Eine Koalition aus russischen, iranischen und syrischen Regierungstruppen führt seit diesem Wochenende in Zentralsyrien eine gemeinsame Offensive. Sie haben strategische Gebiete von islamistischen Milizen zurückerobert, die von den USA unterstützt werden.
Russische Kampfflugzeuge flogen etwa siebzig Angriffe, um syrische Regierungstruppen und iranische Milizen zu unterstützen, die im Hochland von Tal Skik gegen die Rebellen vorgingen. Die zurückeroberten Gebiete waren Anfang des Jahres von islamistischen Gruppen wie der al-Nusra Front und anderen Al-Qaida-Verbündeten besetzt worden, die direkt mit Washington und seinen Alliierten zusammenarbeiten.
Die Zusammenstöße zwischen amerikanischen und russischen Stellvertretertruppen unterstreichen die ungeheure Gefahr, die von einer weiteren großen Eskalation des Syrienkriegs ausgeht. Keine fünf Jahre seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien, den die USA bewusst angeheizt haben, stehen sich amerikanische und russische Kräfte in einem explosiven Stellvertreterkrieg gegenüber.
Seit sich die Moskauer Regierung zur direkten Intervention in dem Krieg entschlossen hat, wurde im Westen die anti-russische Propaganda deutlich hochgefahren, und die Vereinigten Staaten drohen unverhohlen mit verstärkter Intervention in Syrien.
Am Freitag bestätigte das Pentagon, dass es sich auf neue Militärhilfen für kurdische nationalistische Milizen und für sunnitisch-islamistische Kämpfer vorbereitet. Das amerikanische Militär wird „Ausrüstungspakete und Waffen“ an „eine ausgesuchte Gruppe von Führern und ihre Einheiten liefern“, heißt es in einem offiziellen Schreiben des Verteidigungsministeriums vom Freitag.
Ebenfalls am Freitag bestätigte Obama, dass das Weiße Haus neue militärische Unterstützung für militante Gruppen billigen werde, die in Nordsyrien kämpfen. Weiter erklärte Obama in einem Interview in der CBS News Sendung Sixty Minutes am Sonntag, das Weiße Haus habe die zumindest offiziell bestehenden Beschränkungen militärischer Hilfe auf „gemäßigte“ Milizen aufgehoben.
„Mein Ziel war, herauszufinden, ob es möglich sei, eine gemäßigte Opposition auszubilden und auszurüsten, die bereit wäre, gegen den IS zu kämpfen. Aber wir mussten feststellen, dass es sehr schwierig ist, diese Leute dazu zu bringen, ihre Aufmerksamkeit auf den IS zu konzentrieren, solange Assad noch an der Macht ist“, sagte Obama.
Trotz ihrer offenen Bereitschaft, die Lage in Syrien zu verschärfen, sieht sich die Obama-Regierung wüsten Beschimpfungen ultrareaktionärer Teile der herrschenden Klasse ausgesetzt. Eine Vielzahl von Berichten und Kommentaren macht klar, dass mächtige Fraktionen in Washington erst dann zufrieden sein werden, wenn es zu einer umfassenden militärischen Intervention in Syrien kommt und alle notwendigen Mittel eingesetzt werden, um Assad zu stürzen.
In einem Leitartikel vom Sonntag forderte die Washington Post unter dem Titel „Kein grünes Licht für Putins Syrien-Projekt“ die Schaffung eines militärisch geschützten amerikanisch-türkischen „sicheren Hafens“ auf nordsyrischem Boden. Dieser Hafen soll unter dem Schutz einer Flugverbotszone stehen. Gleichzeitig sollen neue Stellvertretermilizen gegen Assad ausgerüstet werden.
„Um Schritte gegen Putins Absichten zu ergreifen und wesentliche amerikanische Interessen zu wahren, müssen die Vereinigten Staaten nicht unbedingt selbst Krieg gegen Russland führen“, schreibt die Washington Post. „Dazu muss man die Hilfen für gemäßigte Kräfte hochfahren, die gegen die Assad-Regierung kämpfen. Die Rebellen benötigen dringend mehr amerikanische Panzerabwehrraketen. In Nordsyrien sollte in Zusammenarbeit mit der Türkei eine Schutzzone eingerichtet werden, wo Zivilisten sicher sind. Statt Putin Predigten zu halten, muss man ihm rote Linien aufzeigen. Ohne solche deutlichen Zeichen wird er seine Aggression fortsetzen“, schreibt die Post.
Am Freitag erschien ein Bericht der Brookings Institution mit dem Titel „Russlands syrische Verwicklung: Kann sich der Westen zurücklehnen und zuschauen?“. Darin wird mehr direkte amerikanische Intervention in Nordsyrien gefordert.
„Die Türkei ist über die direkte Unterstützung Russlands für das Assad-Regime sehr erbost, sie ist empört über die Verletzung ihres Luftraumes und fühlt sich bedroht durch den Luftkrieg so nah an ihrer Grenze. Solidaritätserklärungen des Nato-Hauptquartiers sind nicht genug; mindestens muss die Entscheidung, die Patriot Raketenabwehr-Batterien abzuziehen, rückgängig gemacht werden“, schreibt der Autor des Berichts, Paul K. Baev.
