Das ungarische Parlament hat am Montag mit den Stimmen der regierenden Fidesz und der rechtsextremen Partei Jobbik die Verfassung des Landes geändert, um künftig die Armee an der Grenze gegen Flüchtlinge einsetzen zu können. Mit 151 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage die Zweidrittelmehrheit, die für Änderungen von Gesetzen mit Verfassungsrang erforderlich ist.
Das neue Gesetz erlaubt den Streitkräften, an der Grenze Personen und Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Außerdem dürfen sie Schlagstöcke, Gummigeschosse und Fangnetze einsetzen. Lediglich ein Schießbefehl ist noch nicht vorgesehen, wie die Nachrichtenagentur dpa meldete.
Der ursprüngliche Entwurf sah auch vor, dass die Polizei Wohnungen ohne richterlichen Befehl durchsuchen darf, wenn sie darin Flüchtlinge vermutet. Diese Bestimmung wurde aber nach massiven Protesten aus dem Gesetzestext gestrichen.
Bereits bisher waren ungarische Soldaten an der Grenze zu Serbien beim Bau eines Zauns im Einsatz. Außerdem sicherten sie, so die offizielle Begründung, den Einsatz der Polizei an der Grenze ab.
Ministerpräsident Viktor Orbán verteidigte am Montag im ungarischen Parlament die rigorose Abschottung der Grenzen. „Viele sagen, dass Zäune keine gute Lösung seien, weil dann alle einen Zaun bauen müssten. Aber genau das ist die Lösung“, erklärte er.
Er stellte die verarmten und verzweifelten Flüchtlinge als Gefahr für die EU dar: „Sie überrennen uns. Sie schlagen nicht nur gegen die Tür, sie schlagen die Tür ein.“ Ungarn und die EU müssten dieser „brutalen Gefahr“ entgegentreten.
Die Regierung Orbán hat an der Grenze zu Serbien einen 175 Kilometer langen Zaun gebaut und errichtet zurzeit ähnliche Zäune an den Grenzen zu Rumänien und Kroatien. Am 15. September trat außerdem ein Gesetz in Kraft, das den illegalen Grenzübertritt zu einer schweren Straftat macht, die mit drei Jahren Hat oder Abschiebung geahndet wird.
Die Verschärfung der Gesetzgebung richtet sich in erster Linie gegen Flüchtlinge. Sie dient aber auch dem Ausbau eines autoritären Staates, in dem grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt sind.
Bürgerrechtler haben die neuen Gesetze heftig kritisiert. Eine Gruppe von Rechtsanwälten beklagte in einem offenen Brief, dass minderjährige Flüchtlinge nicht den Schutz erhalten, der minderjährigen Personen vor einem ungarischen Gericht zusteht. Sie wiesen darauf hin, dass angeklagte Flüchtlinge gegen sie erhobene Anklagen und das Urteil nicht in ihrer Muttersprache lesen können, obwohl das gesetzlich jedem zusteht. Darüber hinaus könnten Personen, die in einem Lager unter „Hausarrest“ stehen, keine Telefonate oder persönlichen Gespräche mit einem Strafverteidiger führen.
Bei den offiziellen ungarischen Parteien findet die brutale Flüchtlingspolitik trotz einiger oberflächlicher Kritik Zustimmung. So hat die sozialdemokratische MSZP nicht gegen die Verfassungsänderung gestimmt, sondern sich bei der Abstimmung enthalten.
Auch andere europäische Länder stehen Ungarn trotz gelegentlicher Kritik an Orbán im brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht nach.
So feierte die deutsche CSU, die bayrische Schwesternpartei von Angela Merkels CDU, Orbán am Mittwoch als Ehrengast auf ihrer Klausurtagung in Banz. CSU-Chef Horst Seehofer versicherte dem „lieben Viktor“ ein „hohes Maß an Übereinstimmung“ und betonte: „Orbán ist unverzichtbar für die richtige Lösung des Problems.“
Die lettische Regierung forderte von der EU zusätzliche Gelder, um ebenfalls einen Zaun zu errichten. Er soll die Grenze zu Russland und Weißrussland abschotten und mit Überwachungsanlagen gesichert sein.
Bulgarien plant rund tausend Soldaten an die Grenze zur Türkei zu entsenden, um diese zu kontrollieren. Vor etwa einer Woche hatten laut bulgarischen Angaben 660 Flüchtlinge versucht, aus der Türkei nach Bulgarien zu gelangen. Sie seien von bulgarischen Grenzschützern entdeckt und von der türkischen Grenzpolizei abgefangen worden.
Die Regierung in Sofia hat bereits tausend zusätzliche Polizisten an die 260 Kilometer lange Grenze zur Türkei geschickt und auf 30 Kilometern einen Stacheldrahtzaun errichtet, der auf die gesamte Länge der Grenze ausgedehnt werden soll. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums erklärte, ein Plan für gemeinsame Patrouillen von Armee und Polizei sei bereits in Kraft.
Ministerpräsident Boiko Borissov begründete die Verlegung der Soldaten an die Grenze damit, diese seien dort, „um Respekt zu verbreiten und zur Sicherheit der lokalen Bevölkerung beizutragen“. Es könne nicht sein, „dass zehntausende Leute unsere Grenze passieren und wir nicht elementare vorbeugende Maßnahmen ergreifen“.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Pro Asyl kritisieren Bulgariens Vorgehen gegen Flüchtlinge. Pro Asyl berichtete bereits im vergangenen Frühjahr von zahlreichen Fällen, in denen Flüchtlinge gewaltsamen über die türkische Grenze zurückgedrängt wurden. Solche „Push Backs“ verstoßen gegen internationale Abkommen wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Zudem kritisiert Pro Asyl die Verhältnisse in bulgarischen Flüchtlingslagern als unangemessen.
In Bulgarien wurden in diesem Jahr lediglich 7.400 Asylbewerber registriert. Wegen der katastrophalen Bedingungen und langen Wartezeiten in den Aufnahmelagern wird Bulgarien als Durchgangsland von den Flüchtlingen bisher gemieden. Außerdem hat die türkische Polizei mehrere hundert Flüchtlinge an der Weiterreise zur bulgarischen Grenze gehindert.
Auch Slowenien schottet die Grenze mit äußerster Härte ab. Die slowenische Polizei hat vergangene Woche an der Grenze zu Kroatien gegen Hunderte Flüchtlinge, darunter auch Kinder, Tränengas eingesetzt.
Zwischen Serbien und Kroatien kam es zu heftigen Konflikten, nachdem Kroatien die Grenzübergänge zum Nachbarland geschlossen hatte. Die Folge waren kilometerlange Staus auf serbischen Fernstraßen. Regierungschef Aleksandar Vučić bezeichnete dies als „brutalen Angriff auf Serbien und die serbische Wirtschaft“ und forderte Kroatien in einem Ultimatum auf, die Grenzübergänge zu öffnen, ansonsten werde man mit entsprechenden Maßnahmen reagieren.
Auch zwischen Ungarn auf der einen und Serbien und Kroatien auf der anderen Seite gab es scharfe Auseinandersetzungen über die Schließung von Grenzübergängen und die Durchreise von Flüchtlingen. Die serbische Regierung drohte Ungarn sogar mit dem Einsatz des Militärs, sollte Ungarn weiter Flüchtlinge nach Serbien zurückschieben.