Am Montagabend stellte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras im Parlament den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016 vor, der die mit der EU vereinbarten Sparmaßnahmen beinhaltet. Der Premier verteidigte den geplanten Sozialkahlschlag und stellte ihn als „einzigen Weg“ aus der Krise dar.
Der Haushalt enthält sämtliche Kürzungen, die die griechische Regierung im Juli mit den europäischen Gläubigern im sogenannten Memorandum of Understanding vereinbart hatte. Dazu gehören weitere Erhöhungen der Massensteuern, Kürzungen der Renten und die Abschaffung von Arbeitnehmerrechten. Lediglich die Mehrwertsteuererhöhung für Privatschulen legte die Regierung auf Eis. Die verlorenen Einnahmen sollen an anderer Stelle eingespart werden.
Der Haushaltsentwurf basiert auf der Annahme, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr um 2,3 Prozent schrumpfen wird. Für 2016 ist ein Rückgang von 1,3 Prozent eingeplant. Obwohl die Regierung 2016 mit einem Primärüberschuss rechnet, geht sie davon aus, dass die Schuldenlast bis Ende des Jahres auf 196 Prozent des BIP ansteigen wird. Im folgenden Jahr wird mit einem Anstieg auf 201 Prozent gerechnet. Verantwortlich für den Anstieg sind die hohen Zinsen, die das Land entrichten muss.
Trotz der tiefen Rezession verpflichtet sich die Regierung, 2016 einen Haushaltsüberschuss von 0,5 Prozent zu erwirtschaften, der zur Tilgung der Schulden und für Zinszahlungen verwendet werden soll. Die Milliarden, die bei der einfachen Bevölkerung eingespart werden, sollen so auf die Konten der Gläubiger transferiert werden.
Tsipras rechtfertigte die buchstabengetreue Umsetzung des Memorandums damit, dass dies „der einzige Weg“ sei, mit dem das Land aus der Krise kommen könne. Griechenland müsse seine Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras. Der Weg werde nicht leicht sein. „Wir müssen die Zähne zusammenbeißen.“
Schon am Samstag hatte sich Tsipras auf einer Sitzung der Syriza-Fraktion inhaltlich voll hinter das Memorandum gestellt. „Wir müssen die Reformen wagen, die das Land braucht“, sagte er. „Unser Hauptziel ist es, so schnell wie möglich aus der Überwachung herauszukommen und wieder Zugang zu den internationalen Märkten zu bekommen.“
Am Montag äußerte er im Parlament die Hoffnung, dass die bedingungslose Umsetzung der Kreditvereinbarung die Möglichkeit eröffnen werde, die griechischen Schulden umzustrukturieren. Er wolle sich in der Eurogruppe dafür einsetzen, die Laufzeiten der Kredite zu erhöhen, die Rückzahlung ans Wirtschaftswachstum zu koppeln und die Zinsen dauerhaft festzulegen. Damit ist der Premier selbst von seiner früheren Forderung nach einem Schuldenschnitt abgerückt.
Tsipras Argumentation, die Sozialkürzungen würden Griechenland aus der Krise führen, ist absurd. Tatsächlich haben gerade die Sparmaßnahmen der letzten Jahre das Land tiefer in die Rezession und die Schuldenquote in fantastische Höhen getrieben.
Im Januar wurde Syriza gewählt, weil sie ein Ende des Sparkurses versprochen hatte. Als Tsipras im Juli die Vereinbarung mit den Gläubigern unterschrieb, sagte er noch, dass er zu den Sozialkürzungen gezwungen worden sei. Nun stellt er sich inhaltlich voll hinter die Sparpolitik und verklärt sie zur Maßnahme gegen die Krise.
Sein Kabinett ist derweil dabei, die Maßnahmen in die Tat umzusetzen. Am Montagabend kamen die Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammen, um über die Umsetzung der Vereinbarung zu beraten. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte nach dem Treffen, dass Griechenland die vereinbarten „Meilensteine“ nun rasch umsetzen müsse. „Der derzeitige Schwung der Reformen muss beibehalten werden, um das Vertrauen innerhalb und außerhalb Griechenlands wieder herzustellen“, sagte Dijsselbloem. Eine Diskussion über die Umstrukturierung der Schulden könne erst beginnen, wenn die Vorgaben umgesetzt würden.
