Bund und Länder einigen sich auf neue Härten gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum
26. September 2015

Beim Flüchtlingsgipfel im Berliner Kanzleramt haben sich Vertreter der Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf weitere Verschärfungen im Asylrecht geeinigt. Der Bund stellt den Ländern und Kommunen zwar zusätzliche Mittel zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge bereit, im Gegenzug werden aber weitere Staaten zu so genannten „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt und die Leistungen für Flüchtlinge stark eingeschränkt.

Insgesamt verteilt der Bund dieses Jahr rund 2 Milliarden Euro und im nächsten Jahr noch einmal etwa 4,1 Milliarden Euro zusätzlich an die Länder. Dieser Betrag errechnet sich aus einer Kopfpauschale von 670 Euro für jeden Flüchtling pro Monat. Ein Betrag, der für eine menschenwürdige Versorgung von traumatisierten Flüchtlingen aus Kriegsgebieten bei weitem nicht ausreicht und letztlich auf eine Minimalversorgung weit unter dem Existenzminimum hinausläuft.

Die Ministerpräsidenten der Länder haben dem Finanzierungskonzept von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dennoch zugestimmt, da sie mit der politischen Linie der Bundesregierung, Flüchtlinge abzuschrecken und zu drangsalieren, übereinstimmen. Sie haben daher auch den von der Bundesregierung geplanten, weit reichenden Verschärfungen des Asylrechts zugestimmt.

Die Flüchtlinge werden demnächst sechs Monate in die hoffnungslos überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen gesperrt, statt wie bislang üblich höchstens drei Monate. Für die Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung gilt für die Flüchtlinge ein striktes Arbeitsverbot, Kinder dürfen nicht zur Schule gehen. Flüchtlinge, denen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal keine Bleibeperspektive unterstellt wird, erhalten auch keinerlei Zugang zu Sprachkursen. Familien, Kleinkinder, schwangere Frauen müssen in Hallen mit Hunderten von Feldbetten stumpf ihre Zeit absitzen, als wären sie im Gefängnis.

Damit nicht genug, plant der Bund den Aufbau von Wartezentren, in denen Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft eingepfercht werden. Offiziell soll damit das Chaos bei der Verteilung der Schutz suchenden Menschen auf die Bundesländer umgangen werden. In Wirklichkeit steht dahinter der Ausbau des Lagersystems und der Zwangskasernierung.

In diesen Wartezentren können die Flüchtlinge keinen Asylantrag stellen, sondern erhalten nur eine „Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender“. Sie gleichen auf nationaler Ebene den sogenannten „Hotspots“, die die Europäische Union an den Außengrenzen errichtet, wo in riesigen Konzentrationslagern Flüchtlinge kontrolliert und registriert und einer Vorprüfung unterzogen werden. Für Asylsuchende verlängert sich dadurch die Wartezeit und faktische Inhaftierung in Lagern bis zum Abschluss des Asylverfahrens.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden zukünftig auch nicht mehr die als „Taschengeld“ bezeichneten 143 Euro ausgezahlt. Dieser Betrag wird vom Bundesverfassungsgericht als Existenzminimum für die Teilhabe am sozialen Leben angesehen. Asylsuchende mussten davon Fahrkarten kaufen, Telefongebühren zahlen und ähnliches. Zukünftig werden ihnen mit immensem bürokratischem Aufwand allenfalls noch Gutscheine ausgegeben.

Besonders drastisch sind die Kürzungen jedoch bei Schutzsuchenden, deren Asylantrag von den Behörden abgelehnt wird. So genannten „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ werden sämtliche Leistungen nur noch bis zu einem festgelegten Ausreisetermin gewährt. Sollten sie diesen Termin verstreichen lassen, haben sie nur noch „Anspruch auf das unabdingbar Notwendige“.

Da Flüchtlinge bereits jetzt nur Geld- und Sachleistungen erhalten, die das absolute Existenzminimum darstellen, sollen abgelehnten Asylbewerbern also entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur noch Leistungen weit unterhalb des Existenzminimums gewährt werden. Ganze Familien werden damit in extreme Armut und existenzielle Not getrieben.

Nach dem Gipfel erklärte Bundeskanzlerin Angelas Merkel, damit würden „Fehlanreize beseitigt“. Sie wiederholte damit die Mär, dass Flüchtlinge nur nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen abzugreifen.

Dass sie nicht nach Bulgarien, Griechenland oder Ungarn wollen, liegt vor allem daran, dass sie dort schweren Misshandlungen ausgesetzt sind, zum Teil in Erdlöchern hausen müssen sowie völlig unzureichend und menschenunwürdig versorgt werden. Selbst eine Expertise, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erstellt worden ist, kommt zu dem eindeutigen Schluss, dass finanzielle Anreize bei der Wahl des Ziellandes bei der Flucht nur eine völlig untergeordnete Rolle spielen. Die Leistungskürzungen für Flüchtlinge dienen daher nur der Schikanierung von schutzbedürftigen Menschen und sind Wasser auf die Mühlen der Neonazis.