Er argumentiert weiter, die USA und die Nato sollten in der Türkei anti-russische Kriegsvorbereitungen treffen, ähnlich denen, die die Allianz in Osteuropa und auf dem Baltikum nach dem von den USA unterstützten Putsch 2014 in Kiew ergriffen hat.
„Als Estland und Lettland letztes Jahr unter russischen Druck kamen, sammelte die Nato ihre Kräfte und den politischen Willen, um ihre Sicherheit zu stärken – und die russischen Provokationen im Baltikum hörten praktisch auf. Die Türkei hat jedes Recht, zumindest das Gleiche zu erwarten“, schloss Baev.
Vor dem Militärausschuss des Senats nahm sich die Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies, Heather Conley, dem Thema „Russische Strategie und militärische Operationen“ an. Sie kritisierte Russland scharf und argumentierte, Moskau werde „wieder zu einem geopolitisch destabilisierenden staatlichen Akteur“. Russland setze alles daran, „im 21. Jahrhundert eine Neuauflage des Eisernen Vorhangs hochzuziehen“.
Conley schrieb: „Der Kreml ignoriert die internationalen Regeln der Nachkriegsordnung über territoriale Integrität und Transparenz, die Putins sowjetische Vorgänger noch akzeptiert hatten. Die Frage ist: Werden die USA und ihre Verbündeten Putins neue Regeln und den neuen Vorhang akzeptieren, so dass Putin das große Spiel gewinnen kann? Oder ist der Westen bereit, dieses Konstrukt in Frage zu stellen und umfassend abzulehnen, wie er es in der Ära des Kalten Kriegs getan hat?“
Putin und seine Regierung handeln im Interesse der korrupten Oligarchie russischer Kapitalisten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind. Der Eintritt Russlands in den Syrienkrieg ergibt sich zwangsläufig aus dem Kampf zwischen rivalisierenden Nationalstaaten. Die Politik der Moskauer Regierung ist eine Reaktion auf die Außenpolitik der amerikanischen herrschenden Elite, die alles tut, um den russischen Einflussbereich zurückzudrängen und das Land schließlich auf einen Flickenteppich neokolonialer Kleinstaaten zu reduzieren.
Einem Bericht Anthony Cordesmans aus jüngerer Zeit mit dem Titel „Der Hintergrund von Putins Vorgehen in Syrien“ ist zu entnehmen, dass das russische Eingreifen in Syrien Teil einer strategischen Reaktion der Putin-Regierung auf die von den USA organisierten „Farbenrevolutionen“ in Osteuropa und Zentralasien ist. Dazu zählen vor allem die orangene Revolution in der Ukraine 2004, die Tulpenrevolution in Kirgistan 2005, die Rosenrevolution in Georgien 2003 und der ukrainische Putsch 2014, sowie der andauernde Konflikt in Syrien.
Die herrschenden Kreise Russlands nähmen diese von den USA genährten „Revolutionen“ als „akute Bedrohung Russlands, Chinas, und asiatischer Staaten wahr, die nicht mit den USA verbündet sind, und sehen darin eine Methode, um Staaten im Nahen Osten, Afrika, Zentralasien und Südasien zu destabilisieren“, schreibt Cordesman.
Und weiter: „Wichtige russische Offiziere und Politiker interpretieren die Haltung der Vereinigten Staaten und des Westens so, dass sie absichtlich Länder in Nordafrika, dem Nahen Osten und der übrigen Welt zu ihrem eigenen Vorteil zu destabilisieren versuchen … In ihren Augen weist der Westen Partnerschaft zurück und bedroht Russland an seiner gesamten europäischen Grenze“, setzt Cordesman hinzu.
„Russische Offiziere verbinden den Begriff der Farbenrevolution mit der Krise in der Ukraine und mit dem, was sie als neues Herangehen der USA und Europas an die Kriegsfrage verstehen, als eine Haltung, die offenbar darauf gerichtet ist, in weiteren Staaten destabilisierende Revolutionen zu provozieren“, schließt Cordesman.
Ein weiteres Anzeichen für die globale Gefahr, die vom Syrienkrieg ausgeht, sind Berichte, dass die chinesische Volksbefreiungsarmee sich womöglich darauf vorbereitet, Kriegsschiffe, seegestützte Luftstreitkräfte und kleine Kontingente von Bodentruppen, sowie Militärberater zur Unterstützung russischer Militäroperationen nach Syrien zu entsenden. Der arabische Sender Al-Masdar zitierte einen chinesischen Militärberater, dem zufolge chinesische Schiffe sich der syrischen Küste nähern. In Kürze sollen Dutzende chinesische Militärberater dort an Land gehen.
Neueren Berichten zufolge patrouillieren chinesische Kriegsschiffe, mit dem Flugzeugträger Liaoning an der Spitze, schon seit geraumer Zeit in Teilen des Mittelmeeres. Weil China seine Marinepräsenz entlang großer Handelsrouten verstärken möchte, nimmt es an Operationen der Europäischen Union zur Piratenabwehr und der Schleuserbekämpfung teil. Letztere dient in Wirklichkeit vor allem dazu, den Zustrom von libyschen und syrischen Flüchtlingen militärisch zu unterbinden.