP muss verabschiedet werden.“
Die TTP ist ein Zusammenschluss von zwölf Ländern, der von den USA vorangetrieben wird. Ihre Mitglieder stehen für vierzig Prozent der Weltwirtschaft, aber China gehört nicht dazu. Die TTP ist die wirtschaftliche Front des militärischen und strategischen „Pivot to Asia“ Washingtons, der sowohl Beijings wirtschaftliche Interessen unterhöhlen als auch China militärisch einkreisen soll. US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte im April, dass die TPP für ihn „genauso wichtig sei, wie ein weiterer Flugzeugträger“.
Trotz fünfjähriger Verhandlungen können sich Kanada, Mexiko, die USA und Japan nicht über Autoexporte einigen. Unter anderem verlangt Japan besseren Zugang zum nordamerikanischen Markt für Autoteile, während die USA und andere die Öffnung des japanischen Konsumgütermarkts verlangen, vor allem für Landwirtschaftsprodukte.
Vergangene Woche fanden in Washington Gespräche zwischen den USA, Kanada, Mexiko und Japan statt, aber es gab wenig Fortschritt. Aber weil alle TPP Verhandlungen im Geheimen stattfinden, ist es schwer zu sagen, wie weit die verschiedenen Seiten auseinander liegen.
Abes aggressive Wirtschaftsmaßnahmen, die sich sowohl gegen die japanischen Arbeiter, wie auch gegen Japans Rivalen richten, gehen Hand in Hand mit seiner Wiederbelebung des japanischen Militarismus, der den strategischen und wirtschaftlichen Interessen seiner herrschenden Elite in Asien und international Nachdruck verleihen soll. Trotz der tiefverwurzelten Feindschaft der Bevölkerung gegen Krieg und Remilitarisierung hält Abes Regierung an der Aufrüstung des Militärs und an neuen Gesetzen fest, die das Militär von seinen verfassungsmäßigen Beschränkungen befreien.