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos hatte auf dem Treffen Pläne präsentiert, wie er die 48 „Meilensteine“, die bereits im Memorandum festgelegt sind, bis zum 15. Oktober durchs Parlament bringen und umsetzen will. Dazu gehören weitere Rentenkürzungen, die Privatisierung der Flughäfen sowie ein Insolvenz-Gesetz, das den griechischen Banken mehr Befugnisse geben soll, ihre Schulden einzutreiben.
Von der raschen Umsetzung des Programms erhofft sich die Regierung die Auszahlung der nächsten Tranche an Krediten von zwei Milliarden Euro. Ende des Monats soll ein erster Prüfbericht der EU-Institutionen vorliegen, um über die Auszahlung zu entscheiden. Insgesamt umfasst die Vereinbarung mit der EU Kredite über 86 Milliarden Euro. 13 Milliarden davon sind bereits an Griechenland geflossen. Die Regierung nutzte sie, um ältere Kredite der EU und des IWF zurückzuzahlen.
Bei den Verhandlungen war auch die Sanierung der Banken Thema, ohne dass es zu einer Einigung gekommen wäre. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (EMS) stellt hierfür bis zu 25 Milliarden Euro bereit. Das Geld wird dringend benötigt, weil die EZB die Finanzierung der Banken gedeckelt hat und seither Kapitalverkehrskontrollen gelten.
Durch die tiefe Rezession haben sich bei den vier großen Banken faule Kredite von etwa 100 Milliarden Euro angehäuft. Die griechische Regierung hat nun zugestimmt, dass Inkasso-Recht so zu ändern, dass die Banken die überschuldeten Unternehmen entweder abwickeln oder übernehmen und umstrukturieren können. Die Folge werden Massenentlassungen und Lohnkürzungen sein.
Doch obwohl die Regierung die Umsetzung des Gesetzes beschlossen hat, ist die Kapitalisierung der Banken keinesfalls gesichert. Denn der ESM will auch das Management der betroffenen Banken austauschen und dieses so direkt kontrollieren, was die griechische Regierung bisher ablehnte.
Die soziale Lage in Griechenland ist schon jetzt verheerend. Die Tageszeitung Kathimerini veröffentlichte am Wochenende die internen Zahlen der Steuerbehörden. Demzufolge gaben mehr als 60 Prozent der 5,9 Millionen bisher registrierten Haushalte ein Jahreseinkommen von weniger als 12.000 Euro an. Vor den Kreditprogrammen im Jahr 2010 fielen nur 2,8 Millionen Haushalte in diese Kategorie. Die Analyse hat ergeben, dass auch die Einkommen der Mittelschichten (20.000 bis 30.000 Euro im Jahr) um etwa 30 Prozent gefallen sind.
Mit ihrem schonungslosen Kürzungsprogramm erntet die Syriza-Regierung nicht nur bei der europäischen Bourgeoisie, sondern auch bei den griechischen Kapitalisten Applaus. In der vergangenen Woche sang der Vorsitzende des griechischen Industrieverbands (SEV), Theodoros Fessas, in der deutschen Tageszeitung Handelsblatt ein Loblied auf die neue Regierung. Sie sei „geschlossen und geeinter“ als eine Regierung der nationalen Einheit und werde zudem von der Opposition unterstützt. Syriza habe „begriffen, dass der Verbleib unseres Landes in der europäischen Familie überlebensnotwendig ist“.
Die rechte Opposition hat ihre Unterstützung der Regierung bereits zum Ausdruck gebracht. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialdemokratische Pasok und die Syriza-Abspaltung Demokratische Linke (Dimar) hatten Tsipras bereits in der letzten Legislaturperiode die Mehrheit im Parlament gesichert.
Am Sonntag wählte das Parlament den Syriza-Abgeordneten Nikos Voutsis mit 181 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten. Das sind 26 Stimmen mehr als die Regierungskoalition hat. Die eindeutige Wahl wurde als Zeichen der Unterstützung für die neue Regierung gewertet. In der Nacht zum kommenden Mittwoch folgt dann die Vertrauensabstimmung für Tsipras.