Schließlich werden die Balkanstaaten Kosovo, Albanien und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Asylsuchende aus diesen Ländern durchlaufen künftig ein verkürztes Verfahren ohne echte Chance auf Schutz.

Diese Länder sind nicht nur bettelarm, sondern Minderheiten wie Roma leiden unter starker Diskriminierung und Rechtlosigkeit. In Montenegro wie im Kosovo ist die Regierung eng mit mafiösen Clans verbandelt, Journalisten werden verfolgt. Im Kosovo sind zudem 5.000 Soldaten – davon etwa 700 der Bundeswehr – im Rahmen der KFOR-Mission stationiert, vorgeblich um „die Sicherheit des Landes“ zu garantieren. Hier von „sicheren Herkunftsstaaten“ zu sprechen, ist völlig widersinnig.

Zudem sind die Zuzugszahlen von Flüchtlingen aus dem Balkan in den letzten Monaten stark rückläufig. Das Kosovo und Montenegro tauchen in der Auguststatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in den Top Ten der Herkunftsländer überhaupt nicht mehr auf.

Da die Einstufung weiterer Länder zu „sicheren Herkunftsstaaten“ auch vom Bundesrat verabschiedet werden muss, sicherte sich die Bundesregierung, die dort über keine eigene Mehrheit verfügt, die Zustimmung der grün-roten Landesregierung in Baden Württemberg und der schwarz-roten Landesregierung von Hessen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte die Einigung beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. „Ich bin auch sehr zufrieden, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Jeder muss die Dinge schlucken, die für ihn schwierig waren. Aber es hat an der konstruktiven Atmosphäre nichts geändert und sie war wirklich sehr, sehr konstruktiv bei allen Beteiligten.“

Die Grünen hatten einst den Flüchtlingsschutz auf ihre Fahnen geschrieben, jetzt wird ihre üble Rolle nur noch durch die heuchlerische Haltung der Linkspartei übertroffen. Offiziell lehnt die Linkspartei zwar die Asylrechtsverschärfungen ab, aber bei der Runde im Kanzleramt stimmte der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) fast allen Beschlüssen zu und bezeichnete sie als „Schritt in die richtige Richtung“. Die einzigen Ausnahmen waren die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und die Verlängerung der Aufenthaltspflicht in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

Zu den Maßnahmen, denen Ramelow zustimmte, zählten neben den Leistungskürzungen auch die Verpflichtung der Länder, Abschiebungen zügig und erbarmungslos durchzuführen. Auch das von Linkspartei und SPD regierte Thüringen wird sich zukünftig an den geplanten Massendeportationen von Flüchtlingen beteiligen.

Die Repressalien gegen Flüchtlinge gehen einher mit einer gezielten Kampagne gegen muslimische Flüchtlinge, denen pauschal eine Unwilligkeit zur Integration unterstellt wird. Anfangs wurden insbesondere die Flüchtlinge aus Syrien wegen ihres hohen Ausbildungsstandes als Facharbeiter, Ingenieure und Mediziner noch begrüßt, doch nun werden auch sie als Analphabeten abgestempelt und Verteilungskämpfe mit den ärmsten Bevölkerungsschichten in Deutschland geradezu heraufbeschworen.

In der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner zeichnete Bundesinnenminister Thomas de Maizière das Bild einer Deutschland stürmenden Horde unzivilisierter muslimischer Barbaren. Er sagte, auch von Flüchtlingen sei zu erwarten, dass sie, „nachdem wir ihnen das erklärt haben, unsere Rolle der Frau akzeptieren, unser Verständnis der Menschenwürde akzeptieren, dass sie ihre männlichen Testosteron-Dinge sonst wie ausleben“.

Unterstützung erhält er auch hier von den Grünen. Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer erklärte in einem Interview mit der tageszeitung nicht nur seine volle Zustimmung zu Abschiebungen und sozialen Härten für Flüchtlinge, um einen weiteren Zuzug zu verhindern, sondern hetzte auch gezielt gegen muslimische Flüchtlinge: „Derzeit sind über 70 Prozent der Flüchtlinge junge Männer, die ganz andere Vorstellungen von der Rolle der Frauen, der Religion, Meinungsfreiheit, Homosexualität oder Umweltschutz in der Gesellschaft haben als wir Grüne. Machen wir uns nichts vor: Die Aufgabe ist riesig. Es gibt eine objektive Integrations- und Belastungsgrenze.“